Theresia Bauer (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Hallo Frau Bauer,

als zuständige Ministerin möchte ich Ihnen eine Frage zum Thema Religionsunterricht und der doch recht restriktiven Regelung aus dem BW Schulgesetz in §100(3) befragen:

Wie ist Ihre Meinung zu der Regelung, dass aus dem Religionsunterricht unterjährig nicht ausgetreten werden kann. Sind Sie ein Befürworter dieser Regelung oder möchten Sie sich für eine Lockerung einsetzen. Falls Sie die Regelung befürworten können Sie operative Gründe für diese Regelung anführen. Sehen Sie hier einen Verfassungskonflikt?

"§100 - Teilnahme am Religionsunterricht
(3) Die Abmeldung vom Religionsunterricht ist nur zu Beginn eines Schulhalbjahres zulässig."

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Von dieser bin ich jedoch enttäuscht. Der Einfachheit halber werde ich nun meine Fragen nummerieren.

1.Wieso machen Sie unter Anderem mit der Zivilklausel Wahlkampf, wenn Sie doch wissen, dass diese nicht umsetzbar ist (Man hatte den Eindruck, dass die Zivilklausel eine Ihrer wichtigsten und liebsten Themen war)?

2.Wieso haben Sie meine anderen Fragen nicht beantwortet?

• 2a) Wie wollen Sie nachfolgenden Generationen Mut machen, sich politisch zu engagieren, wenn Sie als absolutes Negativbeispiel vorangehen?
  

• 2b) Wie wollen Sie für aktive Demokratie, für den Dialog miteinander werben, wenn Sie sich selbst diesem Dialog verschließen?
  

• 2c) Was sollen Menschen, die - im Gegensatz zu Ihnen - wirklich ein Interesse an ausschließlich friedlicher und nichtmilitärischer Forschung haben, nun wählen, da Sie nun gezeigt haben, dass auch die Grünen für Krieg, Panzer, Waffen und die dadurch verursachte Vernichtung von Leben stehen?
  

Und zu guter Letzt noch eine neue Frage:

3. Hat Ihre Partei, die Grünen, von Rüstungsfirmen bzw. rüstungsnahen Firmen in den letzten drei Jahren Parteispenden bekommen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Bauer,

Bestandteil des Studiums an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg ist ein sogenanntes Praxissemester. Dieses soll den Studenten dazu dienen, schon während des Studiums Praxiserfahrung in Unternehmen zu sammeln, um so besser auf den späteren Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein.

Generell halte ich das Praxissemester für einen sinnvollen Teil des Studiums. Jedoch frage ich mich, warum das Praxissemester auch für Studenten, die vor Beginn des Studiums eine duale Ausbildung im selben Bereich des Studiums abgeschlossen haben (und danach evtl. schon mehrere Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben), verpflichtend ist.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man in einem halben Jahr Praxissemester mehr praktische Erfahrungen sammeln kann, als während einer dreijährigen dualen Ausbildung und ggf. anschließender Berufstätigkeit. Dazu ist die Dauer von nur 100 Tagen einfach zu gering und steht in keinem Verhältnis zu einer mehrjährigen Berufsausbildung. Viele Studenten verbringen ihr Praxissemester im gleichen Unternehmen, in dem sie schon ihre Ausbildung absolviert und gearbeitet haben, teils sogar mit dem gleichen Aufgabengebiet.

Daher wäre es meiner Meinung nach zweckmäßig, den Studenten mit vorangegangener Berufsausbildung im selben Bereich das Praxissemester zu erlassen und stattdessen die duale Ausbildung anzuerkennen. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die betroffenen Studenten ihr Studium ein halbes Jahr früher abschließen können und so früher Geld verdienen und Steuern zahlen könnten.

Wie stehen Sie zu dieser Thematik?

Mit freundlichen Grüßen

Max

Sehr geehrte Frau Bauer,

Betreffs Affenversuche an der Uni Tübingen hieß es im Mai 2012 (Favebook): "Theresia Bauer, die Wissenschaftsministerin, hat bei der Uni einen so genannten dreieckigen Tisch angeregt. Da sollen Uni, Tierversuchsgegner und die Öffentlichkeit allgemein zusammen kommen und über Notwendigkeit und Vermeidbarkeit reden. Es tut sich also etwas."

Hat sich etwas getan? Falls ja, was?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bauer,

auf dem Parteitag der Grünen wurde eine Erhöhung der Steuersätze und ein Abschmelzen des Ehegattensplittings für das Wahlprogramm beschlossen. Nun scheint es so zu sein, dass bei diesem Programm bereits bei einem Familieneinkommen von 6000 Euro Brutto und 2 Kindern höhere Steuern fällig wären. 6000 Euro mag ja in Mecklenburg Vorpommern auf dem Land ein hohes Einkommen sein. In einer Stadt wie Heidelberg angemessenen Wohnraum für 2 Kinder zu finden ist aber erheblich teurer. Was halten die Grünen von der vorhersehbaren Wirkung dieser Erhöhung: 1. Mehr Familien ziehen auf das Land und verbrauchen mehr Treibstoff und Geld um in die Metropolen zu pendeln und die Kinder zu verschiedenen Veranstaltungen zu fahren. 2. Die Städte werden immer mehr zu Single Städten ohne Kinder und die Familien haben daran keine Teilhabe mehr.
Warum entsteht immer weiter eine Schere zwischen dem Steuersatz für Kapitalerträge (25% Steuersatz) und Erwerbseinkommen (49% Steuersatz im Grünen Programm). Hindert das nicht soziale Aufsteiger, die nicht durch Erbschaften, sondern durch Fleiß und Anstrengung zu Geld kommen?
Der Mitgliedsbeitrag der Grünen sieht einen Beitrag von 1% des Nettoeinkommens vor. Nicht vorgesehen ist im Beitrag ob das Mitglied von dem Nettoeinkommen Kinder versorgen muss oder nicht. Sind die Grünen eine familienfeindliche Single Partei?