Stephan Beyer (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass Bildungspolitik Ländersache ist, wobei selbstverständlich auch der Bund beispielsweise durch Föderalismusreformen (d.h. Grundgesetzänderungen) und durch Zusammenarbeit mit den Ländern (strukturell und inhaltlich) auf die Bildungspolitik einwirken kann.

Ich war bei der Erstellung des Wahlprogramms der Piratenpartei nicht dabei, vermute aber, dass die Frage nach freier Bildung, die ein Eckpfeiler in den Grundsätzen der Piratenpartei darstellt, aufgrund ihrer Wichtigkeit auch ihren Weg ins Wahlprogramm finden musste. Das begrüße ich. Ob allerdings ein für alle Bundesländer geltendes Bildungsgebührenverbot (als ein Beispiel) mit der aktuellen Fassung des Grundgesetzes vereinbar wäre, kann ich aus dem Stand nicht sagen.

In Bildungsfragen sehe ich mich in einer Linie mit dem Bildungsideal des Reformers Wilhelm von Humboldt. Hierzu gehört: lebenslanges Lernen, eine ganzheitliche Bildung unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Zwängen, die Freiheit und die Einheit von Forschung und Lehre... Die Umsetzung dieses Bildungsideals in Kombination mit einer von mir angestrebten Chancengleichheit aller Menschen verbietet Bildungsgebühren.

Des Weiteren halte ich es für wichtig, dass Entscheidungsprozesse in Bildungseinrichtungen demokratisch ablaufen, d.h. unter Einbezug von Lehrenden wie Lernenden (bzw. deren Eltern). Das ist natürlich nur sinnvoll, wenn zugleich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Einrichtungen gestärkt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Ansonsten fragen Sie einfach nochmal nach.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer

Lieber Herr ,

Selbstverständlich*. Wenn der Bundesrat nur blockiert, hat jede Regierung ein Problem. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir** gleich von Null auf ein Ergebnis kommen mit dem wir an der Regierung beteiligt werden. "Beschlüsse" von uns sind also relativ hypothetisch. Wenn Anträge von uns tatsächlich durch eine Regierungskoalition oder gar fraktionszwangsfreie Mehrheit (so es sie gibt) abgenickt werden, dann bestehen im Normalfall auch gute Chancen, dass der Bundesrat sie nicht kippen wird.

(*) Zumindest bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, also die, die überhaupt durch den Bundesrat müssen.

(**) Mit "wir" bezeichne ich hauptsächlich die Piraten. Allerdings - darauf möchte ich hinweisen - ist nach der Wahl theoretisch auch eine Art außerparteiliche "Bürger-Fraktion" im Deutschen Bundestag möglich, da über 160 parteifreie Direktkandidaten für die Erststimme antreten (siehe www.bundeswahlleiter.de ).


Sobald wir Volksentscheide haben, gibt es übrigens noch eine weitere Art gute Sachen durchzusetzen, nämlich direkt über das Volk. Da hat der Bundesrat nichts mehr zu melden. :-)

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe sie zufriedenstellend beantwortet zu haben. Gerne dürfen Sie nachhaken.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Fragen. Ich versuche kurz zu antworten. Notfalls haken Sie bitte nach.

1. Volksabstimmungen haben einen gewaltigen zeitlichen Vorlauf und sind daher gut auf bestimmte Termine festsetzbar. Das System der Schweiz, wo genau ein Abstimmungstermin pro Quartal festgelegt ist, halte ich für sinnvoll. Mit so einer Festlegung hätte beispielsweise die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl zusammenfallen müssen, was den Kommunen Geld gespart hätte.

Tragen muss die Kosten natürlich der Staat, also letztendlich der Steuerzahler. Aber das Geld für mehr Mitbestimmung ist es definitiv wert. Volksentscheide sorgen für ein wirtschaftlicheres und effizienteres Staatswesen mit niedrigeren Steuern UND niedrigerer Staatsverschuldung. So sind zumindest die Erfahrungen in der Schweiz und den USA. Es rechnet sich also (abgesehen von den vielen anderen Vorteilen) auch finanziell.


2. Ich bin für Volksentscheide auf allen Ebenen, aber die Regelungen auf Landes- und Kommunalebene legen letztendlich die Landesverfassungen bzw. -gesetze fest.


3. Ich bin dagegen, Volksinitiativen auf bestimmte Themen einzugrenzen. Dagegen finde ich, dass Grundgesetzänderungen immer vom Volk entschieden werden sollten (mit Zweidrittelmehrheit), da Grundgesetzfragen alle angehen.


4. Verfassungsrechtler scheinen sich bei der Frage nicht ganz einig zu sein. Für mich steht aber fest: Der Vertrag von Lissabon (Wortlaut hier: eur-lex.europa.eu ) umfasst in deutscher Sprache über 270 Seiten bestehend aus Änderungsangaben zu einzelnen europäischen Verträgen. Ich bezweifel, dass alle unsere Abgeordneten den Vertrag, die referenzierten europäischen Verträge, die Begleitgesetze und die Zusatzerklärungen zu den Verträgen vollständig gelesen und verstanden haben und würde auch nicht von jedem Bürger verlangen dies zu tun.

Was ist also der Ausweg? Der Vertrag von Lissabon ist kein "Gesamtkonzept", das nur als solches zusammengefügt einen Sinn ergibt. Man kann den Vertrag in viele kleine thematische Teilaspekte zerlegen und einzeln darüber abstimmen, teilweise parlamentarisch, teilweise mit Referendum. Dies führt dazu, dass sich das Parlament bzw. das Volk direkt mit dem Inhalt auseinandersetzen muss und dadurch Punkte wie die unrechtmäßige Wieder-Erlaubnis der Todesstrafe (siehe eur-lex.europa.eu ) in der öffentlichen Diskussion nicht untergehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer

Lieber Herr ,

ich denke das Thema Schweinegrippe wird künstlich hochgezüchtet. Diese Impfungen sollten genauso freiwillig sein und genauso finanziert werden wie andere Impfungen. Eine Einzelfallregelung ist, denke ich, unnötig.

Wenn es zu diesem Thema aber einen von einer breiten Bevölkerungsschicht unterstützte Volksinitiative gibt, die von den Parlamenten abgelehnt wird, dann soll es selbstverständlich auch zu diesem Thema eine Volksabstimmung geben.

Dass Volksentscheide eine höhere Beteiligung als heutige Wahlen aufweisen, bezweifel ich. Das widerlegen zumindest die Erfahrungen in anderen Ländern. Zu einem Volksentscheid sollen die Leute gehen, die das Thema interessiert oder betrifft. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass bei einem Volksentscheid zum allgemein Tempolimit auf Autobahnen mehr Bürger hingehen als bei einem Volksentscheid zum Fingerabdruck im Personalausweis, weil das erste Thema möglicherweise die Lebensrealität von mehreren Leuten berührt als das zweite Thema.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,
Stephan Beyer

Sehr geehrter Herr ,

in einer anderen Antwort (siehe www.abgeordnetenwatch.de ) betonte ich bereits, dass ich das Humboldtsche Bildungsideal befürworte und daraus ableite, dass Bildung für jeden frei zugänglich sein muss und ich aus diesem Grund Bildungsgebühren jeglicher Art ablehne.
Leider steht in vielen Köpfen Wirtschaft und Wachstum über allem anderen und daher erwächst der Wunsch, dass Bildung effizient und wirtschaftsgerecht sein soll, und dass Lernende Kunden der Lehrenden und Forschenden seien. Ich denke, dieses Denken erstickt Kreativität und verbaut viele Chancen. Beides wird aber zum Fortschritt gebraucht.

Gegen den Verwaltungskostenbeitrag in Thüringen habe ich natürlich auch demonstriert. Mir ist aber auch klar, dass die Universitäten in Zeiten knapper Staatskassen Geld brauchen, um den Lehr- und Forschungsbetrieb fortführen zu können. Gegen eine geringe Kostenbeteiligung der Studierenden habe ich daher aus rein realpolitisch-pragmatischen Gründen nichts, insofern das Geld hundertprozentig an die Bildungseinrichtung geht und die Verwendung transparent und mitbestimmbar gestaltet ist. Hierbei muss es auch möglich sein, Härtefälle anzuerkennen und von der Beitragslast zu befreien. Unter diesen Voraussetzungen könnte ich einem Verwaltungskostenbeitrag zustimmen. Der derzeitigen Mogelpackung in Thüringen allerdings nicht.

Mit freundlichem Gruß,
Stephan Beyer