Susanne Kastner (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Fr. Kastner,

bei der Musterung ist es gängige Praxis, dass die Untersuchungen (inkl. Genitalbereich) durch Ärztinnen und in Anwesenheit/im Blickfeld von Assistentinnen durchgeführt werden, d.h. der Wehrpflichtige muss sich vor 2 Frauen komplett nackt ausziehen.
Laut BMVg vermittelt die ärztliche Ausbildung eine geschlechtliche Neutralität. Das mag für den Untersuchenden zutreffen, für den Untersuchten, um dessen Belange und Gefühle es aber m.E. in erster Linie gehen sollte, ist auch eine Ärztin eine Frau, ebenso die anwesende Assistentin.
Warum wird hier keine Rücksicht auf die zu Musternden genommen? In einem Land, in dem ein Mann auf Grund seines Geschlechts eine Stelle in einem Mädcheninternat nicht antreten darf, da er mit deren Intimsphäre in Berührung kommen kann, finde ich es bedenklich mit Gleichberechtigung zu argumentieren, da es bei der Musterung gesetzlich verordnet zu 100% zur Berührung der Intimsphäre der Männer kommt.
Die Anwesenheit der Assistentin und der Verzicht auf einen Sichtschutz wird vom BMVg mit dem "forensischen Prinzip" begründet. Ich habe auch nach intensiver Recherche keine Beschreibung dieses Prinzips gefunden. Das einzige m.E. Vergleichbare wird in StPO §81D beschrieben.
Hier heißt es, dass dem Wunsch, die Untersuchung einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen entsprochen werden und auf Verlangen eine Vertrauensperson zugelassen werden soll. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen.

Ist da besagtes Prinzip?

Wenn ja: lt. ZDV 46 ist die Anwesenheit von Personen, die nicht an den ärztl. Untersuchungen beteiligt sind nicht zulässig, d.h. die Möglichkeit der Anwesenheit einer Vertrauensperson entfällt. von einem Vertrauensverhältniss ist eher von Arzt/Ärztin zur Assistentin auszugehen, als vom zu Musternden zu einem der Beiden.
Warum werden die Betroffenen nicht über ihre Rechte aufgeklärt?

Wenn nein: wieso werden in Deutschland Straftätern mehr Rechte zugestanden als jungen Männern?

Mit freundlichen Grüßen
J.

Sehr geehrte Frau Kastner,

laut US-General McChrystal verlassen die Bundeswehr-Einheiten im Norden Afghanistans ihre Lager kaum, seien von der Bevölkerung isoliert und für den Schutz der Bevölkerung irrelevant (tagesschau.de vom 20.1.2010). Kurz gesagt: Steuermilliarden fürs Stiefel putzen im Wüstensand!

Wie schätzen Sie die Effektivität der Bundeswehr-Einheiten im Norden Afghanistans ein?

Mit freundlichen Grüßen

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Liebe Genossin Kastner,

als langjähriges SPD-Mitglied und ehrenamtlicher Mandatsträger im Reservistenverband (Ehrenvorsitzender des VdRBw in Oberbayern) ist es für mich unverständlich, warum gerade die CDU/CSU es ist, die die Wehrpflicht abgeschafft hat. Ich war in meinen jungen Jahren( Mtte der fünfziger Jahre) in der Gewerkschaftsjugend aktiv tätig gegen die Wiedereinführung der Bundeswehr. Als es dann darum ging, die Soldaten und Zivilbeschäftigten verstärkt mit Mitbestimmungsrechten und dem Koalitionsrecht auszugestalten, habe ich mich von Helmut Schmid davon überzeugen lassen, als "Weißer Jahrgang" mit Wehrübungen meine Fachkompetenz im zivilen Bereich (Gewerkschaftssekretär) in die Bundeswehr mit einzubringen. Von Schorsch Leber bin ich dafür 1975 mit dem BVKaB ausgezeichnet worden und habe mich im Reservistenverband ehrenamtlich engagiert. Gerade in diesem Verband ist es gängige Überzeugung gewesen, dass es die Wehrpflicht geben muss -und wir SPDler im Verband mißtrauisch beäugt, weil wir vielleicht anderer Auffassung sein könnten. Umso unverständlicher die jetzige Handlungsweise der Regierungsmehrheit. Bitte sag das allen Kollegen/Innen, dass sie jetzt verstärkt den Kontakt mit der Truppe und den Soldaten suchen sollen und auf die Unglaubwürdigkeit der CSU in Bayern hinweissen sollen, dass sie hier mitgespielt hat. Sie hätte doch ohne Gesichtsverlust mit Euch mitstimmen können. Dass dazu in Bayern - und dies mit dem Argument der Finanzierung des Haushalts- auch noch Standorte verkleinert oder gar geschlossen werden, ist ein Hohn gegenüber der durchaus in Bayern vorhandenen positiven Einstellung der Bevölkerung zur Bundeswehr und zu seinen Soldaten.

Ich bin "stocksauer" und habe dies gegenüber dem ehemaligen Präsidenten des VdRBw Reinhard Beck MdB zum Ausdruck gebracht. An Florian Pronold schöne Grüße.
Macht Ihr das?

Mit freundlichen Grüßen
, Oberstlt.d.R.

Sehr geehrte Fr. Kastner

zur Anfrage 06.12.09 zum Thema "Musterung" ergänze ich konkrete Fragen:

Zur Musterung gesetzlich gezwungen, befolgt der Kandidat bei der med. Untersuchung alle Anweisungen. Allerdings erhält er im Vorfeld keine Information, dass eine minutiöse Untersuchung der Geschlechtsteile in Anwesenheit ausschließlich weiblichen Protokollpersonals zu erwarten ist, dem er von den fast durchweg weiblichen Musterungsärzten nackt vorgeführt wird. Der zu Musternde gerät in ein unerwartetes Demütigungsprozedere, das seinen Höhepunkt erreicht, wenn er -oft wiederholt- seine Eichel vorführen muß, die Ärztin dies noch manuell nachprüft und seine Genitalien ohne Vorankündigung genau abtastet. Diese erzwungenen Peinlichkeiten erleben viele jungen Männer in Anwesenheit von bis zu 2 Forensikzuschauerinnen als demütigendes Trauma. In ihrem postpubertären Leben ist oft die Musterungsärztin die erste Frau, die an ihren Genitalien manipuliert. Dieses Thema ist bisher kaum an die Öffentlichkeit gedrungen, da es in unserer Gesellschaft als unmännlich gilt, Scham zu zeigen. Viele Betroffene versuchen deshalb, das Ganze zu verdrängen, sie erzählen nicht mal ihren Vertrauten davon, weil sie sich schämen, sich der Prozedur gefügt zu haben.

Zwar hat der Abgeordnete Grübel in seiner Antwort vom 27.01.10 klargelegt, dass (neuerdings) gleichgeschlechtliches Untersuchungspersonal verlangt werden könne. Davon erfährt der Kandidat im Vorfeld jedoch ebensowenig wie von der Intimuntersuchung.

Nicht einmal auf der Homepage www.terrwv.bundeswehr.de der zust. Wehrbereichsverwaltung wird dies erwähnt. Der genaue Ablauf der med. Untersuchung wird dargestellt, die Intimuntersuchung fehlt. Warum? Gleiches gilt für ein Download Video mit dem Szenenablauf der Musterung!

Warum wird der Kandidat nicht schon im Vorfeld der Musterung informiert, dass

• ihn eine Intimuntersuchung unter den genannten Umständen erwartet?
  
• er gleichgeschlechtliches Untersuchungpersonal verlangen kann?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kastner,

zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.

Siehe diesen Beitrag in der "Zeit":

www.zeit.de

Ich frage Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?

Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?

epetitionen.bundestag.de

Hier die ausländischen Militiärbasen, aber als Vorsitzende des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):

de.wikipedia.org

Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?

Mit freundlichen Grüßen