Stephan Beyer (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Stephan Beyer
© Fotograf: André Schieleit
Jahrgang
1985
Berufliche Qualifikation
Allgemeine Hochschulreife, Vordiplom
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Wohnort
Ilmenau
Wahlkreis
Gotha/ Ilm-Kreis
Ergebnis
0,9%
Landeslistenplatz
-, Thüringen
(...) Leider steht in vielen Köpfen Wirtschaft und Wachstum über allem anderen und daher erwächst der Wunsch, dass Bildung effizient und wirtschaftsgerecht sein soll, und dass Lernende Kunden der Lehrenden und Forschenden seien. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
30.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beyer,

wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung und den Internetsperren?
Sie treten für Volksentscheide ein. Warum? Kennen sie den Verein "Mehr Demokratie e.V."? Engagieren Sie sich dort? Haben Sie noch andere politische Betätigungsfelder?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stephan Beyer
17Empfehlungen
31.07.2009
Stephan Beyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kurzen Fragen, auf die ich leider nur lang und ausführlich antworten kann. Ich versuche dennoch nicht völlig ab- und auszuschweifen. :-)

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Internetsperren haben aus meiner Sicht eines gemeinsam: sie birgen mehr Gefahren als sie vor Gefahren schützen.

Zuerst zur VDS. Vorratsdaten machen es einfach, zu sehen, wer wann und wo mit wem (per E-Mail, Telefon, SMS) kommuniziert hat, welche Webseiten im Internet besucht wurden, usw. Dies lässt sich bis zu 6 Monate im Nachhinein nachvollziehen. Wissen Sie noch, welche Webseiten sie vor sechs Monaten besucht haben?

Gemacht wurde das Gesetz um bei terroristischen Gefahren präventiv eingreifen zu können. Von der Überwachung betroffen sind aber nicht nur potenzielle Terroristen, sondern alle Bürger. Die realen "Gefährder", vor denen das Gesetz schützen soll, werden auf unüberwachte Kommunikationsmedien ausweichen.

In Verbindung mit der VDS wird der Terminus "Überwachung" oft heruntergespielt mit dem Hinweis darauf, dass nicht die Inhalte von Telefonaten und E-Mails gespeichert werden, sondern nur die Verkehrsdaten. Allerdings reichen diese Verkehrsdaten völlig aus, um gewisse Schlüsse zu ziehen (Verdachtsmomente, die einen Lauschangriff, eine Online-Durchsuchung oder Ähnliches rechtfertigen können) und es ist auch viel leichter algorithmisch auswertbar als eine riesigere Datenflut von Inhalten.

Die Ängste vor einem drohenden Überwachungsstaat sind ebenso gerechtfertigt. Ich halte es für naiv, von einer den Bürgern stets und für immer wohlgesonnenen Regierung auszugehen. Macht wirkte schon zu oft in der Geschichte wie eine Droge und verleitet zum Machtmissbrauch. Auf diesen Lehren basiert schließlich unsere freiheitliche Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und auch Föderalismus. Gewaltenteilung - der ganze Aufwand wäre nicht notwendig, wenn Bürger ihrer Regierung immer trauen könnten.

Aber nicht nur vom Staat geht durch die VDS Gefahr aus. Auch die speichernden Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter könnten mit den erhobenen Daten ihr Gehalt nicht unerheblich aufbessern. Sechsmonatige Bewegungs- oder Interessensprofile eines Kunden; was die wohl wert sind?
Statt Daten auf Vorrat zu speichern sollte man also mehr Datensparsamkeit und einen schärferen Datenschutz wagen.

Nun komme ich zu den Internetsperren. Kaum ein anderes Thema hat die Netzwelt in den letzten Wochen und Monaten mehr bewegt. Auch hier stehe ich auf der Seite der Kritiker.

Abgesehen von den Vorwürfen, dass eine unüberprüfbare Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, halte ich die Netzsperren - die ja den Zugang zu "Kinderpornographie" erschweren sollen - für kontraproduktiv, denn sie schützen die Täter bzw. die Konsumenten. Wer gezielt auf der Suche nach "Kinderpornographie" auf ein STOPP-Schild stößt, der ist gewarnt und wird auch hier auf andere Wege ausweichen. Falls man überhaupt vom "Ausweichen" reden kann, denn der Austausch des widerwärtigen Materials findet ja sowieso zumeist offline statt. (Aus Zeitgründen erspare ich mir jetzt die Suche nach Quellen. Die Webseite des Vereins "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" (MOGIS, mogis.wordpress.com ) dient sicher als Starthilfe.)

Ironischerweise machen die "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"-Politiker das Internet zum rechtsfreien Raum. Löschen statt sperren und, wenn man an sie herankommt, die Verantwortlichen konsequent anklagen wäre viel effektiver als die Sperren. Dass die Devise "Löschen statt Sperren" funktioniert, wurde eindrucksvoll gezeigt: mittels Abuse-Mails oder Abuse-Anrufen an die Hosting-Firmen konnte (teils binnen 12 Stunden und teils binnen 2 Tagen) das in allen Ländern rechtswidrige Material von mehr als 60 Servern entfernt werden.
Damit haben die Gegner der Internetsperren in kürzerer Zeit mehr gegen "Kinderpornographie" im Internet getan als das BKA oder die Bundesregierung mit ihrer ganzen Symbolpolitik. Warum das BKA nicht genauso vorgeht, sondern sich über ein sensibles Thema mehr Macht in die Hände geben lässt, bleibt mehr oder weniger offen.

Was oft vergessen wird: Das eigentlich Problem ist nicht die "Kinderpornographie" an sich, sondern der Kindesmissbrauch, der davor - zumeist von Familienangehörigen - stattfindet. (Das, was "Kinderpornographie" genannt wird, ist die Dokumentation des Missbrauchs mit Fotos und Videos.) Hier müsste man also vorallem ansetzen, um unsere Kinder zu schützen. Dies erreicht man aber nicht durch Wegschauen (Sperren), sondern indem man beispielsweise Initiativen zur präventiven Therapie von Pädophilen fördert (wie z.B. "Kein Täter werden" des Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité in Berlin), und indem man die Täter konsequenter verfolgt und indem man den Kindern kindgerecht beibringt, Missbrauchsversuche zu erkennen und Eltern oder Erziehern zu melden.

Ich habe nur jeweils einen Aspekt der beiden Themen behandelt, aber ich denke, dass verdeutlicht Ihnen, dass ich sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung als auch gegen die Internetsperren bin.
Übrigens: Am 12.9.2009 findet die Demonstration "Freiheit statt Angst" ( www.freiheitstattangst.de ) statt. In Berlin, aber auch bundesweit und weltweit. Ich hoffe, dass diese Demonstration für Sie ebenso ein Pflichttermin ist, wie für mich.


Nun zu Ihrer zweiten Frage, warum ich für Volksentscheide eintrete.

Als ich als Kind das allererste mal mit Politik über das Fernsehen in Berührung kam, habe ich mich gefragt, wieso das Volk eigentlich nicht selbst über seine Angelegenheiten entscheidet und stattdessen irgendwelche Personen wählt, die das für sie tun.

Kindliche Naivität? Ein bisschen. Eine reine direkte Demokratie wäre wohl nicht machbar, zumindest nicht mit der jetzigen Anzahl der parlamentarischen Entscheidungen. Aber: Elemente der direkten Demokratie sind ergänzend zu einer parlamentarischen Demokratie nötig!

Hierzu zähle ich beispielsweise die dreistufige Volksgesetzgebung, bei der die Gesetzesinitiative vom Volk und nicht ausschließlich im Bundestag stattfindet. Dieses Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und, falls das Parlament bzw. die Regierung vorher nicht einlenkt, Volksentscheid, ist auch auf Bundesebene und EU-Ebene umsetzbar und dient dazu, notwendige Vorhaben durchzusetzen, an die sich eine Regierung nicht herantraut oder die eben einfach von Regierungsseite her nicht gewollt sind, aber dennoch von einer Mehrheit der Bevölkerung.
Ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, sind aber Referenden, bei denen über Parlamentsentscheide (oder tiefgreifenden Gesetzesinitiativen aus dem Parlament) vom Volk nochmal direkt abgestimmt werden kann.
Weiterhin ist ein weiterentwickeltes Petitionssystem, mehr Transparenz im Staats- und Verwaltungswesen und breite, voneinander unabhängige Informationsmöglichkeiten (Medien) für die Bürger wichtig.

Aus meiner anfänglichen kindlichen Naivität hat sich also der Wille entwickelt, unsere Demokratie konsequent weiterzuentwickeln.

Nun zu Ihren letzten drei Fragen, auf die ich glücklicherweise kurz antworten kann.

Ja, ich kenne (und sympathisiere seit mehreren Jahren) mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V.", aber ich bin kein Mitglied, engagiere mich also nicht dort. (Mit der Kandidatur "FÜR VOLKSENTSCHEIDE" versuche ich das Thema Volksentscheide explizit wählbar zu machen, da Mehr Demokratie außerparlamentarisch auf Bundesebene eben noch nichts bewirken konnte.)

Ja, ich habe auch noch andere politische Interessen und bin auch in anderen bürgerrechtlichen und politischen Verbänden. Ich denke aber, dass das Mehr an politischer Mitbestimmung von grundlegenderer Bedeutung ist, da sonst alle guten politischen Initiativen weiterhin ignoriert werden wie eine von 140.000 Menschen unterstützte Online-Petition...

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.
Falls noch etwas offen geblieben ist oder sich neue Fragen gebildet haben, dann trauen Sie sich ruhig, nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
31.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beyer,

die Soziale Marktwirtschaft versagt auf ganzer Breite: Die Kaufkraft wird - wenn überhaupt noch - katastrophal ungleich verteilt (siehe Massenarbeitslosigkeit) und dazu auch noch desaströs ungerecht "sozial" umverteilt (siehe Hartz IV). Zugleich versagt die etablierte politische Klasse, indem sie nicht nur keine Wege aus der Krise aufzeigt, sondern uns direkt in die Krisen leitet - wenn man etwa bedenkt, dass es die "modernen Kapitalmarktgesetze" des SPD-Finanzministers waren, die jene zuletzt sich in Luft auflösenden Verbriefungen überhaupt erst möglich gemacht haben, und Schutzschirme für Banken aufgestellt werden, statt für Menschen und Unternehmen des primären Sektors.

Wie kommen Sie "FÜR VOLKSENTSCHEIDE" dagegen an?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stephan Beyer
9Empfehlungen
02.08.2009
Stephan Beyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vorneweg sollte ich anmerken, dass ich hier meine persönliche Ansicht darlege, die nicht die Meinung der gesamten Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE widerspiegeln muss.
FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist eine überparteiliche Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, dass sich Bürger mit ihrer Erststimme explizit für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aussprechen können. Dies wird zur Bundestagswahl in 23 Wahlkreisen (also für rund 4,6 Millionen Wähler) möglich sein und ist ein weiteres politisches Druckmittel, damit diese jahrelange einfache Forderung endlich politische Realität wird.
Ich - als Bürger und unabhängiger Direktkandidat - habe darüber hinaus selbstverständlich weitere politische Interessen, auf die ich hier auf Kandidatenwatch selbstverständlich eingehen will. Soll heißen: ich spreche hier nur für mich und nicht für eine politische Organisation, in der ich Mitglied bin.

Nun zu Ihrer Frage: Wie komme ich dagegen an?
Mein Rezept lautet: Jeder Bürger bekommt vom Staat eine für alle Bürger gleich hohe, d.h. nicht an irgendwelche Bedingungen gekn?pfte Transferleistung, das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Ich werde kurz auf Ihre Thesen eingehen, um zu zeigen, dass das BGE an diesen Stellen hilft:
1. Durch das BGE wird die Kaufkraft von allen Bürgern gestärkt.
2. Durch das BGE wird "Hartz IV" und damit eine menschenunwürdige und entmündigende Praxis überflüssig.
3. Das BGE bietet Anreize selbstverwirklichend und damit unternehmerisch tätig zu werden und bietet damit einen Weg aus der Krise. Diese Anreize begründen sich in der Bedürfnispyramide nach Maslow: die körperlichen Grundbedürfnisse können durch das Grundeinkommen gedeckt werden, ohne sich einen Überlebenskampf (Bürokratie, Ein-Euro-Jobs, ...) widmen zu müssen. Es bleibt also Zeit für das Wesentliche: die Selbstverwirklichung.
4. Das BGE ist ein Schutzschirm für die Menschen. Ein Arbeitsplatzverlust ist damit nicht mehr existenzbedrohlich und es wird klar, dass jedes Ende auch ein neuer Anfang sein kann.

Was mich in letzter Zeit sehr freut, ist die größerwerdende gesellschaftliche Akzeptanz der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Überall schießen unabhängige Initiativen aus dem Boden, die die Idee verbreiten. In fast allen etablierten Parteien gibt es Arbeitsgruppen zum BGE oder ähnlichen Ideen. Verschiedenste Wissenschaftler, Vereine, Stiftungen haben sich schon damit beschäftigt und Machbarkeit und Finanzierbarkeit der verschiedenen Modelle diskutiert. Die Online-Petition von Susanne Wiest haben über 50.000 Bürger mitgezeichnet. Verschiedene Direktkandidaten in verschiedenen Wahlkreisen machen das BGE wählbar, siehe: www.archiv-grundeinkommen.de

Diese enormen Graswurzelbewegungen im Volk machen mir Hoffnung, dass auch dieses Thema - das zu Anfang auf Menschen eher befremdlich wirken mag - in einigen Jahren eine gesellschaftliche Mehrheit werden kann, die dann entweder parlamentarisch oder über einen Volksentscheid auch in ein Gesetz implementiert wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Ansonsten stehe ich auch weiterhin gerne für weitere Fragen über diese Plattform bereit.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer

PS: Für "BGE-Anfänger" empfehle ich den Film zum Grundeinkommen aus der Schweiz, der allerdings nur das Modell Konsumsteuer diskutiert. Link: www.kultkino.ch
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beyer,

Sie treten als Direktkandidat der Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE an. Schwebt Ihnen da die Schweiz mit ihren zahlreichen Volksentscheiden vor? Und ist in der ungleich größeren BRD eigentlich das Instrument "Volksentscheid" praktikabel? Ferner, glauben Sie, dass durch Volksentscheide der allgemeinen Politikverdrossenheit und immer niedrigen Wahlbeteiligungen entgegen gewirkt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Stephan Beyer
10Empfehlungen
06.08.2009
Stephan Beyer
Sehr geehrter Herr ,

die Schweiz ist fürwahr ein demokratisches Musterland, was aber nicht nur auf die dortigen Volksentscheide zurückzuführen ist, sondern auch auf konkordanzdemokratische Züge. Hier fließen die Vorteile des Verhältniswahlrechts auch tatsächlich in die Regierung ein und somit bleiben viele Wähler nach der Wahl nicht unberücksichtigt. Aber das war nicht Ihre Frage und da ich kein Schweiz-Fachmann bin, müsste ich auch auf andere Quellen (bspw. de.wikipedia.org ) verweisen, wenn Sie hier mehr wissen wollten.

Also zu Ihren Fragen:

1.
In Ihrer ersten Frage reden Sie von "zahlreichen Volksentscheiden" in der Schweiz. Da "zahlreich" ein weiter Begriff ist, muss ich kurz darstellen, was das heißt. In jedem Jahresquartal gibt es maximal einen Abstimmungstermin, d.h. man muss nicht jede Woche zum Stimmlokal rennen.
Im Jahr 2008 fanden zehn Volksentscheide (auf Bundesebene) an drei Terminen statt. Themen waren u.A. Steuergesetzgebung, Krankenversicherungen, Rentenalter, Betäubungsmittelgesetz, Strafrecht und Demokratie. Von den zehn zur Abstimmung stehenden Gesetzen, kamen acht aus dem Volk (Volksinitiative) und zwei waren Referenden.
Zusätzlich zu den Volksentscheiden auf Bundesebene kann es noch Volksentscheide auf Kanton-(*) und Gemeinde-Ebene geben. Auf Gemeinde-Ebene ist interessant, dass die meisten Gemeinden kein Parlament (also Gemeinde- bzw. Stadtrat bei uns) haben, sondern direktdemokratisch in der Gemeindeversammlung arbeiten.

Diese starken Beteiligungsmöglichkeiten mögen so manchem Deutschen fremd und unsinning vorkommen. Wir sind es gewohnt, nur alle paar Jahre unsere Stimme Personen bzw. Parteien zu geben und dann nichts mehr zu sagen zu haben. Aber die Volksrechte in der Schweiz gibt es seit über 100 Jahren und die Schweiz ist seit 1848 ein stabiler Bundesstaat.
In Deutschland müsste sich eine demokratische Beteiligungsmentalität erst entwickeln. Ich weiß nicht, ob es gut wäre, wenn im Jahr 2011 gleich zehn Volksentscheide auf Bundesebene stattfänden. Die Hürden müssen also so gestaltet sein, dass nicht jedes kleine individuelle Problemchen vom Volk entschieden werden muss, aber dass dort, wo das Volk es unbedingt für notwendig erachtet, ein Volksentscheid möglich ist.
Sei es unser Steuersystem oder das Gesundheitssystem, seien es Auslandseinsätze oder das Sozialsystem, seien es unzählige Subventionen oder Demokratiethemen; Baustellen gibt es viele in Deutschland. Gibt man den Bürgern ein Recht, das viel Verantwortung mitsichbringt, dann lernen die Bürger damit auch verantwortungsvoll umzugehen. Ein Richtig und ein Falsch gibt es in der Politik ja nur sehr selten, wenn überhaupt.
Wieviele Volksentscheide es werden, hängt also maßgeblich von den Problemen in diesem Land ab und wie die Bürger mit den neuen Möglichkeiten umgehen werden.

(*) Die Kantone (auch "Stände" genannt) der Schweiz sind vergleichbar mit unseren Bundesländern.

2.
Sie fragen weiterhin nach der Durchführbarkeit von Volksentscheiden. Garkeine Bedenken habe ich bei der Durchführbarkeit der Abstimmung an sich. Diese unterscheidet sich kaum von Wahlen.
Aber bei dem, was vor der Abstimmung kommt, muss man die Hürden richtig ansetzen. In der Weimarer Republik beispielsweise waren die Hürden so hoch(**), dass es nie zu einem erfolgreichen Volksentscheid kam.

Nun rechnen wir mal vom Beispiel Schweiz ausgehend die Hürden für eine Volksgesetzgebung durch. Die Schweiz hat rund 4,9 Millionen Stimmbürger. Binnen 18 Monaten müssen von 100.000 Stimmberechtigten Unterschriften gesammelt werden, das sind rund 2 %. Setzt man das auf Deutschland mit 62,2 Millionen Stimmberechtigten um, so kommt man auf 1,27 Millionen benötigte Unterschriften.(***)
Hier ist aber noch ein wichtiger Unterschied zu beachten: die Schweiz hat eine zweistufige Volksgesetzgebung. Für die Bundesrepublik Deutschland, wie auch für die einzelnen Bundesländer, wird aber von eigentlich allen Initiativen eine dreistufige Volksgesetzgebung aus den Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und letztendlich Volksentscheid gefordert.
Bei der Volksinitiative wären bspw. nur ein Zehntel der Unterschriften, also nach obiger Rechnung rund 127.000, benötigt und dann kann der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden, welches sich damit befassen muss und darüber entscheidet. In diesem parlamentarischen Prozess sollten auch Kompromisse und Anpassungen möglich sein, die aber mit dem Antragsteller abgestimmt werden müssen. Wird der Gesetzesentwurf abgelehnt, so kann für das Anliegen mit einem Volksbegehren weitergekämpft werden. Spätestens hier sollten sich übrigens die herkömmlichen Medien einschalten.(****) Übernimmt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf nicht unverändert, so kommt es zum Volksentscheid, bei dem der Bundestag auch einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen kann. In der Schweiz ist hier übrigens auch ein doppeltes Ja möglich.

Ich denke, dieses dreistufige Verfahren ist praktikabel für die BRD. Ich weiß allerdings nicht, ob dieser auf dem Schweizer Beispiel basierende Exkurs sie überzeugt hat. Wenn nicht, dann fragen Sie ruhig nach.

(**) Die Weimarer Republik hatte eine zweistufige Volksgesetzgebung, bestehend aus Volksbegehren und Volksentscheid. Um einen Volksentscheid herbeizuführen waren Unterschriften von 10 % der Stimmberechtigten nötig. Um einen Volksentscheid als gültig zu erachten, mussten mehr als 50 % der Stimmberechtigten (unabhängig von der Anzahl der gültig abgegebenen Stimmen) mit Ja stimmen. Die erste Hürde wurde zweimal, die Zweite wurde kein einziges Mal geschafft.

(***) Der Verein "Mehr Demokratie e.V." sowie die Partei "Die Linke" fordern beispielsweise mindestens 1 Millionen Unterschriften in ihren Gesetzesentwürfen bei nicht-verfassungsändernden Vorhaben. Ich persönlich halte prozentuale Angaben für sinnvoller. Ich bin aber auch offen für Formulierungen wie "[...] von 5 von Tausend der Stimmberechtigten, jedoch höchstens zwei Millionen Stimmberechtigte [...]", wie man sie häufig auch im Bundeswahlgesetz findet. Falls ich tatsächlich gewählt werde, gilt es ja auch in solchen Fragen einen tragfähigen Kompromiss fraktionsübergreifend zu finden.

(****) Ausschließlich mit Polit-Werbung über das Internet kann man diese Menge nämlich meiner Ansicht nach nicht verzehnfachen. Hier braucht man Offline-Multiplikatoren. Wenn die jetzige Internet-Generation die 50 erreicht hat, sieht das vielleicht anders aus.

3.
Als letztes fragen Sie mich, ob Volksentscheide gegen die allgemeine Politikverdrossenheit und gegen die niedrigen Wahlbeteiligungen helfen. Dies ist schwierig zu beantworten, da vor allem die Frage nach der Politikverdrossenheit erst einer Analyse bedarf.

Politikverdrossenheit hat meiner Ansicht nach verschiedene Gründe. Einerseits gibt es viele Menschen, vorallem Ältere - das habe ich beim Unterschriftensammeln zumindest so erfahren - die sich von der Politik losgesagt haben, da sie gemerkt haben, dass sich nichts ändert bzw. man nichts ändern kann. Oder um es wie andere auszudrücken: "Bringt eh nix! Das ist alles eine riesige Verarsche!"
Genauso gibt es eine riesige Parteienverdrossenheit. Einerseits einen Verdruss über die etablierten Parteien, und andererseits wird von vielen Bürgern auch gesagt, dass die Kleinparteien, sobald sie sich einmal etabliert haben, genau denselben Mist machen wie die Etablierten.
An diesen Punkten können Volksentscheide tatsächlich ansetzen, auch wenn der Weg bis zum Volksentscheid kein einfacher ist. Aber: der einzelne kann etwas ändern, die Macht ist verteilt und man hat als einzelner mehr Einfluss als bei der Wahl eines Parlaments. Da es bei Volksentscheiden nur um Inhalte geht und nicht um Personen bzw. Parteien spielt der Parteienverdruss hier garnicht hinein.

Ein weiterer Grund für Politikverdrossenheit ist ein generelles Desinteresse an der Politik. Hier müssen auch Volksentscheide nichts ändern. Auch mich interessieren nicht alle Bereiche der Politik, und manche interessiert eben garkeins, solange die Grundbedürfnisse gestillt sind. Ich finde dies völlig legitim. Aber: sobald die Politik einem eigenen Bedürfnis entgegenläuft (also einem selbst betrifft), wird man politisch. Entweder hält dies nur kurz an und man resigniert, oder man bleibt am Ball und engagiert sich.

Dies ist auch eine gute Überleitung zur Wahlbeteiligung. Wer unpolitisch ist und wem es zugleich gut genug geht, der sieht vielleicht auch keinen Grund zur Wahl zu gehen. Schlimmer finde ich es, wenn jemand uninformiert einfach irgendetwas wählt, z.B. weil die Eltern es schon immer gewählt haben. Insoweit kann eine geringe Wahlbeteiligung durchaus ein Zeichen sein, dass es einem Staat gut geht.
Auf der anderen Seite steht die Gruppe der Unzufriedenen, die aber auch keine Möglichkeit sieht, die Stimme sinnvoll zu vergeben und deshalb resigniert zu Hause bleibt (oder ungültig wählt, um sich von den Unpolitischen abzusetzen).

Volksentscheide werden daran meiner Ansicht nach aber nichts signifikant ändern. Es kann aber durchaus sein, dass einer der Resignierten nicht zu einer Wahl, aber zu einem Volksentscheid geht und seine Stimme abgibt, weil er dann etwas zu sagen hat. Ebenso kann es sein, dass einer der Unpolitischen zu einer Abstimmung geht, weil er sich auf einmal betroffen sieht. Vielleicht steigert diese Abstimmung dann auch sein Interesse an Politik generell.

Eine geringe Wahlbeteiligung drückt zwar gewisse Sachen aus, aber, wie ich oben andeutete, nicht zwingend schlechte und eine hohe Wahlbeteiligung ist kein Selbstzweck, auch wenn sie legitimierender aussieht. Das Volksentscheide die Wahlbeteiligung also (meiner Ansicht nach) nicht signifikant erhöhen werden, halte ich also für weniger schlimm.

Volksentscheide können aber dafür sorgen, dass der politisch interessierte Bürger besser informiert ist. Lobbyismus findet nicht mehr im kleinen Hinterstübchen statt, sondern muss offen gegenüber dem gesamten Volk praktiziert werden. Wahlversprechen werden eine geringere Rolle spielen. Splitterparteien gründen wird unnötig; diese können als einfache Vereine politische Überzeugungsarbeit leisten, um ihre Forderungen durchzubringen.

Vielen Dank für Ihre Fragen. Falls ich trotz meiner ausführlichen Antwort Fragen offen gelassen habe oder durch meine ausführliche Antwort neue Fragen aufgeworfen habe, dann bitte ich Sie, einfach weiterzubohren.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer
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Frage zum Thema Arbeit
09.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Beyer,

Sie befinden sich noch in der Ausbildung, sind mitten im Studium und haben erst Ihr Vordiplom. Die Vermutung liegt Nahe, das Ihre Lebenserfahrung sich auf Schule und Universität beschränkt.
Wie erklären Sie den Bürgern Ihre fachliche Kompetenz und Lebenserfahrung, die nötig ist um als Abgeordneter auch die realen Probleme der Bürger zu erkennen und in ihrem Sinne zu entscheiden?

Ich denke das wir in der Politik gestandene Leute brauchen, Menschen die ihre Ansichten nicht nur aus theoretischen Abhandlungen anderer herleiten können, sondern diese auch durch ihre eigenen Erfahrungen im Leben untermauern können.

MfG
Antwort von Stephan Beyer
7Empfehlungen
10.08.2009
Stephan Beyer
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich höre diesen "Vorwurf" durchaus nicht das erste Mal, d.h. Sie sind mit Ihrer Ansicht nicht allein und ich kann den Wunsch durchaus nachvollziehen.

Ganz kurz zu mir: Ich habe neben dem Studium auch gearbeitet und teilweise auch für Firmen mit bekanntem Namen, d.h. ich kenne nicht nur Theorie und nicht nur den Schulhof und den Campus. Ich werde aller Voraussicht nach nächstes Jahr mit dem Studieren fertig. Ob ich danach (sollte ich nicht gewählt werden) den Weg in die Wissenschaft oder in die freie Wirtschaft bevorzuge, ist mir noch nicht ganz klar. In beide "Welten" hatte ich aber Einblicke. Dass ich noch nicht mein Diplom habe, liegt übrigens auch ein bisschen an meinem politischen Tätigwerden. (Den Zeitpunkt der Wahl konnte ich mir nicht heraussuchen.)

Die gestandenen Leute in der Politik haben wir übrigens bereits. Zwei Prozent unserer Abgeordneten sind zwar von der Schule in die Uni und von der Uni ins Parlament gefallen, aber die meisten Abgeordneten im Bundestag gingen vorher einer beruflichen Tätigkeit nach. Ich glaube nicht, dass die ein oder andere Ausnahme darin der Zusammensetzung des Parlaments irgendeinen Schaden zufügt.
Um mal einen Blick auf die Statistik (Quelle: www.bundestag.de ) der Grundberufe der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags zu werfen: 23,3 % sind Juristen, danach kommen mit 5,5 % die Gymnasiallehrer, kurz darauf die Politologen mit 4,6 %. Eigentlich soll das Parlament ja die Bevölkerung repräsentieren, aber irgendwie muss ich bezweifeln, dass 23,3 % unserer Bevölkerung Juristen sind. Zugegebenermaßen ist eine juristische Ausbildung und Erfahrung nicht schlecht, wenn man mit Gesetzen hantieren muss. Aber Juristen haben sicherlich (durch ihren Beruf) auf einige Sachverhalte auch eine andere Sicht als der Rest der Bevölkerung.

Lebenserfahrung in bestimmten Bereichen kann auch dazu führen, dass man weniger offen gegenüber anderer Lebenserfahrung wird und sich vor anderen (vielleicht besseren) Lösungsmöglichkeiten in der Politik verschließt. Das muss nicht sein, kann aber. Jemand, der sich aus ärmlichen Verhältnissen erfolgreich hochgearbeitet hat und kaum Rückschläge erleiden musste, kann sich vielleicht nicht vorstellen, dass es auch Leute gibt, die zwar tagtäglich die Beine in die Hand nehmen, aber dennoch nicht so vorankommen.

Mein Ansatz, Lebenserfahrung und fachliche Kompetenz in den Bundestag zu bringen ist ein Anderer. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, stehe ich für mehr Bürgerbeteiligung und dies möchte ich auch ohne Volksentscheide umsetzen. Ich nenne mein Konzept bisher den "Wahlkreis-Bundestag-Transfer", aber "Bürger-Bundestag-Transfer" trifft es wohl besser.
Die Idee ist, zu aktuellen und wichtigen Themen im Bundestag runde Tische einzuberufen, wo alle Bürger meines Wahlkreises eingeladen werden. Hier wird dann das Thema vorgestellt, die bekannten Positionen und Argumente erläutert und dann diskutiert und gegebenfalls abgestimmt. Im Ergebnis dieses runden Tisches kann das Einbringen von alternativen Anträgen stehen, oder ein von den Bürgern beschlossenes Abstimmungsverhalten, an das ich mich halten werde. Mit diesem Einbeziehen der Bürger erreiche ich das, was Sie sich wünschen.

Ich hoffe Ihnen zufriedenstellend geantwortet zu haben. Ansonsten haken Sie einfach nochmal nach.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer
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Frage zum Thema Arbeit
01.09.2009
Von:

herr beyer,

ihre ziele kann ich teilen. nur eine kurze frage: was wäre ihr erster antrag im bundestag wenn sie das mandat erhalten?
Antwort von Stephan Beyer
3Empfehlungen
02.09.2009
Stephan Beyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Am Wichtigsten wäre es mir überparteilichen Konsens herzustellen, dass mehr direkte Demokratie dringend notwendig ist, um dann einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten.

Allerdings würde das nicht mein erster Antrag werden, da ich mich erst an "kleinen" Anträgen probieren muss, um das Verfahren und die parlamentarischen Gepflogenheiten besser von innen kennenzulernen und Vertrauen im Parlament herzustellen, damit nicht alle Anträge von mir unbehandelt abgelehnt werden. Ich kann auch noch nicht sagen, was mein erster Antrag wäre. Eine kleine Gesetzesänderung im Bereich des Wahlrechts, Bürgerrechte, Transparenz, Datenschutz oder Ähnliches ist wohl sinnvoll.

Auf jeden Fall will ich von Anfang an Präsenz zeigen und Anträge einbringen. Ob ich die Gelegenheit dazu bekomme, liegt aber letztendlich am Wähler.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer
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Ihre Frage an Stephan Beyer
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