Theresia Bauer (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Theresia Bauer
Geburtstag
06.04.1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Germanistik
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Heidelberg über Wahlkreis eingezogen
(...) Wir sind im Gespräch mit den Tierschutzverbänden, den Forschern und den zuständigen Behörden, um alle Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
20.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Bauer,

als Thema würden sowohl "Bildung" als auch "Finanzen" als auch "Kultur" zutreffen:
es geht um die vorgeschlagene Schließung der Klsaaik-Abteilung der Musikhochschule Mannheim.
Meine Frage an Sie: Warum wird den Interessen der Musikhochschulen Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart Gehör geschenkt und Mannheim sowie Trossingen sollen für das, was jene in eigenem Interesse (unter Vorgabe von Qualitätsmaßstäben) vorschlagen,
alles bisher Aufgebaute im Bereich Klassik aufgeben und stattdessen mit Jazz/Pop bzw. Alter Musik abgespeist werden?? Sie als Politikerin, die in Heidelberg zu hause ist und hier studiert hat, müssten doch wissen, wie eng die ganze musikalische Nachwuchsarbeit an den zahlreichen Musikschulen der Region mit der Musikhochschule Mannheim (Netzwerk Amadé) verknüpft ist.
Warum soll dem musikalischen Nachwuchs der Region nicht mehr die gleiche Möglichkeit des Jungstudiums gegeben sein wie den Jugendlichen aus den Regionen Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe?
Warum sind die musikalische Tradition der Stadt Mannheim (18.Jh. "Mannheimer Schule")sowie das Vorhandensein von 3 Berufsorchestern in der Region nicht Argumente genug für eine Ausbildungsstätte im Bereich klassische Musik gerade hier?
Warum sollen 3 Hochschulen ohne Abstriche in ihren Kernbereichen weiterarbeiten auf Kosten der anderen 2?
Gilt nur noch das Prinzip 3 gegen 2?
Werden die Argumente von Herrn Meister und Frau Gutjahr, den Leitern der Musikhochschulen Mannheim und trossingen ernsthaft geprüft werden?
Kann nicht der eigentliche Vorschlag des Rechnungshofes berücksichtigt werden an Stelle einer voreingenommenen "Expertenrunde"?

Für eine Antwort und ein ernsthaftes Bedenken dieser Argumente wäre ich Ihnen
sehr dankbar - es geht für die ganze Musikregion und ihren musikalischen Nachwuchs um sehr viel, um fast alles!!!!!

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Frage zum Thema Gesundheit
13.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

im Schwäbischen Tagblatt habe ich heute gelesen, dass Sie Tierversuche für ethisch vertretbar halten. Nun würde mich interessieren, welche Gründe Sie hierfür anführen. Zudem stellt sich mir die Frage, ob Sie wirklich der Ansicht sind, dass die in Tübingen betriebene Grundlagenforschung Erkenntnisse hervorbringt, die der Behandlung schwerer Erkrankungen des Menschen dienen. Ein Argument ihrerseits, warum die Versuche fortgeführt werden sollten. Meiner Kenntnis nach handelt es sich um Versuche, die keinen medizinischen Nutzen haben, eine große Qual für die Affen bedeuten und einzig und allein der Profilierungssucht der Wissenschaftler*innen dienen. In München, Berlin und Bremen wurden Tierversuche im Bereich der Hirnforschung an Affen von den zuständigen Behörden abgelehnt.
Ich hoffe, dass Sie im Zuge der Beantwortung dieser Fragen, die Legitimität der Versuche nochmals überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Theresia Bauer
bisher keineEmpfehlungen
07.01.2014
Theresia Bauer
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Landesregierung setzt sich für eine Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts ein. Hierfür wurde innerhalb der von der Landesregierung neu geschaffenen "Stabstelle Landesbeauftrage für Tierschutz (SLT)" ein "Fachforum Primaten", das sich speziell mit den Tierversuchen in Tübingen beschäftigt, eingerichtet. Die Stabsstelle hat im Januar 2013 ihre Arbeit aufgenommen und dient als Plattform, welche für die Landesregierung Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben erarbeitet und Anlaufstelle für Fragen von Bürgern und Bürgerinnen ist. Sie bündelt außerdem die verbändeübergreifende Zusammenarbeit im Tierschutz. Es fanden bereits Vorgespräche zwischen den Tierschutzbeauftragten, der Einrichtungen, die Primaten halten und der Genehmigungsbehörde statt, um weitere Maßnahmen auszuloten. Dabei ist die Erfassung der Belastung bei Primaten im Experiment ein wichtiger Kernbereich.

Ein weiterer Baustein, um Tierversuche verringern zu können, steckt in der Förderung der Erforschung tierversuchsfreier Ersatzmethoden. Die Landesregierung fördert diesen Forschungs-zweig mit derzeit 400.000 Euro im Jahr. Personelle Verstärkung bekommt der Tierschutz außerdem in den Ethikkommissionen, die bei den Antragsverfahren für Tierversuche eine beratende Funktion innehaben. Ein Preis für tierversuchsfreie Forschung ist mit 25.000 Euro dotiert.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die auch im Grundgesetz festgelegte Forschungsfreiheit dabei gewährleistet sein muss und Tierversuche in der Grundlagenforschung und der angewandten biomedizinischen Forschung prinzipiell zulässig sind, sofern sie unerlässlich und ethisch vertretbar sind. Nur dann sind sie genehmigungsfähig. In Tübingen werden durch Versuche an den Primaten u.a. Kleinhirnfunktionsstörungen und spezifische Schwindelerkrankungen untersucht und ferner die Aufklärung von neuronalen Vorgängen im Gehirn, die bei Autismus oder Schizophrenie gestört sind. Die neurowissenschaftlichen Arbeitsgruppen an den Einrichtungen in Tübingen, arbeiten also grundlagenwissenschaftlich an Themen, die zu neuen Ansätzen in der Medizin und zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise auch des menschlichen Gehirns beitragen sollen. Weiterhin kann ein kurzfristiger Ausstieg aus der Primatenforschung auch aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, insbesondere können bestehende Genehmigungen nicht zurückgenommen werden. Der Schutz von Versuchstieren wurde durch die EU-Richtlinie 2010/63 gemeinschaftsrechtlich neu geregelt. Die europäischen Institutionen haben während des Verfahrensverlaufs davon abgesehen, einen Verzicht auf Tierversuche an nichtmenschlichen Primaten zu beschließen. Die EU-Richtlinie versagt den Mitgliedsstaaten den Erlass strengerer einzelstaatlicher Regelungen. Zuständig für die konkrete Umsetzung des neuen Tierversuchsrechts ist die Bundesregierung. Über Anträge zur Genehmigung von Tierversuchen - auch unter Verwendung von Primaten - entscheiden in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Vorschriften und Verfahrensregeln. Im Rahmen der anstehenden Änderung des Tierversuchsrechts wird die Genehmigungspraxis der Regierungspräsidien an die strengeren Vorgaben der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie angepasst.

Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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Frage zum Thema Gesundheit
17.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Bauer,

in Tübingen werden an Affen Experimente vorgenommen, die nach der offiziellen Darstellung der Betreiber lediglich der Grundlagenforschung dienen, bzw. ohne dass ein absehbarer Nutzen der Experimente für Menschen erkennbar ist. Diese Versuche stellen für die Affen eine unvorstellbare Qual dar, vgl. hierzu die Darstellungen von Ärzte gegen Tierversuche:

www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Auch wurde bereits als Ergebnis einer Landtagsdebatte im Jahr 2012 zum Thema festgehalten, dass die Hirnforschung an Affen keine vertieften Rückschlüsse auf das menschliche Gehirn zulässt.

www.tierrechte-bw.de

Demnach sind die Untersuchungen ohne nachvollziehbaren Nutzen. Im Unterschied hierzu behaupten Sie in einer Antwort vom 07.01.2014 auf eine Anfrage einer Userin zu demselben Thema, dass die Affenversuche zur Erforschung und Behandlung von Krankheiten dienen würden. Leider haben Sie nicht vorgetragen, auf welchen Quellen diese Sachdarstellung von Ihnen beruht.

Deshalb wird höflichst um Erläuterung ersucht.

Hier werden alternative Untersuchungsmethoden beschrieben, die ohne Gefährdung der Gesundheit am Menschen durchgeführt werden können:

www.datenbank-tierversuche.de

Insoweit wird zudem um Erläuterung ersucht, ob vom Wissenschaftsministerium aus der Versuch unternommen wurde, die Tierversuche durch entsprechende Versuche zu ersetzen.

Auch erschliesst sich nicht, weshalb in anderen Bundesländern rechtliche Schritte gegen die Quälereien an den Affen betrieben werden und Sie diese als aussichtslos bezeichnen. Ihr Hinweis auf die EU-Verordnung in Ihrer vorhergehenden Antwort vom 07.01.2014 gibt hierzu nichts her.

Mit freundlichen Grüssen

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
05.03.2014
Von:

Liebe Frau Bauer,

ich bin Mutter eines Sohnes, der alles richtig gemacht hat und auf den ich entsprechend stolz bin: Guter Schüler, nebenbei engagiert in der Jugendarbeit, Studium der Biochemie, Diplom in Tübingen. Danach wollte er promovieren und hat eine Promotionsstelle gesucht. An einer Universität in Baden-Württemberg wude ihm angeboten, zunächst ohne Bezüge das Labor aufzuräumen, danach "...können Sie ganz schnell bei mir promovieren!" Das hat er abgelehnt und an der Universität in Utrecht eine Promotionsstelle angenommen. (Bei den Niederländern wird man ordentlich bezahlt und in die Sozialkassen eingezahlt, die Promotion dauert vier Jahre!)
Jetzt forscht er weiter mit einem Stipendium der Deutschen Forschungsgesellschaft an der Universität in Gent, Belgien, befristet natürlich. Er wäre gern in Deutschland, aber es gibt nichts. Er ist jetzt Mitte Dreißig, verdient ein lächerliches Geld und muss natürlich irgendwie sparen, damit er wenigstens ein bisschen für sein Alter vorsorgen kann. Seine Freundin ist Doktorandin und der steht ein ähnliches Schiksal bevor. Natürlich ist an Familiengründung nicht zu denken.

Ich habe von Ihrem Vorstoß in der Zeitung gelesen und bitte Sie ganz herzlich, dieses Thema weiter zu verfolgen. Es kann doch nicht sein, dass junge Wissenschaftler in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler ausgebildet werden und dann ins Ausland gehen müssen.

Wie schätzen Sie seine Aussichten in Deutschland ein? Bis wann, denken Sie, bekommt er in Deutschland eine Chance - am liebsten in BW?

Mit freundlichen Grüßen

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