Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sahra Wagenknecht
Geburtstag
16.07.1969
Berufliche Qualifikation
Autorin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestags
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
9,7%
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
(...) Internationale Studien zeigen, dass bankzentrierte Systeme hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen viele Vorteile gegenüber kapitalmarktbasierten Finanzsystemen aufweisen (siehe hierzu u.a. die Arbeiten von zu Japan und ostasiatischen Volkswirtschaften). Kapitalmarktfinanzierung ist in der Regel nur für große Unternehmen erschwinglich (was insbesondere im Bereich der "digitalen Ökonomie" hinsichtlich der Finanzierungserfordernisse von kleineren Start Ups problematisch ist) und zudem Spekulation und kurzfristigen Schwankungen unterworfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
18.02.2010
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

davon mal abgesehen, das wir verwandt sein könnten, mein Großvater hieß auch Wagenknecht und ich einige Auftritte via youtube von Ihnen gesehen haben, und die mir zumindenst beweisen, dass Sie die richtigen Gedanken haben, stelle ich Ihnen folgende Frage:

Im Jahre 2002 und 2003 wurde die Tabaksteuer um jeweils einen Cent pro Zigarette erhöht, um die Terrorbekämpfung gegen den , nennen wir es mal 9/11 Terror , zu bezahlen.

Also rechnen wir mal seit 2003 mit 2 Cent , pro Zigarette.

Zigarettenkomsum seit 2003 bis 2009 696 Milliarden Zigaretten , die versteuert wurden. www.zigarettenverband.de

696 Milliarden mal 2 cent macht 13,92 Milliarden Euro.

13,92 Milliarden Euro , die für Terrerbekämpfung auszugeben sind. Wird damit der Afganistaneinsatz bezahlt ? Werden damit Kofferbomben gesucht ?

Wo erfährt man, was mit dieser Zwecksteuer passiert ?

Mit freundlichen Grüßen

Jan
Antwort von Sahra Wagenknecht
1Empfehlung
03.06.2010
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

was die Verwendung von Steuereinnahmen angeht, so gilt grundsätzlich, dass Steuern nicht einer besonderen Aufgabe zugeordnet sind, sondern vielmehr die Steuereinahmen alle öffentlichen Ausgaben decken sollen. Dies entspricht dem Grundsatz der Gesamtdeckung, an dem laut Haushaltsgrundsätze-Gesetz die Bundes- und Länderhaushalte gebunden sind. Nur ausnahmsweise können Einnahmen an bestimmte Ausgabenzwecke gebunden sein. Letzteres kann man dann unter anderem beim Bundesfinanzministerium erfragen.

2002 und 2003 hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht, um mit den zusätzlichen Einnahmen den sogenannten "Anti-Terror-Kampf, also die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren. Das war zweifellos ein politischer Skandal! DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze strikt ab. Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Soziales
21.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

angenommen, in Deutschland gäbe es ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen - was würde ihrer Vermutung nach die _Mehrheit_ der Bürger tun?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sahra Wagenknecht
3Empfehlungen
24.03.2010
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

laut jüngster Studie des DIW wollen fast alle arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger arbeiten. Arbeit bedeutet für viele Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diesen Aspekt berücksichtigen die Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens zu wenig. Sie lösen vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit nicht. Die LINKE aber will dieses Problem lösen und kämpft deshalb für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro. Dies wären erste wichtige Schritte, um mehr armutsfeste Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Eines meiner politischen Ziele bleibt also, dass jeder Mensch in Arbeit kommt, die anständig bezahlt wird und ihm Zugang zu Kultur, Sport, Freizeit, Bildung und Mobilität ermöglicht, so dass er ein sorgenfreies, erfülltes Leben führen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
26.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

am 26.02.2010 haben Sie und Ihre Fraktion im Bundestag der Opfer des Luftangriffs von Kunduz gedacht. Das Gedenken hat meine Zustimmung, seine Form nicht. Meine Fragen nun:
1. Wie stehen Sie zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan?
2. Gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches?
3. In welcher Form gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches? Öffentlich und öffentlichkeitswirksam?

Für Ihre Antworten danke ich Ihnen schon vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sahra Wagenknecht
1Empfehlung
19.08.2013
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich gedenke ich auch jener Opfer, die im früheren Afghanistan-Krieg bis 1989 umgekommen sind. Jeder Krieg ist furchtbar. Er bringt immer Opfer und unmenschliches Leid mit sich. Daher lehne ich Kriege als Mittel der Politik grundsätzlich ab.

Die US-Regierung hatte damals radikale Islamisten, die Mudschaheddin und pakistanische Söldner und später die Taliban in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der UdSSR und der säkularen Nadschibullah-Regierung bzw. der Nordallianz mit Waffen und Geld massiv unterstützt und letztendlich auch den Taliban zur Macht verholfen, die dann später Massaker an der Zivilbevölkerung durchführten und ein regelrechtes Schreckensregime in Afghanistan errichteten.

Nach den furchtbaren Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, die fast 3000 Amerikanern das Leben kosteten, begannen im Oktober 2001 die NATO-Staaten unter Führung der USA einen Krieg gegen Afghanistan, der bis heute anhält und viele tausend Todesopfer gefordert hat. Die LINKE hat sich im Unterschied zu allen anderen Bundestagsfraktionen von Beginn an gegen diesen Krieg gestellt. Auch da die Bundesregierung aber trotz aller Proteste unbeirrt auf Fortführung des brutalen Kriegs setzt - ein kompletter Abzu der Bundeswehr ist selbst nach 2014 nicht in Sicht -, war es notwendig, dass die LINKE das Leid der afghanischen Zivilbevölkerung auch öffentlichkeitswirksam mit dieser Aktion, die Sie erwähnt haben, zur Sprache bringt. Ich halte sowohl Inhalt als auch Form dieser Aktion für angemessen, denn es geht schließlich um das Leben und die Zukunft der afghanischen Bevölkerung, die nicht länger Elend und Krieg ertragen möchte.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Sicherheit
26.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Ende Januar gab es im Bundestag eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust, incl. einer Rede des israelischen Außenministers. Groß und breit wurde dies in den Medien oberflächlich abgehandelt. Nur eine Meldung fehlte: Frau Wagenknecht verweigerte dem isrealischen Außenminister den Respekt, indem sie sitzen blieb und sich nicht an dem Beifallsklatschen zu Israel beteiligte. Zu einem Land, wie sie intern sagten, dass hochgerüstet allgemein gültige Menschenrechte verletzt, in dem es gegen palästinensische Menschen Krieg führt und diesen das Land raubt.
Meinen Respekt!
Ich bin kein Symphatiesant der Linkspartei, trotzdem finde ich nur bei dieser Kritik am Staate Israel. Wie auch Sie, sind wir keine Judenhasser. Können aber die Vorgehensweise Israel gegenüber den Nachbarstaaten, bes. den Palästinensern, nicht nachvollziehen bzw. nicht akzeptieren.
Ich frage Sie mit dem Hintergrund der teils kostenlosen Lieferung von Kriegsbooten und U-Booten an Israel und der Verteufelung des Irans, wie können wir die Verantwortlichen in unserem Staate, bes. die Bundeskanzlerin, zu einer realistischen Beurteilung der explosiven Krise im Nahen Osten bewegen ?

Antwort von Sahra Wagenknecht
4Empfehlungen
25.03.2010
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrte Frau ,

da es in der Öffentlichkeit leider oft falsch dargestellt wurde, möchte ich meiner Antwort auf Ihre wichtige Frage voranstellen, dass ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben habe, als der israelische Präsident während der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag das jüdische Totengebet sprach. Nach seiner Rede habe ich Shimon Peres dann jedoch nicht stehend Beifall zollen können, da die Rede fälschliche Aussagen über den Iran enthielt, die als Kriegsvorbereitung verstanden werden müssen. Meine Beweggründe habe ich in einer Erklärung dargelegt, die auf meiner Webseite eingestellt ist und dort nachgelesen werden kann.

Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. Das viele Geld, welches die Bundesregierung für militärische Zwecke verschleudert, sollte in Programme zur Konversion von Rüstungsproduktion und in die Herstellung ziviler ökologischer und zukunftsfähiger Produkte fließen sowie in Bildung und soziale Projekte investiert werden.

Es wäre natürlich zu wünschen, dass die Bundeskanzlerin von allein darauf käme, dass ihre außenpolitischen Vorstellungen einer Änderung bedürfen. Aber man sollte realistisch bleiben: Die Kanzlerin zu einer Umorientierung in der Außenpolitik zu bewegen, Rüstungsexporte weltweit zu stoppen und sämtlichen Bestrebungen, Konflikte militärisch austragen zu wollen, eine deutliche und vehemente Absage zu erteilen, das alles wird ohne erheblichen außerparlamentarischen Druck wohl nicht möglich sein. Deshalb muss es jetzt vor allem darum gehen, die friedenspolitischen Kräfte hierzulande zu bündeln und zu stärken, damit sich die Außenpolitik grundlegend verändert.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Arbeit
04.03.2010
Von:

Ich habe 43 Jahre gearbeitet, bekomme nach Arbeitslosengeld 1 (unverschuldet arbeitslos geworden. Insolvens obwohl nur Schwarze Zahlen geschrieben worden) Hartz 4 damit werde ich gleichgestellt mit mit Hartz 4 Empfängern die nie oder wenig gearbeitet haben. Wann wird diese soziale Ungerechtigkeit endlich beseitigt ?
Antwort von Sahra Wagenknecht
1Empfehlung
06.08.2010
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

Hartz IV ist Armut per Gesetz! Von den 359 Euro plus Wohnkosten kann niemand menschenwürdig leben. ALG I-Empfänger erhalten immerhin 60 Prozent des letzten Nettolohns – aber dies nur für 12 Monate, danach stürzen sie auf Hartz-IV-Niveau ab. Die Bezugsdauer des ALG I ist bei Älteren mit vielen Beitragsjahren etwas länger, aber nicht wesentlich. Die kurze Bezugsdauer soll Arbeitslose unter Druck setzen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Die LINKE lehnt diese Disziplinierung und Enteignung von Menschen, die über viele Jahre ihre Beiträge gezahlt haben, ab und fordert deutlich längere Bezugszeiten des ALG I. Die Spaltung der Erwerbslosen in "aussichtsreiche" und in "arbeitsmarktferne" Arbeitssuchende muss überwunden werden.
Aber vor allem muss es darum gehen, die inhumane Behandlung der Hartz-IV-Betroffenen zu überwinden. Perspektivisch muss das Hartz-IV-Paket abgeschafft und eine soziale und sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt werden, die Armut verhindert und allen Erwerbslosen die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht.

Solange die anderen Parteien sich allerdings quer stellen, wird die Abschaffung von Hartz IV im Bundestag nicht durchsetzbar sein. Die LINKE fordert deshalb als konkrete Direktmaßnahme eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, der im weiteren Verlauf entsprechend dem Anstieg der Lebensunterhaltungskosten angepasst wird. Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Die Hartz-IV-Empfänger brauchen sofortige Unterstützung, nicht erst viele Jahre später.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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