Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) Ein definitives Ja zu beidem! Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: www.spd.de

Und zur Frage der Einführung von Volksabstimmungen habe ich mich in den letzten Tagen sehr oft auf facebook und Abgeordnetenwatch geäußert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
11.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

es gibt nicht nur das Problem der zunehmenden Altersarmut, sondern immer mehr Arbeitnehmer der arbeitenden Mitte müssen feststellen, dass Sie ihren Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können. Ursache hierfür sind u.a. die hohen Abgaben und Leistungskürzungen bei gesetzlicher Rente und sonstiger privater Vorsorgemaßnahmen (siehe www.focus.de ).

Viele dieser für Arbeitnehmer nachteiligen Maßnahmen gehen auf Entscheidungen SPD-geführter Regierungen zurück: Rentenreformgesetze, Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Alterseinkünftegesetz.

Wie wollen Sie diese Entscheidungen korrigieren, um der Mehrheit der Arbeitnehmer zukünftig ein Leben ohne Existenzsorgen zu ermöglichen?
Was für eine Vorstellung von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft haben Sie, angesichts der Tatsache, dass Beamte eine Pension von max. 71% Ihres letzten Bruttoverdiensts nach 40 Dienstjahren bekommen, ohne selbst einen Beitrag dafür zu bezahlen? Bevor Sie antworten, sollten Sie die Rentenhöhe von der arbeitenden Mitte studieren:
www.focus.de

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung zur steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen darauf hingewiesen, dass es lediglich die rechtliche Situation der Besteuerung betrachtet, und extra darauf hingewiesen, dass, wenn es Gründe zur unterschiedlichen Besteuerung gibt, der Gesetzgeber aktiv werden muss. Nun, diese Gründe gibt es natürlich, warum ist der Gesetzgeber, vornehmlich die damalige SPD-geführte Bundesregierung, nicht aktiv geworden? Wie wollen Sie zukünftig diese Gerechtigkeitslücke schließen?

Mit freundlichen Grüßen,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

leider haben Sie meine Frage vom 8.5. und die and. Menschen zu TTIP nicht beantwortet. Lt. ZDF-Umfrage befürchten 44 % d. SPD-Anhänger Nachteile durch TTIP, lt. Prognos erwarten 62 % d. befragten mittelständ. Unternehmen neg. Auswirkungen. Die SPD-Basis lehnt CETA/TTIP ab.
CETA muss voraussichtl. v. allen nationalen Parlamenten d. EU ratifiziert werden. Da das Jahre dauern kann, gibt es einen schönen Passus, nach dem CETA vor dieser Ratifizierung in wesentl. Teilen in Kraft treten kann. Man will Fakten schaffen, die selbst bei letztendl. Ablehnung kaum rückgängig zu machen sind, eine Missachtung der Parlamente.
Wie stehen Sie zur vorl. Anwendung?
Lt. EU-Kommission wird d. Bruttoinlandsprod. d. EU durch CETA nur um 11,6 Mrd. € p.a. steigen, weniger als 0,08%!! Bei einem Gehalt v. 3000 € sind das 2,40 €/Monat. Durch das Nordamer. Freihandelsabkommen NAFTA wurden Mill. Arbeitsplätze vernichtet. Entgegen allen Erwartungen wurde kein Wachstum ausge-löst.
Warum sind Sie dennoch für CETA?
Schutzstandards werden angebl. nicht gesenkt, d. Vorsorgeprinzip nicht angetastet. Aber d. Begriff taucht in CETA/TTIP überhaupt nicht auf. Auch inhaltl. sind viele Kapitel klar dagegen gerichtet. USA u. Kanada lehnen es massiv ab. Für Verstöße z.B. gegen Arbeitsschutz u. Umwelt gibt es keinen effekt. Durchsetzungsmechanismus, das "letzte Mittel" sind Expertengespräche.
Warum steht d. Schutz d. Vorsorgeprinzips nicht klar in den Verträgen?
Lt. Gutachten d. Max-Planck-Instituts schützt CETA ausländ. Investoren deutl. weniger als d. Grundgesetz. Warum dann ein Investitionsschutzkapitel m. Schiedsverfahren in Ländern m. hochentwickelten Rechtssystemen? Das ist sogar offiz. Position d. Bundesregierung! Warum Sondergerichte f. Unternehmen, die Bürgern nicht offenstehen? Es ist klar eine Regel zugunsten v. Großkonzernen, die auf Kosten d. Allgemeinheit ihr unternehm. Risiko minimieren wollen.
Warum sind Sie trotzdem für ein Investitionsschutzkapitel?

MfG

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