Stefan Zimkeit (SPD)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Angaben zur Person
Stefan Zimkeit
Geburtstag
09.05.1964
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wohnort
Oberhausen
Wahlkreis
Oberhausen II - Wesel I über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
86
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(...) Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. (...)
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
19.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Zimkeit,

wir sind Schüler des THG in Dinslaken und haben von der anstehenden Podiumsdiskussion erfahren. Leider sind meine Freundin und ich verhindert, daher möchten wir Ihnen unsere Frage per E-mail stellen.
Wir möchten Sie fragen wie Sie zu der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

und Julia Schulz
Antwort von Stefan Zimkeit
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2010
Stefan Zimkeit
Sehr geehrte Frau , sehr geehrte Frau Schulz,

Schade, dass Sie an der Diskussion am Theodor-Heuss- Gymnasium nicht teilnehmen konnten. Ich fand es war eine spannende Diskussion.

Die grundsätzliche Zusammenlegung von Haupt- und Realschule halte ich für falsch. Ich bin dafür, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen. Ich bin davon überzeugt, dass die frühzeitige Aufteilung von Schülerinnen und Schülern insbesondere die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien verschlechtert. Da ich möchte, dass alle Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen haben, bin ich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
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Frage zum Thema Steuer/Finanzen
26.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Zimkeit,

ich bin vor 2 Jahren in das Ruhrgebiet gezogen. In den Gemeinden fehlt es am aller nötigsten.
Wie stehen Sie zur Abgabe der Gemeinden für den Aufbau Ost? Unterstützen Sie die Haltung der Bundespartei am Aufbau OSt festzuhalten und die Westländer weiter bluten zu lassen? Mittlerweile geht es den Gemeinden in den Neuen Ländern wesentlich besser wie im Westen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stefan Zimkeit
bisher keineEmpfehlungen
03.05.2010
Stefan Zimkeit
Sehr geehrter Herr Reul,

die SPD auf Bundesebene will nicht an der Finanzierung des Aufbau-Ost, wie sie zur Zeit praktiziert wird festhalten. Stattdessen fordert die Bundes-SPD den Anteil der Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Aufbau-Ost zu senken und die Kommunen so zu entlasten.

Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. Es kann und darf nicht sein, dass Städte im Ruhrgebiet Schulden machen müssen, um Städte im Osten zu unterstützen die Schuldenfrei sind.

Darüber hinaus müssen wir die Kommunen gerade im Ruhrgebiet besser finanziell ausstatten. Hierzu schlägt die SPD unter anderen einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen vor, um besonders hoch verschuldeten Kommunen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
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Frage zum Thema Umwelt
03.05.2010
Von:

Der geplante Kohlehafen mit angeschlossenem Kohlelager auf Voerder
Stadtgebiet, der insbesondere den Stadtteil Eppinghoven stark gefährdet. Die Wohngebiete liegen dort teilweise weniger als 100 Meter hinter dem Kohlelager.
ThyssenKrupp Steel plant die Erweiterung der bereits vorhandenen Deponie Averbruch/Wehofen-Nord um einen dritten Bauabschnitt, der insbesondere den Stadtteil Averbruch stark beeinträchtigen wird.

Bitte um Stellungnahme zu den geplanten Industrieprojekten in Dinslaken

1. Die Feinstaubbelastung in Dinslaken ist besonders hoch. Der größte Beitrag zur Feinstaubbelastung ist die sogenannte Hintergrundbelastung, die mit etwa 70% schon vorhanden ist, ohne dass eine örtliche Emissionsquelle wie Verkehr zusätzlichen Feinstaub emittiert.
Frage:
Befürworten Sie die Großprojekte in der Peripherie von Dinslaken, auch dann, wenn die Hintergrundbelastung noch weiter ansteigen würde?
2. Die geplanten Projekte würden erhebliche Auswirkungen auf die Stadtteile haben (Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Gefährdung der Gesundheit der Bewohner, sinkende Grundstückswerte). Falls Sie den Bau der Industrieanlagen dennoch befürworten: Welche flankierenden Maßnahmen halten Sie für erforderlich, damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering gehalten werden?
3. Falls Sie den Bau der Industrieanlagen ablehnen:
Was sieht das Wahlprogramm Ihrer Partei für die zukünftige Entwicklung des Landes vor? Welche Alternativen für die bisherige Planung sehen Sie?
4. Welchen Maßnahmenkatalog könnten Sie sich – in Zusammenarbeit mit kommunaler Verwaltung, Industrie, Bürger und Politik – vorstellen, damit kurzfristig allen handelnden Personen (und nicht einseitig der Industrie) gerecht wird?
5. Wenn Sie eine Vision "Dinslaken im Jahr 2015" hätten, wie sähe diese aus? Welche Maßnahmen würden Sie während der kommenden Legislaturperiode einleiten, damit Ihre Vision Wirklichkeit wird?

Mit den besten Grüßen aus -
Antwort von Stefan Zimkeit
bisher keineEmpfehlungen
20.05.2010
Stefan Zimkeit
Herzliche Grüße nach .

Ihre Schreiben ist Wortgleich mit einem Anschreiben der Bürgerinitiativen "Kohlehafen e.V." und "gegen Giftmüll e.V." aus Dinslaken. Deshalb erlaube ich mir Ihnen die Antwort zu zusenden die ich den Bürgerinitiativem am 5. Mai geschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zur Beantwortung ihrer Fragen zum geplanten Kohlehafen in Voerde und zur Deponie Averbruch/Wehofen-Nord komme.

Ich teile ihre Auffassung, dass beide Projekte Auswirkungen auf Dinslakener Stadtteile haben werden und zu Beeinträchtigungen führen können.

Für beide Projekte, wie für alle anderen Industrieprojekte, halte ich deshalb eine breite Beteiligung der Betroffenen an der Planung und Entwicklung solcher Projekte für notwendig. Nur so ist die notwendige Akzeptanz für entsprechende Projekte zu erreichen.

Zu den Projekten im Einzelnen:

Kohlehafen:

Gemeinsam mit der Dinslakener SPD halte ich den Bau des Kohlehafens in Voerde zur Absicherung der Kraftwerke Walsum und Voerde und zur Verminderung des Tarnsportes über die Schiene für notwendig.

Bei der Umsetzung dieses Projektes müssen aus meiner Sicht aber die höchst möglichen Umweltstandard für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Es muss sicher gestellt werden, dass die Maßnahme mit der geringst möglichen Belastung für Mensch und Umwelt umgesetzt wird. Hierbei ist auch die Größe des geplanten Hafens zu diskutieren. Hierzu Bedarf es einer transparenten Verfahrens und hierzu muss sicher gestellt werden, dass Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen aufgenommen werden.

Deponie Averbruch/Wehofen Nord:

Ich befürworte die Änderung der Ausweisung des Gebiets mit der Löschung der Zweckbindung für eine "Bergehalde/Abfalldeponie" und der Änderung zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wie es von der Stadt Dinslaken beantragt wurde.

Die Umsetzung dieser Änderung würde eine Nutzung zusätzlicher Flächen als Deponie verhindern. Es ist aber leider nicht auszuschließen, dass die entsprechende Änderung des Regionalplanes von der Bezirksregierung abgelehnt wird. Deshalb halte ich es für notwendig zeitgleich einen Dialog mit der Firma Thyssen zu beginnen, um - für den Fall einer Umsetzung der Deponiepläne - einen höchstmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
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