Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesaußenminister
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) Besten Dank für Ihre Frage.
Ich habe diese bereits Herrn Abl auf dessen Frage vom 6. Dezember 2013 beantwortet. Bitte lesen Sie dort nach. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
08.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Die Menschen im Südsudan leiden unter dem dortigen Bürgerkrieg und einer daraus resultierenden Hungersnot, Zitat Tagesschau vom 27.02.2017:

"Bürgerkrieg und Hunger treiben immer mehr Menschen aus Südsudan zur Flucht ins Ausland(...).Viele der Ankommenden sind den Angaben zufolge fünf bis sieben Tage zu Fuß unterwegs gewesen, 90 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. "Viele treffen erschöpft und in schlechter Gesundheit ein, oftmals sind sie kritisch unterernährt", erklärte das UNHCR weiter. Das Hilfswerk bat um Finanzhilfen von 158 Millionen Euro für die Geflohenen. Von dieser Summe hätten bislang nur fünf Prozent aufgebracht werden können."

www.tagesschau.de

Zitat Hadelsblatt:

"Rund 100.000 Menschen seien akut vom Hungertod bedroht, weitere Millionen stünden dicht vor einer Hungersnot, teilten Unicef, das Welternährungsprogramm (WFP) und die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Montag mit. Über eine Million Kinder leide an Mangelernährung, fügte Jeremy Hopkins, Unicef-Leiter im Südsudan, hinzu. "Wenn wir sie nicht rechtzeitig erreichen, werden viele von ihnen sterben.""

www.handelsblatt.com

1. Ist Ihnen diese Problematik bekannt?

2. Was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung,
um den notleidenden Menschen im Südsudan zu helfen?

3. Ist das Außenministerium im Gespräch mit den Akteuren der südsudanesischen Politik?

4. Wird sich die Bundesregierung für eine Problemlösung einsetzen, die den notleidenden Bevölkerungsteilen möglichst schnell eine dringende Soforthilfe ermöglicht?

5. Das benannte Tageschau-Zitat weist auf fehlende Finanzmittel in der Bekämpfung der Not im Südsudan und ihrer Folgen (z.B. Flucht). Ist die Bundesregierung willens entsprechende Hilfemaßnahmen zu finanzieren, wenn ja in welcher Höhe?

Viele Grüße,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Verbot der PKK damit ausweitete, indem Bilder von Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten PKK-Führer, in der Öffentlichkeit verboten sind.

Dass dieses Verbot in einer Zeit kommt, in der der türkische Sultan seit Monaten gegen alle demokratischen Rechte (Inhaftierung von Journalisten, Entlassungen von Staatsbediensteten mit dubiosen Gründen, ...) verstößt und zudem europäische Regierungen als "Faschisten" bezeichnet, gibt doch sehr zu denken. Solche Bücklinge vor einem größenwahnsinnigen Diktator wirken wie Wahlkampfhilfe für das Vorhaben des Sultans, die türkische Demokratie durch das Präsidialsystem zu zerstören.

Meine Frage an Sie als Außenminister und Vizekanzler:
Halten Sie es für einen richtigen Umgang mit einem autokratischen Präsidenten, ihn mit weitergehenden Verboten zu einem Wahlsieg für das diktatorische Präsidialsystem zu verhelfen und kaum deutliche Kritik zu üben und keine Sanktionen zu verhängen (wie die Bundesregierung dies ja gerne bei Putin macht)?

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Internationales
12.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Außenminister und Vizekanzler Gabriel,

Wie gedenken Sie als Außenminister jetzt mit der Türkei umzugehen? Nach dem Vorfall in den Niederlanden ist ja die Zeit vorbei, in der man Herrn Erdogan und seiner Regierung alles durchgehen lassen kann. Sogar Ihr Parteivorsitzender Herr Schulz hat davon gesprochen, dass jetzt eine "Rote Linie" überschritten wurde.
In meinen Augen gilt hier der Satz "Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr".
Ich hoffe, dass jetzt die gesamte EU zu den Niederlanden, unseren Freunden, stehen und wir als Deutschland eine klare Kante zeigen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


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