Stefan Müller (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Stefan Müller
Geburtstag
03.09.1975
Berufliche Qualifikation
Bankfachwirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Wohnort
Großenseebach
Wahlkreis
Erlangen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
48,5%
Landeslistenplatz
11, Bayern
(...) Dieser wurde von der Union kategorisch abgelehnt, weshalb er letztlich auf Eis gelegt wurde. Auch ich habe die Reform der Tötungsdelikte eher kritisch gesehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Stefan Müller
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Internationales
10.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

werden Sie bei der Wahl zum Bundespräsidenten abstimmen und was halten Sie davon, dass ein Herr Steinmeier der zu lies, dass ein Deutscher Bundesbürger in Guantanamo gefoltert werden konnte zum Bundespräsident gewählt werden soll. Sollte solch ein Amt nicht lieber durch einen richtigen Satiriker wie z.B. Sonneborn besetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2017
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mir mitteilen, wie Sie zu dem künftigen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier stehen. Gerne teile ich Ihnen auch meine Meinung hierzu mit.

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Die Suche nach einem passenden Kandidaten, der von der Mehrheit akzeptiert wird, war nicht leicht. Ich persönlich hätte mir als künftigen Bundespräsidenten, nicht wie Sie Herrn Sonneborn, sondern unseren Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, vorstellen können. Leider stand dieser nicht für eine Kandidatur zur Verfügung.

Ich glaube die Bundesversammlung hat Ende Februar mit Frank-Walter Steinmeier einen seriösen, ausgleichenden und erfahrenen Mann, als künftigen Bundespräsidenten gewählt, der sein Amt mit Würde repräsentieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
15.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

könnten Sie mir bitte erläutern welche Maßnahmen es zum Schutz vor Cyber Mobbing von politischer Seite aus gibt und wie/ob Sie sich da in irgendeiner Weise einsetzen? Bzw. wie würden Sie die bisherigen Bemühungen der großen Koalition in dieser Hinsicht einschätzen?

Vielen lieben Dank und einen schönen Abend noch.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stefan Müller
1Empfehlung
08.03.2017
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Cybermobbing". Gerade in Zeiten, in denen die Sozialen Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist es wichtig dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu lenken und dies zu thematisieren. Besonders belastend ist für Opfer von Cybermobbing, dass durch die sozialen Medien eine breite Öffentlichkeit erreicht werden kann und die Reichweite fast unendlich ist.

Dieser bedauerlicherweise zunehmende Trend muss, wie ich finde, auf jeden Fall unterbunden werden. Aus diesem Grund bin ich für schärfere Strafen bei Cybermobbing. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung eines besonders schweren Falles für Beleidigungen in den sozialen Netzwerken.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem neusten Positionspapier "Diskussion statt Diffamierung – Aktionsplan zur Sicherung eines freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien" u.a. zu dem Thema "Cybermobbing" Stellung bezogen. Darin wurde auch die soeben angesprochene Idee einer Reform des Straftatbestandes der Beleidigung gem. § 185 StGB gefordert. Entscheidend ist, dass die Täter durch gezieltes Bloßstellen oder Beleidigen im Netz höhere Strafen erfahren müssen.

Beim Thema "Cybermobbing" ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gesellschaft in erster Linie für dieses Problem sensibilisiert wird. Gerade Eltern und Lehrer müssen aus diesem Grund über Cybermobbing informiert sein bzw. werden. Es ist ihre Aufgabe den Kindern und Jugendlichen sogenannte Medienkompetenzen zu vermitteln. Diese sind für einen sicheren und richtigen Umgang im Internet erforderlich. Das bedeutet konkret auf Cybermobbing bezogen, dieses Problem erkennen und vorbeugen zu können, aber auch mit kritischen Situationen in diesem Zusammenhang umgehen zu können. Es gibt mittlerweile im Internet einige Beratungsseiten, die sich unter anderem mit dem Thema "Cybermobbing" auseinandersetzen, wie beispielsweise ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Projekt: www.jugend.support

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
09.04.2017
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Müller,

im Dienstleistungsbereich Transportwesen erfahren Mitarbeiter von Transportunternehmen aufgrund der zu großen Auftragslast weniger imposante Arbeitsbedingungen, da diese Unternehmen ihre Aktionären Gewinn bringen möchten.

Dies hat zur Folge, dass zusätzlich aufgrund der geringen Mitarbeiter und Bewerbungszahlen inkl den hochgerechneten Einsatzgebieten, den jeweiligen Mitarbeitern im Bezug negativ auffallende Lebens- sowie Arbeitsumstände stehen.

In wie weit würden Sie bei einer erfolgreichen Wahl sich dafür einsetzen, den Mitarbeitern solcher Transportdienste über gesetzliche Regelungen bundesweit zu helfen, ohne die Kosten für Transporte anheben zu müssen?

Angehängte Frage: Wären Sie bereit Aktionärsarbeit strikt gesetzlich zu regeln und zu limitieren?
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.

Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sind für die Transport- und Logistikbranche sehr wichtig. Aus dem Grund wurde dieses Thema auch zu Beginn der Legislaturperiode in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Hier wurde sich zum Ziel gesetzt die Arbeitsbedingungen in der Transport- und der Logistikbranche zu verbessern und sich gegen Lohndumping stark zu machen.

Damit Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt werden, wurde im Jahr 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Dieser gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen. Neben dem soeben Genannten soll der Mindestlohn zudem dazu beitragen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmern nicht zulasten der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Denkbar wäre hier, dass sich Unternehmen mit niedrigen Personalkosten unterbieten wollen. Speziell zum Verkehrssektor ist zu sagen, dass in manchen Bereichen noch Klärungsbedarf besteht, was die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes angeht. Gerade für den reinen Transitverkehr sind derzeit noch europarechtliche Fragen zu klären.

Ein weiterer Aspekt, bei dem auf Verbesserung hingearbeitet wurde, sind die Ruhezeiten. Es ist nicht außergewöhnlich, dass viele Fahrer in der Transportbranche erst nach vielen Wochen und Monaten wieder an den eigentlichen Unternehmensstandort zurückkehren. Bis dahin verbringen viele von ihnen ihre Ruhezeiten in ihrem LKW an Raststätten oder auf Umschlagsplätzen. Gerade bei Fahrern aus Osteuropa ist dies nicht selten der Fall. Im März 2017 wurde eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit wurde dieses Problem angegangen. Somit wurde ein weiterer wichtiger Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche geleistet. Mit der Änderung des Fahrpersonalgesetzes wurde klargestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Folglich ist es nicht zulässig, wochen- oder monatelang in einem LKW zu leben. Die Situation der Fahrer verbessert sich dadurch hoffentlich deutlich.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir darauf achten, dass die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Transportbranche fairer werden. Auf diese Weise können wir dem Fachkräftemangel in der Transport- und Logistikbranche u.a. entgegenwirken. Dies wäre sinnvoll, da es gerade u.a. diese Branche ist, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf Ihre zweite Frage leider nicht eingehen konnte, da mir nicht ganz klar war, worauf Sie damit hinaus wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.04.2017
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Müller,

die Sicherheitsbelange der Bundesrep. Deutschland sind aufgrund der Gefahrenlage sehr stark (mit historischem Vergleich) angezogen worden. Hiermit sehen viele Bürger und Bürgerinnen auf Wunsch eine erhöhte Polizei und Sicherheitspräsenz aufgrund der Annahme stärker in Gefährdung zu leben, welche durch das Bundesamt für Statistik aufgrund durchschnittlicher Berechnung von Straftatsbestände stark mit der Realität variiert. (Realitätswerte)

Sofern Sie diese Wahl gewinnen sollten, in wie weit würden Sie sich dafür im Rahmen der verfügbaren gesetzlichen Möglichkeiten einsetzen, ein reales Sichtbild auf eine tatsächliche Gefahrenlage durch eine klare Position und Stellung Ihrer Regierung mit einem Bezug auf die Sicherheitsaspekte und realen Interessen unseres Landes zu vermitteln?
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017 zum Thema "Innere Sicherheit".

Ende April wurde die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass Bayern auch im vergangenen Jahr mit 65,9 % die höchste Aufklärungsquote zu verzeichnen hatte. In Nordrhein-Westfalen sah bzw. sieht es beispielsweise anders aus. Dort lag die Aufklärungsquote nur bei 50,7 %.

Damit auch in Zukunft eine effektive Aufklärung von Straftaten in Bayern gesichert ist, wurde bereits im vergangenen Jahr das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt. Alleine 2016 wurden 1.500 neue Polizisten eingestellt. Zudem ist für ein sicheres Land erforderlich, dass auch die Personalstruktur in der Justiz und dem Justizvollzug gestärkt wird. Auch an dieser Stelle ist Bayern Vorreiter gewesen und hat auf den Flüchtlingsstrom mit der Schaffung mehrerer hundert Stellen reagiert. Gerade durch die schrecklichen Terroranschläge in den vergangenen Monaten, wurde noch deutlicher, dass unsere Polizisten eine entsprechende Ausstattung benötigen, um Terroristen überwältigen zu können. Beispielhaft ist hier eine bessere Spezialisierung in Bezug auf die islamistische Szene zu nennen. Zum anderen ist hier allerdings auch eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr wünschens- und nennenswert. Gerade beim Kampf gegen den Terrorismus erscheint mir der Einsatz der Bundeswehr im Inneren als geeignete Maßnahme. Dies würde zwar eine Änderung des Grundgesetzes bedeuten, welche allerdings in Anbetracht der heutigen Gefahren, durchaus geboten wäre.

Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Gesellschaft geht, spielt meines Erachtens auch eine sichtbare Präsenz unserer Sicherheitsorgane in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Ich teile nicht Ihre Ansicht, dass durch Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ein Gefühl von Unsicherheit bei den Bürgern aufkommt. Das Sicherheitsempfinden der Bürger wird dadurch wohl eher gestärkt, wie ich finde.

Zudem ist es nicht nur wichtig, dass etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getan wird, sondern auch für die Sicherheit unserer Polizisten. Sie sind es, die täglich ihr Leben riskieren um die Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Grund ist es richtig und sinnvoll, dass Angriffe gegen Polizisten nun härter bestraft werden sollen. Daneben ist eine gute Ausstattung unserer Polizisten unverzichtbar, damit sie ausreichend Schutz erfahren.

Abschließend möchte ich noch ein Vorhaben ansprechen, das wir auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dies wäre u.a. Thema "Wohnungseinbruchsdiebstahl". Anfang Mai bestand die Chance, härtere Strafen beim Wohnungseinbruch im Kabinett zu beschließen. Leider wurde dieses Vorhaben blockiert – diesmal durch Bundesjustizminister Maas. Der Koalitionsausschuss hatte damals beschlossen, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten erhalten sollen. Seitens der SPD wurde allerdings der Datenschutz von Einbrechern über die Sicherheit unserer Gesellschaft gestellt, indem sie sich gegen diesen Zugriff ausgesprochen haben. Dies darf nicht sein, sodass dieses Thema noch weiter auf der Tagesordnung bleiben sollte.

Ich hoffe Sie sehen, dass wir uns bisher und auch künftig für die Sicherheit in unserem Land einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

seit einigen Wochen schlagen die Wellen bezüglich der geplanten Privatisierung von Autobahnen und Schulen berechtigterweise sehr hoch. Als Steuerzahler frage ich mich ernsthaft, wie Sie, als gewählter Volksvertreter, dazu stehen? Denn es ist ABSOLUT nicht in meinem Interesse, das durch eine schnelle Grundgesetzänderung die Autobahnen nicht mehr in bundeseigener Verwaltung geführt werden. Das Modell der ÖPP bei künftigen Autobahnprojekten ist ebenfalls, lt. Bundesrechnungshof, z.T bis zu 40% teurer. Sollten Sie dieser Änderung zustimmen. haben Sie und Ihre Partei meine Stimme nicht mehr.
Antwort von Stefan Müller
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2017
Stefan Müller
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP".

Zu Beginn möchte ich gerne deutlich machen, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von Anfang an gefordert hat, dass es keine Autobahnprivatisierung geben darf. Uns ist es sehr wichtig, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. Auch meiner Ansicht nach dürfen Private keine Eigentumsanteile an der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften erwerben. Diese Forderung haben wir vorletzte Woche umgesetzt.

Zu ÖPP habe ich eine differenzierte Meinung. Kritiker behaupten zumeist pauschal, dass es durch ÖPP zu Preissteigerungen kommt. Bei einem Vergleich der Finanzierung mit Haushaltmitteln und ÖPP sind ÖPP-Projekte jedoch tendenziell nur bei einer buchhalterischen Betrachtung teurer. Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung sind sie deutlich günstiger.

In dieser Legislaturperiode haben wir im Bundeshaushalt viel mehr Geld für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt als je zu vor. Das Geld reicht aber trotzdem nicht aus, um alle erforderlichen Verkehrsprojekte zu finanzieren. Deshalb ist die richtige Frage nicht, ob ein Projekt mit privaten Investoren möglicherweise (dies muss man bei jedem Projekt separat berechnen) etwas teurer ist, sondern ob das Projekt ohne private Investoren überhaupt gebaut werden kann.

Wenn ein Infrastrukturprojekt nicht gebaut wird, entstehen teilweise immense volkswirtschaftliche Verluste und auch höhere Umwelt- und Klimabelastungen. Diese entstehen dadurch, dass zum Beispiel zahlreiche LKW länger unterwegs sind (dichter Verkehr, Staugefahr) und sie – wenn zum Beispiel eine Verbindungstrecke nicht vorhanden ist – längere Strecken zurücklegen müssen. Dies kann bei einzelnen nicht realisierten Verkehrs¬projekten zu mehreren Tausend oder gar Zehntausend zusätzlichen Fahrkilometern täglich führen. Diese Kosten für die Wirtschaft und die Umweltbelastungen werden bei einer buchhalterischen Betrachtung nicht berücksichtigt.

Da die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht ausreichen, um alle notwendigen Sanierungen und Neubaumaßnahmen zu finanzieren, darf die buchhalterische Betrachtung nicht die endgültige Betrachtung sein. Die Ergebnisse der buchhalterischen Betrachtung müssen in eine volkswirtschaftliche Betrachtung einfließen. Die buchhalterische Betrachtung ist zu einseitig und spiegelt die Lebenswirklichkeit nicht wieder. Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung sind ÖPP-Projekte meist billiger. Falls bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung ÖPP-Projekte billiger sind, möchte ich im Interesse der Menschen unseres Landes, dass sich private Investoren auch künftig an der Sanierung oder am Neubau von Verkehrsinfrastrukturprojekten beteiligen. Kommt jedoch die volkswirtschaftliche Betrachtung bei einem Projekt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung privater Investoren teurer ist, dann darf dieses Projekt nicht mit Hilfe Privater gebaut werden.

Meine differenzierte Sicht auf ÖPP – Projekte steht nicht im Widerspruch zur ersten Aussage in meinem Schreiben. Private dürfen kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben, d. h., sie dürfen sich nicht an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen. Bei einzelnen Projekten jedoch gilt es zu prüfen, ob bei einer Realisierung mit Hilfe von ÖPP der volkwirtschaftliche Nutzen größer ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Stefan Müller
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.