Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
Mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
07.09.2016
Von:

Sehr geehrter Wirtschaftsminister Gabriel,

das US-Finanzministerium spricht davon, die deutschen Exportüberschüsse würden die weltweite "Finanzstabilität" angreifen.

www.spiegel.de


Doch ist all das nicht Folge der Euro-Rettung?

Geld floss über Rettungspakete in die Euro-Krisenländer, dies ist ein Netto-Kapitalexport.
Glaubt man der Volkswirtschaftslehre, muss dieser Netto-Kapitalexport durch einen Güterstrom ausgeglichen werden.
der Gleiche Wert an Waren und Dienstleistungen muss dafür aus Deutschland in diese Länder abfliessen.

Es scheint, die Konsumenten in den Krisenländer haben durch die Rettungspakete zusätzliche Kaufkraft und kaufen in Deutschland ein.
Weniger Kaufkraft hingegen haben die Konsumenten in Deutschland, denen durch den Netto-Kapitalexport Geld entzogen wurde, sie konsumieren jetzt weniger in Deutschland und Europa.

Ergebnis: Deutschland ist Exportweltmeister - finanziert über die Rettungspakete.

Deutschland wird von seinen Partnern kritisiert, wir täten zu wenig für die Binnenkonjunktur.
Doch ist es nicht so, das wir weniger Geld für die Binnenkonjunktur haben, da wir vorher andere Länder mit Geld unterstützt haben?

Warum bekommt der deutsche Konsument nicht mehr Geld auf die Hand, damit er in den in den Euro-Krisenlädern mehr einkaufen kann, mehr Urlaub machen kann?

Helfen die Rettungspakete wirklich - die Wirtschaft in den Krisenländer springt nicht wirklich an - wir verschenken unsere Waren?

Wie soll die anstehende Rettung des italienischen Bankensystems ablaufen?
Möchte Italien einen Schuldenschnitt privater Gläubiger vermeiden, von Deutschland Geld?
Wäre nicht die Folge, das Deutsche in Italien weniger einkaufen, die italienische Wirtschaft weiter abstürzt?

mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Internationales
15.09.2016
Von:

Guten Tag Herr Gabriel,

am Samstag wird es ja wieder GrossDemonstrationen gegen TTIP und CETA geben. Folgendes sagt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung dazu: "Gegen das Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist – es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher."

Nicht nur das, sie sind sogar bereit ihre Rechte als Politiker abzutreten, sodass sie nicht mehr mitentscheiden können. Können Sie mir bitte sagen, warum man irgendeinen Politiker wählen soll? Finden Sie das man Politiker ernstnehmen kann?

Herzlichen Gruss,


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Frage zum Thema Wirtschaft
19.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

haben Sie den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Einsatz für CETA den Willen Ihrer Bürger beachten?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Wirtschaft
25.09.2016
Von:
-

sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel,

Glauben Sie wirklich das man bei dem CITA Abkommen einige Bestimmungen etc.
nur vorläufig in Kraft setzen kann!

in meiner 40ig Jährigen Tätigkeit bei Betreuung von schlüssdelfertigen Bauten galt am Ende nur was im Hauptvertrag schriftlich vor Vertragsabschluss vereinbart wurde. spätere Absprachen, Änderungen waren nie möglich.

Haben Sie nicht das Gefühl das wir gegen die Weltkonzerne schon heute kaum Chancen haben unsere Rechtsauffassungen durchzusetzen.

Apple, Starbucks, Amazon, Google, Facebook,usw. und die amerikan. Banken sind vom Kapital so mächtig das sie keine Rücksicht auf europäische Länder nehmen. Wie wollen Sie gegen diese Konzerne klagen?

Wie sollen deutsche Mittelständler gegen amerikanische Konzerne Klagen?

Werden wie nicht so behandelt, wie wir unsere Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern abgeschlossen haben?

unsere Banken etc. werden in Folge der Finanzkrise von USA verklagt!

Sollten Sie nicht mit dem CDU Finanzminister endlich gegen die Verursacher der Finanzkrise vorgehen? deutsche Opfer sind hilflos gegen die Weltkonzerne!

Wollen sie mit Cita und TTIP die Macht der Konzerne und Investoren weiter stärken? In Deutschland wurde Ihnen Verboten Kaisers an EDEKA zu verkaufen, wegen Monopol. Was wollen sie gegen die MONOPOLE APPLE, Google, Windows, usw. unternehmen, die den Weltmarkt beherrschen?

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Frage zum Thema Finanzen
29.09.2016
Von:

Deutsche Bank

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

die DB wackelt! Wie am 28.09. in "plusminus" www.ardmediathek.de erneut vermeldet wurde, wird die DB wohl auf Hilfe der Regierung hoffen. Versprochen wurde den Bürgern aber, dass keine Bank mehr so systemrelevant sein sollte, dass sie gerettet werden müsse! Es kann doch nicht sein, dass Bürger für strafbare Handlungen der DB, die jetzt mit Strafzahlungen durch die USA belegt werden, bezahlen sollen! Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Bundesregierung die Strafzahlungen zu Lasten der Steuerzahler übernimmt, weil es ggf. (frei nach Kanzlerin Merkel) "keine Alternative" gäbe. Die gibt es nämlich! Entweder die Aktionäre zahlen oder die DB nimmt den entsprechenden Kredit bei der EZB auf! Die "kleinen Sparer" betrifft nämlich eine Pleite nicht, denn sie sind durch den Sicherungsfonds mit ihren evtl. dort vorhandenen Ersparnissen abgesichert! Die Regierung hat auf Druck der Bankenlobby Sorge getragen, dass Eigenrücklagen nur lächerlich gering sein müssen und Banken unvermindert weiterhin zocken können. Wenn sie nun ebenfalls -entgegen dem Versprechen- nicht Sorge getragen hat, dass Systemrelevanz nicht mehr gegeben ist, wäre es der Offenbarungseid der Regierung, dass sie sich gegen Lobbyisten nicht durchsetzen kann; sie müßte selber die entsprechenden Konsequenzen ziehen und zurücktreten! Noch hat die Bundesregierung bestritten, dass die DB um Hilfe gebeten habe.

Was aber werden Sie, sehr geehrter Herr Minister Gabriel, tun, wenn um diese Hilfe gebeten wird? Werden Sie eine erneute Bankenrettung ablehnen oder werden Sie sich den Lobbyisten beugen?

Ebenfalls sollte nun endlich auch die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden, nachdem die Ausrede GB nicht mehr zieht, da GB sich aus der EU verabschiedet hat. Werden Sie sich einsetzen, dass diese nun endlich eingeführt wird?

Gern erwarte ich Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüßen


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