Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Ministerpräsident a.D., Gymnasiallehrer, Umweltminister a.D., Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel
Ergebnis
44,9%
Landeslistenplatz
24, Niedersachsen
(...) Das klingt vielleicht ein bisschen komisch: Aber ich bin zur Politik gekommen, weil ich mich über die Politiker geärgert habe. In meiner Heimatstadt Goslar gab es, als ich jung war, keinen Ort, an dem sich Jugendliche ohne Aufsicht durch Erwachsene treffen konnten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

nachdem die derzeitige Frau Bundeskanzler Dr. während ihres politischen Werdegangs seit der Zeit als einfache Abgeordnete nie ein Bürgerfrage über Abgeordnetenwatch beantwortet hat:
www.abgeordnetenwatch.de ,

und die CDU nun wieder die stärkste Partei im Bundestag ist muss ich mir, auch in Anbetracht der Ja-Sager im Bundestag (Fraktionszwang), ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie und das Verständnis, dass die Macht vom Bürger ausgeht, machen.

Darf ich davon ausgehen dass Sie sich innerhalb SPD

sowohl bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung/-korruption
www.admin.ch

als auch bei einem bundsweiten Volksentscheid (hier gibt es bereits ähnliche Anfragen)
www.volksentscheid.de

im Interesse der Bürger auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für diese beiden Initiativen und deren baldmöglichste Umsetzung (am besten durch die Verankerung in einer möglichen Koalitionsvereinbarung einsetzen) ?

Herr hat mir über Abgeordnetenwatch bereits bestätigt dass er für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist.
www.abgeordnetenwatch.de

Frau Dr. wird sich wohl nicht zu meinen Fragen äussern.
www.abgeordnetenwatch.de

Als ergänzende Nebenfrage, betrifft das auch die Transparenz (durch die weitere Verbesserung der Informationsfreiheitsgesetze) ? Werden Sie das auch unterstützen ?

Mit freundlichem Gruss,
Antwort von Sigmar Gabriel
2Empfehlungen
02.10.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Fragen.

Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews und schreibe es auf meiner Facebook-Seite. Hier auf Abgeordnetenwatch habe ich meine Haltung zu Volksentscheiden ausführlich zuletzt Herrn auf dessen Frage vom 21. Februar 2013 dargestellt.

Auch zur Frage der Strafbarkeit von Abgeordetenbestechung habe ich mich hier und auch auf meinem Facebook-Profil immer wieder deutlich positioniert. Lesen Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Cap vom 11. Oktober des vergangenen Jahres gerne nochmal nach.

Beides, die Einführung von Volksentscheiden sowie die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, war übrigens auch Teil unseres Wahlprogrammes. Ich zitiere einige Zeilen der Seite 94 unseres Programms:

"Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. (...) Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. (...) Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. (...) Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben."

Das gesamte Programm können Sie auch hier nachlesen: www.spd.de

Am Freitag finden nun die vereinbarten Sondierungsgespräche mit der Union statt, in die wir ergebnisoffen gehen werden. Grundlage hier ist unser Regierungsprogramm und der Beschluss unseres SPD-Parteikonvents vom vergangenen Freitag, den Sie auch hier finden: www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider haben Sie meine Frage nicht wirklich beantwortet.
Über 65% der Wähler haben sich für die CDU (mit deutlicher Mehrheit) und die SPD entschieden.
Sollte hier nicht die Entscheidung gemäß der Wahlmehrheiten der Wähler respektiert werden?

Alleine in Baden Würtemberg hat z.B. die CDU über 46% der Stimmen bekommen. <= 10% haben die dort regierenden Grünen erhalten. Das alleine sollte schon ein deutliches Zeichen der Bürger sein, dass eine Koalition mit den Grünen in einer regierenden Position nicht möchten.
Die SPD hat eine Koalition mit den Linken kategorisch abgelehnt. Somit wäre eine Rot/Rot/Grüne Koalition Wortbruch gegenüber dem Wähler.

Somit gibt es keine wirkliche, regierungsfähige Alternative zur großen Koalition.

Und nein, ich spreche mich nicht für eine Große Koalition aus, ich sehe aber, dass alleine an den Mehrheiten der Stimmverteilung, das der Wunsch der Wähler ist.

Daher erneut meine Frage:
Wird die SPD alles daran setzen und auch kompromissbereit sein, um dem Wunsch über 65% der Wähler zu entsprechen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
04.10.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

am heutigen Freitag finden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union statt; wir werden sehen, was sie ergeben werden.

Ich sage es Ihnen aber gerne nochmal: Es sind mit dem Wahlergebnis durchaus auch andere Konstellationen als Schwarz-Rot denkbar.

Wenn ich Ihrer Argumentation folge, hätte es bei der letzten Wahl 2009, als die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer bundesrepublikanischen Geschichte einfuhr, auch eine große Koalition geben müssen, denn für diese gab es eine viel deutlichere Mehrheit als für schwarz-gelb. Haben Sie sich damals bei der Union beklagt, dass sie nicht dem Wahlergebnis von fast 60 Prozent für Union und SPD entsprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Integration
04.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wird es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD
das Thema Mehrstaatigkeit, sprich die generelle Akzeptanz von doppelter
Staatsbürgerschaft, auf den Tisch kommen?

Wie bekannt, stellt die aktuelle Gesetzeslage und Praxis eine unzumatbare Benachteiligung von einigen Migrantengruppen, insbesondere der größten unter diesen - den Türken - dar.
Und wie ebenfalls bekannt, hat die "Union" keine wirklich sachlichen Einwände gegen Bestrebungen, diese Benachteiligung aufzuheben, entgegenzubringen. Sie wird sich sowohl bei Verhandlungen mit der SPD als auch bei eventuellen Gesprächen mit den Grünen kompromissbereit zeigen.

Also ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich eine faire Einbürgerungspolitik durchzusetzten?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort von Sigmar Gabriel
1Empfehlung
17.10.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben recht, das ist ein wichtiges Thema. Deshalb stand es auch bei uns im Wahlprogramm. Und, wie ich hier schon öfter schrieb: Grundlage für die aktuellen Sondierungsgespräche mit der Union ist unser Wahlprogramm (hier der Link: www.spd.de ), und der Beschluss unseres SPD-Parteikonvents vom 27.September, den Sie auch hier finden: www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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