Susanne Mittag (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Susanne Mittag
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
abgeschl. Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin, Ausbildung zur Polizeibeamtin, aktuell Sachbearbeiterin Einbruchsdiebstahl
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Delmenhorst
Wahlkreis
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Ergebnis
39,3%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Niedersachsen
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(...) Doch diese und auch andere Regelungen zeigen deutlich, dass die derzeit geltenden Hundegesetze und -verordnungen in ihrer jetzigen Form reformbedürftig sind. Die einseitige Orientierung an Hundelisten ist wissenschaftlich nicht haltbar. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Susanne Mittag: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Finanzen
23.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Mittag,

hinsichtlich der Online-Erfassung der Daten für das Nds. Hunderegister ergeben sich viele Kritikpunkte. Entsprechend §16 des Gesetzes zur Neufassung des NHundG wurde ein Privatunternehmen mit der Durchführung der Erfassung der Daten beauftragt.

1) Die KSN GmbH beruft sich auf bei der Festlegung der Gebühr auf §§1, 3, 5 des NVwKostG. Bei ca. 400.000 Hunden geht es bei der aktuellen Gebühr von 17,26 EUR (inkl. MwSt.!) um ein Volumen von mehr als 6 Mio. EUR. Für Erstellung und Betrieb der Software werden branchenüblich wesentlich geringere Werte angesetzt, weshalb die Gebühr unverhältnismäßig und willkürlich scheint. Weshalb wird einem privatwirtsch. Unternehmen für hoheitliche Aufgaben eine derart hohe Gewinnspanne zugebilligt? Zur Ausführung der geforderten Tätigkeit wird keine allzu hohe Personaldecke benötigt, zumal die Daten von Online-Registranten selbst eingepflegt werden.

2) Die Einziehung der Gebühren erfolgt (vorerst) nur per Lastschrift. Bürger ohne Bankkonto dürfen künftig keine Hunde mehr halten?

3) Die Datenerfassung durch die KSN GmbH erfolgt entgegen wichtiger Grundlagen des BDSG. Es fehlen Hinweise hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer der Daten und einer (möglichen) Weitergabe - letzteres wird im Onlineformular NICHT verpflichtend ausgeschlossen.

4) Es ist weiterhin unklar, warum die Datenerfassung nicht durch die Weitergabe der Daten der Kommunen erfolgen kann. Die KSN schließt diese Möglichkeit aus, dennoch wird der § 11 Abs. 2 Nr. 2 des NKAG wie folgt geändert: "Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des NHundG dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.”

5) Der Zweck des Registers ist in gegenwärtiger Form und mit gegebenen Mitteln fraglich. Wenn Halter und Halter nach einem Beißvorfall weglaufen, wie hilft dieses Hunderegister hier genau?

Mit der Bitte um Bewertung,

vielen Dank und freundlicher Gruß

Antwort von Susanne Mittag
1Empfehlung
07.08.2013
Susanne Mittag
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein durchaus interessantes Thema an, das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Bei der Abfrage von Daten sind selbstverständlich die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Das von Ihnen beschriebene Verfahren mit Lastschrifteinzug darf und kann nicht bedeuten, dass Menschen, die kein Bankkonto führen, als Hundehalter ausgeschlossen werden.
Inwieweit es sich um eine sehr breite Gewinnmarge bei dem genannten Unternehmen handelt, kann ich nicht beurteilen, diese Regelungen sind eine Angelegenheit des Landes und ich bin in dieses Verfahren deshalb nicht eingebunden.
Da kann Ihnen gegebenenfalls der zuständige Landtagsabgeordnete Axel Brammer Auskunft geben.

Doch diese und auch andere Regelungen zeigen deutlich, dass die derzeit geltenden Hundegesetze und -verordnungen in ihrer jetzigen Form reformbedürftig sind. Die einseitige Orientierung an Hundelisten ist wissenschaftlich nicht haltbar. Hier sind die Länder gefragt, denn das bedeutet eine Abkehr der bisherigen Listenregelungen und eine Veränderung des kommunalen Abgabegesetzes. Stattdessen plädieren wir Sozialdemokraten für einen Hundeführerschein als geeignete Orientierungshilfe zur Erhebung der Hundesteuer.

Ich wünsche Ihnen wenig bürokratischen Aufwand, dafür aber viel Freude mit Ihrem Hund.

Freundliche Grüße

Susanne Mittag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Mittag,

wie Sie vielleicht schon gehört haben gibt es in Wildeshausen zur Zeit ein Bürgerbegehren über eine neu erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark).

Wie stehen Sie der direkten Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess gegenüber?
Befürworten Sie Volksentscheide auf der Bundesebene bzw. würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Susanne Mittag
1Empfehlung
07.08.2013
Susanne Mittag
Sehr geehrter Herr ,
Bürgerentscheide ermöglichen die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Die neu ins Leben gerufene Bürgerinitiative in Wildeshausen möchte die am 27.6.2013 erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark) abschaffen. Hierzu stellen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit der Sammlung von Unterschriften ( Bürgerbegehren) einen Antrag auf Bürgerentscheid.

Dies ist eine örtliche Entscheidung, die mit gutem Grund von den gewählten Vertretern im Rat oder nach Einholung von 10% der Unterschriften aller Wahlberechtigen in der Gemeinde Wildeshausen durch einen Bürgerentscheid getroffen wird.
Um Ihre Fragen zu beantworten zitiere ich gerne das Regierungsprogramm der SPD: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. Ich stehe voll und ganz dahinter.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.08.2013
Von:

Wenn Sie die EU/EZB-Politik, z.B. Barrosos oder Draghis und die Regierungspolitik Merksls und Kauders befürworten, glauben Sie wirklich, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen aber auch kulturellen Auswirkungen, z. B. auf Vertragstreue, Eingenverantwortung von Staaten jener Politik besser beurteilen zu können als die Professoren Sinn, Starbatty, Schachtschneider oder Lucke? Sie haben mit Ihrer Beurteilung der wirtschaftlichen Konsequenzen auch mindestens 40% der deutschen Bevölkerung gegen sich. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Antwort von Susanne Mittag
1Empfehlung
23.08.2013
Susanne Mittag
Sehr geehrter Herr ,

Sie konstruieren in Ihrer Frage ein Gegensatzpaar zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Einschätzung. Das jedoch existiert meines Erachtens nicht. Die Politik braucht und nutzt für ihre Entscheidungen wissenschaftliche Gutachten und Beurteilungen. Es geht dabei auch nicht darum, wer Politik besser beurteilen kann. Die Wissenschaft analysiert Situationen und leitet daraus mögliche Konsequenzen ab. Die Politik orientiert sich bei ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit der EU an der Kontinuität der in früheren Verträgen festgelegten Maßnahmen. Leider ist es nicht einfach, die komplizierten Zusammenhänge und Bestimmungen der Bevölkerung nachvollziehbar zu kommunizieren. Hier besteht sicherlich Nachholbedarf. Was Ihre Frage nach der Nachdenklichkeit angeht- diese sollte jeder Entscheidung voraus gehen und ist gerade bei politischen Fragen so unverzichtbar wie das Salz in der Suppe.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Mittag,

sind Sie:
  • für eine Einführung eines bundesweiten Lobbiestenregisters?
  • gegen Parteiensponsoring?
  • für die lückenlose Darlegung sämtlicher Einkünfte der Bundestagsabgeordneten?

Warum, obwohl kurz angerissen im Wahlprogramm Ihrer Partei, setzt sich die SPD nur zaghaft und m.E. ängstlich, nicht für eine Bürgerversicherung ein?

Da ich weis, und nicht auf standardisierte Antworten stehe, das meine Fragen interessant und auch möglicherweise spannend sind, freue ich mich auf entsprechende, verbindliche, aussagekräftige Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Susanne Mittag
1Empfehlung
27.08.2013
Susanne Mittag
Sehr geehrter Herr ,

Haben Sie Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gern eine aussagekräftige Antwort gebe.
Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus.
Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. Ich verweise in dem Zusammenhang auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts in denen jeweils für die Parteien deutlich wurde, "dass eine Verwurzelung in der Gesellschaft unter anderem dadurch zum Ausdruck kommt, dass auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern und von der Wirtschaft eingenommen werden".
Was die Einkünfte von Abgeordneten angeht, so begrüße ich es, dass viele bereits dazu übergegangen sind, ihre Diäten oder sonstigen Einkünfte offen zu legen.
Bei Ihrer letzten Frage kann ich den Eindruck nicht teilen, meine Partei, die SPD, setze sich nur ängstlich für eine Bürgerversicherung ein. Wir wollen das und deshalb heißt es in unserem Wahlprogramm unmissverständlich: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Bürgerversicherung unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für alle weiterentwickeln. Das hilft den Menschen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und in Beschäftigung zu bleiben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und
bei Erwerbsminderung versichert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag
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