Sylvia Pantel (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Sehr geehrter Herr ,

die Frage, die Sie hier aufwerfen, kann man so eigentlich nicht stellen. Es gibt einen Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und dem sogenannten erhöhten Beförderungsentgelt, der eine Vielzahl von Rechtsgelehrten Buchkapitel und Erklärungen hat schreiben lassen. Da ich selbst von Haus aus keine Juristin bin, werden Sie zu den Details der Rechtswissenschaft sicher an anderem Orte bessere Antworten finden können. Die Erläuterungen in gängigen Onlinelexika sind sicher hilfreich.
Der ganz wesentliche greifbare Unterschied zwischen dem Schwarzfahren und etwa dem Falschparken ist folgender: Die 60 Euro, die Sie hier als "Strafe" bezeichnen, zahlen Sie im öffentlichen Personennahverkehr an den Betreiber. Das ist keine Strafe im Sinne des Strafrechts oder eines Bußgeldes, sondern das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der "Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen". Hier wird ein Anspruch der ÖPNV Betreibers gegen Sie geltend gemacht, der im Prinzip nichts mit einer eventuell noch zusätzlich (!) erfolgenden Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung nach § 265a des Strafgesetzbuches zu tun hat. (Üblicherweise wird nach meinem Kenntnisstand das "Schwarzfahren" überhaupt erst nach mehrmaligem Auffallen strafrechtlich durch den ÖPNV-Betreiber verfolgt.) Auch wenn Sie das vielleicht so empfinden, sind diese 60 Euro eben keine staatliche Sanktion im eigentlichen Sinn.

Wenn Sie dagegen falsch parken und die Ordnungsbehörde ihnen ein "Knöllchen" aufschreibt, dann ist das eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die Sie für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr bestraft. Wenn Sie beispielsweise eine Feuerwehreinfahrt zuparken, werden Sie zudem abgeschleppt und sollte durch Ihr Falschparken ein Dritter konkret gefährdet worden sein, würden Sie auch dafür bestraft werden; sollte ein finanzieller Schaden entstehen, müssten Sie auch diesen ersetzen. Übrigens: Wenn Sie bei einem privaten Parkplatzbetreiber und nicht im öffentlichen Raum falsch parken, wird dieser Ihnen auch eine teurere Gebühr in Rechnung stellen.

Ihre Frage, warum das Falschparken weniger bestraft würde, als das Schwarzfahren, geht also von einer völlig falschen Prämisse aus. Im einen Fall bestraft der Staat Sie für das Nichteinhalten der Straßenverkehrsordnung, im anderen Fall erhebt der ÖPNV-Betreiber eine Zusatzgebühr, weil Sie sich nicht an die vertraglich vereinbarten Regeln halten.

Ihre Sylvia Pantel

Sehr geehrter Herr ,

Selbstverständlich bin ich gegen das Fracking, wenn es eine Gefahr für die Menschen darstellt.
Ich habe gegen den jüngsten Frackingantrag der Opposition gestimmt, weil unsere Gespräche noch nicht abgeschlossen sind und beim derzeitigen Stand nichts unüberlegt und vorschnell entschieden werden muss. Derzeit findet kein gefährdendes Fracking statt, und wir wollen eine langfristige, gute Regelung treffen. Auch beim Frackingverbot gilt, dass die Qualität einer Regelung wichtiger ist, als ein schnelles Verbot. Die namentliche Abstimmung in der vergangenen Sitzungswoche waren unnötiges Oppositionsgeplänkel. Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt. Meine Einstellung zum Verbot hat sich nicht verändert. Der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt hat für mich oberste Priorität. Die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings sind meines Erachtens noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt.
Ich lehne daher die Erdgasförderung durch das sogenannte unkonventionelle Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik und meinem derzeitigen Kenntnisstand ab. Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. Daher werden wir auch ein entsprechendes Gesetz schaffen, das die Menschen schützt."

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Ermes

David Ermes
Persönlicher Referent

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben!

Die Menschenrechtslage in Russland und auch der autonomen Republik Tschetscheniens ist seit mehreren Jahren äußerst besorgniserregend.

Als ordentliches Mitglied im Menschenrechtsausschuss setzte ich mich für die Einhaltung der Menschenrechte in den verschiedensten Ländern der Welt ein. Aus diesem Grund verurteile ich auch die Menschenrechtsverletzungen in Russland aufs Schärfste.

Ich bin der Auffassung, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion, politischen Auffassung und sexueller Orientierung sich frei entfalten können und in Frieden und Sicherheit leben sollten. Diese Auffassung vertritt auch die Bundesregierung. Bei dem gemeinsamen Treffen mit Präsident Putin in Sotschi sprach sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Einhaltung der Menschenrechte in Russland aus. Sie thematisierte bei ihrem Gespräch die Rechte Homosexueller in Tschetschenien, aber auch das Recht der freien Meinungsäußerung.

Wir sollten diese Missstände, vor allem in Hinblick auf die schrecklichen Meldungen zu Folter und Haft von Homosexuellen in tschetschenischen Geheimgefängnissen, äußerst kritisch verfolgen und uns einsetzen die menschenunwürdige Situation zu beenden. In meiner Funktion als Mitglied im Menschenrechtsausschuss werde ich mich weiterhin für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte in Russland, aber auch in anderen Teilen dieser Welt einsetzen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Pantel

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht!

Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Entscheidung des Piloten des Germanwings Fluges sich selbst das Leben zu nehmen und dabei unbeteiligte und unschuldige Menschen mit in den Tod zu reißen aufs Schärfste verurteile, unabhängig davon ob er dies bewusst oder unbewusst tat.

Tötungsdelikte mit anschließendem Suizid des Täters stellen eine sehr schwere und komplexe Form der interpersonellen Gewalt dar, die sich überwiegend in Partnerschaften und Familien ereignet, und die in Deutschland bislang weder erfasst noch systematisch untersucht wurde. Das Max-Planck-Institut hat in einem achtjährigen Projekt versucht eine auf amtlichen Quellen und Medienberichten beruhende Vollerhebung dieser Fälle in Deutschland und weiteren europäischen Ländern durchzuführen. Diese Analyse wurde interdisziplinär und auf mehreren Ebenen angelegt. So wurde auf der Individualebene eine kriminalpsychologische Untersuchung, die sich auf justizielle Akten und auf Interviews mit inhaftierten Tätern mit Suizidversuch stützt, durchgeführt und analysiert. Auf der Makroebene erfolgte eine soziologische Untersuchung zu den sozialen Kontexten und Normen, die die Wahrscheinlichkeit dieser Gewaltform erhöhen. Beide Perspektiven sollten das Ziel verfolgen, die psycho-sozialen Ursachen dieser Gewaltform näher zu verstehen. Nach dieser Untersuchung des Max-Planck-Instituts wird der erweiterte Suizid, zumindest in den Fällen, die sich in Partnerschaften und Familien ereignen, in der Kriminalstatistik als Tötungsdelikt aufgeführt. Jedoch werden Tötungsdelikte mit anschließendem Suizid des Täters als komplexe Gewaltereignisse in offiziellen Statistiken nicht gesondert erfasst. Dies ist auch der Grund, weshalb in Deutschland und in anderen europäischen Ländern die genaue Anzahl der Fälle von erweiterten Suizid nicht statistisch bekannt sind. Studien gehen von jährlich zwischen 40 bis 120 Fällen mit teilweise multiplen Opfern (überwiegend Frauen und Kinder) aus. Ferner deutet sich an, dass Täter erweiterten Suizids tendenziell eine geringere kriminelle Vorbelastung und einen höheren Sozialstatus aufweisen als Täter sonstiger Tötungsdelikte, was wiederrum viele Fälle als überraschend und unvorhersehbar erscheinen lässt und für die Angehörigen der Opfer nochmal verstärkend schrecklich ist.

Bei einem Pilotensuizid geht man davon aus, dass der Pilot gezielt einen Flugunfall herbeiführt, um sich selbst zu töten. Zu erwähnen ist jedoch, dass eine eindeutige Abgrenzung zwischen technischem oder menschlichem Versagen und einem absichtlich herbeigeführten Flugunfall nicht immer möglich ist. Die meisten Suizide wurden in den vergangenen Jahrzehnten mit kleineren Flugzeugen der allgemeinen Luftfahrt durchgeführt, meistens ohne Passagiere an Bord. Leider gibt es auch Fälle mit Passagiermaschinen, so wie auch im Fall der Germanwings Maschine 4U9525 am 24. März 2015. Hierbei muss jedoch näher der genaue Grund der Selbsttötung begutachtet werden. Diese können jedoch sehr vielfältig sein, was eine genauere statistische Unterscheidung schwieriger macht. So muss beispielsweise bei Suiziden von Terroranschlägen berücksichtigt werden, dass höhere politische Ziele verfolgt werden sollen (z.B. am 11. September 2001 beim Anschlag auf das World Trade Center in New York). Im Vergleich dazu fällt in einem anderen Fall des Suizids der Betroffene in eine subjektiv ausweglose Situation, aus dieser er heraus handelt. Beide Fälle werden jedoch unter der Kategorie Flugunfälle erfasst. Die Federal Aviation Administration gab im Jahre 2014 eine Studie heraus, wonach Flugunfälle durch Pilotensuizid in den Jahren 2003 bis 2012 untersucht wurden, die sich in den USA vollzogen haben. Dabei wurde festgestellt, dass in den USA in dem genannten Zeitraum insgesamt 8 von 2758 Flugunfällen der Allgemeinen Luftfahrt mit Todesopfern durch Pilotensuizid verursacht wurden. In der kommerziellen Luftfahrt gab es zwischen 19080 und 2015 sieben Flugunfälle, die zumindest mutmaßlich auf Pilotensuizid zurückgeführt werden, hierunter fällt auch der Germanwings Flug 4U9525.

Für die Anerkennung eines Tötungsdelikts, bzw. in diesem Fall eines heimtückischen Mordes, bedarf es einer Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers. Bei den ums Leben gekommenen Passagieren des Germanwings Fluges 4U 9525 kann meiner Einschätzung nach eindeutig von Arglosigkeit die Rede sein, da wohl keiner der sich an Bord befundenen Menschen, zumindest bis zu den letzten Minuten des Fluges, ahnten, dass sie sterben würden. Außerdem müsste der Täter hierzu die Ahnungslosigkeit der Opfer bewusst ausgenutzt haben. Die Frage zu den wahrhaftigen Motiven des Piloten, ob er plante "nur" sein eigenes Leben zu nehmen oder bewusst und willentlich die Passagiere mit in den Tod reißen wollte wird jedoch wohl aufgrund mangelnder Erkenntnisse nie eindeutig beantwortet werden können. Aus diesem Grund kann wohl auch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen werden ob es sich hier um ein Tötungsdelikt handelt. Das Bundessozialgericht geht jedoch davon aus, dass bei dem Täter auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden kann. Auch die französischen Ermittler schließen in ihrem Bericht auf ein vorsätzliches Handeln seitens des Piloten. Unabhängig davon stehen den Angehörigen der Opfer gewisse Schadensersatzansprüche zu. Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Opferentschädigungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes stehen den Angehörigen gewisse finanzielle Hilfeleistungen zu die der Staat übernimmt, wie z.B. die Überführungskosten und die Kosten für die Bestattung. Im Opferentschädigungsgesetz ist genau definiert welche Ansprüche Hinterbliebene in Bezug auf Versorgung und Schadensersatzansprüche haben. Die Ansprüche aus dem Opferentschädigungsgesetz unterscheiden sich teilweise deutlich. Bei Witwen, Hinterbliebenen aus eingetragenen Lebenspartnerschaften und Waisen kommen Hinterbliebenenrenten in Frage. Zusätzlich kann es im Bedarfsfall ergänzende Hilfsansprüche geben. Eltern von bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Kindern haben unter Umständen Ansprüche auf Rentenzahlungen. Bei den Hinterbliebenen der Flugbegleiter und des Piloten greift die Unfallversicherung an Stelle des Opferentschädigungsgesetzes. Zusätzlich zu diesen Leistungen greift für den Luftverkehr noch das Montrealer Abkommen, das bei technischen Fehlern den Schadenersatz festlegt bzw. deckelt.

Die 150 Opfer des Germanwings Absturzes, davon die 72 Personen mit deutschen Anschriften sind noch Teil des Todesermittlungsverfahrens der internationalen Behörden, weshalb diese noch nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik vermerkt sind. Dies kann erst nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen geschehen.

Wie Sie sehr richtig gesagt haben, kann die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen bzw. keine Anklage gegen einen Toten durchführen, dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass nicht versucht wird die genauen Umstände des Absturzes und mögliche Folgen und Rückschlüsse bis hin zu Fehlverhalten einzelner Personen oder Firmen aufzuklären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen bestmöglich beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Pantel