Sven Giegold (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
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Angaben zur Person
Sven Giegold
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
M.Soc.Sc. (Economic Development & Policy) (Birmingham)
Ausgeübte Tätigkeit
Wirtschaftswissenschaftler, MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
4
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(...) Leider hat auch mein Tag nur 24 Stunden, und ich schaffe es nicht immer, auf alles so schnell zu antworten, wie ich wollte. Abgeordnetenwatch hatte ich zudem in letzter Zeit leider etwas aus den Augen verloren. (...) Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller zu antworten.
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Giegold,

die Abgeordneten des EU-Parlaments beklagen sich immer wieder über zu wenig Einfluss im Machtgefüge der EU. Ich habe versucht, mich rechtzeitig bei unserem örtlichen Wahlbüro über die Kandidaten des anstehenden Wahlkampfs zu informieren, musste dann erfahren, dass die Liste erste Mitte April zur Verfügung stehen wird. Wie kann so eine ausreichende Information interessierter und verantwortungsbewusster Bürger zustandekommen? Außerdem irritiert mich sehr, dass Sie bisher meine an Sie gestellte Frage noch nicht von Ihnen beantwortet haben. Man könnte daraus ableiten, dass die Abgeordneten des EU- Parlaments tatsächlich gar nicht so interessiert sind an Bürger-Teilnahme, was natürlich schrecklich wäre. Ich bitte Sie dringend um Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sven Giegold
1Empfehlung
24.05.2014
Sven Giegold
Sehr geehrter Herr ,

ich bin Ihrer Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger vollständige Informationen über das EU-US-Handelsabkommen TTIP brauchen, um sich darüber eine Meinung bilden zu können. Im Jahr 2012 haben wir Europaparlamentarier das ACTA Abkommen gestoppt, weil es nicht nur gegen Piraterie gerichtet war, sondern die Freiheit des Internets gleich stark mitbeschränkt hätte. Das Abkommen scheiterte aber auch daran, dass es geheim verhandelt wurde und deshalb bereits durch diesen Prozess seine Legitimität verloren hatte. Es ist traurig, dass die EU-Kommission daraus nicht gelernt hat.

Nein, ich fühle mich nicht ausreichend informiert. Schon das Verhandlungsmandat ist offiziell weiter geheim.

Ja, die Verhandlungen führt die EU-Kommission geheim. Wenige Abgeordnete des Fachausschusses werden zwar etwas besser informiert. Aber viele Vorbereitungspapiere werden auch vor uns geheim gehalten. Kritik an den Inhalten der Verhandlungen kann ich deshalb oft gar nicht verifizieren.

Nein, ich finde die Geheimhaltung unerträglich. Es werden nicht nur unsere Standards bedroht, sondern auch die Entscheidungsfreiheit unserer demokratisch gewählten Parlamente. Geheim tagende Schiedsgerichte und neue Lobbyistengremien könnten die europäische Demokratie einmauern.

Weil wir Grüne im Europaparlament das nicht weiter hinnehmen wollten, haben wir das Verhandlungsmandat ins Internet gestellt und kommentiert, was wir darin lesen. Sie finden diese Informationen unter: www.ttip-leak.eu

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und würde mich umso mehr freuen, wenn Sie unsere Arbeit auch am Sonntag unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.03.2014
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Giegold,
ich bitte höflich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Werden Sie das TTIP im EU-Parlament auf jeden Fall ablehnen? oder
2) Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ggf. dem TTIP zustimmen?
3) Falls Sie das TTIP ablehnen, sehen Sie die Möglichkeit, mit anderen Fraktionen eine Mehrheit im EU-Parlament gegen dieses Abkommen zu organisieren? Ggf. mit welchen Parteien?
4)Welche Stellungnahmen gibt es von der grünen Fraktion im EU-Parlament zum TTIP?
5)
a) Stimmt es, dass die grüne Fraktion im EU-Parlament das Mandat der Kommission für die TTIP-Verhandlungen abgelehnt hat?
b) Wenn ja, haben sich weitere Parteien oder Fraktionen Ihrem Votum in dieser Abstimmung angeschlossen? Welche waren das?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen verbunden. Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Internationales
24.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Giegold,
bezüglich der Vorbereitung für das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa vermisse ich Tranzparenz über Inhalte und bisherige Ergebnisse. Was können Sie tun, dass eine Geheimhaltung, (wie z.B. die über Investitionssicherung,Übernahme von Lebensmittelstandards der USA) beendet wird? In einer Dokumentation vom 20.3.14 durch den Sender 3sat, Thema "Gefährliche Geheimnisse - wie USA und EU den Freihandel planen" wurde auf die Widersprüche bei den Lebensmittelstandards zwischen USA und EU hingewiesen. Wodurch können Sie gewährleisten, dass diese Standards nicht aufgeweicht werden? Wie können Schadensersatzforderungen für entgangene fiktive Gewinne vermieden werden sowie die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln einschließlich hormonbehandeltem Rindfleisch und chlorbehandeltem Geflügel?

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