Sylvia Löhrmann (DIE GRÜNEN)

Sylvia Löhrmann
Geburtstag
01.03.1957
Berufliche Qualifikation
Oberstudienrätin, Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW
Wohnort
Solingen
Wahlkreis
Solingen I
Ergebnis
12,6%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Die GRÜNE Fraktion, die nie ein Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates gestellt hat, hat über viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen, Ausschussberatungen...) in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dem NRW-Landtag trotz dieser Restriktion im Aktienrecht Möglichkeiten zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes einzuräumen. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
11.05.2012
Von:

Guten Tag Frau Löhrmann,

mich regt folgendes auf und ich würde gerne ein paar Antworten von Ihnen bekommen und ihr Meinungsbild kennenlernen.

Das Handelsblatt berichtet: Commerzbank-Chef Martin Blessing bekommt wieder ein Grundgehalt von 1,3 Millionen Euro. Für ihn wie für die anderen Vorstände des teilverstaatlichten Konzerns können noch leistungsabhängige Boni obendrauf kommen.

Blessings Gehalt wurde einst gedeckelt, weil die Commerzbank in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste. Noch immer besitzt der Bund 25 Prozent plus eine Aktie an der Bank. Noch immer hat das Kreditinstitut darüber hinaus Staatshilfen über fast zwei Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Uns Steuerzahlen gehört immer noch 25 % dieser Bank, welche wir für teures (Steuer)Geld gekauft haben.

1) Was rechtfertigt hier ein Millionengehalt? Gibt es überhaupt eine Arbeitsleistung, die so ein hohes Gehalt rechtfertigt? Wie steht ihre Partei grundsätzlich zu solch extremen Gehältern?

2) Sollten vor solch immensen Gehaltszahlungen an Commerzbankvorstände nicht erstmal die Schulden dieser Bank an den Staat plus Zinsen SAUBER abgewickelt werden?

3) Ist es nicht zu verstehen, dass die Bevölkerung so politikverdrossen und zum großen Teil stinkwütend auf Politiker, Lobbyismus und Verstrickung von Wirtschaft und Politik ist?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antworten und verbleibe mit genügsamen Grüßen
Antwort von Sylvia Löhrmann
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15.05.2012
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr ,

es steht mir nicht zu, das Gehaltsgefüge der Commerzbank zu kommentieren. Insofern kann ich die Höhe des Gehalts auch nicht rechtfertigen.

Im Prinzip hängt die Höhe der Entlohnung immer auch mit der Verantwortung - für Menschen oder für große Geldmengen - zusammen.

Meine Partei findet aber auch, dass ins Astronomische schießende Gehälter nicht zu rechtfertigen sind.

Außerdem ist meine Partei auch der Ansicht, dass die Banken und ihre Akteure auch für Fehlleistungen in die Pflicht genommen werden müssen. Ebenso wie Politikerinnen und Politiker auch für ihre Fehlentscheidungen verantwortlich sind.

Darüber hinaus habe ich Verständnis für die Politikverdrossenheit, möchte dieser jedoch gerne - auch durch mein Tun - entgegenwirken. Mir geht es darum, Bürgerinnen und Bürger ernst und auch mitzunehmen. Hier ermutige ich immer wieder dazu, sich zu beteiligen.

Es ist schade, dass mich Ihre Frage erst jetzt erreichte, sonst hätte ich sie noch auf die Aktion "3 Tage wach" aufmerksam gemacht - dort haben die Grünen NRW ab vergangenen Donnerstag, 18 Uhr, bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag noch alle offenen Fragen beantwortet - online und im LiveStream (Archiv dieser Aktion sowie weitere Beteiligungsmöglichkeiten unter www.gruene-nrw.de).

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL)
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
11.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

Ich habe von vielen Lehrern in meiner Schule gehört, dass das Sezieren in der Schule verboten ist. Daher wollte ich fragen warum das so ist, da es ja sehr interessant ist. Außerdem habe ich auch gelesen, dass es nur in manchen Bundesländern so ist und nicht in allen, warum ist das so??

Herzliche Grüße

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Frage zum Thema Soziales und Familie
11.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

der in einer anderen Frage zitierte Abschnitt aus der Schulordnung hat mich stutzig gemacht. Dort steht, dass Kinder in der Gesamtschule ohne Versetzung in die nächste Klasse übergehen. Nun wird eine gefährdete Versetzung bei den meisten Kommentaren zum sog. Bildungspaket nach SGBII als Voraussetzung genannt, um einen Teil der Unterstützung bzw. "Nachhilfe" zu erhalten.

Sind also Gesamtschulkinder hier von vorneherein nicht anspruchsberechtigt? Falls dies so ist, was werden Sie und Ihre Partei auf Landes- und Bundesebene unternehmen, um diese völlig absurde Situation zu ändern?

Und was würden Sie zu der Vermutung sagen, dass dies kein Handwerksfehler sondern evtl. Vorsatz ist?
Antwort von Sylvia Löhrmann
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23.10.2012
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrter Herr ,



die Problemlage, die Sie in Ihrer Frage beschreiben, wurde mit Erlass vom 18. Juli 2012 behoben. Hintergrund für diesen Erlass war ein Gerichtsurteil sowie Erfolge der Landesregierung in langwierigen Verhandlungen mit dem Bund. Sie finden den Erlass unter www.schulministerium.nrw.de



Über handwerkliche Fehler beim Bildungs- und Teilhabepaket möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.



Wir Grüne setzen uns dafür ein, das sogenannte Kooperationsverbot wieder aufzuheben, damit der Bund Kommunen und Schulen auch unmittelbar unterstützen kann, z.B. in sozialpolitischen Fragen bei der Inklusion, dem Ganztag oder der Schulsozialarbeit. Dafür ist aber im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich, weil das Grundgesetz geändert werden muss. – Also: Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht. Aber Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter.



Mit freundlichen Grüßen



Sylvia Löhrmann (MdL)
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
11.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

die Beobachtung von Joachim Paul (Piraten) das 10% der Tätigkeit der Lehrer delegierbare Verwaltungstätigkeit ist, haben mir viele Lehrer bestätigt. 10%=16.000 Lehrer in NRW kosten 960 Mill.€/Jahr für die Tätigkeit von Bürogehilfen, die die Hälfte kosten.
Sinnvoller wäre es, 16.000 Verwaltungsstellen dort abzuziehen, wo sie für den Bürger ohne Nutzen sind und den Schulen zu geben. Z.B. werden die Krankenkosten der Beamten doppelt verwaltet: 1. von der Beihilfestelle, 2. von der privaten Krankenversicherung, zu der die Beamten gezwungen sind, wenn sie 100% der Kosten absichern wollen, da die Beihilfe keine 100% mehr deckt. Ein spezieller Vertrag für Beamte mit privaten Krankenversicherungen könnte diese Beihilfestellen überflüssig machen.
Vorschlag: In jeder der ca. 6300 öffentlichen Schulen in NRW eine Bibliothek (Mediothek) mit ständiger Aufsicht, Einzel- & Gruppenarbeitsbereichen als Zentrum für die Verwaltungsunterstützung der Lehrer einzurichten: weniger Multitasking => weniger Stress => mehr Pädagogik. In diesem beaufsichtigten Ruheraum können sich Schüler erholen oder selbstständig zu lernen, wenn sie aus psychischen, sozialen Gründen oder wegen Überlastung dem Klassenunterricht nicht mehr folgen können. An heutigen Schulen fehlen die Aufsichtsperson(en), die Überforderten bleiben im Unterrichtsraum, stören oft und bringen häufig den Unterrichtsplan zu Fall. In einer Klasse von 30 ist es unmöglich, ein Unterrichtskonzept dialogisch durchführen und gleichzeitig noch 1-2 Störer differenziert zu unterrichten. Bei Lehrern führen solche Anforderungen häufig zu Burnout. Bei den Schülern zeigen die Pisa-Studien die Vernachlässigung derjenigen, die häufiger dem Gleichschritt der Klasse nicht folgen können. Überdurchschnittlich viele Schulversager sind die Folge, deren Arbeitslosigkeit wir finanzieren.

Würde dies die Unterrichtsqualität in den großen Klassen von NRW (Klassenteiler=32 Schüler) nicht wesentlich verbessern?

MfG

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Frage zum Thema Gesundheit
12.05.2012
Von:

Sehr geehrte Spitzenkandidatin,

Frage Nummer 1:
Warum sollte vor folgendem Hintergrund Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) und eine von Ihrer Partei geduldete Minderheitsregierung nicht verhindert und Heide Simonis als rot-grüne Ministerpräsidentin nicht abgewählt werden?

Frage Nummer 2:
Warum streben Sie vor folgendem Hintergrund und der Abwahl von Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) als rot-grüne Ministerpräsidentin erneut noch einmal exakt die gleiche Koalition an ?

In der ZDF-Dokumentation
"Und keiner weiß warum: Leukämietod in der Elbmarsch"

Beleg/Video:
www.youtube.com

wird belegt, warum ein mutiges Fraktionsmitglied mit Herz die Machenschaften der rot-grünen Landesregierung beim Leukämietod von Kindern nicht mehr decken konnte und Heide Simonis durch Stimmverweigerung den politischen Fangschuß gab.


Frage Nummer 3:
Was entgegnen Sie der folgenden Kritik des SPD - Landtagsabgeordneten und Bürgerinitiative-Vorsitzenden Uwe Harden
elbmarsch.org
?


Daraus ergibt sich die für mich entscheidende Frage Nummer 4:
Was haben Sie als Person bisher persönlich unternommen und welche öffentlichen Initiativen von Ihnen als Person können Sie persönlich belegen, die den im ZDF angeführten Familien von an Leukämie erkrankten oder gestorbenen Kindern zu Ihrem Recht verhalf und zur Haftbarmachung der Verursacher beitrug?
Antwort von Sylvia Löhrmann
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16.05.2012
Sylvia Löhrmann
Sehr geehrte Frau ,

Ihre ersten Fragen haben Sie sicherlich versehentlich an mich gerichtet - ich war die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW. Was Schleswig-Holstein angeht, sollten Sie sich gegebenenfalls an andere wenden, z.B. den dortigen grünen Spitzenkandidaten, Robert Habeck, sofern Sie das nicht bereits getan haben. Auch ist mir nicht bekannt, wo es derzeit Heide Simonis Ministerpräsidentin ist.

Für NRW kann ich Ihnen hinsichtlich der Leukämieerkrankungen folgende Auskunft geben:

Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen.

Ein Sonderfall ist hierbei für uns der Forschungsreaktor Jülich. Zur Aufklärung der Störfälle in Jülich (insbesondere des sehr schweren Störfalls von 1978) hat der Landtag in NRW auf Initiative der Grünen hin daher folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten" (Drucksache 15/1687). Der Beschluss war bei Auflösung des Landtags in Umsetzung begriffen und wird von uns in der 16. Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Wir halten es darüber hinaus durchaus für diskussionswürdig, dass eine Kinderkrebsstudie für den Standort Jülich zur vollständigen Aufklärung der erfolgten radioaktiven Kontamination seit 1978 einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Eine bereits im Auftrag betroffener Eltern privat in Auftrag gegebene Studie spricht jedenfalls für dieses weitere Vorgehen.

Für weitere Nachfragen steht Ihnen unser fachpolitischer Sprecher Hans Christian Markert ( hans-christian.markert@landtag.nrw.de ; Tel: +49 (211) 884 2710) sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann (MdL)
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