Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesaußenminister
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) Es ist nicht völlig neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion zwei Bundestagsvizepräsidentinnen bzw. Bundestagsvizepräsidenten stellt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Sigmar Gabriel
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.07.2014
Von:

Guten Tag Herr Gabriel,

warum ignorieren Sie seit Monaten die Fragen der noch politisch interessierten Bevölkerung ? Was versprechen sie sich davon ?

M.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Sicherheit
28.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in einer großen deutschen Tageszeitung werden Sie am 28.07.14 zitiert, dass Waffenexporte schnell zu einem "Geschäft mit dem Tod" werden können. Meine Gegenfrage: Kann eine Waffe noch etwas anderes sein?

Es ist nicht so, dass wir ohnehin an jedem Krieg auf dieser Welt passiv durch deutsche Exporte beteiligt sind?

Ist dieser Sektor so wichtig für Deutschland, dass man nicht einfach auf ihn verzichten könnte?

Mich machen solche Aussagen wütend, auch wenn ich es grundsätzlich natürlich begrüße, dass Sie zu mindestens offensichtlich vorerst Waffengeschäfte mit z.B. Russland gestoppt haben.

Mit besten Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Arbeit
29.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

bevor ich Informationen Glauben schenke, die ich zunächst für abstrus halte, wende ich mich an den Menschen, um den es geht. Denn ich weiß nur zu gut, wie schnell Gerüchte entstehen und ein Mensch diskreditiert wird. Und da sind wir schon beim Thema. Auf der Internetseite "Gegen Harz" www.gegen-hartz.de wird behauptet:

"Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: "Nicht arbeiten, aber Geld verdienen", sagte Gabriel."

Nun möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie das wirklich gesagt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Entschuldigung nicht nötig. Denn eine Entschuldigung würde nichts ändern. Aber eine Erklärung, wie Sie dazu kommen, über Menschen zu reden, dessen Lebenswirklichkeit Sie nicht kennen, wäre angebracht. Durch die Agenda 2010 wurde ein Arbeitsmarkt geschaffen, welcher extrem starr und unflexibel für die Menschen geworden ist. Hartz IV liegt den Betroffenen wie Blei auf den Füßen und arbeiten tun sie dennoch.

Beispielsweise mache ich Politik. Und im Gegensatz zu Ihnen nehme ich dafür noch nicht mal Geld und mache dies Ehrenamtlich. Nein, das ALG II ist eine Grundsicherung, keine Bezahlung für das Ehrenamt. Nur, falls dieses Argument kommen könnte

Sollte Ihre o.g. Aussage stimmen, bitte ich Sie, den Betroffenen zu erklären, wie Sie dazu kommen, so zu denken. Denn der Realität entspricht Ihre evtl. getroffene Aussage nicht. Bei der Gelegenheit: TTIP gibt es doch. ( www.youtube.com )

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

www.facebook.com
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
31.07.2014
Sigmar Gabriel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten möchte.

Um es vorweg zu sagen: Mit meiner Aussage wollte ich in keinster Weise Menschen abwerten, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind!

Eine wesentliche Errungenschaft der Arbeiterbewegung, in deren Tradition die SPD sich sieht, ist der Sozialstaat, der in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist. Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. Ich bin froh, dass die Bundesrepublik Deutschland ein so hoch entwickelter Sozialstaat ist.

Bei meinem Vergleich zwischen der finanziellen Förderung alter Anlagen als Leistungsreserven und der Leistungsgewährung nach dem SGB II wollte ich deutlich machen, dass es sich jeweils um Zahlungen ohne Gegenleistung handelt. Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist – und damit Leistungen nach dem SGB II absolut gerechtfertigt sind – müssen bei der Energieversorgung staatliche Zuwendungen sehr wohl auf einer Gegenleistung beruhen.

Mir ist bewusst, dass dieser Vergleich durchaus zu Missverständnissen führen kann, sodass ich zukünftig bei meiner Wortwahl vorsichtiger sein werde.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
29.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in Ergänzung zu der mehr als berechtigten Fragestellung von Fr.Stoffers,
stellt sich mir zudem die Frage, warum wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10) auch nach zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt, insbesondere der Passus, der auch für ALG II-Bezieher gültig ist, dass "das Existenzminimum IN JEDEM FALL und ZU JEDER ZEIT gewährleistet sein muss" da es auch explizit für deutsche Staatsangehörige gilt?

Sie sollen gesagt haben "Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 ist schlichtweg falsch gewesen" (Dem stimme ich absolut zu!).
Warum sorgen Sie dann nicht endlich für eine grundlegende Reform, gerade im
Hinblick auf obiges Urteil?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Internationales
31.07.2014
Von:

Guten Tag,

Andrew Nether, früherer Berater des ehem. soziali. Premiers Tony Blair in der Zeitung Evening Standart offiziell bestätigt ,dass die sozialistische Reg. Englands Anfang des Jahrt. bewusst Millionen Migranten nach UK hineinließen mit dem Ziel aus UK unter Sozialdemokratischer Herrschaft " ein absolut multikulturelles Land" zu machen." wie sie folg. Zeitungsberichten entn. können:
www.telegraph.co.uk
www.dailymail.co.uk

Da in jener schicksalschweren Zeit auch in BRD eine Sozial. Regierung den Untergang Deutschlands in einen europ. Superstaat forcierte und weiterhin forciert : ( gemäß von den All. im Juli 1989 geändertem GG.Artikel 23Satz 1.) Sollten ihnen die folgenden Quellenang. zur SPD EU-Politk nicht genügen dürfen sie es ansonsten getrost als pers. Meinung ansehen.
www.flensburg-online.de
www.bundestag.de
www.bundeskanzlerin.de

So frage ich Sie ,ob die Sozialisten der Bundesregierung das gleiche Ziel verfolgt haben und /oder weiterhin verfolgen und somit mitverantwortl. f. d. neuen Antisemit. oder Christenhass in BRD sind, wie folg. Weblinks belegen und erörtern ? Weblinks dienen nur als Quellennachweis:
www.focus.de
www.pro-medienmagazin.de
www.focus.de

Mit freundl. Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Sigmar Gabriel
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.