Sylvia Pantel (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Sylvia Pantel
Geburtstag
01.01.1961
Berufliche Qualifikation
Hausfrau
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,7%
Landeslistenplatz
45, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Verringerung von Abgasen und die Reduktion von Schadstoffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie Sie richtig schreiben, sind Dieselfahrzeuge mit veralteten Filtertechniken einer der Hauptgründe für die hohe Stickstoffdioxidbelastung. Der Bund kann hierbei steuernd eingreifen und durch Subventionen, Verordnungen und Gesetze Anreize schaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sylvia Pantel
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Pantel,

Als Nutzer von sowohl ÖPNV als auch einem Auto frage ich mich, warum ich für eine Beförderungserschleichung ("Schwarz fahren") 60 € zahlen muss und für Parken ohne Parkschein 10-30€, "schwarz fahren" stellt einen Strafbestand dar, "schwarz parken" eine Ordnungswidrigkeit. 50km/h in einer 30er-Zone kosten mich 35€, Parken in Feuerwehrzufahrten mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen 65€. Eine Stunde Parken in Städten kostet 2-3 €, ebensoviel wie eine einfache Fahrkarte für eine Beförderung innerhalb der Stadt, der finanzielle Schaden, bzw das Geld, was der Stadt bzw einem städtischem Unternehmen entgeht, ist mithin grob gesagt, auf den Einzelfall bezogen, vergleichbar. Der rein finanzielle Schaden, der aus der Behinderung eines Löschfahrzeugs resultieren könnte, erscheint mir deutlich höher, als es die Strafe von 65€ im Vergleich zum "Schwarz fahren" suggeriert. Weiterhin vermute ich, dass das Einkommen von ÖPNV-Nutzern nicht deutlich höher ist, als das von Autofahrern, und dass von Beförderungserschleichung keine größere Gefahrdung für das allgemeine Wohl ausgeht als von überhöhter Geschwindigkeit o.ä.

Können Sie mir einen triftigen Grund nennen, warum man "Schwarz parken" weiterhin schwächer bestrafen sollte als "Schwarz fahren"? Welche Schritte sind im Folgenden bei Verneinung nötig?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sylvia Pantel
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2016
Sylvia Pantel
Sehr geehrter Herr ,

die Frage, die Sie hier aufwerfen, kann man so eigentlich nicht stellen. Es gibt einen Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und dem sogenannten erhöhten Beförderungsentgelt, der eine Vielzahl von Rechtsgelehrten Buchkapitel und Erklärungen hat schreiben lassen. Da ich selbst von Haus aus keine Juristin bin, werden Sie zu den Details der Rechtswissenschaft sicher an anderem Orte bessere Antworten finden können. Die Erläuterungen in gängigen Onlinelexika sind sicher hilfreich.
Der ganz wesentliche greifbare Unterschied zwischen dem Schwarzfahren und etwa dem Falschparken ist folgender: Die 60 Euro, die Sie hier als "Strafe" bezeichnen, zahlen Sie im öffentlichen Personennahverkehr an den Betreiber. Das ist keine Strafe im Sinne des Strafrechts oder eines Bußgeldes, sondern das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der "Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen". Hier wird ein Anspruch der ÖPNV Betreibers gegen Sie geltend gemacht, der im Prinzip nichts mit einer eventuell noch zusätzlich (!) erfolgenden Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung nach § 265a des Strafgesetzbuches zu tun hat. (Üblicherweise wird nach meinem Kenntnisstand das "Schwarzfahren" überhaupt erst nach mehrmaligem Auffallen strafrechtlich durch den ÖPNV-Betreiber verfolgt.) Auch wenn Sie das vielleicht so empfinden, sind diese 60 Euro eben keine staatliche Sanktion im eigentlichen Sinn.

Wenn Sie dagegen falsch parken und die Ordnungsbehörde ihnen ein "Knöllchen" aufschreibt, dann ist das eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die Sie für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr bestraft. Wenn Sie beispielsweise eine Feuerwehreinfahrt zuparken, werden Sie zudem abgeschleppt und sollte durch Ihr Falschparken ein Dritter konkret gefährdet worden sein, würden Sie auch dafür bestraft werden; sollte ein finanzieller Schaden entstehen, müssten Sie auch diesen ersetzen. Übrigens: Wenn Sie bei einem privaten Parkplatzbetreiber und nicht im öffentlichen Raum falsch parken, wird dieser Ihnen auch eine teurere Gebühr in Rechnung stellen.

Ihre Frage, warum das Falschparken weniger bestraft würde, als das Schwarzfahren, geht also von einer völlig falschen Prämisse aus. Im einen Fall bestraft der Staat Sie für das Nichteinhalten der Straßenverkehrsordnung, im anderen Fall erhebt der ÖPNV-Betreiber eine Zusatzgebühr, weil Sie sich nicht an die vertraglich vereinbarten Regeln halten.

Ihre Sylvia Pantel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Fracking-Verbot
29.04.2016
Von:

Hallo Frau Pantel,
ich habe in der Transparenzliste zu meinem Schrecken erfahren, dass sie als verantwortlicher Politiker hier vor Ort nicht gegen das Fracking sind.
Ich machen mir große Sorgen, dass mit Fracking auch rgendwann bei uns vor Ort ein nachhaltiger Schaden für uns und unsere Umwelt entsteht. Wasser ist doch nach Luft zum Atmen das wichtigste Gut auf dieser Welt. Mich würde interessieren, warum sie bereit sind, das grundsätzliche Risiko einer Wasserverseuchung einzugehen.
Haben Sie denn noch nicht von den Problemen gehört, die mit Fracking einhergehen - sie USA, Canada - die "brennenden Flüsse" in Australien ...

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sylvia Pantel
bisher keineEmpfehlungen
11.05.2016
Sylvia Pantel
Sehr geehrter Herr ,

Selbstverständlich bin ich gegen das Fracking, wenn es eine Gefahr für die Menschen darstellt.
Ich habe gegen den jüngsten Frackingantrag der Opposition gestimmt, weil unsere Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und beim derzeitigen Stand nichts unüberlegt und vorschnell entschieden werden muss. Derzeit findet kein gefährdendes Fracking statt, und wir wollen eine langfristige, gute Regelung treffen. Auch beim Frackingverbot gilt, dass die Qualität einer Regelung wichtiger ist, als ein schnelles Verbot. Die namentliche Abstimmung in der vergangenen Sitzungswoche waren unnötiges Oppositionsgeplänkel. Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt. Meine Einstellung zum Verbot hat sich nicht verändert. Der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt hat für mich oberste Priorität. Die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings sind meines Erachtens noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt.
Ich lehne daher die Erdgasförderung durch das sogenannte unkonventionelle Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik und meinem derzeitigen Kenntnisstand ab. Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. Daher werden wir auch ein entsprechendes Gesetz schaffen, das die Menschen schützt."

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Ermes

David Ermes
Persönlicher Referent
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Sylvia Pantel
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.