Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Sigmar Gabriel
© SPD
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Lehrer in der Erwachsenenbildung
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel
Ergebnis
44,9%
Landeslistenplatz
24, Niedersachsen
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(...) Seit 1993 kämpft die SPD dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
09.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herrn Gabriel;

Morgen, Freitag den 10.02.2012, steht die Abstimmung zur Steuersenkung im Bundesrat an.
Während die Bundesregierung gerade die durch die "kalte" Progression Betroffenen etwas entlasten will, wollen gerade SPD-geführte Länder diesen Entlastung verhindern. Wohlgemerkt handelt es sich gerade um untere und mittlere Einkommen, deren Steuerlast etwas gemildert werden soll.
Warum will gerade die SPD diese Entlastung verhindern ?
Dass die Kassen relativ leer sind, das es eine Euro-, Banken- und Schuldenkrise gibt, kann keine Rolle spielen, denn auch die MdB´s haben sich erst im Sommer 2011 eine Diätenerhöhung genehmigt, bereits beschlossene Sache ist dies auch für das Jahr 2012; trotz leerer Kassen.
Ebenso verfahren die Bundesländer: Erst gestern, 08.02.2012, hat sich der Landtag NRW, trotz massivster Bürgerproteste, mit den Stimmen gerade auch von der SPD eine Diätenerhöhung von 500,- Euro genehmigt.
Wie paßt diese Handlungsweise der SPD in die derzeitige Schuldenkrise ?
Angesichts der Krise wäre äußerste Zurückhaltung geboten; bei den Politikern erleben wir aber gerade das Gegenteil.
Wie erklären Sie also einem Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, dass seine Schuldenlast nicht gemindert werden kann, während sich die Politiker trotz Krise satte Diätenerhöhungen genehmigen ?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.02.2012
Von:
Dr.

Lieber Genosse Sigmar,

vielen Dank für Deine herzerwärmenden Worte, die allerdings völlig neben der Sache liegen.

Richtig ist, dass die NORD/LB das Haus Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin im Rahmen eines Kreditbetruges des schon seit vielen Jahren konkursreifen Baulöwen Dr. Schneider in ein Konkursverfahren finanzierte.

Um den Schaden zu vertuschen, schaltete die NORD/LB zwei Strohmänner ein, die die notleidende Forderung am 22.12.1994 im Rahmen eines von der NORD/LB mit 205 Mio. DM finanzierten Neubaus zum Nennwert von 131 Mio. DM kauften, das Haus anschließend für 55,1 Mio. DM ersteigerten und meine bis 2006 laufenden Mietverträge für mein Hauptgeschäft "Rutz am Tauentzien" über § 57 a ZVG kündigten, verbunden mit der Absprache, dass sie die dadurch entfallende Mieterentschädigung von 15 Mio. DM als Schmiergeld erhalten für ihre Bereitschaft, so lange entsprechend gefälschte Bilanzen einzureichen, bis der umgebuchte Schneider-Kredit spurlos aus den Büchern verschwunden ist.

Aufgrund der Kündigung meiner Mietverträge brach mein Unternehmen mit 10 Filialen und 50 Arbeitsplätzen zusammen, so dass mein Ruin und der meiner Eltern unausweichlich schien und nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände vermieden werden konnte.

2006 wurde der 1994 mit 205 Mio. DM finanzierte Neubau für 137,7 Mio. DM verkauft.

Du empörst Dich völlig zu Unrecht über Dr. Schneider, um den es gar nicht geht.

Empöre Dich lieber über den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) und den Aufsichtsrat Gerhard Schröder (SPD), die im Rahmen einer mutmaßlich schweren Untreuehandlung das Vermögen der Bank, die Eigentum des Volkes ist, um rund 100 Mio. DM geschädigt haben.

Meine Frage:

Bist Du bereit, die Umstände dieser schweren Schädigung des Vermögens der Bank durch entsprechende politische Gremien vollständig aufklären zu lassen?

Viele Grüße
Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin

P. S:
Bitte nicht wieder vom Thema ablenken, sondern meine Frage präzise beantworten!!
Antwort von Sigmar Gabriel
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20.02.2012
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Dr.

Herr Gabriel hat Ihre Anfragen vom 21. Januar und vom 1. Februar 2012 ausführlich und abschließend beantwortet und Ihnen die Möglichkeiten einer Klärung (Rechtsweg, Petitionsverfahren) aufgezeigt. Bei den von Ihnen geschilderten Sachverhalten geht es ganz offensichtlich um juristische und nicht um politische Fragestellungen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass sich Herr Gabriel mit dieser Angelegenheit nicht länger beschäftigen kann und wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Rink, MdB-Büro Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie können Sie an Herrn Gauck festhalten, wo der
  • den Atomausstieg "Gefühlduselei2 nannte
  • die Occupy-Bewegung "albern" betitelte
  • Sarazin Mut attestierte?
  • jmd dem die Demos eh ein Dorn im Auge sind "Hartz-IV; S21"

Aber machen Sie ruhig so weiter, wenn die SPD keine neuen Wähler erschliessen möchte.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.02.2012
Von:
F.

Sehr geehrter Herr Bundestagabgeordneter, lieber Herr Gabriel,

ich bin Staatsbürger dieses schönen Landes, aber mehr und mehr verzweifel ich an der Glaubwürdigkeit unserer Spitzenpolitiker und den Werten und Normen, die einst der stolz ganzer Generationen waren.
Ein zu Guttenberg, der nicht fähig ist wissenschaftlich korrekt zu arbeiten, um seines Vorteil willens. 
Ein Ex-Bundespräsident, der gerne reist, zufällig neuste Autos zu Probe fährt und immer die nötigen Geldscheine zur Hand hat, wenn ein  Freund mal etwas ausgelegt hat und dann - oder besser nun;
Ein neuer Präsident - von den meisten unserer Politiker frenetisch gefeiert - der nun wohl gewählt wird, obwohl er überrascht, sich nicht gewaschen hat und auch noch verwirrt ist. So stelle ich mir den obersten Mann in unserem Staat genau vor!  Ach ja, und in seinen ersten Worten - wohlgemerkt seinen ersten Worten vor seiner offiziellen Wahl - spricht er, dass er nicht frei von Fehlern sei, und wer dies glaubt, liege falsch! Ist dies schon der prophylaktische Versuch, ganz im Wulff`schen Sinn,  um "Gutwetter" zu ersuchen?
Und eins müsen mir die Ja-Sager, und dazu gehören Sie ja auch, zu Herrn Gauck wirklich erklären: Wie kann ein Mensch 20 Jahre verheiratet sein, zeitgleich sich um vier Kinder kümmern, und daneben mit einer anderen Frau parallel 12 Jahre zusammen leben, und diese Frau soll jetzt die "First Lady" werden?  (Ich bin selbst das zweite Mal verheiratet und habe vier Kinder.)
Wie passt es ihrer Meinung nach zusammen, dass Herr Gauck unser Wohlfahrtssystem seit 12 Jahren ausnutzt, indem er in "wilder" Ehe lebt und nun auch noch, die christlichen Werte mit Füßen tretenden, unter anderem unter ihrem, und dem Jubel vieler Spitzenpolitiker in das höchste Staatsamt gehoben wird? An welchen Werten sollen wir Bürger, unsere Kinder, ihre Wähler sich orientieren - Herr Gabriel?

Mit freundlichen Grüßen F.

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