Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Lehrer in der Erwachsenenbildung
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel
Ergebnis
44,9%
Landeslistenplatz
24, Niedersachsen
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(...) Deshalb auch gleich zur Frage 3: Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt. Der zwischen allen Bundesländern geschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ Daten der Einwohnermeldeämter bekommt. Selbstverständlich sieht der gleiche Staatsvertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen für die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung vor. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
20.05.2013
Von:

Lieber Hr.Gabriel

Die SPD möchte einen Gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, was ich für sehr gut halte! Was ist aber wenn eine Firma nur Festlohn pro Monat zahlt und es dadurch zu unter 8,50 Euro pro Stunde kommt, aufgrund der vielen Arbeitsstunden?

Anregung zum Thema Freistellung von Firmen bei der EEG-Umlage zu Lasten der Bürger.

Wie wäre es wenn Grundsätzlich Firmen einen 5% Abschlag ihrer Jährlichen Stromkosten zusätzlich zu den eigentlichen Stromkosten als EEG-Umlage zur Entlastung der Privaten Haushalte beitragen würden!?? So würden die Privaten Haushalte entlastet und die Firmen nicht zu sehr belastet.

Ich finde diese beiden Themen sollten Sie mit in den Wahlkampf aufnehmen, da es bestimmt einigen Bürgern genauso unter den Nägeln brennt wie mir.

Ich wohne zwar in Bayern, aber meine momentane Tendenz zur Bundestagswahl geht in richtung der SPD, sofern sich Hr.Steinbrück nicht weitere Eigentore schießt!

Eine Antwort wäre sehr nett und würde mich richtung Bundestagswahl bestärcken!

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Finanzen
21.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie hatten sich in den Medien immer wieder für die Bändigung des Kapitalismus und Chancengleichheit ausgesprochen.

Die jetzige Erbschaftssteuer ist so gestaltet, das ganz wesentliche Vermögensbestandteile, insbesondere von Superreichen, im Verhältnis zum Verkehrswert des Gesamtvermögens (Geld, Immobilien, Grundstücke, Betriebe) im Prinzip kaum besteuert an die Nachfolgegeneration vererbt werden. Seit Generationen konzentrieren sich 40 % des Gesamtvermögens im Land auf das Dezil der reichsten Deutschen. Das Verhältnis steigt zum oberen Perzentil weiter stark an.
Ich möchte das als eine reine Sachaussage betrachten, weil jedem sein selbst erarbeiteter Wohlstand uneingeschränkt gehört. Müssen aber dem Nachwuchs unter Ausnutzung legaler Gestaltungsmöglichkeiten (kleine) "Imperien" in die Wiege gelegt werden?

Ich habe zu diesem Thema konkret die folgenden Fragen:
Welchen Wert (als Verkehrswert des gesamten Vermögens) hatten die Nachlässe z.B. der 1000 vermögendsten Erblasser im Jahr 2010 oder 2011? Wie viel Erbschaftssteuer wurde aus diesem Vermögen gezahlt?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

mit Begeisterung habe ich mir heute ihre Beiträge im Zetgeschichtlichen Forum Leipzig zum Thema "Zukunft der Sozialen Demokratie. Herausforderungen für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft" angehört.

Sie sprachen u.a. über das verlorene Vertrauen der Bürger in die Poltiik und ich war überrascht wie selbstkritisch Sie auch über das Handeln ihrer Partei bzw. die gemachten Fehler in den letzten Jahren gesprochen haben.

Für mich war auch alles was Sie sagten schlüssig und würde ich allein ihre Reden, ihre Ideen und ihr Engagement betrachten, würde ich sofort die SPD wählen und andere Mitmenschen davon überzeugen wollen es mir gleich zu tun.

Was mich jedoch davon abhält sind nicht die gemachten Fehler der Regierungszeit, sondern die nie beantwortete Frage, warum die SPD danach alle falschen Entscheidungen von Schwarz / Gelb mitgetragen hat?

Bei den Rettungspaketen für die Krisenländer gab es bei Schwarz / Gelb mehr Gegenstimmen als bei den Abgeordneten von Rot / Grün.
Bei diesen Rettungspaketen kann ich es Aufgrund der nicht abzusehenden Folgen auf dem Finanzmarkt noch halbwegs verstehen, dann darf man aber meine Erachtens auch nicht dagegen Reden, wenn man am Ende dafür stimmt.

Des weiteren kann ich nicht verstehen, wie bzw. warum man sich z.B. bei der Abstimmung über eine mögliche Wasserprivatisierung enthalten hat.

Die SPD hat meines Erachtens ihr Vertrauen nicht Allein in der Regierungszeit verpspielt, sondern besonders als nicht vorhandene Opposition und wurde selbst in den Medien (z.B. der Zeit) als "Ja, aber" - Partei bezeichnet, die zwar Links bzw. gegen die Regierung redet, dann aber doch die Kernentscheidungen mitträgt.

Ich hoffe Sie können mir erklären wie dieser Unterschied zwischen den Reden und dem Handeln der SPD zusammen hängt.

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