Theresia Bauer (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Theresia Bauer
Geburtstag
06.04.1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Heidelberg über Wahlkreis eingezogen
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Landesregierung setzt sich für eine Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts ein. Hierfür wurde innerhalb der von der Landesregierung neu geschaffenen "Stabstelle Landesbeauftrage für Tierschutz (SLT)" ein "Fachforum Primaten", das sich speziell mit den Tierversuchen in Tübingen beschäftigt, eingerichtet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Bauer,
vielen Dank für Ihre Antworten. Darf ich an drei Stellen noch einmal nachhaken?

1. Sie stimmen mir "ausdrücklich" zu "dass die großen Fragen unser Zeit, wie zum Beispiel die der Nachhaltigkeit nur mit Hilfe technischer und sozialer Innovationen gelöst werden können". Das ist erstaunlich. Ich habe diesen Standpunkt gar nicht vertreten. Unter den sogenannten "Großen Herausforderungen" fasst man nach gängiger Definition sehr unterschiedliche Problembereiche zusammen, zu deren Lösung technologische Innovationen m.E. wahrscheinlich einen Beitrag leisten können. In erster Linie bedarf es hier jedoch m.E. konkreter politischer Entscheidungen im Bereich der Steuerpolitik und Einwanderungspolitik. Hier ist die Politik gefordert. Welche Beiträge sollte hier das Wissenschaftssystem leisten?

2. Auf meine Frage, "ob staatliche Hochschulen sich in Zukunft stärker normativ profilieren sollen, indem sie sich offen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen (…) bekennen", verweisen Sie "auf die Hochschulautonomie, die es den Hochschulen überlässt, inwieweit sie sich in dieser Form an übergeordneten Herausforderungen orientieren." Bedeutet dies, dass Sie das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität von Hochschulen aufgeben möchten? Es wäre schön, Sie würden hierzu eine eindeutige Aussage machen: Ja oder Nein. Wenn ja, auf welche rechtliche Regelung stützt sich diese Position?

3. Ihre "Antwort" auf meine Frage 3 ist eine nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahme eines Textes, den Sie unter dem Titel "Freiräume für Wissenschaft schaffen und schützen" in der Publikation "Ordnung der Wissenschaft" (2015, Seite 133) bereits veröffentlich haben. Ich kann nicht erkennen, dass dieses inhaltlich sehr allgemein gehaltene Textfragment meine Frage nach dem "Zielkonflikt zwischen einer weltanschaulichen Profilierung von Hochschulen und den Grundrechten der Hochschulmitglieder" beantwortet. Könnten Sie bitte direkt auf meine Frage antworten?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
18.01.2016
Von:

Sehr geehrter Frau Bauer,

aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden. Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.

Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden m.bild.de Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?

Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer,besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit www.sat1.de Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?

Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: www.stuttgarter-nachrichten.de

Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung? www.sueddeutsche.de

Mit freundlichen Grüßen
H.G.
Antwort von Theresia Bauer
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01.02.2016
Theresia Bauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas recherchieren und melden uns zeitnah bei Ihnen.

Beste Grüße
i.A. Michael Wustmann
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Bauer,

in dem Aufsatz "Freiräume für Wissenschaft schaffen und schützen" (Ordnung der Wissenschaft (2015)) bekennen Sie sich zum Prinzip der "Wissenschaftsfreiheit". Das ist verständlich, weil das Prinzip der Freiheit von Lehre & Forschung durch Artikel 5(3) des GG vorbehaltlos garantiert wird. Erstaunlich ist aber, dass Sie betonen "dass in der Zeit der Gründung der ersten Universitäten, die Freiheit der Wissenschaft weniger auf einen freien, ergebnisoffenen Forschungsprozess bezogen war, als auf die Freiheit der Lehrenden und Lernenden, sich als Gemeinschaft eigene Regeln geben zu können." Dieses Kollektivverständnis der Wissenschaftsfreiheit, das Sie hier formulieren, unterscheidet sich von dem Prinzip der Freiheit von Lehre & Forschung des GG, welches dort als individuelles Grundrecht aufgeführt ist. Deshalb folgende Fragen:
(1) Ist für Sie das Recht auf Freiheit von Lehre und Forschung nach Artikel 5(3) GG ein individuelles Grundrecht, das von Lehrenden/Forschenden an staatlichen Hochschulen individuell ausgeübt werden darf, oder ist es ein kollektives Grundrecht, das von Lehrenden/Forschenden an staatlichen Hochschulen im Kollektiv, d.h. durch Beschluss eines Hochschulgremiums ausgeübt wird?
(2) Wie weit darf Ihrer Meinung nach die Verankerung von "Leitbildern" der Hochschulen gehen? Dürfen sich solche Leitbilder auch explizit zu bestimmten ethischen Weltanschauungen oder bestimmten wissenschaftlichen Lehrmeinungen bekennen, oder dürfen Leitbilder lediglich Forschungsthemen bzw. Forschungsschwerpunkte in ergebnisoffener Form definieren?
(3) Wenn eine Hochschule sich in ihrem Leitbild zu einer bestimmten ethischen Weltanschauung öffentlich bekennt, darf sie dann auch diese Weltanschauung in auch ihren Curricula verankern?
(4) Sind ethische Weltanschauungen, die in den Curricula verankert sind, für die Lehrenden der Hochschule dann bindend, weil das Recht der Freiheit der Lehre als kollektives Grundrecht ausgeübt wird?

MfG,
Antwort von Theresia Bauer
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18.02.2016
Theresia Bauer
Sehr geehrter Herr Mauer,

zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1) Bei der vom Grundgesetz garantierten Freiheit von Forschung und Lehre handelt es sich um ein individuelles Freiheits- und Abwehrrecht von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit darf nicht das Verständnis von Wissenschaftsfreiheit verwechselt werden, das bei der Entstehung der ersten Universitäten des Mittelalters vorherrschte, auf den sich der von Ihnen zitierte Abschnitt bezieht.

2) Es ist üblich geworden, dass sich die Mitglieder von Hochschulen ein gemeinsames Leitbild geben. Diese hochschulinterne Verständigung auf gemeinsame Orientierungen begrüße ich. Leitbilder dürfen das individuelle Freiheit von Forschung und Lehre jedoch nicht einschränken.

3+4) Bei der Gestaltung von Lehrveranstaltungen gilt die Freiheit der Lehre, die, wie oben ausgeführt, kein kollektives, sondern ein individuelles Grundrecht ist. Diese individuelle Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass Hochschulen keine Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Curricula hätten. Ohne diese Gestaltungsmöglichkeiten könnten keine Studiengänge gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2016
Von:

Da Sie nun auf einer Woge des Glücks und Anerkennung schwimmen dürften, ist es doch erheblich leichter für Sie, die Freiburger Dopingereignisse der Klümper- und Keuljahre zu klären. Sie müssen nur die (baden-württembergischen) Spitzensportler aus jener Zeit befragen: Thomas Bach (IOC), Eberhard Gienger (MdB) und viele andere, die aktuell im öffentlichen Dienst tätig sind, befragen.

WARUM tun Sie es nicht?
Antwort von Theresia Bauer
bisher keineEmpfehlungen
18.02.2016
Theresia Bauer
Sehr geehrter Herr ,

ich tue es nicht, da es eine wissenschaftliche, unabhängige Kommission gibt, die die Vorgänge bearbeitet.

Die Aufklärung der Ereignisse und das Zugänglichmachen der Ergebnisse für die Öffentlichkeit sind mir sehr wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission 2016 ihre Arbeitsergebnisse präsentieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
19.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Bauer,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.02.2016. Darf ich noch einmal nachfragen?
(1) Wenn Sie mit dem Satz "dass in der Zeit der Gründung der ersten Universitäten, die Freiheit der Wissenschaft weniger auf einen freien, ergebnisoffenen Forschungsprozess bezogen war, als auf die Freiheit der Lehrenden und Lernenden, sich als Gemeinschaft eigene Regeln geben zu können." nur "das Verständnis von Wissenschaftsfreiheit" beschreiben wollten "das bei der Entstehung der ersten Universitäten des Mittelalters vorherrschte", warum schreiben Sie dann einen Satz weiter "Diese Idee (..) gehört heute ebenso zu einer modernen Vorstellung von Freiheit der Wissenschaft, wie die Idee, dass mit Freiheit eine besondere Verantwortung einhergeht"?
(2) Gegen ein Leitbild, das auf das in unserer Verfassung niedergelegte Wertesystem und die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis verweist wäre nichts einzuwenden. Es gibt in Baden-Württemberg jedoch Hochschulen, die sich in ihrem Leitbild z.B. zu der wirtschaftspolitischen Ansicht bekennen, dass deutsche Unternehmen nicht nur die bestehenden Gesetzes einhalten müssen, sondern darüber hinaus verpflichtet sind, sozial- oder umweltpolitische Ziele auch dann zu verfolgen, wenn dies zu Lasten ihres Gewinns geht. Jeder Staatbürger darf eine solche politische Weltanschauung vertreten. Aber glauben Sie wirklich, dass es dem wissenschaftl. Erkenntnisfortschritt oder der Qualität der Lehre dient, wenn die Leitung einer Hochschule solche Weltanschauungen propagiert?
(3) Dass Hochschulen Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Curricula besitzen müssen, bestreitet niemand. Die thematische Abstimmung der verschiedenen Lehrveranstaltungen kann jedoch in ergebnisoffener Form erfolgen, ohne dass wirtschaftspol. Weltanschauungen in den Curricula verankert werden müssen. Wenn in den Curricula verankerte wirtschaftspolitische Weltanschauungen für den Lehrenden nicht verbindlich sind, warum werden Sie dann dort verankert?
MfG, R.

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