Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sahra Wagenknecht
Geburtstag
16.07.1969
Berufliche Qualifikation
Autorin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestags
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
9,7%
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
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(...) Das Hauptproblem bei der Wohnraumsituation ist, dass es in nahezu allen Städten viel zu wenig öffentliches Wohneigentum gibt, weil in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Wohnungen an private Investoren verscherbelt wurden, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir in Deutschland, und natürlich gerade auch in Düsseldorf, wo mittlerweile vieles in privater Hand ist, einen Neustart für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau statt einen renditeorientierten Wohnungsmarkt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
30.11.2012
Von:

Hallo Frau Wagenknecht,

liegt Ihnen der letzte Bericht der Troika vor, der Basis für die
weiteren Griechenlandhilfen und der heutigen Abstimmung darüber ist.

Wie stimmen Sie ab?

MfG
K.
Antwort von Sahra Wagenknecht
2Empfehlungen
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Hallo Herr ,

leider handelte es sich dabei nicht wirklich um Hilfen für Griechenland, sondern vielmehr um ein Geschenk an die Banken und Spekulanten. DIE LINKE hat daher, wie auch bei den vorherigen Abstimmungen über sogenannte Rettungspakete, im Bundestag geschlossen gegen die sog. "Finanzhilfen für Griechenland" gestimmt. Meine Bundestagsrede finden Sie übrigens hier: www.sahra-wagenknecht.de .

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
30.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

die Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine mögliche Beeinflußung der Gesetzgebung durch Lobbyinteressen ist aktueller denn je.
Ihr Kollege Spahn (CDU) sieht z.B. keine Interessenskonflikte seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas (Bericht Focus, Ende Nov.) Herr Spahn ist aber seit Jahren im Gesundheitsausschuss des Bundestages und damit maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie.

Es werden u.a. durch diese Firma folgende Leistungen angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Steht ein Abgeordneter der an einer solchen Firma beteiligt ist und diese Leistungen als Abgeordneter der Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren solche Leistungen anbietet, nicht mehr als nur im Widerspruch der Interessen?

Warum ist es dem Bundestag nicht möglich, dass Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren?
Neben Deutschland sind es nur noch wenige Staaten wie z.B. Syrien die es noch nicht beschossen haben.

Gruss
J.
Antwort von Sahra Wagenknecht
4Empfehlungen
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

ich kann mich Ihrer Auffassung im Wesentlichen anschließen. Die Abgeordneten wurden gewählt, um sich für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler einzusetzen und nicht für die Interessen von Banken- und Konzernvorständen. Dass Lobbyvertreter der Wirtschaft heutzutage erheblichen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse ausüben, darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. DIE LINKE hat dies immer wieder kritisiert.

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. Um den Einfluss von Lobbyisten der Wirtschaft auf die Politik zurückzudrängen sind weitere Schritte notwendig. Beispielsweise bin ich dafür, dass Spenden von Unternehmen an Parteien generell verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.12.2012
Von:

Abstimmung im BT von gestern.

Hallo Frau Wagenknecht,

meine Fragen an Sie zur Abstimmung im Bundestag von gestern.

Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, lesen können?
Wie viele Seiten waren das? Wie viele Seiten haben Sie gelesen?
Wann haben Sie den Text erhalten? Wie viel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abgestimmt haben, IN SEINEN KONSEQUENZEN
annähernd verstanden?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet? Wer hat Sie beeinflusst wie abzustimmen ist?
Entspricht Ihr Abstimmungsverhalten Ihrer Überzeugung?

Wie wird nach Ihrer Einschätzung das Verhalten des IWF sein, sollte es bei
der Umschuldung in Griechenland nicht so laufen wie angenommen wird?

Was erwarten Sie für eine Situation im Euroraum nach dem 13.12.2012?
Welche Konsequenzen erwarten Sie für den Haushalt im Bund daraus?
Wie stehen Sie zu einem kompletten Schuldenschnitt für Griechenland?
Wie hoch schätzen Sie die tatsächliche Staatsverschuldung in GR
in 2022 ein ohne kompletten Schuldenschnitt, wie hoch mit ein?
Können Sie das Ergebnis jeweils an Hand von Zahlen belegen?
Antwort von Sahra Wagenknecht
2Empfehlungen
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Werter Herr ,

ich habe die sog. "Finanzhilfen für Griechenland" im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil vor allem die Banken und Finanzhaie davon profitieren, aber eben gerade nicht die griechische Bevölkerung. Zahlen soll für die vermeintlichen Griechenlandhilfen wieder einmal der Steuerzahler hierzulande. DIE LINKE hat daher gegen dieses verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Kurs von Schwarz-Gelb gestimmt.

Es gibt durchaus realisierbare Vorschläge, wie Europa von der Krise befreit und wie verhindert werden kann, dass der Steuerzahler weiterhin für sinnlose Bankenschirme ausgeplündert wird. Dazu und zu Ihren aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands, habe ich mich bereits in meiner Bundestagsrede geäußert, die sie hier nachlesen können: www.sahra-wagenknecht.de .

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

hat in kirchlichen Kindergärten der Staat der Kirche nicht nur die Trägerschaft sondern auch HOHEITSRECHTE übertragen?

Der Grund für diese Frage:
mediathek.daserste.de

Ein Pfarrer entließ eine Kindergartenleiterin wegen ihrer Trennung von ihrem Ehemann.
In seiner öffentlichen Begründung bezeichnete er die Frau als SCHÄDLICHES ÄRGERNIS.
Trifft es zu, dass in Fällen dieser Art Grundrechte verletzt werden?

Falls ja: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Religionsgemeinschaften bei Inanspruchnahme des HOHEITSRECHTS an die grundgesetzliche Ordnung, insbesondere an die Grundrechte gebunden.

Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
www.bverfg.de
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 81/2002 vom 17. ... (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des ... Sie strebte die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg ...

Wie kann auch in kirchlichen Kindergärten die Umsetzung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden und was wird DIE LINKE tun?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sahra Wagenknecht
3Empfehlungen
21.12.2012
Sahra Wagenknecht
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ein sehr wichtiges Thema berührt. Grundsätzlich ist es so, dass für Arbeitnehmer in Einrichtungen der Kirche das kirchliche Arbeitsrecht gilt. DIE LINKE achtet selbstverständlich die Kirchen und ihre Unabhängigkeit. Bedenklich ist es allerdings, wenn Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen niedrigere Löhne erhalten und ihnen weniger Rechte zustehen als Arbeitnehmern in anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Für diese Benachteiligung gibt es keine moralische Rechtfertigung. Meiner Auffassung nach sollten Arbeitnehmerrechte und Grundrechte, aber auch Streikrechte und das Betriebsverfassungsgesetz auch in den Kirchen und ihren Einrichtungen gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Frage zum Thema Finanzen
04.12.2012
Von:

Hallo Frau Wagenknecht,

als gestern die ersten Meldungen über ein angebliches Schwarzgeldkonto
der Mutter des ehemaligen MP Papandreou auftauchten,bin ich sofort stutzig geworden.
Weil ich die Lagarde-Liste besitze,über einen Griechen-Blog,hier war die nicht
zu bekommen. War sofort klar,da ist was oberfaul,totaler fake.
In der Liste stehen gar keine Kontobeträge,also haben die gr.Finanzbehörden
gar nichts in der Hand! Was also sollte das.

Frage:
Wie wollen Sie mehr Einfluss auf die gr.Regierung nehmen,
damit diese das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unterschreibt,
damit auch die zig-Milliarden von den schweizer Banken
dort in den Haushalt nach GR fliessen,um die deutschen Steuerzahler zu entlasten?

Bitte um Antwort.
Danke
B.

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