Sylvia Kotting-Uhl (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sylvia Kotting-Uhl
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Pädagogin, Dozentin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
Ja, wir könnten Schutzräume für Elektrosensible mit einem Strahlungskonzept schaffen, das die automatische indoor-Versorgung nicht mehr beinhaltet. Das hieße, die Strahlung der Sendemasten wird so weit herunter gefahren, dass sie die Innenräume von Gebäuden nicht mehr erreicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
20.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
während in anderen Städten der Widerstand gegen die ca. 25 geplanten Kohlekraftwerke wächst, scheint Karlsruhe friedlich zu schlafen. Gibt es in Ihrer Partei Pläne oder unterstützen Sie Initiativen, das bereits beschlossene Kraftwerk in KA zu verhindern?
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
6Empfehlungen
06.03.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte um Nachsicht, dass die Antwort nicht gleich kam - das liegt u.a.daran, dass ich häufig wegen der Karlsruher Aufgeregtheit über das geplante Kohlekraftwerk unterwegs bin ;-)

Im Ernst, Herr , wie Sie darauf kommen, in Karlsruhe gebe es keinen hör- und sichtbaren Widerstand gegen die Planung des neuen Kohlekraftwerks, ist mir ein Rätsel. Seit die Pläne der EnBW publik wurden, gibt es in Karlsruhe dazu Aktivitäten der Grünen, der Bürgerinitiativen und des Aktionsbündnisses "Saubere Luft Region Karlsruhe"; die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im September letzten Jahres eine von über 100 Interessierten besuchte Veranstaltung "Kohle fürs Klima?" organisiert, bei der zwei Führungskräfte der EnBW, ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes und ich selbst ihre Haltungen zur geplanten CO2-Schleuder darlegten. Die EnBW-Vertreter bekamen bei dem äußerst engagierten Karlsruher Publikum keinen Zentimeter Fuß in die Tür. Unglaublich die Argumentation mit der sie das Kohlekraftwerk als Klimaschutzprojekt zu verkaufen versuchten: bei einer durchschnittlichen CO2-Emission aller Kohlekraftwerke weltweit von 1100g/kwh spare das geplante Kraftwerk mit NUR 760g/kwh bei jeder erzeugten Kilowattstunde Strom 340g CO2 ein.

In den politischen Auseinandersetzungen zu Klimawandel und Energieversorgung im Bundestag gilt der Hauptangriff von uns Grünen der gemeinsamen Kohlepolitik von Konzernen und Umweltminister. Die anvisierte CO2-Einsparung von 40% bis 2020 und 80% bis 2050 können wir vergessen, wenn auch nur ein Teil der jetzt geplanten überdimensionierten Kraftwerke ans Netz geht. Die ständig wiederholte Behauptung der Konzerne, der Regierungsfraktionen und auch der FDP sichere Energieversorgung brauche neue Kohlekraftwerke oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten (im Sinne der Konzerne am liebsten beides ...) ist falsch! Meine Fraktion hat ein das Gegenteil nachweisendes Energiekonzept 2.0 vorgelegt. Ich werde in die demnächst beginnenden Beratungen zum in dieser Legislatur geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) Vorschläge zur Anlagengenehmigung einbringen, die den Neubau von Kohlekraftwerken ökonomisch deutlich weniger attraktiv machen.

Noch einmal zum Karlsruher Widerstand: Nach der Gemeinderatsentscheidung im Juli 2007, bei der die Grüne Fraktion gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan votierte, formierte sich auf Initiative des AK Klima der Grünen das Aktionsbündnis, in dem die Kräfte gebündelt und in gemeinsamen oder abgestimmten Aktionen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die fatalen Folgen des Kohlekraftwerkes aufgeklärt wurden. Die Aktiven aller beteiligten Gruppen organisierten Infostände und Veranstaltungen und sammelten Unterschriften für den Einwendungstermin. Während die Grüne Fraktion versuchte einen Aufschub der Baugenehmigung zu erwirken, stimmten die Fraktionen von SPD und CDU im Gemeinderat übrigens geschlossen dafür und fanden viele Argumente um die Erhöhung der Feinstaubemissionen und den CO2-Ausstoß zu rechtfertigten. Wir hatten zuvor an alle Stadträtinnen und Stadträte appelliert, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen, sondern im Interesse der Bürger zu stimmen. Ich hoffe Sie fragen auch die Bundestagsabgeordneten dieser beiden Parteien was sie zur Verhinderung des Kohlekraftwerks getan haben.

Wenig bürgerfreundlich war übrigens, dass die Fristen für die Einwendungen genau in die Sommerferien 2007 fielen, so dass ein großer Teil von Bürgerinnen und Bürgern, die das Kohlekraftwerk nicht haben wollen, keine Einwendung machen konnte. Das ist besonders rücksichtslos gegenüber den Eltern, deren Kinder bereits unter Atemwegserkrankungen leiden. Laut einer Resolution der Karlsruher Kinderärzte, die ebenfalls dem Aktionsbündnis ( www.aktion-saubere-luft.de ) angehören, wird sich die Situation mit dem Betrieb des Kohlekraftwerks drastisch verschlimmern. Dass trotz der widrigen Begleitumstände mehr als 6000 Einwendungsunterschriften gesammelt werden konnten, ist ein Beleg dafür, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger das Vorhaben ablehnen.

Ob deren Argumente jetzt bei der Entscheidungsfindung des Regierungspräsidiums berücksichtigt werden, ist fraglich. Und ein Bürgerbegehren ist in diesem speziellen Fall in Baden-Württemberg nahezu aussichtslos. Mit der direkten Demokratie sind wir in unserem Bundesland leider noch nicht weit.

Morgen, am 7.3., ist übrigens eine erneute Aktion, von den Grünen initiiert: eine Aktion vor dem Regierungspräsidium auf dem Schlossplatz um 14:00Uhr. Schließen Sie sich doch an!

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.03.2008
Von:

Sehr geehrteFrau Kotting-Uhl,

Sie haben den zitierten Thesen und Zielen von Ludwig Erhard mehr oder weniger zugestimmt. Ich wüsste nur gerne von Ihnen gerne, was Sie meinen: Bei welchem Euro-Betrag pro Kopf oder pro Haushalt könnte man heute von "breitgeschichter Massenkaufkraft" im Sinne von Ludwig Erhard sprechen?

Mit anderen Worten: Wie viel Geld müsste im Mittelmaß in Deutschland einer erwachsenen Person oder einem Haushalt (augenblicklich oder im Monatsdurchschnitt) zur Verfügung stehen, damit angesichts der in Deutschland vorhandenen Geldmenge M1 das Ziel "breitgeschichter Massenkaufkraft" erreicht wäre?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
5Empfehlungen
26.03.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

Ihren ersten Fragenkomplex zu Ludwig Ehrhards These habe ich beantwortet. Ich habe auch Ihre breit gestreute mail gelesen in der sie mich und die anderen Politiker die Ihnen geantwortet(!) haben beschimpfen, weil "natürlich" keiner "von denen" Ihnen eine Zahl auf die Frage nach dem bei welchem Euro erreichten Ziel der Massenkaufkraft genannt hat. Warum das keiner getan hat, interpretieren Sie auf freundliche Weise gleich mit. Dafür erstmal meinen Dank. Genauso stelle ich mir den Dialog zwischen Bürgern und ihren Abgeordneten vor.

Ich habe nicht deshalb keine Zahl für das erreichte Ziel von Massenkaufkraft genannt, weil ich noch nie in der Situation gewesen wäre mit wenig Geld auskommen zu müssen, sondern weil das Ansinnen in diesem Zusammenhang absurd ist. Auch Ludwig Erhard hat das nicht getan. Ihm ging es nicht um einen Umverteilungsstaat, sondern um ein Wirtschaftskonzept - ein ordoliberales im Übrigen. Wenn Erhard sagte "Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstands ist der Wettbewerb", dann hieß das im Umkehrschluss, dass "Wohlstand für alle" - Massenkaufkraft - der beste Treibstoff des Kapitalismus ist. Ihm ging es mit der Sozialen Marktwirtschaft um ein funktionierendes Kapitalismus-Konzept - basierend auf der Freiburger Schule, nicht auf den tatsächlichen Inhalten einer Sozialen Marktwirtschaft wie sie ihr "Erfinder" Müller-Armack definierte. Staatliche Interventionen oder ein direktes soziales Engagement des Staates lehnte Ludwig Erhard ab.

Deshalb stimme ich - wie Sie richtig anmerken - den Thesen und Zielen Erhards auch nur "mehr oder weniger" zu. Wenn Sie mit Ihren Fragestellungen nicht in erster Linie das Funktionieren des Kapitalismus im Kopf haben, sondern - wie ich mal hoffe - die Leitplanken des Kapitalismus und die Gerechtigkeitsfrage, dann ist mir die Verkürzung auf Kaufkraft zu wenig. Die "in Deutschland vorhandenen Geldmenge M1" - die über 680 Mrd. Euro in Form von Bargeld und von Guthaben auf Girokonten - die Sie in Verbindung mit dem Ziel breitgeschichteter Massenkaufkraft bringen, sind höchst ungleich und ungerecht verteilt, das ist ein Problem. Weitere Probleme sind nicht existenzsichernde Löhne und Gehälter und die (nach der EU-Armutsdefinition) über 11 Millionen arme Bundesbürger in unserem Land, das habe ich aber schon in meiner ersten Antwort geschrieben. All das gilt es zu bearbeiten, eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist außerdem die 3-Klassen-System-orientierte Bildungsstruktur die gesellschaftliche Verlierer vorbestimmt. Das ist alles ein bisschen zu komplex als dass es mit einer Umverteilung der 680 Mrd. Euro zu lösen wäre - auch wenn ein Massenkaufrausch die Wirtschaft vorübergehend sehr befriedigen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Finanzen
12.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kötting-Uhl,

die Bundesrepublik (Bund, Länder, Kommunen) ist mit über 1.500 Milliarden Euro verschuldet, das heißt, jeder Bürger trägt ein Schuldenpaket von knapp 20.000 Euro mit sich. Ein Ende ist nicht abzusehen, die Schulden steigen vielmehr stetig weiter an. Der Etat für Schuldentilgung ist der zweitgrößte Einzelposten im Staatsetat.

Mit welchen Maßnahmen treten Sie für eine Reduzierung des Schuldenstandes ein?

Danke für Ihre Antwort
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
1Empfehlung
07.05.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! Da nichts passiert, brauchen wir gesetzliche Regelungen, ein wesentlicher Grund für den gewaltigen Schuldenberg war die Änderung des Haushaltsrechts 1969 – darüber sind sich alle Parteien einig. Die seither geltende Regel, dass Kredite nur durch die Höhe der Investitionen begrenzt werden, öffnete die Schleusen für immer mehr Schulden. Noch heute werden Kredite für Straßen und Gebäude abgezahlt, die es gar nicht mehr gibt.

Der Weg aus dem heutigen Dilemma und dem Sog in immer höhere Verschuldung kann nicht ein einzelnes Lösungsinstrument sein, aber Kernstück müsste eine Verschuldungsregel für Bund und Länder sein, die so aussehen könnte: während eines Konjunkturabschwungs sind Kredite erlaubt, im Aufschwung müssen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden - über einen Konjunkturzyklus hinweg ist der öffentliche Haushalt auf diese Weise ausgeglichen. Zusätzlich dürfen Kredite aufgenommen werden, um Nettoinvestitionen zu finanzieren. Aber z.B. auch eine wirkungsvollere Verwaltung kann mithelfen, die Haushalte zu sanieren. Derzeit entgehen dem Staat durch ineffiziente Finanzämter Jahr für Jahr 11 Mrd. Euro an Steuern, wie der Bundesrechnungshof errechnet hat. Die derzeit wichtigste Forderung m.E.: Die Föderalismuskommission II an der zur Zeit gearbeitet wird, muss eine Schuldenbremse verankern, die wirtschaftspolitisch genügend Spielraum lässt und solidarisch mit den am stärksten verschuldeten Bundesländern umgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Umwelt
13.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

Ich schreibe an Sie, als Mitglied des Umweltausschusses

In letzter Zeit wurden in verschiedenen Städten mit hoher Feinstaubbelastung Umweltzonen eingerichtet. Gleichzeitig wurden an Kraftfahrzeugen rote, gelbe oder grüne Plaketten angebracht. Diese sollen den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge angeben und richten sich nach der Euronorm, die zum Zeitpunkt der ersten Anmeldung gültig war.
Nach meinen Informationen enthält keine dieser Normen einen Grenzwert für Feinstaub. Erst ab Euro - 6 also ungefähr in 5 Jahren ist ein derartiger Grenzwert im Gespräch.

1.Frage:
Können Sie mir mitteilen, ob es andere Untersuchungen gegeben hat, nach welcher Messmethode diese erfolgt sind, und welche Feinstaub-Grenzwerte für die rote, gelbe und grüne Plakette gelten.

2.Frage:
Die genannten Euronormen enthalten einen Grenzwert für die gesamte Partikelmasse. Dieser wurde ständig verschärft. Halten Sie es daher für möglich, daß in modernen "abgasentgifteten" Fahrzeugen trotz geringerem Partikelausstoß, durch Verkleinern und Aufspalten von ursprünglich großen Partikeln die Anzahl von kleinen und kleinsten Partikeln (also Feinstaub) erhöht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
1Empfehlung
07.05.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Interesse an der Frage der Umweltzonen. Die Akzeptanz dieser zum Gesundheitsschutz vor allem unserer Kinder so wichtigen Umweltzonen hat Probleme bekommen durch die Aufdeckung massenweise unwirksamer eingebauter Dieselrußfilter die dank einer "Kulanzregelung" durch das Umweltministerium nur sehr schleppend wieder aus dem Verkehr gezogen werden.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Aussage "keine Feinstaub-Grenzwerte" stimmt für Benziner. Hier sind erst für die kommenden Euronormen ab 5 (frühestens Sept. 2009) Grenzwerte vorgesehen. Für Dieselfahrzeuge, bei denen das Feinstaubproblem viel relevanter ist, gelten seit der Euronorm 1 von 1992 Grenzwerte für Feinstaub (180 mg/km). Diese wurden dann immer weiter verschärft, bis zur heute gültigen Euronorm 4 - 25mg/km - und auf 5mg/km für die kommende Euronorm 5 (ab Sept. 2009). Alle Euronormen für Dieselfahrzeuge fußen auf Feinstaub-Grenzwerten (Euro1 hat den Grenzwert 180mg/km, Euro 2 80mg/km, Euro 3 50mg/km und Euro 4 25mg/km,)

Ihre 2. Frage: Es ist richtig, dass für den Gesundheitsschutz nicht allein die Partikelmasse, sondern ganz gravierend auch die Partikelzahl und -größe entscheidend ist. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass nur solche Filter zugelassen und eingebaut werden, die den Feinstaub tatsächlich zerstören und somit die Feinstaubbelastung in allen Bereichen von Parikelgrößen (PM 10, PM 2,5, PM 1 und PM 0,1) wirkungsvoll reduzieren. Wir haben von Anfang an nichts gehalten von den "offenen Systemen" die sich dann auch zu einem gravierenden Teil als völlig unwirksam erwiesen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Umwelt
25.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

als Internetversandhändler bin ich von der Verpackungsverordnung betroffen und muss die Rücknahme auch von Versandkartons (=Transportverpackungen) gewährleisten. Dies funktioniert folgendermaßen: Die Kartons sind lizenziert z.B. bei einem Unternehmen wie Interseroh. Der Kunde erhält eine Telefonnr. wo er eine Abgabestelle in seiner Nähe erfragen kann und kann dort seine Pappe abgeben bzw. die Abholung veranlassen. (Mal ehrlich: Das macht doch kein Mensch.)

Vor kurzem erhielt ich ein Rundschreiben der Stadt. Darin wurden alle Bürger aufgefordert Zeitschriften, Papier und Pappe (d. h. auch Versandkartons) auf jeden Fall an den städtischen Sammelstellen abzugeben oder in die städtischen blauen Tonnen zu geben. Es ginge um hundertausende Euro die der Stadt sonst an Einnahmen verlorengingen falls die Bürger die blauen Tonnen privater Entsorger nutzen würden bzw. Ihr Altpapier und Altkartonagen bei privaten Entsorgern abgeben würden. Dies hätte höhere Müllgebühren zur Folge.

Das verstehe ich nicht. Ist mein Versandkarton jetzt ein Müll der teuer wiederverwertet werden muss, wofür ich ja Geld bezahle? Oder ist es ein wertvoller Rohstoff der den Städten und Gemeinden hilft die Gebühren für die Bürger niedrig zu halten?

Entweder geben die Bürger weiterhin Ihre Pappe an städtischen Sammelstellen ab damit die Städte und Gemeinden weiterhin die Müllgebühren niedrig halten können. Dann frage ich mich aber warum ich Lizenzgebühren an einen privaten Entsorger zahlen soll. Am Ende zahle ich ja selbst auch noch höhere Müllgebühren.

Oder die Bürger geben die Pappe beim privaten Entsorger ab und zahlen dafür höhere Müllgebühren weil den Städten die Einnahmen fehlen.

Das ist doch mit Verlaub idiotisch. Wer denkt sich sowas aus oder habe ich da was falsch verstanden? Wo ist mein Denkfehler bzw. was ist Ihre Position zur Verpackungsverordnung.
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
3Empfehlungen
07.05.2008
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

nein, Sie haben nichts falsch verstanden und Sie haben in Ihrer Einschätzung völlig Recht!

Die Verpackungsverordnung ist wie überhaupt die vorherrschende Vorstellung von Abfallpolitik überholt. Unter dem Zeichen weltweit zunehmender Rohstoffverknappung müssen wir unser Verständnis von Abfallwirtschaft ändern. Es geht nicht mehr um die ENTsorgung von Müll, sondern um die VERsorgung mit Sekundärrohstoffen. Wer das noch nicht verstanden hat, dem zeigt es beispielhaft der von Ihnen beschriebene (und auch in anderen Kommunen stattfindende) Streit zwischen DSD-Unternehmen und Kommunen um den Rohstoff Papier. Ich sehe als Umweltpolitikerin wenig Sinn darin mich und eine Vielzahl weiterer politisch tätiger Menschen in regelmäßigen Abständen mit Novellierungen der Verpackungsverordnung zu befassen, um das System DSD zu erhalten das ökologisch überholt und ökonomisch viel zu teuer ist (pro Jahr ca 1,6 Mrd. Euro) und sich im Übrigen auch dem echten Wettbewerb hartnäckig entzieht.

Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. Da bei diesen Kriterien unter Anderem die Recycelbarkeit und der Marktwert des Sekundärrohstoffs eine Rolle spielen, kämen Ihre Verpackungen (sofern nur aus Pappe) hier sehr gut weg - Ressourcenabgabe vermutlich gegen Null.

Falls Sie das Konzept interessiert - Sie finden es auf unserer Fraktionshomepage oder unter www.kotting-uhl.de

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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