Simon Lissner (DIE GRÜNEN)

Simon Lissner
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Abi
Ausgeübte Tätigkeit
Verlagsvertreter, Digital Publishing AG
Wohnort
Runkel
Wahlkreis
Rheingau-Taunus - Limburg
Ergebnis
8,1%
Landeslistenplatz
-, Hessen
(...) Ich persönlich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen. Unsere Partei hat dazu auf dem Bundesparteitag eine interessante Auseinandersetzung geführt. (...)
 
weitere Profile auf abgeordnetenwatch.de
Fragen an Simon Lissner
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Außenpolitik
12.08.2009
Von:

besser: Kriegspolitik

Lieber Simon,

von den grünen Honoratioren wird immer behauptet, die Brd müsse in Afghanistan unter Einsatz der Bundeswehr die Menschenrechte, vor allem die Frauenrechte, den demokratischen Aufbau verteidigen, unterstützen, herstellen, sichern usw. Tom Königs war dort auch schon als Un-Verantwortlicher.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass man mit der Bundeswehr nur schwerlich Frauenrechte, Menschenrechte usw. sichern, herstellen, umstellen usw kann.

Mal abgesehen von der traurigen Tatsache, dass sich díe innergesellschaftlich-feudalistisch-patrichalischen Verhältnisse in Afghanistan vielleicht mit der Situation in Europa vor und während des dreißigjährigen Krieges vergleichen lassen (zänkische Männer-Stammes-Gesellschaft) und mal abgesehen von der Tatsache, dass sich in der Vergangenheit schon die kolonialen Briten und die machtsichernden Sowjets deshalb geschlagen von dort zurückziehen mussten und deshalb vollkommen unklar ist, wie man diese rückständige Gesellschaft, die in ihrer überwiegenden Mehrheit die dortigen patriachalischen pp. Verhältnisse mitträgt, ummodeln will.

Wie lautet die Ausstiegsszenario der Grünen aus Afghanistan? Gibt es bei den maßgeblichen Personen der Grünen irgendeine Vorstellung wann und wie man da, wenn die Aussichtslosigkeit des Unterfangens, Frieden schaffen mit immer mehr Waffen (durch die Bundeswehr) deutlich geworden ist, sich zurückziehen könnte?

Wie bewerten die Grünen Zapateros Politik der Zurücknahme der spanischen Truppen aus dem Irak (ich weiß, die Grünen sind nie im Irak einmarschiert), aus der Einsicht, dass der Krieg dort ein schwerer Fehler war?

Herzliche Grüße, auch an Deinen Landesverband und die Bundesgrünen

Antwort von Simon Lissner
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2009
Simon Lissner
Lieber ,

vielen Dank für deine Anfrage. Die Grüne Partei hat hinsichtlich Afghanistan im September 2007 einen außerordentlichen Parteitag durchgeführt und einen Beschluss gefasst, der aktueller denn je ist. der Beschluss enthält eine ausführliche Antwort auf die Frage nach einem Ausstiegsszenario. Als Mitautor des Beschlusses teile ich diese Positionen dort. Du findest den Beschluss unter
simonlissner.de

Tragischerweise, befürchte ich, hat die Wirklichkeit die seinerzeitige Einschätzung noch übertroffen. Das Zeitfenster für einen Strategiewechsel hin zu Frieden und Aufbau schließt sich rasant. Die westlichen Verbündeten Karsais nehmen jede terroristische Provokation derer, die aus religiösem Wahn und/oder kriminellen Motiven handeln, auf, um im Zuge einer Strategie, die ich "Erzwingung eines Sieg-Friedens" nennen möchte, die Kriegshandlungen zu eskalieren, statt Mittel für den Frieden zu erhöhen und den Dialog zu suchen, bzw. Verhandlungen anzustreben, letzteres muss man vor allem gegenüber einem Feind, wenn man denn wirklich Krieg vermeiden möchte. Naturgemäß ist letzteres schwierig.

Teile der westlichen Militärführung scheinen unterdessen ernste Zweifel daran zu haben, diesen "Sieg-Frieden" erzwingen zu können. So hört man, dass sich der Einfluss "der Taliban" in verschiedenen Regionen den militärischen Offensiven zum Trotz, "stabilisiert". Diese ernste Warnung westlicher Militärexperten setzt bei mir Bilder frei: Die Flucht der US-Amerikaner aus Saigon. Nach dieser Flucht kam der Frieden für Vietnam und das Land – immer noch unter dem Krieg leidend, arbeitet seither an seiner Zukunft, es hat eine Perspektive, auch wenn wir nicht mit allem Übereinstimmen, was die vietnamesische politische Führung macht. Hingegen, in der Folge des Vietnamkrieges, sahen wir auch das verbrecherische Pol-Pot Regime, das Leid und Elend über die Bevölkerung brachte. Auch dies war eine Hinterlassenschaft des Krieges in Asien. Die Strategie der westlichen Mächte in Afghanistan lässt letzteres wahrscheinlicher scheinen, als eine glückliche Zukunft, besonders für Afghanistans Frauen.

Vorschläge zu einem Ausstiegsszenario sind ebenso ignoriert worden, wie die Petersberger Beschlüsse nur halbherzig umgesetzt wurden. Zahlreiche Mitglieder der Grünen Partei haben 2007 einen außerordentlichen Parteitag gefordert, weil sich die kriegerische Eskalation bereits abzeichnete. In dem dort gefassten Beschluss haben wir ein "Petersberg II" vorgeschlagen. In dem Beschluss findest du eine Reihe von Vorschlägen, was getan werden sollte. Die Bundesregierung setzt demgegenüber auf "Bündnistreue" und schickt Panzer nach Afghanistan. Sie erweitert die Erlaubnis zum Waffengebrauch. Sie verstrickt die Bundeswehr immer mehr in Kriegshandlungen. Ein Strategiewechsel ist erkennbar, aber es ist ein anderer, als der von uns geforderte. Die aktuelle Strategie ist m.E. völkerrechtlich durch nichts mehr gedeckt: Mehr bewaffnete Gewalt, Wahlen mit vorgehaltener Waffe, Eskalation zum Krieg.

Wir stehen auch vor der Situation, die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan bitter enttäuscht zu haben. Statt zu helfen, erleben wir Jahr für Jahr die, bei uns kaum zu Kenntnis genommene, humanitäre Katastrophe im Winter. Wir schicken Kriegsgerät, aber lassen die Menschen erfrieren und verhungern. Die Hilfen zum Aufbau kann man guten Gewissens nicht anders bezeichnen: Es ist gerade der Tropfen auf den heißen Stein, nur geeignet, unser eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Die Ausgaben für Kriegsgerät und Kriegspersonal erreichen ein Vielfaches. Besonders peinlich für die Europäer: Die nichtmilitärischen Leistungen der USA übertreffen die von Europa aufgewendeten Summen bei weitem.

Jede in religiösem Wahn oder aus kriminellen Motiven begangene Mordtat wird zum Anlass genommen, die "militärische Entscheidung" zu suchen. Die Täter werden samt und sonders unter dem kriegsbedingten, politischen Kampfbegriff "Taliban" subsumiert, ohne die unterschiedlichen Interessen zu differenzieren. Dass sich nunmehr die "Taliban" anscheinend wie die Fische im Wasser in der Bevölkerung bewegen, ruft – allerdings nur bei zahlreichen westlichen Beobachter/innen, Erstaunen hervor. Erstaunlich ist das aber nicht, weil es die Mensche, die Familien, die Zivilisten sind, die den horrenden Preis als sogenannte Kollateralschäden zahlen und, wie man erwarten kann, nicht mehr bereit sind, diesen zu zahlen.

Die Bundesregierung hat weder ein Konzept für den Frieden in Afghanistan, noch hat sie ein Konzept für einen Ausstieg. Stattdessen fabulieren Jung und Steinmeier davon, man werde wohl noch zehn Jahre – ja was eigentlich, Krieg dürfen wir es ja nicht nennen, führen und bleiben müssen. Das hat mehr mit einer Besetzung zu tun. Dieser Dilettantismus wird ein böses Ende nehmen, fürchte ich.

Du fragst nach der Position unserer Grünen Bundestagsfraktion. Als Mitinitiator und Mitautor des Beschlusses von 2007 komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich mich im Dissens zu großen Teilen der aktuellen Bundestagsfraktion befinde, nicht aber zum Mehrheitsbeschluss der Partei. Nur 9 Abgeordnete haben der erneuten Ausweitung des Kriegseinsatzes mit Nein widersprochen. 30 haben dem Einsatz der AWACS zugestimmt. Diese 30 machen die Kritik der Grünen Partei am Einsatz, aus meiner Perspektive gesehen, zahnlos. Was soll eine Regierung schon von einer "Opposition" halten, die jede ihrer Schritte mehrheitlich absegnet?

Die 30 Abgeordneten können sich dabei nicht auf den Parteitagsbeschluß berufen. Sie berufen sich auf ihr Gewissen. Die Gewissensfreiheit ist ein hohes Gut.

Ich werde meine Anstrengungen intensivieren, und weiter zu überzeugen versuchen. In diesem Bemühen brauchen die Freundinnen und Freunde in der Partei und ich jede mögliche Unterstützung, und wir freuen uns über die Unterstützung.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Grüne Partei in dieser Frage eine Diskussion führt, welche unsere Gesellschaft insgesamt führen sollte. Die Gegner/innen dieses Krieges müssen sich in ihren Verbänden, Vereinen, Organisationen und politischen Parteien endlich wirksam und öffentlich zu Wort melden und für Bewegung sorgen, bevor der Horror und die Angst vernünftiges Denken völlig aufgefressen haben und das Sterben der Menschen in Afghanistan, ja auch der Soldat/innen, als "alternativlos" erscheint.

Grüße

Simon
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales und Familie
16.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lissner,

mich interessiert, wie Sie persönlich zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen.

Leider mag Ihre Partei sich ja nicht wirklich festlegen. Einige haben sich wohl schon mit dem Thema befasst, Andere offensichtlich noch nicht. Deshalb wäre es sehr interessant, Ihre Meinung zu erfahren.

Im "Volksmund" geistern zu diesem Thema die seltsamsten Aussagen umher. Von "das ist nicht bezahlbar" (ist es, wurde von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten bestätigt) bis zu "dann geht ja keiner mehr arbeiten" (schon heute leisten 28 Millionen Menschen ehrenamtliche Arbeit, das würde bei einem BGE eher noch mehr) reichen die Argumente gegen das BGE. Allerdings habe ich bis jetzt noch kein einziges Argument gehört, das tatsächlich gegen die Einführung sprechen würde. Allerdings müsste ein Umdenken in dieser Gesellschaft stattfinden, das ist wohl die grösste Schwierigkeit. Denn leider definiert sich der Deutsche immer noch hauptsächlich über seine Arbeit. Wenn aber nicht mehr genug davon da ist? Was dann?

Bitte teilen Sie mir doch Ihre Meinung mit, bestimmt ist diese Frage auch für manch anderen Wähler interessant. Denn die Anhänger des BGE werden täglich mehr.

Viele Grüsse
Antwort von Simon Lissner
bisher keineEmpfehlungen
17.08.2009
Simon Lissner
Liebe Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Unser hessischer MdB und Kandidat auf der Landesliste, Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eine der umfangreichsten Seiten zum Thema: www.strengmann-kuhn.de

Auf dieser Seite finden Interessierte alles zum Thema, einschließlich der Antwort zur Finanzierungsfrage aus Sicht der Grünen Befürworter. Ich persönlich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen. Unsere Partei hat dazu auf dem Bundesparteitag eine interessante Auseinandersetzung geführt. Die Befürworter des Grundeinkommens unterlagen mit ihrem Antrag vergleichsweise knapp (40 zu 60%). Die Grüne Partei dürfte damit vermutlich zu der Partei mit der größten qualifizierten Minderheit für ein Grundeinkommen gehören. Es gelang im Zuge weiterer Abstimmungen eine Reihe von Punkten in den Mehrheitsantrag einzuarbeiten, die den Weg in Richtung Grundeinkommen für den Fall erleichtern dürften, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. So zum Beispiel die Forderung nach einem Kindergrundeinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Lissner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Außenpolitik
22.08.2009
Von:

Lieber Simon Lissner,

vorweg möchte ich folgendes loswerden. Ich wähle schon immer die Grünen, bin auch Mitglied, zur Zeit mehr passiv als aktiv und stehe voll dazu.
Meine Frage bezieht sich auf die Afghanistan-Politik: Nach dem 11. September und anderen unerfreulichen Vorfällen muss sich die westliche Welt zu recht die Frage nach der Sicherheit stellen. Mitverantworliche für Anschläge und menschverachtenden Ideologien kann man in den Reihen der Taliban ausmachen. Diese Fanatiker terorrisieren die eigene Bevölkerung, freie Wahlen werden durch Anschläge behindert,Frauen werden in unaktzebtabler Weise unterdrückt, täglich werden Morde begangen, kurzum, alles wofür wir stehen wird mit Füssen getreten. Und man muss sich die Frage stellen wie geht man mit dieser Irrationalität, Unberechenbarkeit und Menschenverachtung um. Leute mit denen man nicht diskutieren kann, denen kann man nicht mit Vernuft begegnen. In Afganistan herrscht Krieg und kein Poliker in Deutschlang gibt das zu (ist ja auch unpopulär), es gibt natürlich auch kein Mandat dafür sich an sowas zu beteiligen, dennoch ist meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit was zu bewegen, indem alle Natobündnispartner die Truppenanzahl auf ein vielfaches erhöhen und versuchen die Taliban vernichtend zu schlagen. Mit Friedensmissionen allein wird man dort nichts ändern können und man kann unangenehme Aufgaben nicht nur an Bündispartner abgeben. Was sagen Sie dazu????

Gruss

Antwort von Simon Lissner
bisher keineEmpfehlungen
25.08.2009
Simon Lissner
Lieber Volker ,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Ich möchte mit Ihrer letzgeschriebenen These beginnen. Sie schreiben, die einzige Möglichkeit etwas zu bewegen, sei die Truppenzahl der NATO-Verbündeten zu erhöhen. Einer der vermutlich best informierten Experten im Bundestag ist der Grüne Abgeordnete Winfried Nachtwei ( www.nachtwei.de ), der sich insbesondere der Frage widmet, welche Erfolge die Aufbau und zivile Friedensarbeit hat. Obwohl die eingesetzten Mittel für diesen Bereich nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was an Geldmitteln für den Militäreinsatz bereitstehen, waren diese Fortschritte nicht zu übersehen.

Spätestens seit 2007 war jedoch auch absehbar, dass Operation Enduring Freedom und NATO ihren kontraproduktiven militärischen Kurs verstärken und die Lage in Afghanistan mehr und mehr eskaliert. Vom ursprünglichen Kriegsziel, nämlich Bin Laden zu fangen und dem Terrorismus den Boden zu entziehen, war schon bald nicht mehr die Rede. Bin Laden erfreut sich soweit wir wissen, immer noch seiner Freiheit und der Terrorismus nimmt seinen Aufschwung. Den unübersehbaren Anfangserfolgen für die afghanische Zivilgesellschaft drohten empfindliche Rückschläge: Terroristische Provokationen wurden mit militärischen Luftangriffen beantwortet, die in erster Linie die Zivilbevölkerung trafen (Hochzeitsgesellschaften, Dorfbewohner/innen, Kinder). Sie zerstörten teilweise die mühsam aufgebaute Infrastruktur, ob Schulen, Wasserversorgung oder Krankenhäuser, Straßen oder Gebäude in erheblichem Umfang. In diesem Stadium warnten insbesondere die Welthungerhilfe aber auch die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, dass ihre zivilen, neutralen Helfer/innen durch die Vermischung zivilen und militärischen Engagements in Gefahr geraten würden, da sie von den sogenannten Taliban nicht als neutral anerkannt würden.
Insbesondere das Zivilmilitärische Kommando führte bei der Bevölkerung und bei den sogenannten Taliban zur Wahrnehmung der Hilfsorganisationen als Teil der militärischen Strategie. Aus Sicherheitsgründen hat die medico international die Tätigkeit unterdessen eingestellt, nachdem Opfer unter den Mitarbeiter/innen der Organisation zu beklagen waren. Caritas International fordert den Rückzug der ISAF.

Während der militärische Aufwand erheblich gesteigert wurde, hielt der zivile Aufwand nicht Schritt. Im Gegenteil. Die Verhältnismäßigkeit ist vollkommen auf den Kopf gestellt. In jedem Winter, so auch der Winter 2009/2010 droht eine humanitäre Katastrophe. Diese Situation ist die Spitze eines Eisberges an Versäumnissen und gebrochenen Versprechen der westlichen Verbündeten. Nach der Hilfsorganisation Oxfam waren so noch im Winter 2008/2009 fünf Millionen Menschen in Afghanistan akut vom Hunger bedroht.
Statt Hilfe in der Not, Panzer und Bombenflugzeuge, statt ziviler Helfer/innen mehr Soldaten. Dieser Logik, und damit komme ich zu Ihrer These, wird bereits seit mindestens zwei Jahren gefolgt, aber das, was Sie als Ergebnis erwarten, tritt nicht ein. Das Gegenteil ist der Fall.

Es ist mir eigentlich kein Militärstratege bekannt, der davon ausgeht, in Afghanistan sei ein Krieg zu gewinnen. Im vergangenen Jahrhundert sind alle Mächte, die dies versuchten, gescheitert. Afghanistan gilt als "das Vietnam Russlands". Die "neue Strategie" Obamas besteht darin, mehr Bodentruppen ins Land zu schicken. Nicht etwa deshalb, weil die USA glaubt, den Krieg "gewinnen" zu können, sondern weil man militärisch in der Sackgasse steckt.
Die Kombination aus Bodentruppen, die gegenüber der Bevölkerung "mehr Gesicht" zeigen sollen, ist die Vorbereitung dessen, was während des Vietnamkrieges "Vietnamesierung", im Irak "Irakisierung" genannt wurde. Dies wird aktuell für Afghanistan als "Afghanisierung" diskutiert. Es dient der Vorbereitung des Rückzuges der US-Truppen.

Während Barack Obama die US-Strategie ändert, ist unsere Bundesregierung eifrig bemüht, den gescheiterten Bush-Kurs umzusetzen. Während Obama von Krieg in Afghanistan spricht, weigert sich die Bundesregierung, dieses böse Wort in den Mund zu nehmen. Es wird vermutet, dass Jung dies u.a. aus innenpolitisch-versicherungsrechtlichen Gründen vermeidet. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, dienen zwar allesamt einer Eskalation des Militäreinsatzes, ob Tornados, Truppenverstärkung, AWACS oder Erweiterung des Schießbefehls. Sie weisen aber keinerlei schlüssiges Konzept auf, wohin das führen soll, noch scheinen sie im Einklang mit dem UN-Mandat zu stehen.

Jung fabuliert mal von 10 Jahren Einsatzdauer, dann wieder wird ein Zeitraum ganz offen gelassen. Das ist Dilettantismus auf dem Rücken unserer Soldat/inn/en, denen niemand ihren Idealismus absprechen sollte (Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte im Namen des UN Mandates – und das mit dem Risiko ihres höchsten Gutes – Gesundheit und Leben).

Dass, was hierzulande geleugnet wird, ist jedoch längst eine Tatsache. Zum Beispiel für die Kanadier. Fazit: "Kanada befindet sich im Krieg, und Kanadier sind Kombattanten." (so eine Untersuchung im Auftrag der kanadischen Regierung). Daraufhin begrenzte das Kanadische Parlament das Mandat für seine Truppen endgültig bis 2011. Auch der Rückhalt in den Bevölkerungen der NATO-Staaten sinkt rapide. Nach zwei repräsentative Umfragen in diesem August, wollen rund zwei Drittel der Befragten Briten einen Abzug ihrer Truppen aus dem Krisenland. Eine aktuelle Umfrage der Washington Post mit dem Fernsehsender ABC ergab, dass die meisten Amerikaner gegen den Krieg in Afghanistan sind. Nur ein Viertel meint, mehr Streitkräfte müssten dorthin entsendet werden.

Am Ende der Sackgasse bleibt wohl für die NATO von all den hochgesteckten Zielen nicht viel mehr als ein ernüchternder Satz übrig. Theodor Fontane hat diesen in seinem Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" von 1847 erstmals formuliert: "Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt."

Die derzeit in Afghanistan stationierten Truppen sind nicht neutral. Sie stehen an der Seite einer Zentralregierung, die nicht nur nicht anerkannt, sondern militärisch bekämpft wird. Die Kombattanten werden unter dem wohlfeilen Kampfbegriff "Taliban" undifferenziert in einen Topf geworfen, um die Wahl der Mittel zu rechtfertigen. Während die Verbündete Regierung als eine der korruptesten der Welt gilt, besteht das feindliche Lager der "Taliban" aus islamistischen oder nationalistischen Paschtunen, Drogenhändlern, lokalen Kommandeuren, Warlords, Al-Qaida-Terroristen, ausländischen Jihadisten, religiösen Fundamentalisten, Antizentralisten und autonome Kräften, vereint in einer "Negativ-Koalition", mit ganz unterschiedlichen Motiven. An dem Versuch, eine Zentralregierung gegen diese zahlreichen Interessengruppen durch zu setzen, ist letztmalig Russland gescheitert. "Den Rest zu retten", dafür taugt die NATO sichtbar nicht.
Afghanistan wird auf lange Sicht kein Staat im klassischen Sinne werden und schon gar keine Demokratie, wie wir sie verstehen. Der Kampf zwischen dem Autonomieanspruch der Stämme und dem Herrschaftsanspruch des Staates durchzieht im Übrigen die gesamte Geschichte dieses Landes. Frieden könnte bringen, wenn die UN unter Einbeziehung aller umliegenden Staaten einen neuen Mediationsprozess zwischen den Clans, Stämmen und Bevölkerungsgruppen bringen würde. Auch die aufgeklärten, demokratischen Kräfte und die Paschtunen müssten beteiligt sein. Grundvoraussetzung eines solchen Neuanfangs ist jedoch, dass die NATO sofort eine Exit-Strategie entwickelt, ernsthafte Verhandlungen aufnimmt und ein festes Abzugsdatum formuliert.
Unter der bisherigen Prämisse des "Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren" hingegen, würden alle verlieren. Einen Weg zu finden, den die Afghanen mittragen können und sich einzugestehen, dass die NATO einen Krieg gegen den Willen der Afghanen nicht gewinnen und sein Gesellschaftssystem oktroyieren kann, ist nun das Gebot der Stunde – sonst droht dem Westen ein zweites Vietnam.

Zum Schutz des erforderlichen Friedens-Prozesses bedarf es einer UN-Truppe mit robustem Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, die aus Angehörigen der Region selbst und aus Angehörigen muslimischer Staaten zusammen gesetzt sein sollte. Das würde voraus setzen, dass die US-Regierung ihre geostrategischen Interessen aufgibt, von denen die hiesige Bundesregierung in Bündnistreue fest, wohlweislich schweigt (z.B. müsste der gigantische Luftwaffenstützpunkt Bagram von Obama geschlossen werden).

Ihre Frage nach der Sicherheit wirft die Frage auf, wer tatsächlich am gefährdetsten ist. Diese Frage lässt sich eindeutig beantworten: Unter den terroristischen Anschlägen leiden die Menschen in den muslimischen Staaten am meisten. Diese haben die meisten Opfer zu beklagen und in der Summe die meisten der Schäden erlitten. Zwar gab es den spektakulären Anschlag am 11.9. in den USA, den Anschlag auf die Madrider U-Bahn um die bekanntesten zu benennen, aber Tatsache ist eben auch, dass die Sicherheitslage sowohl in Europa wie auch in den USA schlicht sicher ist, während das im Irak, auf den Philippinen, in Afghanistan, in Pakistan, in Israel (eines der wenigen nicht muslimischen Länder) im Nahen Osten, um ebenfalls nur eine vollkommen unvollständige Zusammenstellung zu benennen, völlig anders ist. Die Menschen dort Leben in ständiger Bedrohung.

Ihre Sichtweise auf die Menschenrechtsverletzungen finde ich stark verkürzt.
Ja. Sie haben recht. All dies ist richtig. Aber es ist schlicht nicht einmal die halbe Wahrheit: Nach Ihrer Definition gewiss unentschuldbarer und unakzeptabler Menschenrechtsverletzungen, müssten, wenn ich Ihnen in ihrer berechtigten (!) Empörung folge, in eine sehr große Zahl von Ländern auf den großen Kontinenten "Truppen entsendet" werden. Der Westen, darunter auch Deutschland selbst, hat sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht: Guantanamo und die Duldung von Entführungen von Tatverdächtigen in illegale "Verhörzentren" außerhalb jedweder rechtsstaatlicher Kontrolle durch die Bush-Regierung. Den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, dass ist ein langwieriger und zäher Prozess. Er beginnt stets in den Köpfen der Menschen. Achtung, Toleranz und Respekt. Die Anerkennung der Rechte der Frauen, der Rechte von religiösen, weltanschaulichen und sexuell Andersdenkenden: Wir sollten uns nicht leichtfertig über andere erheben.
Bedenken Sie bitte, dass es noch die Generation der heute 50 jährigen erlebte: Staatlich nicht nur geduldete, sondern rechtlich abgesicherte Vergewaltigung in der Ehe, gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen galt als sakrosankt, Schläge für Kinder gehörte zum erlaubten "Erziehungs"repertoire ebenso, wie das Schlagen von Frauen als männliches "Vorrecht" galt. Katastrophale Zustände in der Psychiatrie, Misshandlungen von Kindern in Kinderheimen und vieles mehr.

Gegen all dies haben sich Menschen aufgelehnt und alle Veränderungen mussten durchgesetzt werden. Geschenkt wurde uns unsere Freiheit nicht. Aber mit Panzern und Bomben eines oder mehrerer fremder Länder zur Durchsetzung - meinen Sie, da wäre irgendwas gegangen in unserem Land?

Die Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen des Planeten. Ich hoffe, dass Obamas "Change" auch eine veränderte Haltung der USA zum Internationalen Gerichtshof nach sich zieht, ebenso wie eine Hinwendung zu all den anderen wichtigen Internationalen Institutionen. Nicht förderlich für den Frieden in der Welt sind Alleingänge einzelner Staaten, die für sich kraft Macht und Reichtum in Anspruch nehmen, Recht und Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
09.09.2009
Von:

Guten Tag Herr Lissner,

wie ist Ihre Meinung, dass Wirte in Ihrer eigenen Wirtschaft nicht mehr selbst bestimmen dürfen, ob Gäste rauchen dürfen. SPD, Grüne und Linke befürworten ein Rauchverbot am Arbeitsplatz, also auch für Gaststätten, Freiberufler usw., also praktisch das totale Rauchverbot. Ist Ihnen bewusst, dass durch dieses totale Rauchverbot basierend auf dem Nichtraucher Schutzgesetz abertausende Arbeitsplätze verloren gehen in Industrie, Großhandel, Fachhandel ( Kioske + Tabakwarengeschäfte ) Automatenhandel + Hersteller, Gastronomie usw. usw. Hierzu interessieren mich Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Simon Lissner
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2009
Simon Lissner
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist mir bewusst, dass das Rauchverbot in Gaststätten möglicherweise den einen und anderen Arbeitsplatz kosten kann, aber gewiss nicht muss. Ich selbst bin als Vertreter des Buchhandels viel unterwegs und besuche deshalb sehr häufig Cafes und Gaststätten. Mehr als das Rauchverbot scheint mir die Preisgestaltung im Gewerbe eine große Rolle zu spielen. Unterdessen kosten eine Tass´ Kaff´ und ein Hörnchen plus ein kleines Mineralwasser stellenweise knapp unter 10 Euro. Das sind, man erlaube mir den Hinweis, nach "alter Währung" in DM fast 20,00 DM. Die Löhne sind bekanntlich nicht im gleichen Umfange gestiegen. Selbst gelegentlich rauchend, habe ich keine Probleme, in Gaststätten nicht zu rauchen. Sofern Gaststätten keine Angestellten beschäftigen, kann man über eine Lockerung für kleine gastronomische Betriebe nachdenken. Die Mehrheit der Besucher/innen von Gaststätten die ich kenne, und das sind nicht wenige, begrüßen rauchfreie Räume, zumal in Speisegaststätten. Einer meiner Söhne ist Musiker und begrüßt es, dass während seiner Auftritte nicht mehr geraucht wird. Der Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter/innen im Gastgewerbe hat eindeutig Vorrang.

Ihre These, das Rauchverbot in Gaststätten koste Arbeitsplätze insgesamt und pauschal, z.B. bei Automatenherstellern etc., ist nicht nachvollziehbar. Das Verhalten der Menschen hat sich geändert: Immer weniger Menschen rauchen. In meiner Familie einer (gelegentlich) von 5 zum Beispiel. Das ist die freie Entscheidung der Menschen und ihnen nicht zum Vorwurf zu machen. Es ist ggf. an der Zeit, dass sich Gastgewerbe und Industrie an das veränderte Verhalten anpassen und sich neue Produkte ausdenken. Dazu war bereits vor Gesetzeserlaß und seit Einführung, ausreichend Zeit. Insbesondere die Automatenwirtschaft hat gewiss Kunden verloren. Zu erbringende Altersnachweise an den Automaten verhindern, dass Kinder und Jugendliche all zu leicht an Rauchwaren kommen können. Dies begrüße ich. Rauchen gehört nach übereinstimmender, seriöser wissenschaftlicher und medizinischer Auffassung zu den "Killerdrogen" in den Gesellschaften und fordert vergleichsweise viele Opfer.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Lissner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
20.09.2009
Von:

Hallo,

die Frage die bei jeder einstellung gestellt wird: warum sollten wir gerade sie Wählen???
Antwort von Simon Lissner
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Simon Lissner
Lieber ,

diese Frage ist, denke ich beantwortet. Wenn Sie mit "sie" die GRÜNEN meinen, hat die Partei umfangreiche "Bewerbungsmaterialien" und "Tätigkeitsnachweise" erbracht, nachzulesen z.B. unter www.gruene.de oder auf den zahlreichen Seiten Grüner Abgeordneter und Kandidat/innen.

Wenn Sie mit "sie" mich persönlich meinen, finden Sie meine persönlichen "Bewerbungsunterlagen" unter simonlissner.de

Was Münster betrifft, da kandidiert Maria Klein-Schmeink für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Lissner
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Simon Lissner
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.