Stefan Schostok (SPD)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Stefan Schostok
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Diplomsozialpädagoge/Diplomsozialarbeiter (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
Hannover
Wahlkreis
Hannover-Mitte
Ergebnis
40,5%
Landeslistenplatz
-
(...) So ist es aber vor sieben Jahren geschehen. Für mich steht es außer Frage, dass Frau Salame und ihre zwei Kinder, zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkommen können müssen. Alle Verantwortlichen, die diese Menschenrechtsverletzung wieder gutmachen können, sollten schnellstens zur Tat schreiten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
30.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schostok,

im Vorfeld der Landtagswahlen trete ich mit folgender Problematik bezüglich der Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst der unterschiedlichen Lehrämter an Sie heran:

Im gymnasialen Lehramt bilden Fachleiterinnen und Fachleiter aus, die durch ihr Amt der Besoldungsstufe A15 zugeordnet sind. Sie besetzen eine Funktionsstelle (auf Lebenszeit), die dem Studienseminar (= Dienststelle) zugeordnet ist.
Im Lehramt GHRS hingegen werden Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter mit der Wahrnehmung der Ausbildungstätigkeit beauftragt. Diese Beauftragung ist jederzeit widerrufbar. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Stellenzulage von 150,-- Euro auf ihr normales Lehrergehalt (A12 bzw. A13), die nicht pensionswirksam ist.
Bei gleicher Tätigkeit, die durch eine gemeinsame APVO festgeschrieben ist, beträgt die Gehaltsdifferenz demzufolge bis zu 1066,-- Euro im Monat.

Aus diesen Besoldungs- und Statusunterschieden ergibt sich seit Einführung des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS. Sie ist in der Sache nicht gerechtfertigt und unterliegt zudem einer zunehmenden Verschärfung, da den Besoldungserhöhungen im gymnasialen Lehramt eine statische Stellenzulage im Lehramt GHRS gegenübersteht.
Dies halte ich für einen Zustand, der nicht akzeptabel ist.

Wie stellen Sie sich bzw. wie stellt sich Ihre Partei zu dem dargestellten Problem?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Problematik zu begegnen?

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Situation der an den Studienseminaren für die Lehrerausbildung tätigen Verwaltungsangestellten. Diese werden vergütungsmäßig als Schreibkräfte unterster Lohngruppe eingestuft, nehmen aber eigenverantwortliche Tätigkeiten bei der Organisation des Vorbereitungsdienstes und bei der Organisation der Durchführung von Staatsprüfungen wahr, die zumindest einer Sachbearbeitertätigkeit entsprechen.

Auch hier bitte ich um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
14.01.2013
Von:

Hallo, Herr Schostock!

Ich habe eine Frage zu der Energiepolitik der SPD. Ich muss jedes Jahr mehr bezahlen für Strom und Gas und meine Miete wird auch immer höher.

Wie will die SPD den Anstieg der Strom- und Gastpreise begrenzen? Und garantieren Sie mir, dass der weitere Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern der Besserverdienern nicht imemr weiter zu meinen Lasten geht?

Danke für Ihre Antwort.
Antwort von Stefan Schostok
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2013
Stefan Schostok
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen bedanke ich mich ganz herzlich!

Die von Ihnen angesprochene Problematik steht bei der SPD und mir durchaus auf der Tagesordnung. Vor wenigen Tagen habe ich einen Termin in der Grafschaft Bentheim zum Thema Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik wahrgenommen, bei dem es unter anderem auch um diese Thematik ging. Nur die eine einfache Antwort gibt es hierbei nicht. Die SPD Niedersachsen und die SPD-Landtagsfraktion haben ihre Initiativen der zurückliegenden Jahre immer unter die Überschrift "Bezahlbar – sicher – nachhaltig" gestellt.

Klar ist, die Energiewende bedarf dieser Ausrichtung, wenn sie auch zukünftig auf Akzeptanz stoßen will. Wichtige Aspekte sind hierbei die Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das Regierungsprogramm der niedersächsischen SPD widmet der Energiepolitik ein eigenständiges Kapitel. Sie finden es unter dem folgenden Link: www.entdecke-niedersachsen.de

Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die Ausgestaltung der Energiewende zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Mehrere Veranstaltung im Rahmen eines Energiedialogs haben unterschiedliche Aspekte der Energiewende betrachtet. Unter dem folgenden Link finden Sie die Pressemitteilung zur Abschlussveranstaltung des Energiedialogs und ein dazugehörendes Thesenpapier: www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Die soziale Ausgestaltung der Energiewende kann aber nicht alleine auf Ebene des Landes Niedersachsen gelöst werden. Auch und gerade die Bundespolitik ist hierbei in der Verantwortung. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert ebenfalls über die Frage, wie mit den steigenden Energiekosten und dem Problem der Energiearmut umgegangen werden kann.

Einen Diskussionstand finden Sie unter dem folgenden Link: www.spdfraktion.de

Zu Ihrer zweiten Frage:

Diese betrifft die Systematik des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Das EEG war und ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat dazu beigetragen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in dem bisherigen Umfang möglich war. Politische Fehlentscheidungen dürfen aber nicht dem EEG zugeschrieben werden. Denn die Lasten der Energiewende sind ungleich verteilt. Es ist richtig, energieintensive Industrien von der EEG-Umlage zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, damit Deutschland auch weiterhin ein interessanter Industriestandort bleibt. Doch während die rot-grüne Bundesregierung sich auf die stromintensiven Unternehmen beschränkt hatte, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wird sich ihre Zahl durch die letzte EEG-Novelle von Schwarz-Gelb auf 2000 erhöhen. Es werden sogar Straßenbahnbetriebe und Hersteller von Tierfutter begünstigt. Viele Unternehmen zahlen aber nicht nur weniger EEG-Umlage und profitieren von geringeren Strompreisen an der Börse. Viele sind außerdem von Energie- und Stromsteuern, Netzentgelten und weiteren Abgaben überwiegend oder ganz befreit. So kommen pro Jahr ca. 9 Milliarden Euro Kosten zusammen, die private Haushalte über ihre Stromrechnung mitfinanzieren müssen oder die im Bundeshaushalt fehlen. Auch hier bedarf es einer Korrektur.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
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Frage zum Thema Kultur
16.01.2013
Von:
-

Lieber Herr Schostock,

ich habe eine Frage zur Religionspolitik Ihrer Partei.

Mich stört es schon seit längerem, dass die Muslime in unserem Land nicht gleichberechtigt mit den großen Kirchen sind.

Wird sich die SPD nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Muslime endliche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen und Kirchensteuer erheben dürfen?

Und noch eine Frage: Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs einen Staatsvertrag mit den Muslimen schließen und endlich flächendeckenden muslimischen Religionsunterricht einführen? Ich halte das für eine Frage der Gerechtigkeit und denke, dass die SPD das am ehesten durchsetzen könnte.

Es wäre super, wenn Sie mir noch vor der Landtagswahl antworten würden.
Antwort von Stefan Schostok
bisher keineEmpfehlungen
17.01.2013
Stefan Schostok
Sehr geehrte Frau -,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Das Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen trifft zur Religionspolitik eine klare Aussage:

"In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen.

Eine SPD-Landesregierung wird mit den muslimischen Verbänden einen Dialog führen, um grundlegende Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen. Dabei geht es um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmend vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln."

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
16.01.2013
Von:

Hallo, Herr Schostock,

mich interessiert die Haltung der SPD zum Thema Landesforsten.

WIrd die SPD, wenn sie die Landtagswahl gewinnt, die Landesforsten verkaufen oder weiter im Landesbesitz behalten?

Und noch eine Frage: Ich lese dieser Tage in den Zeitungen viel über den Bau immer neuer Hühnerställe zwischen Hannover und Uelzen. Mir sind diese riesigen Anlagen unheimlich.

Wird die SPD nach einem Wahlsieg etwas gegen den weiteren Bau neuer Ställe unternehmen und welhce Maßnahmen halten Sie dabei für zielführend?

Danke für Ihre Antwort und weiterhin alles Gute im Wahlkampf.
Antwort von Stefan Schostok
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17.01.2013
Stefan Schostok
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche und Fragen, die ich gerne beantworte!

Zum Thema Landesforsten: Die Landesforsten sollen weiterhin im Landesbesitz verbleiben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Position in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht und den Ausverkauf des Waldes durch die derzeitige Landesregierung entsprechend kritisiert.

Zum Thema "Errichtung von Hühnerställen": Die Frage greift einen wichtigen Aspekt aus der gesamten Thematik der Landwirtschaftspolitik auf.

Ihre konkrete Frage möchte ich in der Form beantworten, dass es darum geht, den Kommunen eine größere und effektivere Steuerungsmöglichkeit für die Errichtung entsprechender Anlagen zu geben. Diese Steuerungsmöglichkeit müsste durch eine Veränderung von § 35 Baugesetzbuch erfolgen. Die niedersächsische SPD hat eine entsprechende Forderung in ihr Regierungsprogramm aufgenommen: "Eine SPD-Landesregierung wird...sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kommunen unter anderem durch eine Novellierung des § 35 Baugesetzbuch effektive Steuerungsmöglichkeiten etwa im Rahmen von Vorhaben der Intensivtierhaltung bekommen."

Ich hatte darauf hingewiesen, dass Sie einen (wichtigen) Aspekt aufgegriffen haben. Das komplette Kapitel des SPD-Regierungsprogramms "Landwirtschaft – gesunde Betriebe, gesunde Produkte" finden Sie unter dem folgenden Link:

www.entdecke-niedersachsen.de

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
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