Fragen und Antworten

Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.

Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.

Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.

Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (ab 01.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 22.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland St. Augustin Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 22.08.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur Land: Deutschland | Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 22.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 22.08.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Stiftung KinderHerz Deutschland gemeinnützige GmbH Berlin Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 22.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Sport, Freizeit und Tourismus Land: Deutschland | Stiftung Sicherheit im Sport Bochum Deutschland |