Stefan Gelbhaar (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Strafverteidiger
Ausgeübte Tätigkeit
selbständig
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Lichtenberg WK 6
Ergebnis
10,3%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen
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(...) Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
  • Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
  • Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
  • Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stefan Gelbhaar
1Empfehlung
03.07.2013
Stefan Gelbhaar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Lärmbelästigung durch Motorräder, die ich als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus gern beantworten möchte. Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns bekannt und wird in der Fraktion im Rahmen unseres generellen Anliegens, die Lärmemissionen in Berlin zu senken, diskutiert. Zu den verschiedenen Facetten der Lärmbelästigung in der Großstadt haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen an den Senat gestellt.

Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. So besteht zwar nach § 49 Abs. 4 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) die Möglichkeit, eine/n MotorradfahrerIn zu verpflichten, den Schallpegel im Nahfeld in einer Messstelle feststellen zu lassen, wenn die Annahme besteht, dass das Motorrad zu laut ist.

Die Regelung ist jedoch unpraktikabel, weil die Verpflichtung nur besteht, wenn die Messstelle in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs liegt oder über einen Umweg von höchstens 6 km zu erreichen ist. Das Bußgeld bei Nicht-Befolgung der Weisung beträgt außerdem nur 10€. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, das Standgeräusch an Ort und Stelle zu prüfen. Leider ist dieses wenig aussagekräftig über die tatsächliche Lärmbelastung und wird wahrscheinlich sehr selten überhaupt durchgeführt. Neben der Geräuschmessung kann die Polizei außerdem Sichtkontrollen auf Veränderungen/Manipulationen und Defekte an vorgeschriebenen Fahrzeugteilen sowie die Verwendung nicht bauartzugelassener Fahrzeugteile durchführen. Hier drohen Bußgelder in Höhe von 90€ für die/ den FahrerIn und 3 Punkte, wenn beispielsweise der Auspuff manipuliert ist, weil dadurch die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlischt.

Wir setzen uns dafür ein, dass PolizistInnen sensibilisiert werden, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aktiv zu werden, zudem dafür, dass sie Fortbildungen erhalten um manipulierte Maschinen auch zu erkennen. In Hamburg beispielsweise wurden 2010 lediglich 3 Verstöße gegen die Vorschriften zu Lärmvermeidung und Schalldämpferanlagen bei Motorrädern festgestellt, wie die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Bündnisgrünen ergab. Für Berlin dürfte Ähnliches gelten.

Von enormer Bedeutung für eine wirksame Eindämmung von Motorradlärm sind vor allem die gesetzlichen Vorgaben zur Geräuschentwicklung von Motorrädern, die derzeit absolut unzureichend sind. Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich sowohl auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, strengere Kriterien dafür einzuführen. So hat die grün-rote Regierung des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur spürbaren Minderung von Motorradlärm eingebracht, die im Oktober 2012 vom Bundesrat angenommen wurde. Konkret fordert der Bundesrat durch den Beschluss die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die von der United Nations Economic Commission of Europe (UN/ECE) für die Geräuschentwicklung von Krafträdern überarbeitete Regelung ECE-R 41 nicht in dieser Form in europäisches Recht umgesetzt werden soll. Die Vorschriften für die Genehmigung müssen so gestaltet werden, dass sie alle Nutzungs- und Betriebsformen von Motorrädern umfassen. Dazu gehört, dass nicht nur die Standgeräusche sondern auch die Fahrgeräusche gemessen und die Geräuschgrenzwerte deutlich gesenkt werden. Der Lärm muss maßgeblich an der Quelle technisch bekämpft werden.

Den Bundesratsbeschluss finden Sie hier:
www.bundesrat.de

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat im April 2012 eine Kleine Anfrage zum Thema Eindämmung von Motorradlärm gestellt, die u.a. die Möglichkeiten von Vorbeifahrtgeräuschmessung in Ergänzung zur Standgeräuschmessung thematisiert. Die Kleine Anfrage finden Sie hier: dip21.bundestag.de

Ein Fahrverbot für Motorräder zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten bzw. an bestimmten Orten ist rechtlich schwierig und nur bedingt zielführend (der Lärm würde dann andernorts bzw. zu anderen Zeiten weiterhin erfolgen). Es müssen die rechtlichen Grundlagen dringend verbessert werden, damit der von Motorrädern emittierte, über das zulässige Maß hinausgehende Lärm zukünftig auch tatsächlich geahndet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gelbhaar
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Frage zum Thema Tourismus
17.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

In der Presse ist einiges über das geplante Zweckentfremdungsgesetz und das damit geplante Verbot von Ferienwohnungen zu lesen. Die Informationen hierüber sind sehr unterschiedlich und zum Teil auch widersprüchlich. Bisher konnte uns niemand den Gesetzentwurf zugänglich machen. Da wir eine seit über 10 Jahren bestehende Ferienwohnungsvermietung betreiben, macht sich bei uns Existenzangst breit (6 Angestellte).
Hier nun unsere Fragen:
Sind Sie über Details des Gesetzentwurfs informiert?
Können Sie uns Details oder noch besser den kompletten Gesetzentwurf zusenden?
Wie stehen Sie persönlich zu dem geplanten Gesetz?
Wie ist die Position Ihrer Partei?
Sind Sie der Meinung, dass das geplante Gesetz rechtssicher ist? (Gewerbefreiheit, Enteignung, etc….)

Wir würden uns sehr über Ihre Antwort freuen, auch wenn Sie nicht alle Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,


tolle-wohnungen.de
Antwort von Stefan Gelbhaar
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28.08.2013
Stefan Gelbhaar
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, die ich gern beantworten möchte.

Angesichts immer knapper werdenden Wohnraums und seit Jahren steigender Mieten, vor allem in den attraktiven Innenstadtbezirken, ist eine gesetzliche Regelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum notwendig geworden. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte 2002 eine bestehende Zweckentfremdungsverbotsverordnung gekippt, weil es keinen Wohnungsmangel (mehr) erkennen konnte. Bei mittlerweile schätzungsweise 12.000 Ferienwohnungen und einem Leerstand von nur noch 2,6 % (Stand 2011, Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.), unterstütze ich das Ansinnen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu begrenzen. Meine Fraktion hatte daher bereits frühzeitig einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt pardok.parlament-berlin.de Die Gesetzesvorlage des Senats können Sie unter folgendem Link abrufen: www.parlament-berlin.de Der Gesetzentwurf wurde am 13. Juni 2013 in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt und in die Fachausschüsse überwiesen. Die zweite Lesung wird vrsl. bis Ende des Jahres erfolgen.

In dem von mir betreuten Wahlkreis im Prenzlauer Berger Süden sind die Auswirkungen der Wohnungsverknappung leicht festzustellen. Für Alleinerziehende, RenterInnen und Familien ist es schwer, überhaupt noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum hier zu finden. Ferienwohnungen sind neben steigenden Mieten, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und einer seit Jahren verfehlten sozialen Wohnungspolitik ein Teilproblem, eine Eingrenzung des Problems ist daher notwendig.

Ich gehe davon aus, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus rechtlich geprüfte Gesetzesentwürfe vorlegt. Dennoch werden wir von Bündnis 90/ Die Grünen in der jetzigen Phase des Gesetzgebungsprozesses, gerade auch bei der Diskussion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, genau hinschauen und das Gesetz auf seine Rechtssicherheit hin überprüfen. Wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass Teile des Gesetzes nicht gerichtsfest sind, werden wir an diesen Stellen Änderungen beantragen.

Falls Sie Hinweise zu konkreten Passagen des Gesetzesentwurfes haben, können Sie mir diese gerne zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gelbhaar
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Frage zum Thema Soziales
12.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

es ist oft davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

www.bz-berlin.de

www.daserste.de

Von 240 000 neuen Jobs sollen dieses Jahr 37.000 an die hier lebenden Menschen gehen und der größte Teil an Einwanderer, siehe diesen Bericht:

www.rp-online.de

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht:

www.faz.net

In diesem Bericht ( u.vielen anderen) wird davon geschrieben, dass der Fachkräftemangel auf wenige Branchen begrenzt ist:

www.n-tv.de

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?

Wieviele Zuwanderer möchte Ihre Partei noch ins Land lassen? Wäre es nicht besser z.B. die Armut vor Ort zu bekämpfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stefan Gelbhaar
bisher keineEmpfehlungen
27.01.2014
Stefan Gelbhaar
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten und dafür nutzen möchte, die derzeit sehr scharf geführte Debatte um Zuwanderung vor
allem aus Rumänien und Bulgarien zu versachlichen.

Zuerst möchte ich gern auf folgenden Umstand hinweisen: Die meisten Menschen, die nach Deutschland zuwandern, sind EU-BürgerInnen und habendamit das Recht, hier zu arbeiten bzw. Arbeit zu suchen und zu diesem Zweck auch hier zu wohnen (Arbeitnehmerfreizügigkeit). Im ersten Halbjahr 2013 waren 62% der zugewanderten Menschen EU-BürgerInnen (Quelle: Wanderungsmonitoring des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, 1. Halbjahr 2013, S. 6).Diese neu gewonnene Freiheit, das Recht in inzwischen fast jedem EU-Land arbeiten und leben zu dürfen, bringt für sehr viele EU-BürgerInnen - auch aus Deutschland - neue interessante und spannende Möglichkeiten. Diese werden gerne und von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen, und zwar aus allen EU-Staaten, inklusive der Bundesrepublik.

Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte dazu beitragen, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter steigt und Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkeit zurückgedrängt werden.

Neben den gut integrierten ArbeitnehmerInnen gibt es unter den Zuwandernden aus Rumänien und Bulgarien aber natürlich auch diejenigen, die sich bislang in eher prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden, mitunter über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen und bisher kaum Zugang zum Arbeitsmarkt hatten. Diese Menschen benötigen hier wie dort Hilfe zur Selbsthilfe und Schutz vor Ausbeutung. Dazu bedarf es Maßnahmen der Sprachförderung, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung.

Über diesen rein deutschen Blickwinkel hinaus finde ich die steigende Anzahl rumänischer und bulgarischer Zuwanderer nur aus einem Grund besorgniserregend: was wird der Weggang der vielen qualifizierten Personen (sog. "Braindrain" oder Talenteschwund) mittel- und langfristig für ihre Heimatstaaten bedeuten? Aus dieser Perspektive heraus ist es richtig, dass Rumänien und Bulgarien Unterstützung vor Ort brauchen, um den Menschen bessere wirtschaftliche Perspektiven bieten zu können. Hier ist vor allem die EU am Zuge, die mit den Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) bereits seit langem Programme zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bereit stellt. Offensichtlich sind die Impulse daraus aber noch zu schwach, um Armutsmigration zu vermeiden.

Insgesamt leisten nach Deutschland zugewanderte Menschen einen großen
Beitrag in Bereichen wie etwa dem Gesundheits- und Sozialwesen; Stellen,
die ansonsten nicht besetzt werden könnten, weil es den deutschen
Arbeitssuchenden, die längerfristig keine Beschäftigung finden, zumeist
an den notwendigen Qualifikationen mangelt. Es ist klar, dass auch diese
Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen und stärker
gefördert werden sollten, z.B. durch berufliche Weiterbildungen.

Die Aussagen von WirtschaftsvertreterInnen in diesen Fragen nehme ich kritisch zur Kenntnis und beziehe sie in Meinungsbildungsprozesse selbstverständlich mit ein, genau so wie Stellungnahmen von Gewerkschaften oder Forschungsinstituten. In der aktuell geführten Debatte sind jedoch leider auch viele unrichtige Behauptungen aufgestellt worden. Ich hoffe, mit meiner Antwort hier an dieser Stelle das eine oder andere richtig gestellt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Gelbhaar
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