Theresa Schopper (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Theresa Schopper
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Diplom in Soziologie, Psychologie und Kriminologie
Ausgeübte Tätigkeit
Landesvorsitzende der bayerischen Grünen
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Altstadt-Hadern
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(...) Gerade bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest kann man sich heutzutage in München sehr sicher fühlen, und ich vertraue hierbei auf die Arbeit der bayerischen Polizei und sämtlicher zuständiger Behörden. Bedauerlicherweise kann man sich nie gegen terroristische Gruppierungen und vor allem Einzeltäter vollständig schützen. Ich fühle mich in München jedoch sehr sicher, auch vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
12.06.2013
Von:

Grüß Gott Fr. Schopper,

Hr. Hallitzky hat mich mit meiner Frage an Sie verwiesen.

Mit Erschrecken habe ich den Beschluss des Bundesrates Drucksache 820/12
gelesen. Das ganze Pamphlet ist im Bezug auf die E-Zigarette voller nicht belegbarer Aussagen, frei nach dem Motto: "Eine Lüge muß nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt".

Ich selbst dampfe jetzt seit 1/2 Jahr. Vorher habe ich 35 J. 40 Zigarillos täglich geraucht. Für mich und viele andere ist das Dampfen ein alternatives, nikotinhaltiges Genussmittel, KEIN Medikament. Ich will nichts "entwöhnen". Es ist wesentlich weniger schädlich und geschmacklich der Tabakzigarette deutlich überlegen.

Ein Defacto-Verbot durch die Verbannung in die Apotheke oder die Regulierung des Nikotingehalts, auch weil sich die vielen kleinen Firmen, die Zulassung als Arzneimittel nicht leisten können (das schaffen nur die Pharma- und Tabakriesen wie BAT, die in England für so eine Zulassung bis jetzt ca. 2 Millionen ausgegeben haben), würde für mich die Rückkehr zu Raucherhusten und dem Krebsrisiko der Tabakzigarette bedeuten.

Wieso will mir jemand die Freiheit bei der Wahl meiner Genussmittel nehmen?
Wer profitiert davon?

Wenn mir die Alternative E-Zigarette, mit der es mir wesentlich (auch ärztlich bestätigt) besser geht, genommen wird, werde ich wieder rauchen und unter den Folgen leiden müssen.

Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung, wenn Sie um eine politische Stellungnahme zu diesem Thema gebeten werden.

Kennen Sie schon den Text www.rursus.de ?
Er geht den von diesen "Experten" postulierten "Fakten" auf den Grund und ist mit seinen Quellenangaben ein guter Ausgangspunkt für eine eigene Recherche.
Auch das Blog des Herrn Mellin ( blog.rursus.de ) enthält etliche lesenswerte Artikel zu dem Thema.

Auch wenn das von Gesundheitsaposteln immer wieder heruntergebetet wird: Aufhören ist für mich und etliche andere keine funktionierende Alternative.

Werden Sie an meine Gesundheit denken?

Besten Gruß

M.
Antwort von Theresa Schopper
6Empfehlungen
19.07.2013
Theresa Schopper
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion beantworte ich diese gerne.

Wie Sie wissen, liegt derzeit ein Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte auf europäischer Ebene, über den heftig diskutiert wird, vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass, trotz der Gerüchte, die Grünen würden die Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel vorantreiben und durchsetzen wollen, wir die E-Zigarette nicht verbieten wollen. Diese ist für den Verbraucher und die Verbraucherin weniger gesundheitsschädlich als die herkömmliche Zigarette – und ja auch für Sie eine gute Alternative. Daher wäre es gesundheitspolitisch unverantwortlich den Verbraucher und die Verbraucherin dieser enorm gesundheitsschädlichen Weise des Rauchens auszusetzen.

Wir, von den Grünen, fordern lediglich eine Verbesserung der Tabakprävention, was die Einschränkung der öffentlichen Werbung für Zigaretten beinhaltet. Die Tabakindustrie hat jährlich Ausgaben für Tabakwerbung von bis zu 200 Millionen Euro. Die Ausgaben des Bundes für Tabakprävention dagegen, stehen bei etwa ein bis zwei Millionen Euro.
Außerdem halten wir es für notwendig, öffentlich zugängliche Automaten abzuschaffen. Aufgrund ihrer großen Anzahl (etwa 350.000 Zigarettenautomaten in Deutschland) sind Zigaretten leichter verfügbar als jedes andere Lebensmittel in Deutschland, obwohl diese massive gesundheitsschädliche Risiken mit sich führen.

Wie ich oben schon beschrieben habe, liegt uns die Regulierung der E-Zigaretten als Arzneimittel und somit auch ein Verbot von diesen fern. Ich hoffe, ich konnte Sie mit meiner Antwort ein wenig beruhigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Theresa Schopper
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Frage zum Thema Frauen
16.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schopper!

Ich beobachte seit einiger Zeit die beaengstigend katastrophalen Verhaeltnisse in der Justiz in Bayern am Beispiel der Causa Mollath, gut dokumentiert unter gabrielewolff.wordpress.com mit vielen weiterfuehrenden Bezuegen bspw. zu RA Strate. Ich sehe auch die engagierte Arbeit von Martin Runge.

Beweise wurden erfunden und Recht wird und wurde gemeinschaftlich gebeugt.
Es geht dabei neben HVB/HRE u.a. um die Steuerhinterziehungen, die nach EU Schaetzungen 160 Mrd fuer Deutschland und 35 Mrd/a fuer Bayern ausmachen (80% des bayrischen Haushaltes, ein Verlust pro bayrische Familie von 120.000 Euro in 10 Jahren, verursacht durch ca 0.1% der Bevoelkerung (s. meine Anfrage an Frau Merk).
Ausmaß der staatlichen Rechtsbrueche ist proportional der Zahl und Angst der beteiligten Steuersuender und den durch institutionelle Kooperation versteckten Volumina.

Meine Fragen:
1. Warum konzentrieren sich die Gruenen nicht mehr auf diesen "Gau"?
Die "Steuerloecher" koennten gewaltige Steuersenkungen (statt Steuererhoehungen) ermoeglichen und die resultierende soziale Umverteilung auf Kosten von 99% der Bevoelkerung stoppen; Kriminalitaet, Kaeuflichkeit und Korruption werden in Bayern maßgeblich ueber diese Quellen gespeist.
Bayern hat die geringste Steuerfahndungsdichte, H Seehofer hat sich fuer Straffreiheit stark gemacht, die Naehe der Schweiz macht das Thema besonders virulent.
2. Das Ausmaß an gemeinschaftlicher Rechtsbeugung im Fall Mollath verdeutlicht diesen Zusammenhang von Banken, Politik, Justiz, Psychiatrie, Medien (Ruestung?) und empoert viele Buerger.
Es zeichnet sich partei-, konfessions- und statusuebergreifender ein "Aufstand der Anstaendigen" ab. Inwieweit gedenken die Gruenen ein uebergreifendes außerparlamentarisches Aufbegehren noch pro-aktiver zu unterstuetzen?
3. Koennten Sie ua ueber Ihre Parteikanaele zur Zeichnung der Online Petition aufrufen?
Antwort von Theresa Schopper
1Empfehlung
05.08.2013
Theresa Schopper
Sehr geehrter Herr ,

ich bin ebenso bestürzt über das Schicksal von wie Sie und viele andere Bürger. So wie meine Kollegen und ich das sehen, wurde in seinen Rechten verletzt. Der Weg und die Methodik, wie man ihn in die Psychiatrie wegsperrte, widersprechen vielen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit. Die Zuschreibung von Gemeingefährlichkeit und die entsprechende Beweisführung vor Gericht basierten auf mehrfachem Rechtsbruch. Einweisungs- und Prognosegutachten wurden mehrheitlich allein nach Aktenlage erstellt, wobei in letzterer wiederum wesentliche Sachverhalte verfälscht dargestellt worden waren. Sie hatten ja bereits auf die Arbeit meines Kollegen Martin Runge verwiesen, der für die Grüne Landtagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss saß – ich vertraue darauf, dass er an diesem Thema dran bleiben wird und zu seinem Recht kommen wird.
Sie implizierten, dass die Grünen im Landtag sich eher auf die Causa Mollath als auf eines der zugrunde liegenden Probleme konzentriert, nämlich die Steuerproblematik. So wie Martin Runge sich beim Thema Mollath und Justiz eingearbeitet hat kämpft mein Kollege Eike Hallitzky (er war vor einigen Jahren bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters beteiligt) seit vielen Jahren für eine bessere Ausstattung der bayerischen Finanzbehörden. Laut der Aufstellung des Obersten Rechnungshofes 2012 gibt es in Bayern einen Bedarf an 19.844 Finanzbeamten – wovon 5290 Vollzeitstellen fehlen und 627 bereits vorhandene Planstellen nicht besetzt seien. Da ist es kein Wunder, dass Bayern für Steuerbetrüger in Deutschland die erste Adresse ist. Wir Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang daher die neuesten Pläne von Finanzminister Söder, Stellen aus der KFZ-Verwaltung umzuwidmen und der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen. Die seit vielen Jahren schlechte Ausstattung der Finanzverwaltung wird sich durch solche Pseudo-Maßnahmen nicht entschärfen. Wir fordern zudem schon lange, dass die Eingangsbesoldung im Öffentlichen Dienst erhöht wird, um die Attraktivität dieser Berufe für junge Leute zu erhöhen. Ohne ausreichende Steuerfahnder kann dieses Problem nicht angegangen werden.
Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern.

Lieber , vielen Dank für Ihre Frage und ich hoffe Sie sehen, dass wir uns in beiden von Ihnen genannten Problemfeldern stark machen und an der Sache auch dran bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Theresa Schopper
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Frage zum Thema Wirtschaft
24.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Schopper,

in dem Magazin "Der Steuerzahler" vom Juli/August 2013 haben sie bezüglich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags folgende Aussage getroffen "[...] Hinzu kommt, dass von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags hohe Einkommen überproportional profitieren würden."

Meine Frage ist nun, warum Bürger mit höhrem Einkommen "überproportional profitieren", wenn doch der Solidaritätszuschlag prozentual von der Lohnsteuer abgezogen wird. Jemand der 2,000€ Lohnsteuer zahlt gegenüber jemand der 40.000€ zahlt, hat die gleiche anteilige Belastung in Höhe von 5,5%. Bitte klären Sie mich doch auf, was Sie mit Ihrer Aussage meinen. Vor allem interessiert mich eine mathematische Berechnung hierfür, damit ich dis auch nachvollziehen kann.

Vielen Dank,
Antwort von Theresa Schopper
1Empfehlung
12.08.2013
Theresa Schopper
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihr Interesse an meiner Arbeit und den Positionen der Grünen zur Steuerpolitik.
Meine Aussage bezieht sich erstens nicht auf den Hebesatz des Solidaritätszuschlags, der ist für alle gleich, sondern auf den absoluten Wert des Zuschlags: 5,5% von 2.000 Euro sind 110 Euro, 5,5% von 40.000 Euro sind 2.200 Euro. Zweitens bezieht sich das Überproportionale auf die progressive Einkommensteuer, auf die der Solidaritätszuschlag aufbaut. Wer 40.000 Euro Einkommensteuer zahlt, hat als Verheirateter  einen Durchschnittssteuersatz von 30% und ein zu versteuerndes Einkommen von ca. 132.000 Euro; wer 2.000 Euro Einkommensteuer zahlt, einen Durchschnittssteuersatz von 8% und ein zu versteuerndes Einkommen von ca. 26.500 Euro.

Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. Wir wollen mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages im Rahmen der Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel soll es sein, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. Mehr zu diesem Thema in unserem Wahlprogramm (als PDF-Datei auch online verfügbar unter www.gruene.de ).

Daher sprechen wir uns deutlich gegen die Pläne der FDP aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies würde bis zu 14 Milliarden neue Schulden zur Folge haben (so viel würden die Verluste aus der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausmachen) und wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Energie, Bildung und Infrastruktur verhindern. Die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte muss durch eine gerechtere Steuerpolitik gestärkt werden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Mit freundlichen Grüßen,
Theresa Schopper
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