Sylvia Kotting-Uhl (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sylvia Kotting-Uhl
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Pädagogin, Dozentin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Das Problem haben Sie aber auch, wenn Sie nach dem monetären Wert eines Parlaments oder vielleicht sogar der Demokratie an sich fragen.
Der Sinn von Parlamentarier-Reisen ist, dass sie anschließend in der Lage sind, informierter zu entscheiden - in diesem Fall über Fragen von Technologie-Entwicklung und -Transfer, Anschub und Unterstützung von Entwicklungsprojekten, Einbeziehung globaler Belange in Entscheidungen wie z.B. unsere zukünftige Energieversorgung, Geschwindigkeit der Klimaschutz-Maßnahmen, usw.
Die anstehende Kosten dieser Reise kenne ich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
04.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

zu Tausenden sterben jedes Jahr Delphine, Wale, Seeschildkröten und Seelöwen in kommerziellen Fischernetzen oder im Meeresmüll. Verantwortlich sind dafür laut der Meeresschutzorganisation DEEPWAVE unter anderem sogenannte Geisternetze. Verloren gegangene Treibnetze und Langleinen wickeln sich um Flossen und andere Gliedmaßen der Tiere und verursachen so Ertrinken, Infektionen oder Amputationen www.deepwave.org Was kann man als Bundestagabgeordnete tun, um diese Meeressäugetiere besser zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen in der Tat ein gewaltiges Problem an.
Die UN hat es nun endlich in einem Bericht zu Geisternetzen aufgegriffen und dokumentiert nochmal den dringenden Handlungsbedarf.

Absichtlich oder unabsichtlich im Meer zurückgelassene Fischereiausrüstung macht mit 640.000 Tonnen ein Zehntel des gesamten Mülls in den Weltmeeren aus. Neben der Menge ist auch das robuste synthetische Material problematisch. Als mögliche Lösungen werden v.a. finanzielle Anreize für Fischer vorgeschlagen, damit verlorenes Gerät gemeldet wird und es dann eingesammelt werden kann. Durch GPS stehen uns heute neue Optionen zur Verfügung. Nachgedacht wird auch über Fangausrüstungen mit biologisch abbaubaren Komponenten.

Genauso gravierend ist die unglaubliche Menge an in den Meeren schwimmendem Verpackungsmüll, der von den Tieren - auch Meeresvögeln - gefressen wird und sie elend verenden lässt. Seit ich im Bundestag bin, arbeite ich (unter vielen anderen Themen) für den Umstieg von Erdöl-Plastik bei Verpackungen (vor allem für Lebensmittel) auf biologisch abbaubare Biokunststoffe aus Nachwachsenden Rohstoffen. Die Chemie-Industrie wird diesen Weg nicht von alleine gehen. Dazu müssen von der Politik die Rahmenbedingungen vorgegeben werden - zum Beispiel die Steuerbefreiung für Erdöl als Grundstoff der chemischen Industrie zu beenden und im Gegenzug Förderprogramme für die Einführung von NaWaRo-Kunststoffen aufzulegen.

Aber nicht nur verlorene Netze oder Müll sind schuld am gewaltsamen Tod von Meeresbewohnern. Viele Meeressäuger sterben als Beifang bei kommerzieller Fischerei. Bei einigen Arten (z.B. Schweinswale) ist der Beifang so hoch, dass er die Population bedroht. Beifang ist einer der Hauptgründe für die Überfischung der Meere. Bei ca. 2,2 Mio. Tonnen Konsum- und Industriefische aus der Nordsee gab es im Jahr 2004 über 0,5 Mio. Tonnen Meerestiere als Beifang. Die Beifangquote zu verringern ist daher neben dem Abbau von Fangkapazitäten der wichtigste Weg zur Vermeidung von Überfischung.

In der Fischereipolitik ist unser Ziel daher für eine bestandserhaltende und ökosystemverträgliche Nutzung der Fischbestände zu sorgen, die auf dem Vorsorgeprinzip und der Nachhaltigkeit fußt.

Der politische Hebel für Meeresschutz und die Fischerei liegt auf Ebene der EU ("Gemeinsame Fischereipolitik"). Hier kann man durch finanzielle Anreize lenken, z.B. aus dem Fischereistrukturfonds oder dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Für die globale Meeresfischereipolitik gibt es im Rahmen des UN-Fischereiabkommens zum Schutz wandernder und grenzüberschreitender Arten und dem Verhaltenskodex der Welternährungsorganisation für eine verantwortliche Fischerei Ansätze.

Nachhaltige Fischereipolitik wird von uns Grünen im EU-Parlament gefordert und bei Beratungen im Bundestag im Umweltausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik unterstützt. Grüne Forderungen sind Maßnahmen zur Verringerung der Beifangmenge, die Einführung von Fangquoten, das Verbot den Beifang auf See zurückzuwerfen und Anrechnung des angelandeten Beifangs auf die Fangquoten. Auch finanzielle Anreize zur Einführung selektiverer Fangtechniken werden von den Grünen gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Integration
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

Wir sind eine Außenstelle der Diakonie Fachschule für Heilerziehungspflege in Karlsruhe und planen eine Studienfahrt für 21 Personen zwischen 18 und 40 Jahren in den Bundestag nach Berlin. Damit wir Zuschüsse dafür erhalten können, benötigen wir eine Einladung eines Abgeordneten unserer Stadt. Gerade das Thema Integration interessiert unsere Schüler. Wären Sie bereit?
Würden Sie uns in der Zeit vom 16.-18.06.2010 in den Bundestag einladen?
Es wäre für uns eine große Bereicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Leitung Außenstelle Karlsruhe
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
bisher keineEmpfehlungen
27.09.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Liebe Frau ,

selbstverständlich lade ich Sie gerne nach Berlin ein. Zu dem Thema Heilerziehungspflege habe ich eine persönliche Beziehung, von der ich Ihnen dann im Gespräch in Berlin erzähle.
Die genaue Terminabsprache muss mit meiner Karlsruher Mitarbeiterin Ulrike Maier stattfinden, die diese Einladungen und Fahrten koordiniert. Sie bekommt eine Kopie dieser mail.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Familie
09.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

als Angela Hoffmeyer vom Bundesvorstand des "Väteraufbruch für Kinder" im Rahmen einer Veranstaltung hier in Karlsruhe die Ergebnisse einer Befragung der Bundestagskandidaten aller Parteien zur Väterpolitik im Vorfeld der Wahlen präsentierte und sich dabei zeigte, dass von allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien, Bundestagskandidaten der Grünen mit großem Abstand am seltensten zugestimmt hatten bei der Frage: "Soll in Deutschland - so wie europaweit Standard - das gemeinsame Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung eingeführt werden?" (Was eine tatsächliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelich geborener Kinder bedeuten würde), rief ein Besucher ungläubig: "Waaas? Ich dachte immer, die Grünen wären so fortschrittlich." Darauf kam aus einer anderen Ecke: "Die Grünen sind doch von Feministinnen dominiert. Die vertreten Fraueninteressen auf Kosten von Vätern und Kindern." Hat er Recht?

Freundliche Grüße
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
1Empfehlung
20.10.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

nein, er hat nicht Recht.

Tatsächlich hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als einzige in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter verlangt wird. Dem vorausgegangen war ein öffentliches Fachgespräch, welches die Fraktion zu diesem Thema durchgeführt hatte. Kern unseres Änderungsvorschlages ist eine Stärkung der Mediation im Streitfall und, wenn diese nicht erfolgreich ist, die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der gemeinsamen Sorge. Das sogenannte Mütterveto wäre damit abgeschafft.

Auf Väterpolitik.de wird dieser Sachverhalt in der Umfrageauswertung auch explizit angeführt: So hat Bündnis 90/Die Grünen in der ablaufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Vätern einen Klageweg auf ein gemeinsames Sorgerecht einräumt. Dementsprechend lehnten viele Kandidierende von Bündnis 90/Die Grünen ein generelles gemeinsames Sorgerecht ab Geburt bzw. Vaterschaftsanerkennung ab.

Unser Antrag wurde im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt, vielfach mit dem Hinweis auf eine wissenschaftliche Untersuchung zur Sorgerechtspraxis, deren Ergebnisse Ende 2010 vorliegen sollen. Wir waren - wie etliche Experten - der Auffassung, dass schon jetzt eine fundierte Bewertung möglich ist und die bestehende Gerechtigkeitslücke im Sorgerecht geschlossen werden kann und sollte.

Die Kandidatinnen und Kandidaten von Die Linke haben sich in der Befragung zwar für eine automatische gemeinsame Sorge ausgesprochen; im Parlament hat die Fraktion Die Linke unseren Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, die von uns angestrebte Öffnung sei grundverkehrt. In den vergangenen Jahren wollte außer den Grünen keine Fraktion das Thema anpacken.

Die Art und Weise wie wir uns mit Themen befassen, ist oft zu differenziert um in ein Ja/Nein-Schema zu passen - die Problemlagen die hinter den Fragen stehen, sind es aber im Allgemeinen auch.

Mit feundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Internationales
23.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in der heutigen Online Ausgab der Financial Times Deutschland steht ein Artikel über mögliche Marinegeschäfte mit Israel, welche der deutsche Steuerzahler weitgehend tragen solle.
Quelle: www.ftd.de

Wie stehen Sie zu diesem Geschäft und wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit mit der deutschen Gesetzgebung, kein Kriegsgerät in Kriegs- und Krisengebiete verkaufen zu dürfen?
Wie sind Ihre Ansichten zur Finanzierung der Ausstattung der israelischen Streitkräfte durch den deutschen Steuerzahler?

Mir will nicht so ganz einleuchten, warum unsere Kinder Schuldenlasten aufgebürdet bekommen, damit wir Kriegsgerät ganz oder teilweise an Israel verschenken.
Auch erkenne ich keinerlei relevante Erhöhung der Sicherheit Deutschlands, noch des nahen und mittleren Ostens durch ein solches Geschäft - im Gegenteil ist dies ein weiterer Schritt zu einem Rüstungswettlauf, der uns nicht Recht sein kann.
Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass Thyssen-Krupp auch mit der Abu Dhabi Mar Group über Rüstungsprojekte nachdenkt.

Wie stehen Sie dazu und wie werden sie sich im Bundestag zu dieser Frage einbringen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
freundliche Grüße,

SNM

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