Sven Giegold (GRÜNE)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Giegold!
Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Frage: Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
U.

Sehr geehrter Herr Giegold

Um Geld in die Kasse zu bekommen, will die EU die Wasserwirtschaft privatisieren. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Plan?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Warum soll die Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Euro-Länder aud dem teureren Umweg über den privaten Bankensektor finanziert werden anstatt (wie dieser ) direkt über die zinsgünstigen EZB-Kredite ?
Bedeutet diese Regelung nicht zumindest eine DiSKRIMINIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HÄNDE bzw. einen Verstoß gegen das oberste Gebot der EU : des freien Wettbewerbs ?
Was unternimmt die GRÜNE Fraktion im EU-Parlament gegen diese willkürliche Protektion zugunsten eines exklusiven Geschäftsfeldes ( Staatsfinanzierung) für das internationale Finanzkapital ?

Sehr geehrter Herr Giegold,

Hier 7 kurze Fragen zum Thema Geldsystem und Geldschöpfung:

Frage 1) Der größte Teil des von uns verwendeten Geldes, das Giralgeld, wird durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe. Diese Praxis wird auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird. Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt ?

Frage 2) Die Entstehung von Giralgeld ist weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt. Sollte man das Ihrer Meinung ändern?

Frage 3) Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?

Frage 4) Ist Ihnen der Vorschlag der"Vollgeldreform" bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch eine unabhängige vierte Gewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden darf?

Frage 5) Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich wäre?

Frage 6) Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag
dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf
Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?

Frage 7) Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?