Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Geburtstag
30.12.1960
Berufliche Qualifikation
Baustofftechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Wohnort
-
Wahlkreis
Zwickau
Ergebnis
24,6%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Die LINKE ist mit den Abgeordneten Martina Renner als Obfrau und André Hahn als Stellvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss vertreten. Beide Abgeordnete informieren regelmäßig bei der Fraktionssitzung und bei anderen Gelegenheit alle anderen Abgeordneten der Linksfraktion über die aktuellen Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Um auch die Öffentlichkeit und die Bürger_innen auf dem Laufenden zu halten, organisiert DIE LINKE - oft gemeinsam mit Partnern vor Ort - auch Veranstaltungen zum Thema. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
21.12.2015
Von:
Eck

Ich treffe beständig Menschen, die respektiert gemeinnützig arbeiten, aber im Hartz4-/Sozialhilfesystem gefangen leben - müssen, weil Politiker ihnen eine Grundsicherung in Höhe des Steuerfreibetrages als Gegenleistung verweigern. Ein Bundespräsident erhielt nach wenigen Amtstagen Ehrensold in schwindelerregend wirkender Höhe. Warum finden Politiker aller Parteien keinen Konsens, dass zumindestens Bürger ein Bürgergeld statt Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten - können, die ehrenamtlich arbeiten, weil ihre Arbeitsfähigkeiten im Bereich Kinder-, Alten- und Flüchtlingsbetreung gesellschaftlich gebraucht werden.
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
06.01.2016
Sabine Zimmermann
Sehr geehrte Frau Eck,

in der Tat ist das, was Sie ansprechen, ein Problem. Als DIE LINKE sehen wir zur Lösung 2 Ansätze, die wir auch im Rahmen parlamentarischer Initiativen in den Bundestag eingebracht, aber leider keine Mehrheit gefunden haben.

Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden.

Zudem fordern wir die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf einem tatsächlich existenzsicherndem Niveau, somit würde der Druck entfallen Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen und dafür die gemeinnützige ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Finanzen
26.01.2016
Von:
Tom

Eine Frage zu der von Ihnen wieder ins Spiel gebrachte "Reichensteuer":

Weshalb setzen Sie die Grenze des von der Steuer befreiten Vermögens bei 1 Mio. an? Damit würden weite Teile der mittelständischen Bevölkerung unter die Steuer fallen, denn mit Eigenheim, Auto und der seit der Destruktion der staatlichen Rente notwendigen privaten Rücklagen für das Alter ist dieser Betrag nicht so hoch, wie er zunächst erscheint.

Das soziale Problem der Ungleichverteilung ist aber doch nicht, dass es zu viele einfache Vermögensmillionäre gibt, sondern zu viele Superreiche, die nicht ein oder zwei, sondern drei- oder vierHUNDERT Millionen besitzen.

Meinen Sie nicht, die Grenze sollte höher angesetzt werden, um nicht unbeabsichtigt den mittelständischen Handwerker mit eigenem Betrieb oder den einfachen, aber beruflich erfolgreichen, Bürger zu treffen?
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
29.01.2016
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen angesichts der aktuellen Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland absolut zu, dass das größte Problem die völlig absurde Konzentration des Reichtums beim obersten einen Prozent der Vermögensbesitzer, also den Multimilliardären liegt. Diese Menschen verfügen über viel mehr Reichtum, als sie je brauchen könnten, um für sich oder ihre Familien ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren. Eine solche Verfügungsgewalt über Geld und Vermögen in den Händen so weniger Menschen stellt ein Gerechtigkeitsproblem dar, aber mittlerweile auch eine Gefahr für die Demokratie. Niemand braucht ein Privatvermögen von mehreren Milliarden Euro. Und wenn gleichzeitig bald jede/r Fünfte im Lande in Armut lebt oder davon gefährdet ist, muss der Staat auf die hohen Vermögen und Einkommen wieder stärker zugreifen.
Treffen wir mit unserem Vorschlag zu einer Vermögenssteuer Otto Normalverbraucher? Nein. Erstens verfügt nur das wohlhabendste Viertel der Bevölkerung über ein Vermögen von einer Million Euro (in Form von Immobilien, Geld, Wertpapieren etc.) oder mehr. Drei Viertel der Bevölkerung wären von der Vermögenssteuer gar nicht betroffen.
Zweitens wollen wir Rückstellungen für die Altersvorsorge ausdrücklich von der Vermögenssteuer ausnehmen.
Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde.
Übrigens lag der Freibetrag der alten Vermögenssteuer, die bis 1996 erhoben wurde, bei nur 120.000 DM (61.300 Euro). Das wären heute, nach 20 Jahren Inflation 82.947 Euro.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet und Sie von unserem Konzept einer Vermögenssteuer überzeugen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Gesundheit
01.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann ,

meine Frage an Sie ist folgende. Wieso wird das medizinische Marihuana , welches rund 400 Patienten in Deutschland benötigen, aus dem Ausland bezogen ? Wäre es nicht viel günstiger staatlich kontrolliert in Deutschland dieses Marihuana anzubauen ?

Vielen Dank
Antwort von Sabine Zimmermann
1Empfehlung
05.01.2017
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

"DIE LINKE fordert seit vielen Jahren einen umfassenden Zugang zu Cannabis als Medizin, zuletzt in unserem Antrag von 2015 ( dip21.bundestag.de ) .

Selbstverständlich ist der staatlich kontrollierte Anbau ein wichtiger Teil, um die Versorgung zu gewährleisten. Schließlich kam es immer wieder zu Engpässen, wie auch die Bundesregierung auf eine Anfrage von uns zugeben musste
( www.frank-tempel.de ).

Wohl auch deswegen hat die Bundesregierung in ihrem aktuellen Gesetzentwurf die Gründung einer Cannabis-Agentur vorgesehen ( www.bundesgesundheitsministerium.de ).

Obwohl uns viele der Maßnahmen nicht weit genug gehen, begrüßen wir doch diesen Schritt, denn er ist die Voraussetzung für einen staatlich kontrollierten Cannabis-Anbau zu medizinischen Zwecken. Das Gesetz soll am 18.-20.01.2017 im Bundestag verabschiedet werden und wird bald darauf in Kraft treten. Nach der Gründung der Cannabis-Agentur wird voraussichtlich der Anbau und die Herstellung von Medizinal-Cannabis ausgeschrieben werden. Sofern es vernünftig umgesetzt wird, sollte in absehbarer Zeit Cannabis aus Deutschland für Schwerkranke zur Verfügung stehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die geplante Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen auch tatsächlich bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Schließlich obliegt es in Zukunft den Kassen und ihrem medizinischem Dienst, über die Erstattung zu entscheiden."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sabine Zimmermann
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