Stephan Mayer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Stephan Mayer
Geburtstag
15.12.1973
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Neuötting
Wahlkreis
Altötting
Ergebnis
60,7%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Das Konzept, das die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur verbindlichen Lohnuntergrenze ausgearbeitet hat, soll dort gelten, wo keine Tarifverträge existieren. Mögliche Differenzierungen obliegen einer paritätisch besetzten Kommission, jeweils aus sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bestehend: Diese fasst den Beschluss zur Festsetzung der Höhe der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Stephan Mayer
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Wirtschaft
30.11.2010
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ich komme mir vor wie eine Weihnachtsgans. Während alle aus der EU rausholen was sie kriegen können, lassen wir (deutsche Steuerzahler und Bürger) uns ausnehmen wo es nur geht. Und unsere Politiker sehen nur zu und machen gute Miene zum bösen Spiel.

Zuerst päppeln wir alle, insbesondere die Iren, auf, lassen uns vorhalten was für eine tolle, zukunftsfähige Wirtschaft, niedrige Steuersätze und Wachstumsraten sie haben und nun dürfen wir sie entschulden. Das wo wir selbst kein Geld haben (1,7 Billionen EUR Staatsschulden!).

Zuvor retten wir französische Banken ( www.spiegel.de , www.spiegel.de ) und lassen uns durch Frankreich ausspielen wo es nur geht.

Jeder kann unsere Unternehmen, die besser aufgestellt sind, als die übernehmenden Firmen (z. B. www.wsws.org oder jetzt Hochtief) kaufen, ohne dass diese sich wehren können, wie dies offensichtlich in anderen EU-Ländern, z. B. Spanien und Frankreich möglich ist ( www.manager-magazin.de ).

Und was machen unsere Politiker?

"Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das freie Marktwirtschaft. Man kann es aber auch anders sehen: als Perversion der Marktwirtschaft. Belohnt wird nicht der Tüchtige, der erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen." ( www.spiegel.de )

Mein Mitgefühl geht an die Hochtiefmitarbeiter und uns deutsche Bürger.

Was tun Sie um auch die Interessen der deutschen Bürger und Steurzahler zu schützen und weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein die Übernahmeregeln denen anderer EU-Länder anzupassen und deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler besser zu schützen!?

Uwe
Antwort von Stephan Mayer
4Empfehlungen
11.05.2011
Stephan Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vorab möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de bedanken, in der Sie sich nach den Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger und Steuerzahler im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorgänge in der Europäischen Union erkundigen. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Deutschland seit dem Start der christlich-liberalen Koalition einen großen Schritt aus der Krise getan hat. Kein anderes europäisches Land konnte im zurückliegenden Jahr mit 3,6% des Bruttoinlandprodukts ein so hohes gesamtwirtschaftliches Wachstum ausweisen wie Deutschland. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist 2009 deutlich zurückgegangen und jahresdurchschnittlich unter die drei-Millionen-Grenze gefallen - 2,93 Millionen Arbeitssuchende laut Statistischem Bundesamt vom 03. Januar 2011. In der Konsequenz ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: bundesweit erreichte sie im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von rund 40,37 Millionen. Auch das Einkommen ist im Vorjahr durchschnittlich um ca. 3% gestiegen. Erfreulicherweise kommt der Aufschwung spürbar bei den Bürgern an.

Gleichzeitig hat die christlich-liberale Koalition unmittelbar nach der Regierungsübernahme, um die Wachstumskräfte zu stärken, Bürger und Wirtschaft um 8,5 Milliarden € jährlich entlastet. Zusammen mit den bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen konnten damit zum Jahreswechsel 2010/2011 Entlastungen von über 22,5 Milliarden € durchgesetzt werden.

Ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen, die damit verbunden sind, dass Deutschland insolventen EU-Ländern Geld zur Verfügung stellt. Auch kann ich Ihre Sorge verstehen, dass durch diese gewährten Bürgschaften die deutschen Bürger benachteiligt werden. Dazu möchte ich feststellen, dass ein stabiler Euro und eine Währungsunion mit möglichst vielen EU-Mitgliedsstaaten im ureigenen deutschen Interesse liegen. Während der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise sind nun in einigen Mitgliedsstaaten massive Budgetprobleme entstanden. Es hat sich als dringlich und notwendig erwiesen, die Eurozone zu stabilisieren, denn ein stabiler Euro sichert die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen, Tarifpartner, Staatshaushalte, Sozialsysteme, Verbraucherinnen und Verbraucher. Ferner schafft er mehr Nähe und Vertrauen zu den europäischen Partnerländern in der Währungsunion und bietet Investoren die attraktive Perspektive einer großen Weltwirtschaftsregion. Binnenwirtschaftlich darf keine Inflation entstehen, außenwirtschaftlich ist auf stabile Wechselkurse ohne übermäßige Schwankungen zu achten. Zur Stabilisierung des Euros wurde in der Folge ein Euro-Rettungsschirm gespannt; die Erkenntnisse, die die christlich-liberale Koalition aus der Krise in Griechenland und Irland erlangt hat, bietet nun eine nochmals verbesserte Entscheidungsgrundlage, um künftig sicher agieren zu können.

Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde die Bundesregierung ermächtigt, Gewährleistungen für Mitgliedstaaten der Eurozone bis zu einer Höhe von 123 Mrd. Euro zu übernehmen.

Diese Garantien beziehen sich auf die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) als intergouvernementale Zweckgesellschaft mit einem Gesamtrahmen von 440 Mrd. Euro für Liquiditätsnothilfen. Die EFSF-Mittel wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 250 Mrd. Euro und aus dem Gemeinschaftshaushalt mit 60 Mrd. Euro (Europäischer Finanz-stabilisierungsmechanismus EFSM) aufgestockt. Damit erstreckt sich der Euro-Rettungsschirm über 750 Mrd. Euro. Etwaige Liquiditätshilfen werden im Zusammenspiel von Zweckgesellschaft, EU-Kommission und IWF bereit gestellt. Weiteren Garantiegebern steht die Beteiligung offen.
Griechenland und Irland haben diese Hilfe in Anspruch genommen und haben somit einschneidende wirtschafts-, struktur- und haushaltspolitische Vorgaben zu erfüllen. Die Kreditauszahlungen erfolgen nur in Notlagen, tranchenweise nach Reformfortschritt und bei Einstimmigkeit der Garantiegeber. Es handelt sich nicht um Transferleistungen, sondern um verzinste Notkredite mit strenger Konditionalität insbesondere in Form von Sparvorgaben.

Der so gespannte Euro-Rettungsschirm war ein Provisorium, das Griechenlands und Irlands Liquiditätsprobleme gemildert hat. Als Folge dieser Krise hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nun Ende Oktober beschlossen, dass an Stelle des bis 2013 befristeten Rettungsschirms ein ständiger Krisenmechanismus etabliert werden soll. Bis März 2011 sollen die Finanzminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Das Beistandsverbot, die sogenannte No-Bailout-Klausel des Artikels 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV), bleibt ausdrücklich unangetastet. Demzufolge dürfen die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften. Folglich wird daran gearbeitet, private Gläubiger wie Banken oder Fonds in die Haftung zu nehmen. Der IWF soll ebenfalls wieder einbezogen werden. Der Krisenmechanismus liegt im deutschen Interesse, weil Krisen anderer Mitgliedstaaten sich bei uns unmittelbar auswirken.

Ergänzend wird der "vorgeschaltete" Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. In Kraft ist bereits das sogenannte Europäische Semester, mit dem die EU-Partner vor Abschluss der nationalen Haushaltsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Das sanktionsbewehrte Defizitverfahren soll künftig auch dann eingeleitet werden, wenn der Gesamtschuldenstand die 60-Prozent-Schwelle überschreitet. Die Sanktionen werden verschärft und können vom Rat nur mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden.

Die bisherigen Maßnahmen sind ein Erfolg. Die aktuellen sogenannten "Zinsspreads", das heißt der aktuelle Vergleich von Zinssätzen zwischen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Bonität, geben keinen Anlass zu neuen Sorgen. Mehrere Mitgliedstaaten haben dies erfolgreich zum Schuldenmanagement genutzt. Der Rettungsschirm wird derzeit nur von Irland zu etwa einem Zehntel in Anspruch genommen. Griechenland hat Zeit gewonnen und geht seine Reformen glaubwürdig an. Hier muss die temporäre Stabilisierung in eine dauerhaft selbsttragende Lösung überführt werden. Wie dieses Beispiel zeigt, könnte eine nationale Schuldenbremse in Ergänzung zum Maastrichter Vertrag der Stabilitätskultur der Gemeinschaft zuträglich sein.

Weiter sprechen Sie die Übernahme der HOCHTIEF AG durch ausländische Investoren, namentlich dem spanischen Investor ACS, an.
Auch, wenn ich Ihre Bedenken nachvollziehen kann, ist wohl zu konstatieren, dass hier keine Schutzlücke im geltenden Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) existiert. Das WpÜG dient nicht dazu, Übernahmeversuche zu verhindern oder zu erleichtern. Es ist daher weder "übernahmefreundlich" noch "übernahmefeindlich". Die Vorschriften zu öffentlichen Übernahmeangeboten sollen den Aktionären im Falle des Kontrollwechsels die Möglichkeit bieten, aus der Zielgesellschaft zu einem angemessenen Preis auszusteigen. Diese Möglichkeit wird im vorliegenden Fall durch das freiwillige Angebot der ACS zum Erwerb aller Anteile an der HOCHTIEF AG zu einem angemessenen Preis gewährleistet.
Das WpÜG ist die nationale Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie, die derzeit revidiert wird. Ferner ist es fraglich, ob eine jetzige Gesetzesinitiative im Fall der HOCHTIEF AG noch Wirkung entfalten könnte. Die Bundesregierung hat es sich daher vorbehalten, diese Revision abzuwarten, bevor sie in diesem Fall gesetzgeberisch aktiv wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und stehe Ihnen für eventuelle Nachfragen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer, Bundestagsabgeordneter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
11.12.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Mayer,

zu Ihrer Nullinformation vom 25.10.2010.

Wie wird entschieden, ob ein Arbeitgeber keine ausreichend qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung und dringenden Bedarf an ausländischen Fachkräften hat?

Wem tatsächlich Fachkräfte fehlen, der soll Arbeitslose einstellen und Qualifizieren. Alle früheren Maßnahmen Ausländische IT-Fachkräfte nach Deutschland zu holen waren überflüssig weil die .com-Blase geplatzt war und seit dem eine Schaar von IT-Fachkräfen arbeitslos ist.

Ein Ausschnitt aus dem aktuellen Arbeitsmarkttrend der Bundesagentur für Arbeit ( www.ba-auslandsvermittlung.de )
"Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2010 mit 4,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2010, das wären rund 600.000 Menschen mehr als in 2009. Ein Branchenbeispiel: Laut der Unternehmensberatung A.T. Kearney fällt in den 500 größten deutschen Unternehmen in den nächsten vier Jahren jeder zweite interne IT-Arbeitsplatz weg."

Eine Zusammenfassung aus dem jüngsten DIW-Forschungsbericht ( www.diw.de ).
Es gibt mehr qualifizierte Arbeitslose, als offene Stellen für diese Qualifikationen vorhanden sind. Ausländische und deutsche Fachkräfte verlassen das Land, die deutschen Unternehmen reduzieren ihre Ausbildungsanstrengungen, wenn Fachkräfte wirklich knapp seien, wäre dies anders. Bei fast allen Fachkräften ist die Zahl der Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen. Daher die Vermutung, dass Unternehmen nur deshalb nicht mehr ausbilden, weil sie dies wegen eines ausreichenden Fachkräfteangebots nicht müssen.


Viele Firmen drücken die Löhne, was bei einem Fachkräfteüberschuß sehr leicht ist. Sie schieben die Dumpinglöhne auf die zuständigen Tarifvertragsparteien und die Gewerkschaften, aber den Lohnverfall in unserem Land verursacht die Politik, die Sie vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stephan Mayer
4Empfehlungen
14.01.2011
Stephan Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. November 2010, in dem Sie nochmals die aktuelle Diskussion über einen Mangel an Fachkräften in Deutschland aufgreifen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zunächst die vorhandenen Arbeitsmarktpotenziale besser genutzt und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gestoppt werden müssen. Die deutsche Wirtschaft muss deshalb im "Kampf um die besten Köpfe" den Wettbewerb mit anderen Ländern aufnehmen. Ihr kommt die Verantwortung für die Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen zu.

Gerne beantworte ich auch die von Ihnen gestellten Fragen zur Bedarfs- bzw. Vorrangprüfung bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten. Wenn ein Arbeitgeber eine offene Stelle nicht mit einer deutschen oder aber EU-Fachkraft besetzen kann, so bleibt ihm die Möglichkeit, die Stelle durch eine Fachkraft aus einem Drittstaat zu besetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird. Im Rahmen der Vorrangprüfung kontrolliert die Bundesagentur für Arbeit nach den §§ 18 ff. des Aufenthaltsgesetzes und §§ 27 ff. der Beschäftigungsverordnung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für einen Drittstaatsangehörigen vorliegen.
Gemäß §§ 18, 39 AufenthG ist Voraussetzung für ein Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit, dass sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder dass durch Prüfung für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt wurde, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist, und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt wer-den können. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.

Für eventuelle Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mayer,

bei der Bundestagswahl 2009 entfielen 2.606.902 Zweitstimmen (= 6,0 %) auf Parteien, die wegen der 5 %-Klausel keinen Sitz im Bundestag erhalten haben. Bei der Bundestagswahl 2005 waren es 1.857.610 Zweitstimmen (= 3,9 %). Bei der Europawahl 2009 entfielen sogar 2.840.893 Stimmen (= 10,78 %) auf Parteien, die 5 % nicht erreichten und deshalb bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden.

Die 5 %-Klausel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie wird aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für zulässig gehalten, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Eine Zersplitterung der politischen Kräfte soll vermieden werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 29.09.1990 (BVerfGE 82,322) ausgeführt, dass auf besondere Umstände Rücksicht zu nehmen ist. Im Übrigen hat der Gesetzgeber einen Ermessensspielraum. Für einen Wähler ist es äußerst enttäuschend, wenn er eine gültige Stimme abgegeben hat und er sich von Abgeordneten vertreten lassen muss, die er absichtlich nicht gewählt hat.

Die Grenze von 5 % ist willkürlich. Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Weimarer Republik nicht gescheitert wäre, wenn es diese Grenze gegeben hätte? Was halten Sie davon, die Grenze abzusenken auf 0,5 %, wie sie für die staatlichen Leistungen bei Bundestags- und Europawahlen gilt und dafür die Zulassungsvoraussetzungen für einen Wahlvorschlag leicht zu erhöhen? Seit dem Ende der Nazi-Diktatur dürfte sich die politische Bildung der Bürger stark verbessert haben oder welche Meinung haben Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stephan Mayer
4Empfehlungen
13.05.2011
Stephan Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde auf www.abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich zu Ihren Thesen Stellung.

In Ihrer Anfrage äußern Sie die Meinung, dass die in § 6 Absatz 6 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) festgesetzte 5%-Hürde gegen den in Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) festgesetzten Gleichheitsgrundsatz verstoße. Dabei stützen Sie sich auf die Tatsache, dass abgegebene gültige Wählerstimmen bei denjenigen Parteien verloren gehen, die diese Hürde von fünf Prozent nicht erreichen. Ferner monieren Sie, dass diese Stimmen dann Parteien zugutekommen, die mit Absicht nicht gewählt wurden.

Wie Sie selbst darlegen, haben bereits verschiedene Gerichte die Verfassungsmäßigkeit der 5%-Hürde erklärt und bestätigt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat etwa in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 festgestellt, dass der Grundsatz der Wahlgleichheit ein besonderer Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und seinerseits sogar Grundrechtscharakter hat. Mit dieser Aussage misst der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Sperrklausel einen außerordentlichen Stellenwert zu und unterstreicht die Bedeutung und Relevanz dieses Instituts.
Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 (Az. 2 BvC 3/96) verlangt der für die Wahl zum Deutschen Bundestag in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Grundsatz der gleichen Wahl, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance hat. Wegen seines Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip ist dieser Grundsatz zudem im Sinn einer formalen und strengen Gleichheit zu verstehen. Zusätzlich muss bei der Verhältniswahl jeder Stimme der gleiche Erfolgswert zukommen, um auf diese Weise Einfluss auf die Zuteilung der Parlamentssitze zu haben. Dieser Grundsatz der Erfolgswertgleichheit belässt dem Gesetzgeber für Differenzierungen des Erfolgswerts nur einen sehr geringen Ermessensspielraum. Solche Differenzierungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. März 1957 (Az. 1 BvL 14/52) in der Formel eines sogenannten "zwingenden Grundes" zusammengefasst und seither für die Bundestagswahl nicht daran gerüttelt. "Zwingend" bedeutet in diesem Zusammenhang jedoch nicht notwendigerweise, dass sich die Differenzierungen von Verfassungs wegen als zwangsweise oder notwendig darstellen, vielmehr werden auch Gründe zugelassen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem derartigen Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit ebenbürtig ist. Ebenfalls werden zureichende, aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe unter den Begriff des zwingenden Grundes subsumiert, wie etwa die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments durch eine überschaubare Parteienlandschaft. Zuletzt müssen diese differenzierenden Regelungen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein. Maßstab hierfür ist der Grad des Eingriffs in das Wahlrecht.
Zwar führt die Einhaltung der 5%-Sperrklausel zu einem unterschiedlichen Erfolgswert der abgegebenen Stimmen, doch ist das dem zwingenden Grund der unbedingten Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments geschuldet. Gemäß des bereits genannten Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs liegt der Hauptzweck der Wählerstimme darin, den Wählerwillen im allgemeinen Verhältnis dazustellen - also gerade nicht streng verhältnismäßig. Dies sichert die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments und schützt die Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen und im Plenum, aber auch die Koalitionsfindung, die durch eine vielfältige Parteienlandschaft im Parlament ausufern würde.
Darüber hinaus ist es den Parteien abseits der 5%-Hürde möglich, den Einzug über die sogenannte "Grundmandatsklausel" gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 BWahlG in das Parlament zu finden. Dies ist dann der Fall, wenn mindestens drei Kandidaten einer Partei von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden, auch wenn die Zweitstimme die erforderliche Hürde von 5% nicht erreicht. So geschehen ist es beispielsweise bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994, als bei der Bundestagswahl auf die PDS bundesweit 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen, die Partei jedoch vier Direktmandate erzielte und in der Folge mit 26 Abgeordneten regulär im Plenum vertreten war.

Ferner halten Sie die Grenze von fünf Prozent für willkürlich gesetzt. Auch dieser These kann ich nicht zustimmen, denn auch hier haben bereits mehrere Gerichte festgestellt, dass ein Quorum von 5% verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (so beispielsweise das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. April 1997, Az. 2 BvC 3/96).
Weiterhin ist Ihr Vorschlag, die Grenze auf 0,5 Prozent zu senken und dafür die Zulassungsvoraussetzungen zu erhöhen, aus demokratischer Sicht problematisch, da ein Mitspracherecht jedweder Art den Bürger bei der Regelung und Festsetzung der Zulassungsvoraussetzungen nicht in den Findungsprozess mit einbezieht. Durch die 5%-Hürde bleibt die Entscheidung, welche Parteien das Parlament stellen, der Gesamtheit der Wähler überlassen, die Demokratie ist gewahrt.

An dieser Stelle sei zudem erwähnt, dass Deutschland nicht das einzige Land mit einer 5%-Hürde ist: Auch Belgien, Estland, Island Lettland, Tschechien, Moldawien und Polen verfügen unter anderem über diese Sperrklausel. In Liechtenstein liegt die Hürde sogar bei acht, in Russland bei sieben Prozent.

Zu Zeiten der Weimarer Republik gab es, wie Sie richtig erwähnten, keine derartige Sperrklausel. Bei der Wahl im Jahr 1928 stellten sich 37 Parteien zur Wahl. Anschließend zogen 15 Parteien jedweder Couleur, also ebenfalls links- und rechtsextreme Parteien, in das Parlament ein. Dies hatte zur Folge, dass sich der Entscheidungsfindungsprozess immens verzögerte, die Kompromissfindung nahezu unmöglich wurde und auch die Koalitionsfindung sich zwangsweise über mehrere Parteien hinstreckte. Dies beweist bereits, dass es keiner weiterführenden Untersuchung bedarf, um herauszufinden, ob die Weimarer Republik mit einer Hürde nicht gescheitert wäre – meines Erachtens reicht es aus, dass sie ohne dieser Hürde gescheitert ist.
Auch bin ich der Überzeugung, dass nicht fehlende politische Bildung zur Diktatur des NS-Regimes geführt hat, sondern eine Agglomeration verschiedener anderer Gründe, wie beispielsweise die extrem hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Not der Bevölkerung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich die 5%-Hürde für ein wichtiges und passendes Instrument halte, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Denn dass das Fehlen einer derartigen Hürde deutliche negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Politik und deren Schnelligkeit hat, das bewies bereits die Vergangenheit zu Zeiten der Weimarer Republik.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
16.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich frage Sie hiermit, ob Sie endlich aufwachen und im Bundestag vehement für einen Ausstieg aus der Kernkrafttechnik eintreten?
Ich wüsste nicht, was noch passieren sollte, um den Lobbyismus zu beenden, der hier abläuft. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand weiß, daß Kernkraft eine hochriskante Angelegenheit ist.
Wenn man die Lage in Japan betrachtet, gibt es keine Argumente mehr für Atomkraft.

Sorgen Sie dafür, dass die Energiewende jetzt stattfinden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stephan Mayer
1Empfehlung
16.11.2011
Stephan Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihr deutliches Eintreten für einen baldigen Ausstieg aus der Kernkrafttechnik auf www.abgeordnetenwatch.de. Gerne teile ich Ihnen den aktuellen Sachstand mit und entschuldige mich hiermit ausdrücklich dafür, dass Sie meine Antwort erst jetzt erhalten.

Die verheerende Naturkatastrophe in Japan hat in Deutschland zu einem Wandel in der Wahrnehmung der Kernenergie geführt. Dadurch, dass ein technologisch modernes und fortschrittliches Land wie Japan durch das Erdbeben und den dadurch ausgelösten Tsunami, der Auslöser der schrecklichen Atomkatstrophe war, derart geschwächt wurde, hatte die Bundesregierung sofort reagiert und ein dreimonatiges Moratorium einberufen. Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke wurden dadurch vorerst vorübergehend, anschließend endgültig abgeschaltet, jedes der siebzehn deutschen Kernkraftwerke wurden umgehend auf ihre Sicherheit überprüft.

Die christlich-liberale Koalition hat die Notwendigkeit einer Wende in der Energiepolitik erkannt und sich dazu entschieden, so bald wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen. Hierbei sei erwähnt, dass die Regierungskoalition bereits vor der Katastrophe in Japan mit dem Energiekonzept im Herbst 2010 den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet und die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erhöht hat.

Ein Ausstieg solchen Umfangs aus der Kernenergie ist jedoch leider nicht von heute auf morgen realisierbar, da zum heutigen Zeitpunkt keine adäquate Ersatzinfrastruktur vorhanden ist. Bis Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann, muss in den kommenden Jahren mit dem Einsatz von Kohle, Gas und Strom aus dem Ausland die Energieversorgung gedeckt werden.

Bei den Diskussionen um den raschen Ausstieg aus der Kernenergie müssen für ein Deutschland, das komplett aus Erneuerbaren Energien versorgt werden soll, drei wichtige Faktoren berücksichtigt und in Übereinstimmung gebracht werden:
Erstens muss Deutschland in der Lage sein, seine Stromversorgung selbstständig sicherstellen zu können. Es darf nicht sein, dass Deutschland nur dann flächendeckend mit ausreichend Energie versorgt werden kann, wenn eine Abhängigkeit vom ausländischen Stromzulieferern besteht.
Zweitens darf das Ziel, die Energieversorgung in Deutschland insgesamt auf Erneuerbare Energien umzustellen, nicht mit dem Ziel kollidieren, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Das bedeutet kurz: Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie darf die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase nicht in Frage stellen.
Und drittens müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in der Lage sein, den Strom zu bezahlen. Die Kosten für Energie müssen also auch in Zukunft in einem adäquaten Rahmen bleiben.

Um alle Aspekte zu erörtern, die für einen raschen Atomausstieg notwendig sind, hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte des Monats April dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine allumfassende Weiterentwicklung des bereits erwähnten Energiekonzepts unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zur Aufgabe hat. Dabei geht es vor allem um eine beschleunigte Steigerung der Energieeffizienz durch die Entwicklung von geeigneten und notwendigen Technologien zur Erzeugung und dem Transport der Energie, die Beleuchtung der damit verbundenden Eingriffe in die Natur und die Darstellung der Kosten für den Umbau der Energieversorgung. Die extra zu diesem Thema einberufene Ethikkommission plädierte für einen Ausstieg bis 2021.

Die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien sind im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen worden. Die christlich-liberale Koalition hat sich in ihrem Energiekonzept ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Nutzung der Kernkraft bis einschließlich 2022 zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits folgende Veränderungen eingeleitet:
1. Mit der Verabschiedung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes wurde das Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland 2022 festgeschrieben. Ferner bestimmt das Gesetz für alle Deutschen Atommeiler feste Abschalttermine. Nachdem nun die acht ältesten Atomkraftwerke, namentlich Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel noch im Zuge des Moratoriums abgeschaltet wurden, wird als nächstes im Jahr 2015 Grafenrheinfeld vom Netz gehen.
2. Zeitgleich unterstützen wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit. Dabei ist unser dezidiertes Ausbauziel der Erneuerbaren Energien die Marke von 35 Prozent bis spätestens 2020. Auch in den Bereichen der Wind- und Wasserenergie, der Photovoltaik und der Biomasse haben wir detaillierte Maßnahmen beschlossen, die zur bestmöglichen Förderung von Erneuerbaren Energien dienen.
3. Weiterhin unterstützen wir die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze. Dabei planen wir, zeitgerechte Verfahrensvorschriften für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um die Transparenz der Bauvorhaben zu gewährleisten und ihnen die Chancen einer Partizipation zu erweitern.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt des Energiekonzepts der Bundesregierung. Es ist meines Erachtens entscheidend, dass der zügige Ausstieg aus der Atomkraft und die Umsattelung auf erneuerbare Energien nachhaltig von allen Seiten, sei es von der Opposition, der Industrie oder aber durch die Länder und Kommunen, wohlwollend unterstützt und begleitet wird. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, ist eine schnelle Energiewende in Deutschland realisierbar.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
17.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Mayer,

Der wissenschaftlich Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar diesen Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch. 
»Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Juristen des Dienstes. Die Bundesregierung hat die Absicht, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. Dazu kommen 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern hinzu, über die der Bundestag bereits entschieden hat. Das ergibt eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro. Das entspricht fast zwei Dritteln der Steuereinnahmen des Bundes! Weiter: »Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen (…) Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.« Auch der Bundesrechnungshof mahnt: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.« Meine Frage an Sie als mein Stimmkreis-/Bundestagsabgeordneter lautet: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten Demokratie abgewendet wird. In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stephan Mayer
1Empfehlung
08.08.2011
Stephan Mayer
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf www.abgeordnetenwatch.de. Sehr gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, die wirtschaftspolitische Überwachung der Europäischen Union zu stärken und vor allem eine dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten.
Besonders für Deutschland ist es wichtig, den Euro nachhaltig zu stabilisieren und die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion zu erhalten. Unser Land profitiert weitläufig von einem starken Euro: unsere stark vom Export geprägte Wirtschaft floriert, weil es innerhalb der Währungsunion keine Kursschwankungen gibt, Arbeitsplätze werden geschaffen, die Inflationsrate ist kontinuierlich gering, die Kaufkraft steigt.

Die Krise in Griechenland hatte leider zur Folge, dass das Vertrauen in den Euro in seinen Grundfesten erschüttert wurde. Ferner hat sie aufgedeckt, dass die Eurozone nicht über genügend verbindliche Instrumente zur Sicherung der Stabilität verfügt.
Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nicht teilbar und die Märkte betrachten den Euro immer als Ganzes. Daher war es unumgänglich, Griechenland finanziell mit Krediten zu unterstützen und im Anschluss einen Schutzschirm für den Euro insgesamt zu schaffen – im Interesse aller Europäer.
Der Euro-Rettungsschirm, der ursprünglich aufgelegt wurde, um Euro-Staaten, die an hoher Staatsverschuldung leiden, aus der Krise zu helfen, ist bis Juni 2013 befristet. Derzeit besteht er noch aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der zwischenstaatlich verfassten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) unter Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone streben allerdings nach einer Verstetigung dieses Euro-Rettungsschirms, um, wie es auch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, MdB, in ihrer Regierungserklärung am 24. März 2011 ausgeführt hatte, Eigenverantwortung und Solidarität in der Eurozone in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat am 24. und 25. März 2011 ein neues Paket von Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität beschlossen.

Dieses Paket beinhaltet als erstes einen strengeren Stabilitätspakt. Dieser beinhaltet präzisere Kontrollen, früher einsetzende, quasi-automatische Sanktionen und ein strengeres Defizitverfahren bei Überschreiten der Grenze der Gesamtverschuldung.
Zudem umfasst dieses Paket den Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch sollen alle Eurostaaten durch eine bessere Koordination in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Möglichkeit bekommen, zu den jeweils wettbewerbsfähigsten Mitgliedsstaaten aufschließen zu können.
Drittes Element dieses Pakets ist eben der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone ab 2013. Um den ESM dauerhaft einführen zu können, war die Änderung der Rechtsgrundlage im Vertrag von Lissabon notwendig: Diese Schaffung einer Öffnungsklausel geschah durch die Ergänzung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).

Ihre Sorgen bezüglich dieser europäischen Gesetzesänderung kann ich sehr gut nachvollziehen. Es freut mich daher, Ihnen mitteilen zu können, dass der ESM lediglich im äußersten Notfall tätig wird. Dieser äußerste Notfall ist dann gegeben, wenn ein Euroland vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr ist ("Ultima Ratio"). Tritt nun der Zustand des äußersten Notfalls ein, werden Finanzhilfen nur dann vergeben, wenn das Empfängerland im Gegenzug ein glaubwürdiges wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm vorweisen kann. Darin enthalten sein müssen die Verpflichtung auf wirtschaftliche Reformen, eine zeitliche Begrenzung sowie eine strenge Verzinsung. Die entsprechenden Beschlüsse müssen von den Finanzministern der Eurozone (als Gouverneure des ESM) einstimmig getroffen werden. Die Obergrenze für die Haftung der Mitgliedstaaten konnte klar auf das bereitgestellte Kapital begrenzt werden.

Es besteht weiterhin der Grundsatz: Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist eigenständig für seine jeweilige Finanzpolitik verantwortlich und haftet für seine Schulden selbst. Tritt indes trotzdem der Fall ein, dass ein Eurostaat trotz der Finanzhilfen dauerhaft zahlungsunfähig ist, werden in Zukunft auch private Gläubiger herangezogen. So sollen künftig etwa Banken, Versicherungen, oder Rentenkassen ihren Anteil zur Staatssanierung beitragen. So sorgt in Deutschland beispielsweise die Bankenabgabe bereits für die nötige Beteiligung der Banken an der Krisenvorsorge.

Der ESM soll als internationale Finanzinstitution (IFI) mit einer eigenen Kapitalstruktur gegründet werden. Ander als bei der befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) stellen die Mitgliedsstaaten künftig keine Garantien für die Anleihen des ESM aus, sondern übernehmen einmalig einen Anteil am gezeichneten Kapitäl des ESM. Aufgrund dieser Kapitalstruktur haftet für die Verbindlichkeiten des ESM – wie bei anderen IFIs – der ESM selbst und nicht die Mitgliedsstaaten.
Das gezeichnete Kapital des ESM soll 700 Mrd. Euro betragen, davon sollen 80 Mrd. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren in gleichen Raten eingezahlt und 620 Mrd. Euro als abrufbares Kapital (haushaltsrechtlich in Form von Garantien) bereitgestellt werden.
Der deutsche Anteil am gezeichneten Kapital des ESM beträgt 27,1464 Prozent, das bedeutet knapp 22 Mrd. Euro eingezahltes und rund 168 Mrd. Euro abrufbares Kapital.
Im ESM-Vertrag wird festgelegt, dass die Haftung der Mitgliedsstaaten unter allen Umständen auf ihren Anteil am gezeichneten Kapital des ESM beschränkt wird (Artikel 8 Absatz 5 des Entwurfs). Die strikte Haftungsbegrenzung gilt für alle Fallgestaltungen, das heißt auch für den Kapitalabruf nach Artikel 21 Absatz 2 des Entwurfs. Sollte ein Mitgliedsstaat – entgegen seiner ausdrücklichen völkerrechtlichen Verpflichtung – einem Kapitalabruf nicht oder nicht rechtzeitig Folge leisten, erhöht sich der Anteil der anderen Mitgliedsstaaten am gezeichneten Kapital des ESM dadurch nicht.

Für Deutschland bedeutet dies konkret:
Die Bundesrepublik beteiligt sich insgesamt mit knapp 22 Milliarden Euro, die gleich einer GmbH-Einlage betrachtet werden können: es handelt sich dabei um einen verzinsten Eigentumsanteil, der seinen Wert behält und Erträge bringt. Der Zweck ist klar beschrieben und die Haftung bleibt begrenzt.

Sehr geehrter Herr , seien Sie versichert, dass ich über den ESM mit seinem effektiven Volumen von 500 Mrd. Euro keine leichtfertige Entscheidung treffen werde. Die CSU und ich ganz persönlich werden uns dafür einsetzen, dass der Bundestag bei allen Entscheidungen angemessen eingebunden wird. Weiterhin bin ich mir durchaus der Tatsache bewusst, dass es im äußersten Notfall zur Kollision mit unserer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse kommen kann. Daher ist es unser aller Bestreben, eine glaubwürdige und nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle Deutschlands zu machen.

So sehr wir auch daran festhalten, dass die Lösung für ein Europa der Zukunft in der Solidarität liegt, so sind wir genauso auch überzeugt davon, dass eine wirksamere Kontrolle der Finanzmärkte, etwa durch den Aufbau neuer Aufsichtsbehörden unumgänglich und notwendig ist.
Auch haben wir aus der Krise gelernt: Ungedeckte Leerverkäufe wurden verboten. Um Spekulationen gegen Währungen zu verhindern wird der Handel mit Kreditausfall-Versicherungen künftig streng reguliert. Europäisch wie international müssen zudem strenge Regeln und eine Aufsicht für Rating-Agenturen geschaffen werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nachdrücklich ein.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Stephan Mayer
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.