Steffen Kühne (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Steffen Kühne
Jahrgang
1981
Berufliche Qualifikation
Verwaltungswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Student (Master Politikwissenschaft)
Wohnort
Potsdam
Wahlkreis
Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I
Ergebnis
26,4%
Landeslistenplatz
8, Brandenburg
weitere Profile
(...) Der eingezäunte Spielplatzbereich kann einen Bolzplatz, an dem in Ragow dringender Bedarf bestünde, nicht ersetzen. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühne,

wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in unserem Land. Werden Sie eine solche Debatte unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Steffen Kühne
8Empfehlungen
25.08.2009
Steffen Kühne
Lieber ,

eine Debatte zu diesem Thema unterstütze ich in jedem Fall und führe sie auch selbst regelmäßig in meinem politischen und persönlichen Umfeld. Dass die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den vergangenen Jahren wachsende Beachtung erfährt, ist sehr zu begrüßen – schließlich geht es hierbei angesichts einer anhaltenden Krise unserer sozialen Sicherungssysteme um den Versuch eines zukunftsfähigen Umbaus und um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben und arbeiten wollen. Vollbeschäftigung, noch dazu unter den von der großen Koalition proklamierten Bedingungen einer 40h-Woche und eines Renteneintritts mit 67 Jahren, ist derzeit schlichweg kein realistisches Ziel.

Die Vielzahl an teils sehr unterschiedlichen Modellen, die unter dem Namen Bedingungsloses Grundeinkommen firmieren, macht es schwierig, sich allgemein zu äußern. Einige Konzepte (etwa das so genannte "Solidarische Bürgergeld"-Modell von Dieter Althaus) haben mit der eigentlichen Idee einer allgemeinen gegenleistungsfreien Transferleistung in existenzsichernder Höhe nur wenig zu tun. Bei anderen überzeugt mich die Gegenfinanzierung nicht, ich finde das Modell zu starr oder es mich stört der weltfremde Anspruch, damit alle gesellschaftlichen Probleme auf einmal lösen zu können.

Seit einiger Zeit verfolge ich die Arbeit des Netzwerks Grundeinkommen (www.grundeinkommen.de) und sehe mehrere Argumente, die für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen sprechen: Der bedingungslose Erhalt eines garantierten Minimums bietet allen die Chance auf ein Leben in Würde, frei von Existenzangst, Arbeitszwang um jeden Preis und zu jedem Preis. Auch die Repression und Schnüffelei durch Ämter, der sich viele Hartz-IV-Betroffene heute ausgesetzt sehen, wäre überwunden. Die derzeit mit Durchführung, Prüfung, Kontrolle und Sanktionierung befasste Sozialverwaltung könnte massiv verkleinert werden. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen würde all jene Menschen in die Lage versetzen, wieder an Kultur, Bildung und den Prozessen demokratischer Meinungsfindung teilzuhaben, denen im Moment das dazu nötige Geld fehlt.

Zentraler Knackpunkt bei der Umsetzung eines solchen Modells ist meines Erachtens die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten. Dies wird ohne eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen nicht möglich sein.

Diese Antwort konnte Ihnen hoffentlich einen Eindruck vermitteln. Für weitere Fragen in dieser Sache stehe ich gern zur Verfügung. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen heute erst antworten konnte.

mit freundlichen Grüßen,
Kühne
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
02.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühne,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat für Die Linke in meinem Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antwort von Steffen Kühne
2Empfehlungen
25.08.2009
Steffen Kühne
Guten Tag Frau ,

grundsätzlich haben Sie selbstverständlich Recht, dass geltende Rechtsnormen auch für die öffentliche Verwaltung verbindlich sind. Nach Einholung näherer Informationen über Ihr Thema stellt sich mir die offenkundig sehr komplexe Gemengelage in dieser mittlerweile "unendlichen Geschichte" als nur schwer durchschaubar dar. Wie Sie wissen (und mir leider nicht mitgeteilt haben) ist das Schreiben des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbaucherschutz aus dem Jahr 2008 weder die einzige noch das aktuellste offizielle Einschätzung in dieser Angelegenheit.

Nach meinem Kenntnisstand handelt es keineswegs um einen "Bolzplatz" im Sinne einer baurechtlichen Definition, die dem von Ihnen angesprochenen B-Plan widersprechen würde. Vielmehr wurde ein Bereich innerhalb des Spielplatzgeländes geschaffen, der den Kindern zum Ballspiel dient und zu diesem Zwecke auch durch einen Zaun eingehegt wurde. Die praktizierte Nutzung ist insofern rechtlich nicht zu beanstanden und die Stadt, mit der sie ja in regem Austausch stehen, meines Erachtens auch nicht in der Pflicht, eine Zustandsänderung vorzunehmen.

Der eingezäunte Spielplatzbereich kann einen Bolzplatz, an dem in Ragow dringender Bedarf bestünde, nicht ersetzen. Mir schiene es das Sinnvollste, es würde am Ortsrand eine Anlage geschaffen, die den berechtigten Freizeitinteressen jugendlicher Fußballspielerinnen und Fußballspieler entgegen kommt - was die mit Sicherheit auch die Belastungen durch unsachgemäße Nutzung des Spielplatzes gegenüber von Ihrem Haus verringern würde.

mit freundlichen Grüßen nach Ragow und der Bitte um Nachsicht wegen der Verspätung mit dieser Antwort,

Steffen Kühne
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühne,

was halten Sie von der Wehrpflicht? Sollte man nicht diese ohnehin ungerecht verteilte Pflicht (nur 50% der Tauglichen) abschaffen? Was bringt es überhaupt? Kein Einkommen, da man ggf. den "gut" bezahlten Job unterbrechen muss, fast immer muss man die Familie, Freunde etc. zurück lassen und es bringt nur Scherereien mit sich, wenn man z.B. eine Wohnung und gewisse monatliche Verpflichtungen hat, weils niemand bezahlen will (oder nur unter bestimmten Vorraussetzungen) und man selbst es wegen des niedrigen Solds nicht kann. Also was soll der Quatsch? Sollte es nicht lieber freiwillig sein, wenn man sich dies aufhalsen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

S.
Antwort von Steffen Kühne
6Empfehlungen
26.08.2009
Steffen Kühne
Liebe Bernd,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme Ihnen zu antworten:

Die Wehrpflicht sollte ebenso wie der zivile Wehrersatzdienst so schnell wie möglich abgeschafft werden. Massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in Form des verordneten Erwerbs militärischer Kenntnisse über neun Monate hinweg sind meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.

Im Grundgesetzt heißt es in Artikel 12a: ? (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.? Diese Kann-Regelung, die ausdrücklich keine Muss-Regelung ist, kam in Zeiten des Kalten Krieges zur Anwendung. Die Zeiten haben sich jedoch erheblich verändert und die Bundeswehr selbst definiert ihren Auftrag - schlimm genug - heute immer weniger im Verfassungssinne als Landesverteidung im Angriffsfall, sondern versteht sich in wachsendem Maße als Interventionstruppe in anderen Ländern. Es ist offenkundig, dass die Wehrpflicht zu diesem Armeekonzept nicht mehr passt und Qualifikation für derartige Auslandseinsätze weder vermitteln kann noch soll.

Auch innerhalb der Bundeswehr mehren sich die Stimmen, die keinen Sinn in der kostspieligen und unnötigen Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sehen. Ein Grund hierfür liegt im längt nicht mehr gewährleisteten Rechtsgrundsatz der Wehrgerechtigkeit: der größte Teil der Wehrfähigen wird zukünftig nicht mehr eingezogen werden. Ihre Frage (Was soll der Quatsch?) finde ich deswegen sehr zutreffend. Ein wichtiger, wenn auch nicht akzeptabler Grund für die Aufrechterhaltung dürfte paradoxerweise in der mittlerweile tragenden Rolle der Wehrersatzdienstleistenden liegen, ohne deren enorm billige Arbeit das Gesundheitswesen und der Pflegebereich kaum mehr handlungsfähig wären.

Die LINKE setzt sich in ihrem Programm zu den Bundestagswahlen für eine Politik radikaler Abrüstung ein und fordert seit Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht. Ein simpler Parlamentsbeschluss würde ausreichen, die Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee zu verwandeln, in der nur noch die das Schießen lernen müssen, die sich aus freien Stücken dazu entscheiden. Dies wäre ein ziemlicher Fortschritt... .

mit anti-militaristischen Grüßen,
Steffen Kühne
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
26.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für Ihre Antwort. Meine abschließende Frage hierzu an Sie:

Wurde mit den von Ihnen erwähnten Einschätzungen ausdrücklich die Entscheidung der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde gemäß Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 21.11.2008 aufgehoben?

- Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühne

Mich würde ihre Meinung zum Thema privater Waffenbesitz und der damit einhergegangene Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung interressieren. Nach diesem Entscheid gibt es meiner Meinung nach wieder einmal eine Unterteilung in zwei Klassen, mit dem daraus entstehenden Generalverdacht das Sportschützen verkappte Kriminelle seien!

Mit freundlichen Grüßen


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