Sebastian Edathy (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Sebastian Edathy
Jahrgang
1969
Berufliche Qualifikation
Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Landeslistenplatz
17, Niedersachsen
(...) Wer keinen dieser Nachweise vorlegen kann, muss nach Aufforderung durch die Einbürgerungsbehörde an einem Sprachtest teilnehmen. Ausnahmen gelten indes für Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht oder nicht mehr erwerben können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Stellv. Mitglied des Kuratoriums

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Kassel, Mitglied im Parlamentarischen Ring

Erläuterungen
Fragen an Sebastian Edathy
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Umwelt
27.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage in der Gemeinde Ohrum.

Wo ich diesen Brief bekommen habe und ich die ersten Zeilen gelesen habe, ist meine Halsschlagader stark angeschwollen.
Abwasserrohr auf Undichtigkeit überprüfen.
Da frage ich mich, was ist das für ein Bürgerstreich der hier vollzogen wird. Paar Kilometer weiter ist die Asse mit dem Atommüllschacht, Kubikmeter weise läuft Atomar verseuchtes Wasser aus. Auf der anderen Seite von der Asse ist ein Schweinemastbetrieb. Die Gülle wird auf das Feld verstreut und sickert ins Grundwasser.
Bitte schön, wo ist hier eine Überprüfung der Abwasserleitung notwendig?
Diese Dichtigkeitsprüfung ist dafür da, wegen der Grundwasserverschmutzung?
Man kann mir viel erzählen, hier wird dem Bürger das Geld aus der Tasche gezogen. Oder auch andersrum gesehen, eine Extraportion von Steuer was der Staat einnimmt. 19 % von 500 € sind 95 €.
Ich bin hier gewaltig erbost weil mein Haus 13 Jahre alt ist alles mit KG-Rohren verbaut worden ist, Bildlich dokumentiert.
Warum gibt es hier keine Beschränkung z.B. Häuser ab 25 oder 30 Jahren oder vor dem Baujahr 1965 oder 1970.
Das muss man mir mal genau erklären, das es jeder versteht der diesen Brief liest.
Nach dieser Reihenfolge wäre es besser, erst die Asse, dann um das Viehzeug kümmern und dann der Bürger.
Noch dazu gesagt, das mit der Asse ist entstanden durch eine politische Zusage.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Standard-Antwort von Sebastian Edathy
3Empfehlungen
29.08.2009
Sebastian Edathy
Rehburg, 29.08.2009

Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.

Die Begründung können Sie folgender Email entnehmen, die ich vor kurzer Zeit an alle Bundestagsabgeordneten versandt habe:

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich vernehme, waren viele von uns überrascht darüber, dass die Verantwortlichen der Seite www.abgeordnetenwatch.de (zumindest) für die Zeit bis zur Bundestagswahl davon ausgehen, dass für das Beantworten von Fragen in einem adäquaten Präsentations-Umfeld Geld gezahlt werden soll.

Wer keine 200 Euro zahlt, wird künftig mit anonymer Silhouette, d.h. ohne Foto, dargestellt.

Ich finde, das geht so nicht! Meine Mitarbeiter und ich haben in den letzten Jahren unter Einsatz von viel Zeit zahlreiche Antworten für www.abgeordnetenwatch.de geschrieben. Es kann aber nicht sein, dass diese Leistung künftig -- in akzeptabler Form -- von der Überweisung von 200 Euro oder egal welcher (anderen) Summe abhängig gemacht wird. Dieses Forum hat meine Unterstützung -- ich halte es aber für widersinnig, für die damit verbundene Arbeit dem gegenüber eine Zwangs-Zahlung zu leisten, der mir/uns diese Arbeit verursacht.

Das ist eine Grundsatzangelegenheit. Wer meint, ein Forum gründen zu sollen, auf dem Fragen gestellt werden, sollte von den Befragten nicht dafür Geld verlangen, damit diese keine schlechteren Chancen zur Selbstdarstellung haben als zahlende Befragte. Ich halte das für unverschämt -- wer sich darauf einlässt, macht sich erpressbar: Wer kann denn ausschließen, dass künftig entsprechende bzw. derselbe private Anbieter dafür Geld einfordern, dass man unbestellt und unbenachteiligt auf dieser oder jenen Seite präsent ist? Ich akzeptiere nicht, dass auf einer vermeintlich objektiven Seite von Dritten mir abverlangt wird, dass ich Geld dafür bezahle, mich chancengleich präsentieren zu können. (...)"

Die Macher von abgeordnetenwatch, mit denen ich im Oktober über Möglichkeiten der finanziellen Absicherung ihres Angebotes sprechen werde, verweisen darauf, dass es neben der sogenannten Kandidatenseite auch noch eine Abgeordnetenseite gebe (auf der ich übrigens in den letzten Jahren der meistbefragte Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen war). Auch hier beantworte ich aber ab sofort keine Fragen mehr, weil dies unter dem Strich das unlautere Vorgehen der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch legitimieren würde.

Sie können mir Ihre Frage/n gerne an folgende Email-Adresse übermitteln und erhalten dann eine direkte Antwort von mir: sebastian.edathy@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Anmerkung der Redaktion:
Das Abgeordnetenprofil von Herrn Edathy bleibt weiterhin mit Foto bestehen: www.abgeordnetenwatch.de

Bei der Kostenbeteiligung geht es lediglich um das Kandidatenprofil auf abgeordnetenwatch.de (ehemals kandidatenwatch.de) zur Bundestagswahl. Wir haben im Vorfeld von Wahlen immer (seit der BT-Wahl 2005) auch auf diese Finanzierungssäule (Kostenbeiträge seitens der Kandidierenden) zurückgreifen müssen, weil wir andernfalls aufgrund der mangelnden Finanzierung, das Portal nicht hätten anbieten können.

Herr Edathy hat uns zwischenzeitlich angeboten bei der Einwerbung öffentlicher Gelder behilflich zu sein. Wir haben im November einen Termin mit ihm vereinbart und hoffen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Unser öffentliches Antwortschreiben an alle Abgeordneten findet sich unter folgendem Link: www.abgeordnetenwatch.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
08.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy,

bei der Diskussion um den NATO-Luftschlag von Kundus wird immer wieder bedauert, dass Zivilisten ums Leben gekommen sind, als ob die militanten Oppositionellen keine Menschen wären. Haben die kein Recht auf Leben? Ist die SPD nicht generell gegen die Todesstrafe, zumal ohne Urteil? Und wenn man sich auf Notwehr berufen sollte, gilt das dann nicht ebenso für die Taliban, d.h. ist es ihnen erlaubt, NATO-Soldaten zu töten? Schließlich haben sie diese Soldaten nicht in ihr Land eingeladen, und ein Widerstandsrecht gegen ausländische Besatzungstruppen wird allgemein anerkannt.

Ich habe gelernt, dass Töten ein Verbrechen ist und kann nicht verstehen, warum die Bundeswehr sogar massenhaft Menschen töten darf, egal ob Zivilisten oder Widerstandskämpfer. Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Erklärung zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Standard-Antwort von Sebastian Edathy
2Empfehlungen
10.09.2009
Sebastian Edathy
Berlin, 10.09.2009

Sehr geehrter Herr ,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.

Die Begründung können Sie folgender Email entnehmen, die ich vor kurzer Zeit an alle Bundestagsabgeordneten versandt habe:

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich vernehme, waren viele von uns überrascht darüber, dass die Verantwortlichen der Seite www.abgeordnetenwatch.de (zumindest) für die Zeit bis zur Bundestagswahl davon ausgehen, dass für das Beantworten von Fragen in einem adäquaten Präsentations-Umfeld Geld gezahlt werden soll.

Wer keine 200 Euro zahlt, wird künftig mit anonymer Silhouette, d.h. ohne Foto, dargestellt.

Ich finde, das geht so nicht! Meine Mitarbeiter und ich haben in den letzten Jahren unter Einsatz von viel Zeit zahlreiche Antworten für www.abgeordnetenwatch.de geschrieben. Es kann aber nicht sein, dass diese Leistung künftig - in akzeptabler Form - von der Überweisung von 200 Euro oder egal welcher (anderen) Summe abhängig gemacht wird. Dieses Forum hat meine Unterstützung - ich halte es aber für widersinnig, für die damit verbundene Arbeit dem gegenüber eine Zwangs-Zahlung zu leisten, der mir/uns diese Arbeit verursacht.

Das ist eine Grundsatzangelegenheit. Wer meint, ein Forum gründen zu sollen, auf dem Fragen gestellt werden, sollte von den Befragten nicht dafür Geld verlangen, damit diese keine schlechteren Chancen zur Selbstdarstellung haben als zahlende Befragte. Ich halte das für unverschämt - wer sich darauf einlässt, macht sich erpressbar: Wer kann denn ausschließen, dass künftig entsprechende bzw. derselbe private Anbieter dafür Geld einfordern, dass man unbestellt und unbenachteiligt auf dieser oder jenen Seite präsent ist? Ich akzeptiere nicht, dass auf einer vermeintlich objektiven Seite von Dritten mir abverlangt wird, dass ich Geld dafür bezahle, mich chancengleich präsentieren zu können. (.)"

Die Macher von abgeordnetenwatch, mit denen ich im Oktober über Möglichkeiten der finanziellen Absicherung ihres Angebotes sprechen werde, verweisen darauf, dass es neben der sogenannten Kandidatenseite auch noch eine Abgeordnetenseite gebe (auf der ich übrigens in den letzten Jahren der meistbefragte Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen war). Auch hier beantworte ich aber ab sofort keine Fragen mehr, weil dies unter dem Strich das unlautere Vorgehen der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch legitimieren würde.

Sie können mir Ihre Frage/n gerne an folgende Email-Adresse übermitteln und erhalten dann eine direkte Antwort von mir: sebastian.edathy@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Anmerkung der Redaktion:
Das Abgeordnetenprofil von Herrn Edathy bleibt weiterhin mit Foto bestehen: www.abgeordnetenwatch.de

Bei der Kostenbeteiligung geht es lediglich um das Kandidatenprofil auf abgeordnetenwatch.de (ehemals kandidatenwatch.de) zur Bundestagswahl. Wir haben im Vorfeld von Wahlen immer (seit der BT-Wahl 2005) auch auf diese Finanzierungssäule (Kostenbeiträge seitens der Kandidierenden) zurückgreifen müssen, weil wir andernfalls aufgrund der mangelnden Finanzierung, das Portal nicht hätten anbieten können.

Herr Edathy hat uns zwischenzeitlich angeboten bei der Einwerbung öffentlicher Gelder behilflich zu sein. Wir haben im November einen Termin mit ihm vereinbart und hoffen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Unser öffentliches Antwortschreiben an alle Abgeordneten findet sich unter folgendem Link: www.abgeordnetenwatch.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Edathy.

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu.

Warum wurde die Koalitionsvereinbarung nicht erfüllt, daß Zwangsheirat ein eigenständiger Straftatbestand wird. Als gläubiger säkularer Muslim erlebe ich diese bedauerliche Praxis auch diesjährig in meiner Verwandschaft, bei Nachbarn und Geschäftskollegen. Teilweise wird dies sogar vom Ditib-Imam mit der Sure 24.32 (Verheiratet die ledigen Frauen und Männer, die unter euch sind....) gerechtfertigt.

Das neue Personenstandsgesetz erlaubt ja die Imam-Ehe, also daß eine religiöse Trauung zeitlich vor der standesamtlichen zulässig wurde. Nur im Januar 2009 las ich daß dies Gesetz rückgängig gemacht werde. Warum ist dies zwischenzeitlich nicht erfolgt? Viele aus meinem Freundeskreis betrachten nach deren Angaben eine standesamtliche Trauung als bedeutungslos, für sie steht die Imam-Ehe über dem Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Sebastian Edathy
3Empfehlungen
17.03.2010
Sebastian Edathy
Berlin, 17.03.2010

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen zur sog. Zwangsverheiratung und zum Personenstandsrecht vom 22.09.2009. Aufgrund eines Büroversehens erfolgt die Beantwortung erst jetzt.

Seit der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes - in Kraft getreten am 19. Februar 2005 - ist die Zwangsverheiratung als besonders schwerer Fall der Nötigung (§ 240 IV S.2 Nr.1 StGB) mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bedroht. Die Strafbarkeit ist also Fakt. Ein eigener Straftatbestand wäre insofern Symbolpolitik. Zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen müssen stattdessen die Rechtsstellung der betroffenen Opfer verbessert und Betreuungs-, Beratungs- und spezifische Hilfsangebote sowie Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Migrantinnen sollen so durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage versetzt werden, von ihrem Selbstbestimmungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen zu lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchzusetzen. Ein gemeinsamer Antrag der Großen Koalition zum Thema scheiterte am Widerstand von CDU/CSU gegen eine Verlängerung des Rückkehrrechts der Betroffenen (ausländische Personen, die rechtmäßig in Deutschland leben und ins Ausland zwangsverheiratet werden) auf zwei Jahre sowie eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Beendigung der Zwangsverheiratung.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Neufassung des Personenstandsrechts trat im Januar 2009 in Kraft. Darin ist erstmals geregelt, dass die sog. religiöse Voraustrauung, d.h. wenn die religiöse Trauung zeitlich vor der standesamtlichen Trauung stattfindet, keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellt. Vor der Reform enthielt das Personenstandsgesetz noch das Verbot der religiösen Voraustrauung, welches es religiösen Gemeinschaften nicht erlaubte, Ehen zu schließen, bevor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hatte. Der Verstoß gegen das Verbot stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, die allerdings nicht mit einer Geldstrafe geahndet werden konnte. Die Änderung ist deshalb sinnvoll, da es dem Gebot der Trennung von Staat und Kirche Rechnung trägt, welches dem Staat verbietet, sich in innerreligiöse Angelegenheiten einzumischen. Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Sebastian Edathy
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.