Stefan Zimkeit (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrte Frau , sehr geehrte Frau Schulz,

Schade, dass Sie an der Diskussion am Theodor-Heuss- Gymnasium nicht teilnehmen konnten. Ich fand es war eine spannende Diskussion.

Die grundsätzliche Zusammenlegung von Haupt- und Realschule halte ich für falsch. Ich bin dafür, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen. Ich bin davon überzeugt, dass die frühzeitige Aufteilung von Schülerinnen und Schülern insbesondere die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien verschlechtert. Da ich möchte, dass alle Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen haben, bin ich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit

Sehr geehrter Herr Reul,

die SPD auf Bundesebene will nicht an der Finanzierung des Aufbau-Ost, wie sie zur Zeit praktiziert wird festhalten. Stattdessen fordert die Bundes-SPD den Anteil der Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Aufbau-Ost zu senken und die Kommunen so zu entlasten.

Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. Es kann und darf nicht sein, dass Städte im Ruhrgebiet Schulden machen müssen, um Städte im Osten zu unterstützen die Schuldenfrei sind.

Darüber hinaus müssen wir die Kommunen gerade im Ruhrgebiet besser finanziell ausstatten. Hierzu schlägt die SPD unter anderen einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen vor, um besonders hoch verschuldeten Kommunen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit

Herzliche Grüße nach .

Ihre Schreiben ist Wortgleich mit einem Anschreiben der Bürgerinitiativen "Kohlehafen e.V." und "gegen Giftmüll e.V." aus Dinslaken. Deshalb erlaube ich mir Ihnen die Antwort zu zusenden die ich den Bürgerinitiativem am 5. Mai geschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt zur Beantwortung ihrer Fragen zum geplanten Kohlehafen in Voerde und zur Deponie Averbruch/Wehofen-Nord komme.

Ich teile ihre Auffassung, dass beide Projekte Auswirkungen auf Dinslakener Stadtteile haben werden und zu Beeinträchtigungen führen können.

Für beide Projekte, wie für alle anderen Industrieprojekte, halte ich deshalb eine breite Beteiligung der Betroffenen an der Planung und Entwicklung solcher Projekte für notwendig. Nur so ist die notwendige Akzeptanz für entsprechende Projekte zu erreichen.

Zu den Projekten im Einzelnen:

Kohlehafen:

Gemeinsam mit der Dinslakener SPD halte ich den Bau des Kohlehafens in Voerde zur Absicherung der Kraftwerke Walsum und Voerde und zur Verminderung des Tarnsportes über die Schiene für notwendig.

Bei der Umsetzung dieses Projektes müssen aus meiner Sicht aber die höchst möglichen Umweltstandard für Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Es muss sicher gestellt werden, dass die Maßnahme mit der geringst möglichen Belastung für Mensch und Umwelt umgesetzt wird. Hierbei ist auch die Größe des geplanten Hafens zu diskutieren. Hierzu Bedarf es einer transparenten Verfahrens und hierzu muss sicher gestellt werden, dass Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen aufgenommen werden.

Deponie Averbruch/Wehofen Nord:

Ich befürworte die Änderung der Ausweisung des Gebiets mit der Löschung der Zweckbindung für eine "Bergehalde/Abfalldeponie" und der Änderung zu einem Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wie es von der Stadt Dinslaken beantragt wurde.

Die Umsetzung dieser Änderung würde eine Nutzung zusätzlicher Flächen als Deponie verhindern. Es ist aber leider nicht auszuschließen, dass die entsprechende Änderung des Regionalplanes von der Bezirksregierung abgelehnt wird. Deshalb halte ich es für notwendig zeitgleich einen Dialog mit der Firma Thyssen zu beginnen, um - für den Fall einer Umsetzung der Deponiepläne - einen höchstmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit