Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) Danke für Ihre Frage.
Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
29.11.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,

meine Frage betrifft die (EU-)Außenhandesbeziehungen, vorwiegend mit China.

In welcher Form setzen Sie sich ein, daß diese Tierqualprodukte vom europäischen Markt endlich verschwinden?

Ich beziehe mich auf den aktuellen Recherchebericht von Peta Asia, wo unzählige Hunde extrem grausam zu Lederprodukten "verarbeitet" werden.
Das muß die absolute Hölle für die armen Kreaturen sein!!!

www.peta.de/fuer-leder-getoetet-c2-2?pk_campaign=E-Mail-DOG-LEATHER-2-11-2016&pk_kwd=C16LEG002

Daß massenweise illegale Umdeklarierungen stattfinden, ist wohl ganz offensichtlich!

Daher tragen auch die EU bzw. Deutschland die Verantwortung, was den Import von asiatischem Leder anbelangt.
Auch wenn ich schon lange entschieden habe, keinerlei Lederprodukte jedweder Art zu kaufen, um solche Grausamkeiten an wehrlosen Mitgeschöpfen zu 100% auszuschließen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Was würden Sie wohl sagen oder tun, wenn das Ihrem Hund passieren würde?

In Erwartung Ihrer zeitnahen Stellungnahme, bevor noch mehr unzähliges Leid durch die EU-Nachfrage nach leder geschieht, verbleibe ich

mit (tier)freundlichen Grüßen

M.

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Frage zum Thema Wirtschaft
01.12.2016
Von:
Ben

Sehr geehrter Herr Gabriel,

da sie Minister für Wirtschaft und Energie sind, würde ich ihnen gerne ein paar Fragen zum Fahrplan der Energiewende stellen.

Denn mir selber erscheint es die beiden Ziele: Arbeitsplätze schaffen so wie gleichzeitig auf grüne Energien umzusteigen, unschlüssig. Ich frage sie also, wie sie es schaffen wollen die Ziele in der Energiewende erreichen wollen ohne die Wirtschaft negativ zu beeinflussen?

Ich bin noch Schüler und bei weitem entfernt ein Experte für Wirtschaft und Energie zu sein wie Sie es sind, weswegen ich Sie nach ihrer fachmännischen Meinung frage.

Grüße aus Göttingen
Ben

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,

wie in der Süddeutschen Zeitung berichtet wird ( www.sueddeutsche.de ), liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter - konkret Artilleriemultifunktionszünder, Flugzeugteile für Tornados und Eurofighter sowie Hubschrauber - an Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien jedoch führt Krieg im Jemen - und setzt dabei Kampfflugzeuge wie Tornados und Eurofighter ein und feuert mit Artillerie auf das Gebiet Jemens.

Nach Gesetzeslage dürfte die Bundesregierung an kriegsführende Länder keine Rüstungsgüter ausliefern. Sie berufen sich offensichtlich auf bestehende Verträge mit Frankreich, um diese Güter doch ausliefern zu können.

Ich frage Sie, warum offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßende Verträge eingehalten werden?
Damit machen Sie sich als Wirtschaftsminister, Vizekanzler und persönlich sowie die Bundesregierung mitschuldig am Tod tausender Zivilisten.

Mit kopfschüttelnden Grüßen


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Frage zum Thema Soziales
03.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,

zum "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen ( www.bundesgesundheitsministerium.de ) heißt es: "Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert." (II.10 Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds)

Ich bin bestürzt über diese Form der Finanzierung - und zwar nicht, weil diese Kosten gestemmt werden müssen, sondern weil diese Kosten ALLEIN von Angestellte getragen werden sollen, die in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Selbstständige, Beamte und aufgrund der Höhe ihres Verdienstes von der gesetzlichen Krankenversicherung "Befreite" zahlen für diese solidarische Maßnahme keinen Cent.

Meine Frage an Sie:
Ist diese Aufgabe eine von denjenigen, die nicht in Geld schwimmen - oder wäre dies nicht eine Aufgabe, die ALLE BürgerInnen betrifft?

Ich finde es schändlich, dass damit auch hochrangige Beamte z.B., die solche Gesetze vorbereiten, nicht an den Kosten beteiligt werden. Und u.U. nicht einmal Sie selbst, Herr Gabriel.

Mit außerordentlich befremdlichen Grüßen


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