Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Baustofftechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, DGB Vorsitzende Vogtland - Plauen / Gewerkschaftssekretärin
Wahlkreis
Zwickauer Land - Zwickau
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
21.12.2008
Von:

Deutschland hat jede Menge Schulden,die USA haben jede Menge Schulden ,Frankreich ,England,China ,Polen ,Italien ,Tansania,selbst der Vatikan hat Schulden.Die ganze Welt hat Schulden.Können Sie mir sagen bei wem?Irgend einer muss doch die ganze Kohle einsacken.Und sagen Sie bitte nicht die Schulden hätten wir bei dem weltweitem Finazsystem das gerade durch Milliarden von Steuergeldern subventioniert wird.Was wäre eigentlich wen zum 1.1.09 weltweit alle Schulden erlassen werden würden?Schlimmer als jetzt wäre die Krise mit Sicherheit nicht.Frohe Weihnachten und guten Rutsch ins neue Jahr mit der Hoffnung auf Antwort
Antwort von Sabine Zimmermann
6Empfehlungen
28.01.2009
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

ich wünsche Ihnen auch ein gesundes neues Jahr.

Der Bund leiht sich Geld von verschiedenen Gläubigern. Zum Beispiel bei privaten und geschäftlichen Anlegern aus Deutschland und der gesamten Welt. In welcher Form dies geschieht, können sie unter www.deutsche-finanzagentur.de einsehen.

Auch bei Banken leiht sich der Bund Geld. Daher auch die Paradoxie, dass Rettungsschirme gespannt werden mit Geld, was der Bund nicht hat, das er sich also von Banken gegen Zinsen leihen muss, um andere Banken zu retten. Aus der Rettung des Bankensystems zieht das Bankensystem wiederum Gewinn. Woher die Bundesregierung vor diesem Zusammenhang das Vertrauen nimmt, dass sich auf freiwilliger Basis etwas am Geschäftsgebaren der Banken ändert, weiß ich nicht.

Die Zinsen für die Kredite müssen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, also aus dem Steueraufkommen. Bei ständig steigender Zinslast bleiben dem Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er kürzt die Ausgaben an immer mehr Stellen im Haushalt oder er sorgt für höhere Einnahmen durch höhere Steuern. Die eine wie die andere Möglichkeit belastet die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger finanziell.

Ihre letzte Frage, was passieren würde, wenn alle Schulden erlassen würden, kann ich leider nicht beantworten. Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wie stehen Sie persönlich zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes, d.h. zu sogenannten Internetsperren zur Verhinderung/Eindämmung von Kinderpornographie?

Mit freundlichen Grüßen

L.
Antwort von Sabine Zimmermann
14Empfehlungen
19.06.2009
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die lange Beantwortungsfrist.

Die Bundesregierung bleibt meiner Meinung nach mit ihren Plänen gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalpolizei mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine materielle und personelle Stärkung der Ermittler.

Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Dies birgt die Gefahr, über diesen Weg auch andere Websites zu sperren.

Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Dies erfordert wesentlich mehr als Aktionismus.
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
22.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann

In Deutschland haben wir zurzeit den Zustand, dass 2,5 Mio. Kinder unter der Armutsgrenze leben müssen.
Es ist Fakt, dass seit Hartz 4 und der Agenda 2010, die Kinderarmut in Deutschland drastisch gestiegen ist.
Ich selbst bin bei einer Initiative aktiv die sich mit der Kinderarmut in Deutschland befasst Namens "Die Sandmänner" www.sandmaenner.com und uns ist diese Armut in Deutschland ein Dorn im Auge.

Da ich außerdem als 16-jährige Schülerin, mich auch bald mich um einen Ausbildungsplatz und um Arbeit kümmern muss, ist nun auch eine Frage die ich mir selbst stelle: "Kann ich irgendwann meine Kinder überhaupt versorgen? Kann ich ihnen eine warme Mahlzeit am Tag bieten?"
Es ist ja ebenfalls bekannt, dass in manchen Bereichen die Arbeiter weniger Gehalt monatlich haben, als ein Hartz 4 Empfänger.

Meine Frage an Sie nun wäre folgende: Wie kann ich für meine Zukunft planen, auch eine Familie ernähren zu können, ohne Angst haben zu müssen soziale Einrichtungen wie "Die Tafel" aufsuchen zu müssen?
Wie könnte man die Kinderarmut in Deutschland außerdem wieder reduzieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
29.09.2009
Sabine Zimmermann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Um Armut zu vermeiden, müssen außerdem existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus.

Das Kindergeld muss umgehend auf 200 Euro angehoben werden. Seit seiner letzten Erhöhung 2002 hat das Kindergeld real einen Wertverlust von über 12 Prozent erfahren, die jetzt von der Bundesregierung durchgeführte Erhöhung ist völlig unzureichend!

Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb muss der Eckregelsatz des Arbeitslosengelds II in der nächsten Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden. Die Regelsätze für Kinder müssen sofort deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind deshalb für bedürftige Kinder insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Bleiben Sie weiter kritisch und engagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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