Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. November 2011 zu meiner Haltung in der Frage des Bahnhofs Lindau. Erlauben Sie mir, zu Ihren vier Fragen wie folgt Stellung zu nehmen:
Frage 1:
In der Sache halte ich einen Hauptbahnhof in Reutin für die sinnvollste Lösung. Die Insel ist nach Fläche und Einwohnerzahl der deutlich kleinere Teil im Vergleich zu den auf dem Festland gelegenen Teilen der Stadt. Der Straßendamm ist ein dünnes Nadelöhr und muß zu Stoßzeiten erheblichen Verkehr aufnehmen. Der Bahnhof auf der Insel verschärft diese Situation noch, denn die meisten Zugreisenden müssen erst auf die Insel fahren, um mit der Bahn von Lindau abzureisen, oder sie kommen mit dem Zug auf der Insel an und müssen die Insel dann wieder verlassen, weil ihr Ziel auf dem Festland liegt. Reutin läge innerhalb Lindaus wesentlich zentraler.
Frage 2:
Selbstverständlich muß die Stadt Lindau die erforderlichen Maßnahmen nicht allein finanzieren. Die Kosten für Bauvorhaben dieser Art werden auf verschiedene Träger verteilt. Nicht zuletzt wird die Bahn, deren alleiniger Eigentümer der Bund ist, als Bauherr auch die Hauptfinanzierungslasten zu tragen haben. Der Streckenausbau ist bereits durchfinanziert, die Mittel stammen überwiegend aus Bundesmitteln. Es handelt sich allerdings nicht um ein Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan, so daß der Bund nicht verpflichtet ist, Mittel bereitzustellen. Indessen haben der Freistaat Bayern und die Schweiz bereits eine Vorfinanzierung von 50 Mio € und 55 Mio € beigesteuert.
Frage 3:
Die Materialfülle ist eine völlig normale Begleitentscheidung jeder etwas komplizierteren Entscheidung von größerer Tragweite. Nun ist allerdings die Frage des Lindauer Bahnhofs noch vergleichsweise überschaubar, und meines Wissens dauert die Diskussion über die Verlegung des Inselbahnhofs schon seit über zehn Jahren an. Insofern teile ich Ihre Kritik in diesem Punkt nicht so ganz.
Frage 4:
Ich hätte es für wesentlich besser gehalten, in einem Zug alle denkbaren Varianten zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen. Allerdings setzt sich die FDP bekanntlich schon immer für mehr Bürgerbeteiligung ein, so daß ich mich nicht dagegen aussprechen kann, auch die letzte noch offene Variante durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Die von der CSU favorisierte Variante mit einem Hauptbahnhof Reutin und einer eingleisigen Schienenanbindung der Insel wird ja auch schon seit etwa drei Jahren diskutiert. Stadt Lindau, Deutsche Bahn AG und der Freistaat Bayern haben eigentlich schon im Sommer 2011 diese Variante aufgegeben, weil die Finanzierung kaum zu rechtfertigen ist. Deshalb fürchte ich daß die von der CSU hartnäckig verfolgte Variante nicht darstellbar ist und der Bürgerentscheid deshalb zu keinem Ziel führen kann. Ich persönlich kann nicht erkennen, warum nicht ein Hauptbahnhof in Reutin für Lindau ausreichend ist. Durch Busse und Taxen ist die Insel in kürzester Zeit für jeden Reisenden zu erreichen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
(...) Darüber hinaus ist bereits jetzt in Art. 21 EGBGB geregelt, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit ist klargestellt, nach welchem nationalen Recht das Sorgerecht für ein außerehelich geborenes Kind geregelt ist, dessen Eltern aus unterschiedlichen Staaten kommen. 