Sylvia Kotting-Uhl (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Sylvia Kotting-Uhl
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Pädagogin, Dozentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Karlsruhe
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Ergebnis
15,2%
Landeslistenplatz
3, Baden-Württemberg
(...) Die Finanzmärkte müssen international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten Hedge-Fonds genauso wie für viele komplizierte Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

da die Bundeswehr in den letzten Jahren an immer mehr internationale (Kriegs-) Einsaetzen beteiligt ist, wuerde es mich interessieren, wie Sie und ihre Partei zur Wehrpflicht und dem Zivildienst stehen. Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten, reformieren, aussetzen, abschaffen oder haben Sie in Bezug auf die Wehrpflicht etwas ganz anderes vor?

Mit freundlichen Gruessen,
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
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16.09.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage ist aus welchen Gründen auch immer nicht bei mir persönlich gelandet. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

"Immer mehr internationale Kriegseinsätze" sind nicht Ziel Grüner Außenpolitik. Zu unserer Vorstellung von Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt gehört klar der Vorrang der zivilen Krisenprävention. Wie schwer jedoch innerhalb von Koalitionen und internationalen Bündnissen ein solches Umsteuern ist, haben wir in unserer Regierungszeit schmerzlich erfahren. Grundlage unserer Haltung zu Einsätzen bleibt das Wissen, dass Militär Frieden selbst nicht schaffen kann, sondern bestenfalls Räume für politische Konfliktlösungen öffnen oder offenhalten kann.

Nun zur Wehrpflicht und zum Zivildienst: Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. Eine allgemeine Wehrpflicht für junge Männer ist aus vielen Gründen der heutigen Zeit nicht mehr angemessen, die Abschaffung überfällig. In der Bundeswehr soll es nach unserer Vorstellung einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten geben, der Frauen und Männern offensteht. Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern und auf ihre eigentliche Aufgabe - Stabilisierungseinsätze im Dienst der UN - ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
13.09.2009
Von:

Hallo

Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen für richtig. Meine Partei hat diese Forderung bereits mehrfach in den Landesparlamenten erhoben, so auch nach der jüngsten Demonstration zum Datenschutz in Berlin vom 12.09.09. Wenn die namentliche Rückverfolgung beteiligter Polizisten möglich ist, lassen sich Sachverhalte nachträglich besser aufklären. Eine Zunahme an Transparenz durch die Kennzeichnung kann den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt verhindern helfen. Das stärkt unsere Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl
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Frage zum Thema Finanzpolitik
25.09.2009
Von:
-

Sehr geehrter Frau Kotting-Uhl,

ich bin seit 1966 in der IIT-Branche tätig..

Haben Sie eine Lösung für eine Vermeidung einer nochmalige Wiederholung einer Finanzkrise.

Was wird wenn das Kurzarbeitergeld beendet wird.
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
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27.09.2009
Sylvia Kotting-Uhl
Sehr geehrter Herr ,

die Finanzmärkte müssen international durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen reguliert werden. Alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Das gilt für die bisher unregulierten Hedge-Fonds genauso wie für viele komplizierte Finanzprodukte, die völlig intransparent zwischen einzelnen Finanzmarktakteuren gehandelt wurden. Es muss Schluss damit sein, dass außerhalb der Börsen - fernab jeder Aufsicht - rund 95% der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Die zuständige Aufsicht muss besonders riskante Finanzprodukte auch verbieten können. Die risikogewichteten Einzelregelungen der Eigenkapitaldeckung müssen durch eine einfache, allgemein ungewichtete Regel ergänzt werden, denn die bisherige Risikogewichtung hat sich als fehlerhaft erwiesen. Ergänzend müssen KreditnehmerInnen mehr Information und mehr Schutz erfahren - z.B. bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit eines Verkaufs des Kredits informiert werden.
Den Steueroasen müssen wir den Kampf ansagen! Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. International ist die EU darin dann glaubwürdig, wenn sie zuerst wirksam gegen europäische Steueroasen vorgeht. Eine europäische Finanzumsatzsteuer muss eingeführt werden. Und wir brauchen Regeln für Rating-Agenturen.
Die Stichworte sind also: Regulierung, Transparenz, Kontrolle.

Das Kurzarbeitergeld ist eine kurzfristige Hilfsmaßnahme. Um langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, müssen strukturelle Veränderungen eingeleitet werden. Damit hat sich die Bundesregierung leider nicht befasst. Unser Wahlprogramm "Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag" befasst sich ausführlich damit. Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft politisch vorgeben um für die Märkte der (nahen!) Zukunft gerüstet zu sein. Um Ihnen ein plastisches Beispiel zu geben: Anstatt Steuergelder für Abwrackprämien zum Fenster hinauszuwerfen, wäre es sinnvoller gewesen, die Automobilindustrie darin zu unterstützen, schnell CO2-arme Antriebstechniken zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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