Stephan Thomae (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Stephan Thomae
Geburtstag
19.06.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Sulzberg
Wahlkreis
Oberallgäu
Ergebnis
11,1%
Landeslistenplatz
11, Bayern
(...) Die Widerspruchslösung stellt nach meiner Überzeugung in jedem Fall eine Verbesserung der Rechte unehelicher Väter dar. (...) Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (Az. 1 BvR 420/09) haben ledige Väter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich zu beantragen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Thomae,

Sie und Ihre Partei haben für die Zwangsbehandlung von Menschen mit psychiatrischer Diagnose nach Betreuungsrecht gestimmt. Was gedenken Sie und Ihrer Partei zu unternehmen nach dem der der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E Méndez, beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in der 22. Sitzung des "Human Rights Council” am 4. März 2013 erklärt hat dass: "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich der nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernden Drogen, sowohl in lang-wie kurzfristige Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.”

Siehe:
mdac.info (Seite 5)
Antwort von Stephan Thomae
1Empfehlung
14.05.2013
Stephan Thomae
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. April 2013. Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen.
I.
Ein absolutes Verbot aller Zwangsbehandlungen würde den Staat in die problematische Lage bringen, dass er seinem Schutzauftrag gegenüber solchen Personen nicht nachkommen kann, die krankheitsbedingt nicht erkennen können, dass sie medizinische Hilfe benötigen. Die für solche Situationen diskutierte Variante, die medizinische Behandlung bis zum Zeitpunkt des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) hinauszuzögern, halte ich für alle Beteiligten nicht zumutbar. Insbesondere kann dadurch nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfe für die betroffene Person zu spät kommt.

II.
Zudem hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BT-Drs. 17/11513) die Rahmenbedingungen geschaffen, damit ärztliche Zwangsmaßnahmen nur noch als ultima ratio zum Schutz des Betroffenen eingesetzt werden dürfen. Nach dem neuen § 1906 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer in eine ärztliche Maßnahme, die dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht, nur einwilligen wenn:

1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.

Durch diese hohen Anforderungen stellen wir sicher, dass eine ärztliche Zwangsmaßnahme zum Beispiel nicht mehr zu dem Zweck angewendet werden kann, einen "auffälligen" Patienten zu beruhigen. Es darf nicht mehr passieren, dass Pfleger aus Überforderung mit einer Situation eine Zwangsmaßnahme anwenden.

Darüber hinaus wird durch das verabschiedete Gesetz das Vier-Augen-Prinzip im Betreuungsrecht gestärkt. Bevor eine Person betreuungsrechtlich untergebracht oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme unterzogen wird, muss ein Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme eingeholt werden. Dieses Gutachten soll grundsätzlich von einem anderen Arzt als dem behandelnden Arzt erstellt werden. Dadurch werden die Betreuten davor geschützt, auf Grund falscher oder fehlerhafter Beurteilungen ohne weitere Kontrolle einer ihrem Willen widersprechenden Maßnahme ausgesetzt zu sein. Zudem muss nach dem neuen Gesetz immer dann, wenn die Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt werden soll, ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Dieser muss die Rechte des Betreuten wahrnehmen.

Diese strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen der Gesetzesreform stärken die Selbstbestimmung des Betreuten. Die Neuregelung trägt dazu bei, die gerichtliche Praxis auf eine rechtstaatliche Grundlage zu stellen und stärker zu vereinheitlichen. Dies schafft für alle Beteiligten mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Thomae,

Sie habe für die Zwangsbehandlung von Menschen mit psychiatrischer Diagnose gestimmt.
Ein zentrales Konstrukt war die "krankheitsbedingte fehlende Krankheitseinsicht".
Am 29.April 2013 hat das National Institut of Mental Health die Psychiatrische Diagnostik als Nicht valide erklärt.
Zitatanfang:
The weakness is its lack of validity. Unlike our definitions of ischemic heart disease, lymphoma, or AIDS, the DSM diagnoses are based on a consensus about clusters of clinical symptoms, not any objective laboratory measure. In the rest of medicine, this would be equivalent to creating diagnostic systems based on the nature of chest pain or the quality of fever.

Zitatende:
Siehe:

www.nimh.nih.gov

Das Konstrukt der "krankheitsbedingte fehlende Krankheitseinsicht" ist damit nicht mehr haltbar.
Bei einem Instrument das nicht misst was es messen soll, bedeutet eine Einsicht in die Richtigkeit der Messung eher Nichteinsichtsfähigkeit.
Der neugefasste § 1906 entbehrt damit seiner wichtigsten Grundlage.

Hinzu kommt dass laut der klinischen Forschungsgruppe 241 deren Leiter kein geringer als der frühere Präsident der DGPPN Peter Falkei ist, sogar nach Aussage der Psychiatrie Neuroleptika nur bei 30 % eine Positive Wirkung zeigen, bei 20 % klingt die Störung auch ohne diese ab, bei 50 % gibt es keine wirkliche positive Wirkung. Da die jeweiligen Gruppen nicht bestimmbar sind kommt die Behandlung somit einem Lotteriespiel gleich.

Siehe:
www.kfo241.de
www.kfo241.de


Hinzu kommt, dass ein zentrales Psychopharmakon bei der Zwangsbehandlung Neuroleptika sind.
Diese haben massiven Nebenwirkungen bis zum plötzlichen Herztod.

Siehe:
www.arznei-telegramm.de
www.arznei-telegramm.de
www.arznei-telegramm.de

Was gedenken sie zu tun.
Antwort von Stephan Thomae
bisher keineEmpfehlungen
27.06.2013
Stephan Thomae
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Erlauben Sie mir auch dazu einige Anmerkungen.

I.

Ich habe nicht dafür gestimmt, dass Menschen mit psychiatrischer Diagnose generell zwangsbehandelt werden sollen. Ich habe dafür gestimmt, dass es unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist, Zwangsbehandlungen durchzuführen, wenn nur dadurch erheblicher gesundheitlicher Schaden von dem Betroffenen abgewendet werden kann. Die Einzelheiten habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom 14. Mai 2013 mitgeteilt.

II.

Die neue Bewertung des National Institut of Mental Health zur psychiatrischen Diagnostik wird eingehend geprüft und bewertet. Erst nach Abschluss dieses Vorgangs wird eine Einschätzung möglich sein, ob weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Thomae, MdB
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
19.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Thomae,

als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses der FDP-Bundestagsfraktion haben Sie im Mai 2012 die Petition 4-16-07-4022 an ihren Kollegen Dr. Röhlinger weitergeleitet.

Nachdem wir mit Ihnen in Berlin ein sehr konstruktives Gespräch führten, haben Sie uns mitgeteilt, dass sich Herr Dr. Röhlinger unserer Sache annehmen möge und sich wohlwollend für unsere Petition entscheiden solle.

Leider war dies nicht der Fall und Herr Dr. Röhlinger hat sich - entegegen Ihrer Empfehlung - gegen die Petition entschieden.

Fragen:

1. Ist Ihnen die Entscheidung bekannt und weshalb konnten Sie ihren Fraktionskollegen nicht überzeugen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

, Interssengemeinschaft von Erbbauberechtigten Wolfsburg
Antwort von Stephan Thomae
bisher keineEmpfehlungen
27.06.2013
Stephan Thomae
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juni 2013. Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen.

I.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist arbeitsteilig eingerichtet. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen. Sie tauschen sich dabei auch unter einander aus, die Entscheidung liegt im Einzelfall aber immer beim jeweiligen Berichterstatter.

II.

Ich habe bei meinem Ausscheiden aus dem Petitionsausschuss alle von mir betreuten Verfahren an meine im Petitionsausschuss verbleibenden Kollegen übergeben. So habe ich die Petition 4-16-07-4022 an Herrn Dr. Röhlinger übergeben. Dabei habe ich ihm meine Haltung zu dieser Frage deutlich gemacht und ihn gebeten, sich um ein entsprechendes Votum im Ausschuss zu bemühen.

Herr Dr. Röhlinger hat mich im Vorfeld der Abstimmung nicht in seine Entscheidung eingebunden. Er ist aber als zuständiger Berichterstatter in seiner Meinungsbildung frei.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Thomae,

Innerhalb von eineinhalb Jahren sind in Deutschland in der Psychiatrie drei Menschen hilflos ans Bett gefessellt verbrannt.

Wissen

www.rhein-zeitung.de

Mainkofen
www.nordbayern.de

Wiesloch

www.stuttgarter-zeitung.de

Auszug aus S2-Leitlinie "Therapeutische Maßnahmen bei aggressivem Verhalten in der Psychiatrie und Psychotherapie"

8.5.3 Wirksamkeit, Sicherheit und Differenzialindikation

WHO-Empfehlung

Während Zwangsmaßnahmen muss es einen aktiven und persönlichen Kontakt mit den Betroffenen geben.


8.5.4 Durchführung und menschenwürdige Gestaltung

Bezüglich Fixierung wird es als erforderlich angesehen, dass eine kontinuierliche
1 : 1-Überwachung mit persönlichem Kontakt für die Dauer der Maß nahme gewährleistet ist.
Auch bei Isolierung ist eine engmaschige Überwachung unverzichtbar.


Siehe;

www.dgppn.de

Welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen sie und wie wollen sie diesen ohne Verzug realisieren
Antwort von Stephan Thomae
bisher keineEmpfehlungen
17.07.2013
Stephan Thomae
Sehr geehrter Herr ,

ich komme zurück auf Ihre erneute Anfrage vom 30. Juni 2013.

Die von Ihnen geschilderten Fälle sind äußerst tragisch und stellen große Unglücke dar. Es muss in allen Einzelfällen von den örtlich zuständigen Behörden geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob sie hätten verhindert werden können. Soweit menschliches Versagen festgestellt wird, müssen daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Januar 2013 die Weichen dafür gestellt, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des Betreuungsrechts nur noch in sehr engen Grenzen vorgenommen werden dürfen. Die Einzelheiten dazu habe ich Ihnen bereits in meinen bisherigen Antworten erläutert.

Ob darüber hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, muss geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Thomae, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
27.07.2013
Von:

Zitat aus dem heutigen Bericht (27.7.2013) auf den Webseiten von T-Online:

...
Beamtenbund droht mit Verfassungsklage
...
Die Personalkosten (Baden-Württembergs) machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, dass man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann."
...

Söder gegen Kretschmann-Idee

Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. "Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen." Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen. Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. "Gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair", sagte Söder.
...

Zitatende.




Meine (bewußt provokative) Frage von mir (Student der Betriebswirtschaft) an Sie wäre zu diesem Theam:

Wer soll denn das ganze Leben eines mit 100% Arbeitsplatz-Sicherheit und zusätzlichen hohen finanziellen Zuwendungen auch in der Pension überschütteten deutschen Beamten vor allem des höheren Dienstes (Karlsruhe, Pullach, Berlin) - in Zukunft noch bezahlen (können)?

Der dt. Leiharbeiter (z.B. bei AMAZON.de)?
Der ab-und-zu-mal-arbeitslose Steuerzahler aus der Wirtschaft?
Der durchschnittsverdienende Deutsche mit Familie?
Unsere deutschen Spitzen-Sportler, wie z.B. Boris er oder Sebastian Vettel, die Ihren Haupt-Wohnsitz in die Schweiz verlagern?
Etwa unsere Wettbewerber aus Asien und China?
Der Fließbandarbeiter bei Samsung, Korea?
Der Fließbandarbeiter bei Skoda in Tschechien (VW-konzern)?
Der Smart-Mitarbeiter in Frankreich (Daimler AG)?

Oder etwa ein Herr Söder aus Bayern, der sich gerade im Wahlkampf befindet, und ebenfalls öffentliche Finanzen zu verantworten hat?
Antwort von Stephan Thomae
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2013
Stephan Thomae
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013. Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. Die erforderlichen Einsparungen müssen aber mit Augenmaß vorgenommen werden. Insbesondere dürfen erworbene Anwartschaften nicht ohne weiteres gestrichen werden.

Trotz der guten Entwicklung der Staatshaushalte dürfen keine zusätzlichen Ausgaben im Bereich des öffentlichen Dienstes geschaffen werden. Die Bundesrepublik hat nach wie vor ein Ausgabenproblem: die Ausgaben der öffentlichen Hand sind immer noch auf einem sehr hohen Niveau und müssen weiter abgesenkt werden. Neue Ausgaben stehen daher immer unter Finanzierungsvorbehalt und müssen, unter Umständen durch Kürzungen in anderen Bereichen, gegenfinanziert werden können. Das gilt gerade auch für beamtenrechtliche Leistungen.

Dennoch ist ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Deshalb setzt sich die FDP weiter für strukturelle Verbesserungen für den öffentlichen Dienst ein, die aber entsprechend gegenfinanziert werden müssen. Wir wollen:

o Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche
o eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts
o eine Stärkung des Leistungsgedankens
o Verbesserungen im Laufbahnrecht, sodass das Absolvieren einer Station bei einer europäischen oder internationalen Organisation deutlich stärker gewichtet wird als bisher.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae, MdB
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Ihre Frage an Stephan Thomae
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