Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestaes, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) So bewahren wir die Balance zwischen den Zielen einer längeren Beschäftigung Älterer und der Anerkennung eines langen Berufslebens.
Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, beginnend mit dem 63. Lebensjahr, wird für künftige Rentenrinnen und Rentner möglich sein, wenn der abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ins Gesetz aufgenommen worden ist. Das Inkrafttreten ist für den 1.7.2014 vorgesehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.05.2016
Von:

Atomdeal

Sehr geehrter Herr Gabriel,

noch vor wenigen Wochen war von rd. 27 Milliarden die Rede, die die Stromkonzerne bereitstellen sollten, um für die Entsorgung des Atommülls aufzukommen. Geschätzte Entsorgungskosten betragen schon heute rd. 170 Millarden, wobei allein die Asse mit rd. 5 Milliarden zu Buche schlägt (Monitor, ARD, 12.5.16). Wie können Sie verantworten, alle zukünftigen Generationen mit Kosten zu belasten und hebeln dabei das von Ihnen verteidigte Prinzip der Marktwirtschaft (Verursacherprinzip) aus? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass Ihre Partei nicht ebenfalls nur zum "verlängerten Arm der Lobbyisten" mutiert ist und auch zukünftig wählbar sein soll? Wie können Sie verantworten, dass in diesen Vertragsdeal nicht jedenfalls der Passus aufgenommen wird, dass die Konzerne, sobald sie wieder Gewinne realisieren, sich an den laufenden Kosten beteiligen müssen? Wie können Sie verantworten, dass diese Konzerne, die jahrelang Milliarden verdient haben, sich jetzt zu Lasten der Steuerzahler von ihrer Verantwortung freikaufen können?
Darauf hätte ich gern eine Antwort!

MIt freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Rentenpaket
13.05.2016
Von:

Pflichtversicherung für alle - Rente - Österreicher machen es vor -

Sehr geehrter Herr Gabriel,

"In Österreich, mit einer sehr ähnlichen Staatsstruktur wie Deutschland, wurde die Einführung einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung längst realisiert. Die Regelungen der Pensionsharmonisierung (S.14) gelten für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende/Selbstständige, Landwirte, Beamte und Politiker in Bund, Länder und Gemeinden und sind gültig seit 1.1.2005. In Österreich werden alle Pensionen (Renten), wie auch grundsätzlich Gehälter und Löhne, 14mal pro Jahr geleistet. Bemerkenswert ist die Begründung für die Umstellung auf eine einheitliche Erwerbstätigen-Versicherung einschliesslich Politiker: "... dass diese Harmonisierung Grundvoraussetzung für die Akzeptanz notwendiger Reformen zur langfristigen Absicherung der Alterssicherungssysteme darstellt".

www.rentenreform-alternative.de

Wie weit ist die SPD bereit, dieses in Deutschland umzusetzen?
Wie lange wird zu dieser Lösung noch geschwiegen?

Mit freundlichen Grüßen,
N.

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Frage zum Thema Soziales
14.05.2016
Von:
-

Sehr geehrter Herr Gabriel,

von der "Wertekonferenz Gerechtigkeit" am letzten Wochenende werden Sie mit Blick auf die "Agenda"-Reformen wie folgt zitiert: ""Fehler zu machen ist nicht schlimm, sie nicht zuzugeben ist schlimm." (tagesschau.de). Jetzt liest man, daß die Koalition plant, "den Jobcentern mehr Möglichkeiten geben, Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente zu schicken. So sollen Arbeitsagenturen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen." (ebenfalls tagesschau.de). Ist das eine Art "Politikerdemenz", die K. Adenauer in den Satz kleidete "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."?

Dazu meine Frage: Wie bringen Sie Ihre "Erkenntnis" und die Fortführung bzw. den Ausbau der "Agenda"-Reformen unter einen Hut, vor allem argumentativ? Wie wollen Sie den SPD-Mitgliedern einerseits und den (betroffenen) Bürgern andererseits erklären, daß Sie (persönlich und die SPD) zwar Fehler gemacht haben, diese erkannt haben, aber trotzdem nicht daraus lernen (wollen?)? Für mich ist das keine Lernkurve mehr sondern eine sehr steile Vergessenskurve. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen an - seit Beginn der "Agenda"-Politik (beginnt letztlich schon 1998) hat sich der Wähleranteil der SPD halbiert, damit kann man sagen, daß die SPD eine Halbwertzeit von ca. 18 Jahren hat. Wenn Sie nicht wollen, daß die SPD bei gleichbleibender Halbwertzeit in 36 Jahren unter die 5 %-Hürde fällt, dann lassen Sie (und der gesamte Vorstand) sich etwas einfallen, damit die Sozialdemokratie wieder ein Teil der sozialen Bewegung werden kann, der sie schon lange nicht mehr ist.

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Frage zum Thema Wirtschaft
25.05.2016
Von:

Ausweitung der Sonderrechte für Investoren - Enthüllung

Ihre Glaubwürdigkeit - unzuverlässig & sprunghaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

mit o.a. Eigenschaften werden Ihre Aussagen zu Themen wie TTIP u.a. immer wieder bezeichnet.

"Wie kann man in einer Situation, in der die Stimmung gegen TTIP längst gekippt ist, heimlich eine Ausweitung der Sonderrechte für Investoren auf ganz Europa vorantreiben? So wenig politisches Gespür hätten ihm wohl nicht einmal seine Gegner unterstellt."

"Besonderes peinlich dürfte das aber für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein. Er ist immerhin in Deutschland für das Thema zuständig und steht als TTIP-Befürworter unter massivem Druck der TTIP-kritischen SPD-Basis. Nun bedient er mal wieder alle Klischees, dass er sprunghaft und unzuverlässig sei.
Aber auch TTIP-Befürworter werden sich an den Kopf fassen."

www.taz.de

Wie kann man in einer Situation, in der die Stimmung gegen TTIP längst gekippt ist, heimlich eine Ausweitung der Sonderrechte für Investoren auf ganz Europa vorantreiben?

Können Sie das den Bürgern erklären?

Mit freundlichen Grüßen, N.

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