Sylvia Kotting-Uhl (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sylvia Kotting-Uhl
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Pädagogin, Dozentin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
Selbstverständlich werde ich mich für die Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht einsetzen. Der grünen Partei und ihrer Bundestagsfraktion ist die Gleichstellung unterschiedlich er Lebensgemeinschaften eines ihrer Grundanliegen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
09.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

(BNN-Artikel vom 20.12.2007)

die Sozialminiterin Stolz aus Baden Württemberg fordert die Kliniken auf das Handy-Verbot aufzuheben, obwohl das Bundesgesundheitsministerium das Verbot empfiehlt.
Was halten sie davon?

Gruß

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
1Empfehlung
24.01.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

der Hintergrund für den Vorstoß der Ministerin Stolz ist eine neue Studie die schädliche Auswirkungen der Handy-Strahlung auf medizinische Geräte glaubt ausschließen zu können. Die Studie ist allerdings derzeit noch etwas umstritten. Sollten ihre Ergebnisse Bestätigung erfahren, gibt es in der Tat keinen Grund mehr das Handy-Verbot aus dem bisherigen Grund aufrecht zu erhalten. Viele Patientinnen und Patienten würden die Erlaubnis zur Nutzung des Handys sicher als Erleichterung empfinden.

Handy-Strahlen sind allerdings auch gesundheitlich nicht unbedenklich. Da die Auswirkung nicht ionisierender Strahlung vor allem auf Kinder und Jugendliche noch viel zu wenig erforscht ist (ich habe Anträge im Bundestag gestellt die Forschungsmittel des BfS genau hierfür zu erhöhen), sollte bei Kindern im Krankenhaus mit den Summierungseffekten durch viele technische Geräte meiner Ansicht nach doch das Prinzip Vorsicht gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

Besonders in Hessen und Hamburg besteht nach den derzeitigen Umfragen die Möglichkeit mit den Linken und der SPD die Mehrheit zu stellen. Die Spitzenkanditaten beider Bundesländer lehnen aber eine Zusammenarbeit mit den Linken ab.Wäre es nicht an der Zeit , dass die Pateispitze eine Empfehlung abgibt. Ich kann nicht verstehen wenn in Hessen eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gewählt das man sich dem dem verweigert. Daß endlich ein Mann wie Herrr Koch fortgejagd wird. Stattdessen bastelt die SPD an einer Ampel. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wenn die Grünen eher mit der FDP köalieren wollen, als mit den Linken, finde ich das sehr beschämend für Ihre Partei.

MfG

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

es ist bei uns guter Brauch, dass die Landesverbände - nicht nur formal, sondern tatsächlich - entscheiden mit wem sie eine Koalition eingehen wollen würden und mit wem nicht. Sollte sich die Bundesparteispitze während des laufenden Wahlkampfes da öffentlich mit einer Empfehlung einmischen, wären die Landesvorsitzenden zu Recht verärgert. Im Übrigen haben wir uns als Bundespartei auf das Prinzip "Inhalt vor Macht" festgelegt, d.h. es geht nicht in erster Linie darum an einer Regierung beteiligt zu sein, sondern darum was in der Regierung mit dem oder den Partnern machbar ist. Was da jeweils vorstellbar ist, hängt wiederum stark von den jeweiligen Landesgliederungen und Landtagsfraktionen der Parteien ab.

Eine Dreier-Koalition ist egal in welcher Formation ein besonders schwieriges Regierungsbündnis und muss sorgfältig abgewogen werden. Um so erfreulicher, dass es in Hamburg einen Monat vor der Bürgerschaftswahl eine Mehrheit für rot-grün gibt. Die jüngste Umfrage ergab 37% für die CDU, 38% für die SPD, 13 für uns (GAL), 6% für die Linke und 5% für die FDP.

Mir freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Umwelt
01.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

erneuerbare Energien sollen nach Plänen der Bundesregierung und auch der Grünen (korrigieren Sie mich, wenn die Zahl nicht stimmt) bis 2020 einen Anteil von 30% an der Stromversorgung haben. Wie gedenken die Grünen die restlichen 70% zu decken, wenn bis spätestens 2020 die Atomkraft wegbrechen soll und angesichts der Klimaerwärumung die Grünen eine CO2 Einsparung von 40% bis 2020 fordern? Gerade Kohlekraftwerke sind ja die Hauptverursacher von CO2 und müssten wenn die ehrgeizigen CO2-Einsparungsziele eingehalten werden wollen still gelegt werden. Angesichts dieser Tatschache würde mich auch interessieren, wie die Grünen zur CO2-Sequestrierung, also der Einlagerung von CO2, stehen?
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
5Empfehlungen
02.02.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

eins sag ich Ihnen gleich: das wird eine längere Antwort!

Ich danke Ihnen für die Frage, denn sie ist die entscheidende für die nächsten 42 Jahre - dann müssen wir in Deutschland 80% unserer heutigen CO2-Emissionen eingespart haben.

Den bei uns beschlossenen Atomausstieg aus "Klimaschutzgründen" wieder in Frage zu stellen ist weder hilfreich noch nötig, genau besehen sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz. Was meinen Sie, warum unser Land Weltmarktführer bei den Technologien sowohl für Windkraft wie für Solarstrom ist? Dank der "Doppelkraft" von einerseits EEG und andererseits Atomausstiegsbeschluss: neue Technologien brauchen Förderung, sie brauchen aber mindestens genauso die Zuversicht auf dem Markt dann auch Chancen zu haben. Der Atomausstieg hat in unserem Land eine ungeheure Innovationskraft für neue Energietechnologien ausgelöst - und uns in der Folge nicht nur die Exportweltmeisterschaft, sondern auch die globale Zuschreibung des "Vorreiters" beim Klimaschutz beschert. (Weshalb es inzwischen auch so wichtig ist, dass wir der Welt die "richtigen" Strategien vorführen!)

CCS ist nach meiner und zunehmend meiner ganzen Partei ebensowenig die Lösung. Das Schlagwort "clean coal" klingt verführerisch, vernebelt aber so einiges: zum einen - aber das ist noch das geringste Problem - dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung gar nicht zu 100% CO2-Freiheit führt, dass die Verstromung von Kohle mit CCS überdies teuer und ineffizient wird; zum zweiten, dass alle drei Technologie-Bereiche Abscheidung-Transport-Speicherung voller Probleme stecken, von denen wir absolut noch nicht wissen, ob sie lösbar sind; und zum dritten, dass nach allen Prognosen der Befürworter CCS frühestens 2020 brauchbar zur Verfügung steht. Das ist aber zu spät! Derzeit verlangen die Energie-Konzerne für 25 Kohlekraftwerksneubauten Genehmigungen - alle auf dem Versprechen "Das rüsten wir dann mit CCS nach." Falls sich Umweltminister Gabriel darauf einlässt - und es sieht leider weitgehend so aus! - dann haben wir 2020 keine 40% CO2 eingespart, mit diesen Kohle-Neubauten geht die Rechnung einfach nicht auf! Und falls CCS nicht kommt - dafür gibt es reichlich Anzeichen, siehe den Stopp der norwegischen bisher aussichtsreichsten Projekte - dann verfehlen wir das Klimaschutzziel 2050 auf geradezu grauenvolle Weise.

Es gibt nur einen Weg zum Klimaschutz: Der Ausbau aller und die Entwicklung der noch nicht einsatzfähigen Erneuerbaren Energie-Technologien (wie z.B. Meereswellen- Technologie, Speichertechnologie und die Zusammenschaltung eines "virtuellen Kraftwerks") und ein absoluter Fokus auf Effizienz und Einsparen. Für Letzeres brauchen wir Sie und jeden anderen einzelnen Bürger und Bürgerin. Es geht nicht darum Lebensqualität zu vermindern - vielleicht sogar ganz im Gegenteil. Aber wir alle müssen ein Bewusstsein für die Kostbarkeit von Energie entwickeln (wenn wir weiterhin auf die endlichen fossilen Ressourcen setzen, wird uns die KOSTbarkeit übrigens von ganz anderer Seite beigebracht werden - der Ölpreis läst grüßen, das Uran zieht auch schon an und auch Kohle hält nicht ewig und wird spätestens mit CCS richtig teuer!) Geschenkt werden uns nur Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Meereswellen, wir brauchen dazu die Technologie sie zu nutzen. Aber wir - Zivilgesellschaft und Wirtschaft - müssen lernen effizienter mit jeglicher Nutzung von Energie umzugehen. Die Energieverschwendungsgesellschaften des 20. Jahrhunderts müssen Vegangenheit sein.

Wir Grünen haben ein Energiekonzept 2.0 vorgelegt, das die 40% CO2-Einsparung bis 2020 übererfüllt und ohne Neubau von Kohlekraftwerken oder der Infragestellung des Atomausstiegs auskommt. Ich will Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Maßnahmen vorstellen: Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich: Effizienzpaket Strom: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds, mehr erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz und ein Marktanreizprogramm für den Stromsektor. Anstelle bisheriger Stromimporte aus fossilen und atomaren Quellen: Importkonzept für erneuerbare Energien als Kooperationsangebot für Drittländer auf Grundlage klarer Nachhaltigkeitskriterien. Durch Einsparung und verbesserte Energieeffizienz werden mind. 45 Millionen Tonnen CO2 eingespart, durch Erneuerbare Energien mind. 70 Millionen Tonnen CO2. Dieses Ziel ist ohne Stromimport erreichbar.

Die wichtigsten Maßnahmen im Wärmebereich: Gebäudesanierungspaket: deutliche Verschärfung und Kontrolle der Energieeinsparverordnung (EnEV), Verbesserung des KfW- Gebäudesanierungsprogramms Schaffung einer besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Einführung eines Erneuerbare-Wärme- Gesetzes. Durch Energieeinsparung werden im Wärmebereich mindestens 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart, durch erneuerbare Energien und KWK mindestens 85 Millionen Tonnen CO2.

Die wichtigsten Maßnahmen im Verkehrsbereich: Verkehrsvermeidung und "verlagerung: Förderung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie nachhaltigen Logistikkonzepten im gewerblichen Bereich. Effizienzsteigerung: CO2-Grenzwerte von 120g/km ab 2012, Umwandlung der KfZSteuer in eine CO2-Steuer, Ausweitung der LKW-Maut, Tempolimit Vorfahrt für klimaneutrale Antriebe: eine Million Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-In-Hybride); nachhaltigkeitsgeprüfte Biotreibstoffe, Wettbewerbsvorteile für klimaschädlichen Verkehr abschaffen. Durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung sowie Effizienzsteigerung werden im Verkehrsbereich mindestens 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart und durch den Einsatz erneuerbarer Energien mindestens 15 Millionen Tonnen CO2.

Lieber Herr , ich habe Ihnen keine vorgefertigte Antwort gegeben - bis auf die Auszüge aus unserem Energiekonzept 2.0 - ich habe Ihnen geschrieben. Die Klimaschutzfrage ist zentral für unser Leben auf dem Globus. Wir Grünen werden alles dafür tun jede und jeden Einzelnen für die richtige Antwort zu gewinnen. Wenn Sie z.B. noch bei einem der Konzerne Ihren Strom beziehen: Ändern Sie es. Gehen Sie zu einem Strom-Anbieter der Ihnen Ökostrom garantiert (zu finden auf meiner Homepage ), der keine Kohlekraftwerke bauen will und für Laufzeitverlängerungen seiner alten AKW seinen Part des Vertrages mit der (rot-grünen) Regierung in den Wind schreiben will.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
1Empfehlung
21.02.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr Wozniewsky,

ich würde nicht von einer Spaltung der Gesellschaft in wenige Superreiche und dem Rest ohne bedeutende Kaufkraft sprechen. Allerdings sind wir deutlich auf dem Weg in die sogenannte 2/3-Gesellschaft, d.h. ein Teil der Bevölkerung wird von der gesellschaftlichen Teilhabe - die sich in einer Konsum-Gesellschaft natürlich auch stark über Kaufkraft definiert - ausgeschlossen. Insofern bewegen wir uns von dem originären Ziel der von Ludwig Erhard verankerten sozialen Marktwirtschaft weg. Das ist keine "gefühlte" Einschätzung, sondern lässt sich anhand von Zahlen belegen. So stellt der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland beständig weiter öffnet. Im letzten erfassten Jahr 2003 lebten 13,9% der Familien in Deutschland unter der Armutsgrenze. In absoluter Zahl ausgedrückt: Mehr als 11 Millionen Bundesbürger gelten nach der EU-Definition als arm. Als Hauptursache wird die Arbeitslosigkeit genannt. Die ist in den letzten im Armutsbericht noch nicht erfassten Jahren zwar zurück gegangen, bei genauem Hinsehen stellt man aber fest, dass der Großteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze unter den Begriff "prekäre Beschäftigung" wie Leiharbeit oder Minijobs fällt, die die Kaufkraft selten entscheidend verbessern. Die niedrigen Einkommen in unserem Land stagnieren seit 20 Jahren oder gehen sogar zurück, während die hohen Einkommen in diesem Zeitraum um bis zu 40% gestiegen sind.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen haben sich seit Ludwig Erhard durch Globalisierungsdruck und Produktivitätssprünge verändert. Überdies ist die ökologische Problemstellung dazu gekommen die sich in Instrumenten mit denen der Markt reguliert wird noch kaum niederschlägt. Das Ziel einer ökonomischen Ausgewogenheit innerhalb der Gesellschaft ist heute schwerer zu erreichen, aber unverändert richtig. Ich bin auch absolut der Meinung, dass die Regierung hier zu wenig tut. Das Mindeste ist die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des ALG2-Regelsatzes auf das Existenzminimum von 420 Euro. Unsere Konzepte für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, z.B. das Fördern einer zukunftsfähigen dezentralen mittelständisch organisierten Energieversorgung statt der ökologisch verheerenden Konzernpolitik der schwarz-roten Koalition würden darüber hinaus für die Ausweitung Existenz sichernder nicht globalisierbarer Arbeitsplätze sorgen. Insofern wäre eine rein grüne Wirtschaftspolitik eher die Fortführung der Bemühungen Ludwig Erhards als das was schwarz-rot uns bietet.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

zunächst möchte ich Sie zu der Entscheidung der Grünen beglückwünschen, gegen die Vorratsdatenspeicherung Klage beim BVerfG einzureichen. Als interessierter Bürger habe ich versucht, die Klage im Wortlaut nachzulesen. Leider finde ich die Datei nicht im Internet. Würden Sie uns bitte mitteilen, wo man die Klageschrift nachlesen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
3Empfehlungen
19.02.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Lieber Herr ,

herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz.
Die hierzu gehörige Klageschrift finden sie im Internet unter: wiki.vorratsdatenspeicherung.de

Zum zweiten habe ich im Februar gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten zu dieser Frage auch ein Organstreitverfahren initiiert. In dieser Klage wird gerügt, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten eingreift, weil dadurch auch die Kommunikation der Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern erfasst und so die gegenseitige Vertrauensbeziehung gefährdet wird.

Den Text dieser Klageschrift haben wir im Internet nicht veröffentlicht. Falls Sie ein besonders dringliches Interesse an dieser Verfassungsbeschwerde haben, können Sie sich gerne an mein Büro wenden. Wir werden Ihnen dann Einsicht in die Unterlagen verschaffen. Im Übrigen: Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in dieser Frage in die Schranken des Grundgesetzes zurück verweisen wird. Ein deutliches Signal für die Bürgerrechte und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jetzt nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl
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