Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
Die Standpunkte der SPD zu Reformen des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystems finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm: www.spd.de
Dies war auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen können Sie sich immer auf www.spd.de informieren. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.12.2013
Von:

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

Gruß
Antwort von Sigmar Gabriel
3Empfehlungen
10.12.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei einem Verbrechen, wie es Anders Breivik verübt hat, sämtliche Informationen über Tat und Täter versucht werden zu erlangen. Dazu gehören neben allen anderen auch die digitalen Informationen von und über ihn, die sich auf informationstechnischen Systemen befinden.

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie haben die Vorratsdatenspeicherung damit begründet, dass diese bei der Aufklärung des Massenmordes durch Breivik 2011 in Norwegen geholfen habe.
Nun hatte Norwegen zu dieser Zeit ja keine Vorratsdatenspeicherung.
Hätte Ihr Text also nicht eigentlich lauten müssen: Wenn es in Norwegen genügend Überwachung gegeben hätte, dann hätte dieses Verbrechen verhindert werden können?

MfG
Antwort von Sigmar Gabriel
1Empfehlung
10.12.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage. Ich habe Herrn Keil auf seine ähnliche Frage ausführlich geantwortet. Bitten lesen Sie dort nach: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in der Diskussion über die von Prof. Degenharts aufgeworfener Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids muß ich Ihnen völlig zustimmen. Ich halte seine Rückschlüsse die er zieht auch für falsch. Nur meine Frage ist, was macht der SPD-Parteivorstand, wenn der Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnt und was würden Sie machen, wenn Angela Merkel sich trotzdem der Kanzlerwahl stellt, gewählt wird und sogar SPD-Mitglieder zu Ministern ernennt? Käme es dann zu einem Parteiausschluß? Denn ein Koaltionsvertrag ist ja weder rechtlich bindend noch vorgeschrieben.

Ihr
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
10.12.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage.
Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Jeder und jede einzelne Abgeordnete hat im Rahmen seines bzw. ihres freien Mandats, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, Entscheidung nur gegenüber seinem bzw. ihrem Gewissen zu verantworten. Aber: Seit 60 Jahren schließen Parteien Verträge zur Regierungsbildung und zur Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers ab, um möglichst viele ihrer Ziele durchzusetzen, für die ihre Abgeordneten zur Wahl angetreten sind. Es gibt also nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche. Sonst gäbe es nicht seit 60 Jahren immer wieder Abgeordnete, die im Parlament auch mal gegen Gesetze und Vorhaben stimmen, die in Koalitionsverträgen vereinbart wurden. Manche ziehen sogar vor das Verfassungsgericht. Und wieder andere stimmen bei der geheimen Wahl des Kanzlers dagegen. Schauen Sie sich die Wahlen von Kanzlern in Deutschland an: Immer wieder gab es einen Unterschied zwischen der Zahl der Abgeordneten in der Koalition und dem realen Abstimmungsergebnis.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2013
Von:

Lieber Sigmar Gabriel,
aktuelles Thema:
Es ist nur ein unscheinbarer Satz im vorläufigen Koalitionsvertrag, aber er hat enorme Sprengkraft: Die neue Regierung will demnach prüfen, ob große Ökostromerzeuger dazu verpflichtet werden können, einen so genannten Grundlastanteil ihrer maximalen Leistung zur Verfügung stellen zu müssen.

Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat den Satz offensichtlich noch nicht registriert. Denn andernfalls wäre der Aufschrei groß. Im Kern bedeutet der Passus nichts anderes als das Aus für die Energiewende.
Quelle:
www.topagrar.com

Meine heutige Frage:
Sind Sie sich dessen bewußt, daß dieser Satz das Ende der Energiewende bedeuten kann? Werden Sie in diesem Bewußtsein dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Ich freu mich auf Ihre Antwort und wünsche eine frohe Adventszeit.

Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Arbeit
06.12.2013
Von:
Abl

sehr geehrter herr gabriel,
in einer ihrer antworten schreiben sie,
ja, leute die 45 jahre lang rentenbeiträge eingezahlt haben,
haben die (abschlagsfreie) rente mit 63 mehr als verdient, das finde
ich auch,aber das hätten sie schon berücksichten können als sie(rot/grün) die rente mit 67 eingeführt haben.
ausserdem warum nur für die die jetzt in rente gehen.
ich (jahrgang 1966)kann nach wie vor erst mit 65 (metalltarivvertrag)
abschlagsfrei in rente gehen, dann habe ich 50 beitragsjahre.
ich habe gelesen das der bund seit der wiedervereinigung ca. 400 milliarden
und insgesamt 700 milliarden zuwenig für versicherungsfremde leistungen in die rentenkasse einbezahlt hat, stimmen diese zahlen? wenn nicht teilen sie mir bitte die richtigen zahlen mit.
mit freundlichen grüssen,
bernhard abl
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2014
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Abl,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie die abschlagsfreie Rente ansprechen.

Sie haben recht: Ein wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU war der abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 und nach 45 Versicherungsjahren. Er ist deshalb, wie weitere Punkte der Alterssicherung, Teil des Koalitionsvertrages. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Altersrente gehen können. So bewahren wir die Balance zwischen den Zielen einer längeren Beschäftigung Älterer und der Anerkennung eines langen Berufslebens.

Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, beginnend mit dem 63. Lebensjahr, wird für künftige Rentnerinnen und Rentner möglich sein, wenn der abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ins Gesetz aufgenommen worden ist. Das Inkrafttreten ist für den 1.7.2014 vorgesehen. Einzelheiten müssen in einem Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Dann kann vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen, wer diese Voraussetzungen erfüllt, nämlich 63 oder älter ist und 45 Beitragsjahre einschließlich von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung gesammelt hat. Wenn die genaue gesetzliche Umsetzung des abschlagsfreien Rentenzugangs vorliegt, können auch die Auswirkungen auf die tariflich oder betrieblich vereinbarte Altersvorsorgeformen und notwendige Anpassungen beurteilt werden.

Üblicherweise gelten Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Dies gilt für Leistungsausweitungen ebenso wie für Leistungseinschränkungen. Dies ist wichtig, weil so sichergestellt wird, dass Bestandsrentner nicht von Leistungseinschränkungen betroffen sind, aber auch nicht rückwirkend von Leistungsverbesserungen profitieren. Sonst wären Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung kaum möglich.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die geeignete Sozialversicherung, um auch nicht beitragsgedeckte Rentenleistungen zu verwalten und auszuzahlen. Auch nicht beitragsgedeckte Rentenleistungen sind Rentenleistungen, die im Zusammenhang mit Rentenansprüchen betrachtet werden müssen, die aus Beitragszahlungen entstehen. Zum Beispiel sind das Kindererziehungszeiten oder andere Ersatzzeiten wie Zeiten nach Fremdrentengesetz.
Gegenwärtig werden nicht beitragsgedeckte Rentenleistungen nach unserem Wissen vollständig aus den steuerfinanzierten Zuschüssen des Bundes und nicht aus Beitragsleistungen finanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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