Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sahra Wagenknecht
Geburtstag
16.07.1969
Berufliche Qualifikation
Autorin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestags
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
9,7%
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
(...) So haben Mord- und Tötungsdelikte einen deutlich höheren Unrechtsgehalt als beispielsweise Eigentumsdelikte. Rechte Gewalt äußert sich vor allem durch erstere Straftatarten. Dies hat nicht zuletzt die Mordserie der NSU bewiesen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.09.2013
Von:

Liebe Frau Dr. Wagenknecht,

die Bundestagswahl 2013 hat vor einer Woche ihr Ende gefunden, aber keine Koalition ist in Aussicht. Die SPD erhebt unrealistische Forderungen, die Grünen möchten eher weniger regieren als doch - mit Ausnahme des Herrn - und mit DieLinke redet wohl offensichtlich niemand. So geht das nicht, denn war sicher nicht des Volkes Wille. Schließlich haben "Sie" fast 9% der gesamten Wahlstimmen erhalten.

Der Offenheit halber möchte ich erwähnen, dass ich ein langjähriger CDU Wähler bin. Ich hoffe Sie lesen dennoch weiter, denn einige Ihrer Positionen halte ich für vollkommen richtig und umsetzungswert. Auch wenn auf den ersten Blick die CDU und DieLinke politisch eher diametral zueinander stehen so heißt das nicht, dass dies für all Ihre Positionen ebenso gilt. Ich sehe durchaus Schnittmengen, zumindest in einigen, auch in zentralen Fragen.

Ihre Thesen der Umsetzung zu den Themen Leiharbeit, Bankenrettung bzw. wer zahlt dafür und die Anhebung des Spitzensteuersatzes sind einfach sinnvoll von Ihnen ausgearbeitet.

Um es kurz zu machen: Auch wenn es unrealistisch erscheint, so würde ich mich über ernsthafte Koalitionsverhandlungen zwischen der LINKEN und der CDU freuen.

Warum denn nicht, liebe Frau Wagenknecht? Rufen Sie doch bitte Frau Dr. an und unterbreiten Sie ihr einen akzeptablen Vorschlag der die Umsetzung einiger Ihrer Forderungen erfüllt.

Politik machen, heißt auch Mut haben um zu regieren.

Liebe Grüße
M.
Antwort von Sahra Wagenknecht
6Empfehlungen
19.03.2014
Sahra Wagenknecht
Lieber Herr ,

ich sehe den kategorischen Ausschluss von Vorgesprächen mit der LINKEN durch andere Parteien ebenfalls kritisch.

Allerdings sehe ich keine realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der CDU/CSU, da die Positionen der LINKEN denen der Union diametral gegenüber stehen. DIE LINKE hat gegen jede der von Ihnen angesprochenen Bankenrettungen im Bundestag gestimmt, während die Union diese eingebracht und mitgetragen hat. Auch ist mit der Union keine höhere Besteuerung der Oberschicht umsetzbar, wie sich nun nach dem Start der Großen Koalition gezeigt hat. Auch in weiteren zentralen Politikfeldern, u.a. der Außenpolitik, sehe ich keine Möglichkeit für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der Union.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
02.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

ich finde es billig, wie die Medien und Berufspolitiker versuchen die Linkspartei und die AfD ins Neonazieck rücken zu wollen ( Gabriels Vorwurf des Antisemitismus an die Linkspartei und der "Entartungsvorwurf" an Lucke bei Plasberg).In der Analyse der Fiannzkrise scheint die Linkspartei ja accord zu gehen mit der AFD, aber eben nicht in den Schlussfolgerungen.Warum kritiseren sie die AfD nicht dafür eine neoliberlae FDP der extremsten Sorte zu sein im Falle einer Eurolrise? Wie steht die AfD zu Mindestlöhnen,Löhnen,Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer. Steuern (flat tax ala Krichhof)? Sind Sie nicht auch der Anischt, dass man aufhören sollte die Afd ins Nazieck zu stellen und viel mehr ihre marktradikale Ausrichtung kritisieren sollte, wie auch an der FDP, die deswegen rausflog?Wie stehen Sioe zum Euro und Europa? Lafontaine hat sich ja schon vom Euro verabschiedet, sie sich selbst von den Eurobonds--aber ist das so durchgehend in der Linkspartei bei Kipping, Riexinger, Bartsch? Und wie stehen sie zu dem "unwahrscheinlichen Szenraio", das der EUro in den nächsten Jahren platzt?Zu diesen unwahrscheinlichen Szenarien gehört aber auch eine partielle Auflösung des Euros. Wenn, was wahrscheinlich ist Frankreich, Italien, Spanien in die Schieflage kommen, müssen die Eurorettungesschirme eingelöst werden, was bedeutet, dass Deutschland dann nicht mehr Exportweltmeister ist, sondern eines der höchstverschuldeten Länder Europas.Unter diesen Bedingungen wird es ein Auflösung des Euros geben, wie ihn die AfD und Prof. Sinn voraussehen.Zudem wird sich auch die Frage stellen, wie Europa zukünftig zu gestalten sein wird. Ob man weiter in Richtung Bundeststaat geht oder aber eben--wie dies Merkel schon gesagt hat--zu "Renationalisierungen"nach dem Vorbilde des "wettbewerbsfähigen Europas" Camerons, das ja sowohl Merkel wie auch die AfD fordern.Wie steht die Linkspartei dazu--über doie Phrase ein "soziales Europa" zu wollen?

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Frage zum Thema Finanzen
05.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

vielen Dank für Ihre gute Arbeit!

Ich habe mich gefragt, ob es strategisch und argumentativ sinnvoll ist sich ausschließlich auf parlamentarischer Ebene mit den Konsequenzen der scheinbar mangelenden Finanzmarktregulierung und dem überbordenden Lobbyismus ausseinanderzusetzen oder ob es erfolgsversprechender sein könnte, die relativ simplen Strukturen von (Giral-)Gelderzeugung, Papiergeld, Geldumlauf und realer Wertschöpfung im Rahmen einer verpflichtenden Fortbildung für alle legislativ-nahen Beamten des gehobenen und höheren Dienstes vorzuschreiben bzw. als Dienststellenvoraussetzung festzusetzen.

Meiner Kenntnis nach gibt es eine Fortbildungspflicht für Beamte und ich könnte mir kaum ein sachdienlicheres und zeitgeistlicheres Thema für eine Fortbildung einfallen lassen als jene Strukturen zu erhellen, welche unseren gesamten Staatsapparat in den letzten Jahren bis heute immer wieder in die Bredouille zubringen scheinen. Die Finanzmärkte.

Nichtzuletzt haben die Parteien den verfassungsrechtlichen Auftrag zur politischen Willensbildung und ich wäre gespannt, wie sich die ein oder anderen Stimmführer aus solch einem Gesetzes- / Verwaltungsrichtlinienvorschlag herausreden wollen würden, der letztlich nur der Diskussionsgrundlage dienlich ist. In dem er einen Konsens über die existierende wirtschaftlichen Wahrheiten ermitteln lässt und gleichermaßen vermittelt.

Fortbildungen sind ein verpflichtender Bestandteil jeder Beamtenlaufbahn,
warum also nicht auch auf Bundesebene zum Thema Geldschöpfung.

Die im Bundestag diskutierten Konflikte landen offensichtlich immer öfter bei Haushaltsfragen. Wie zuhause in der Familie: "Können wir uns das überhaupt leisten?"

Wäre es daher nicht interessant zu wissen wie Geld überhaupt entsteht und wer es entstehen lässt?

Vielen Dank.

Antwort von Sahra Wagenknecht
9Empfehlungen
19.03.2014
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

sicher ist die Geldschöpfung und die Funktionsweise des heutigen Finanzsystems ein lohnendes Thema für eine Fortbildung und es wäre sehr wünschenswert, wenn weitaus mehr Menschen die Möglichkeit hätten, diese Strukturen zu durchschauen. Ebenso dringend braucht es allerdings politischen Druck gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen der entfesselten Finanzmärkte. Denn auch wenn innerhalb der legislativ-nahen Beamten eine höhere Sensibilisierung für dieses Thema erreicht würde, blieben die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse davon relativ unberührt. So hätten wohl trotzdem alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN für Bankenrettungen und für die drakonischen Kürzungsmaßnahmen gegen die griechische Bevölkerung gestimmt. An der politischen Auseinandersetzung über strenge Finanzmarktregulierungen und den Umgang mit der Bankenkrise führt kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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