Sebastian Nerz (PIRATEN)

Sebastian Nerz
© Fotograf: Tobias Eckrich, beim BPT 2011.2
Jahrgang
1983
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker (Bioinformatik)
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen
Ergebnis
3,0%
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
(...) Ganz grundsätzlich halte ich das Prinzip der Fallpauschalen für falsch. (...) Die Krankenhäuser wiederum sollten angemessen und nach ihrem tatsächlichen Aufwand bezahlt werden. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Sebastian Nerz: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Sebastian Nerz hat zusätzlich diesen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem er sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Fragen an Sebastian Nerz
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Frage zum Thema Gesundheit
23.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nerz,

ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative "Ich bin keine Fallpauschale" informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.

Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.

Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sebastian Nerz
2Empfehlungen
26.07.2013
Sebastian Nerz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für die Frage und für die Nennung der Initiative. Ich kannte zwar die grundsätzliche Problematik, nicht aber diese konkrete Initiative. Gerne würde ich Ihre Anfrage auch an die gesundheitspolitischen Aktiven der Piratenpartei weiterleiten und würde Sie bitten, diese dann auch auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Die entsprechenden Fragen wurden ja auch an die Bundestagsparteien geschickt.

Ganz grundsätzlich halte ich das Prinzip der Fallpauschalen für falsch. Jeder Patient ist anders und hat es verdient, nach ihren oder seinen Bedürfnissen behandelt zu werden. Die Krankenhäuser wiederum sollten angemessen und nach ihrem tatsächlichen Aufwand bezahlt werden. Extremfälle zeigen, wie ungerecht und funktionsunfähig das System der Kostenpauschalen ist - aber auch in einfacheren Fällen funktioniert es nicht. Schon bei Standardeingriffen kann es zu Komplikationen kommen, die von den Fallpauschalen nicht abgedeckt werden. Wieso behalten wir sie dann also so weitgehend bei?

Bestellen Sie mal einen Möbeltransport und versuchen dort einen Fixpreis zu vereinbaren, unabhängig davon, ob Sie jetzt im Erdgeschoss oder im vierten Stock wohnen, was das Möbelstück wiegt und ob eine Parkverbotszone eingerichtet werden muss. Das Unternehmen wird dankend ablehnen - oder ihnen einen Maximalpreis abverlangen. Ja, mit der Abschaffung von Fallpauschalen wird wieder mehr Geld von den Krankenkassen an die Krankenhäuser fließen müssen. Das ist aber Geld, dass die Krankenhäuser tatsächlich verdienen und benötigen. Echte Mehrkosten entstehen dadurch kaum, da die Krankenhäuser ihre Kosten sonst anderweitig, beispielsweise durch Hilfsvereine, Telefongebühren oder Querfinanzierung aus anderen Behandlungen, decken müssen.

Bis zu einer solchen Abschaffung benötigen wir Sonderregelungen für Extremkostenfälle. Ich würde dabei allerdings eine weniger ausschließende Definition bevorzugen wie Sie. Die Initiative geht ja von Fällen aus, bei denen die Fallpauschale weniger als 50% der tatsächlich entstehenden Kosten deckt. Das ist zu eng. Schon bei 20% gelangen Krankenhäuser an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit - und entsprechend müssen wir schon da Sonderzahlungen ermöglichen.

Wie finanzieren wir das? Auf Dauer müssen wir anerkennen, dass die Trennung in private und gesetzliche Kassen nicht funktioniert. Wir benötigen ein System, in das alle Bürger einbezahlen. Wer möchte, kann sich darüber hinaus ja privat zusatzversichern und sich beispielsweise besondere Leistungen wie Homöopathie oder Einzelzimmer erstatten lassen. Auch durch weitere Begrenzungen der Medikamentepreise, von unnötigen Verwaltungsaufgaben, etc können wir Gelder einsparen. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass Medikamente immer noch in Deutschland teilweise bedeutend mehr Kosten als in den Nachbarländern - und das obwohl sie teilweise in Deutschland hergestellt oder über Deutschland importiert werden.

Ich hoffe, dass ich damit beide Fragen der Initiative mitbeantwortet habe - eine Fallbezogene Kostenerstattung ist meiner Meinung nach die einzige langfristige und gerechte Lösung. Kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zu schaffen, die bei pauschalen-übergreifenden Kosten einspringen und Kostenerstattungen durch die Krankenkassen oder einen staatlichen Fonds ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nerz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nerz,

Prism, Tempora und XKeyscore bedeuten die völlige Überwachung der Internetaktivitäten jedes einzelnen Bürgers. Dies stellt einen massiven Eingriff in die in GG Art. 10, Abs. 1 zugesicherte Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses dar, so dass im Widerspruch zu GG Art. 19, Abs. 2 dieses Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Verschärft wird dies dadurch, dass nicht nur ausländische Dienste, sondern auch BND und BfV das Überwachungstool XKeyscore einsetzen. Laut der vom "Guardian" veröffentlichten Präsentation der NSA gilt auch jeder, der dagegen Verschlüsselungsmaßnahmen einsetzt, prinzipiell als verdächtig.

Daher meine Fragen:
1. Auf welches Maß konkret(!) sollte die Überwachung Ihrer Meinung nach beschränkt werden - zum einen die durch ausländische Dienste, zum anderen die durch inländische Dienste?
2. Durch welche konkreten(!) Handlungen werden Sie sich als MdB dafür engagieren, dass unser Grundrecht wiederhergestellt und vor neuen Angriffen geschützt wird? Welche konkreten(!) Maßnahmen werden Sie empfehlen bzw. fordern?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.08.2013
Von:
Ott

Sehr geehrter Herr Nerz,

in den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit Menschen unterhalten, die Arbeitslosengeld II, also Hartz4 bezogen haben. Die Erzählungen haben mich oft schockiert und ich fand den Umgang mit den Leuten unmenschlich. Ein Sachverhalt beschäftigt mich aber besonders:

Wie ich erfahren habe, dürfen Hartz4-Empfänger ihren Landkreis nur nach vorheriger Genehmigung, einzuholen mindestens eine Woche vorher, aber nicht früher als drei Wochen vorher verlassen.

Mit einigem Schrecken stellte ich fest, dass sich unser Staat in Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes dieses Recht wohl tatsächlich einräumt. Welchen Grund es dafür geben soll, ist mir allerdings nicht ersichtlich.

Meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung als Politiker zur Reisefreiheit von Hartz4-Empfängern? Käme es zu einer Abstimmung über diese Regelung, würden Sie für die Abschaffung der genannten Einschränkungen stimmen oder nicht?

Diese Frage werde ich auch den anderen Kandidaten meines Landkreises über dieses Portal stellen.

Mit den besten Grüßen
Ott

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Frage zum Thema Finanzen
27.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Nerz,

Sie haben angegeben, den Ankauf von Datenträgern mit Steuerdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher abzulehnen. Ich kann Ihren moralischen Standpunkt in dieser Frage nachvollziehen, sehe allerdings auch die Problematik, dass dem Staat durch die Hinterziehung von Steuern jährlich große Geldbeträge verloren gehen.
Werden Sie sich daher dennoch dafür einsetzen, diese Verluste zu minimieren? Falls ja, auf welchen Wegen soll dies sonst geschehen?

Konkrete Vorschläge sind besonders willkommen.

Mit besten Grüßen,

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Frage zum Thema Umwelt
28.08.2013
Von:

Wie stehen sie zu den Rasselisten sogenannter Kampfhunde? In meinen Augen gibt es nur böse Menschen und keine bösen Hunde. Ich bin für ein Sachkundenachweiss und Hundeführerschein für jede Rasse und die Abschaffung der erhöhten Steuersätze die meines erachtens nach sowieso Willkührlich angesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

D.

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Ihre Frage an Sebastian Nerz
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