Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse an linker Politik.

Lobbyismus ist auch für mich ein wichtiges Thema. Ich spreche mich definitiv gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz aus. Dies betrachtend stellt der Lobbyismus eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Unter anderem liegen die Gefahrenpotenziale insbesondere auf folgenden Gebieten:

• Formulierung von Gesetzen durch Externe
• so genannte Leihbeamte in Ministerien
• Wechsel von Spitzenmanagern in Ministerien
• Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbyverbände und Wirtschaft
• Politikfinanzierung: Sponsoring, Spenden und "Landschaftspflege"

Denkt man zurück an den Deal der Bundesregierung mit der Atomindustrie und die Berufung eines Vertreters der privaten Krankenkassen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums, versteht man, warum sich die Zweifel an der Autonomie politischer Entscheidungen verstärken. Die diversen Parteispenden und Sponsoringskandale in den letzten Monaten haben der Glaubwürdigkeit der Politik schwer geschadet.

Wir als DIE LINKE. setzen uns für vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten sowie für eine Beschränkung des Lobbyismus ein – auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können.

Folgende Handlungsfelder sollten dabei u. a. geregelt werden:

• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
• Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
• Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien
• Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
• Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
• Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.

Außerdem hat DIE LINKE. bereits im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung eingebracht. Mehr hierzu erfahren Sie unter: linksfraktion.de und nutzen bitte die Suchfunktion.

Für weitere Informationen kann ich Ihnen außerdem die Seite www.lobbycontrol.de ans Herz legen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr ,

zu jeder namentlichen Abstimmung, an der ich nicht teil genommen habe, war ich offiziell beim Bundestagspräsidenten entschuldigt.

In den überwiegenden Fällen war meine Verhinderung krankheitsbedingt, in Folge einer Krebserkrankung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr ,

ich bin keine Befürworterin des Grundeinkommens. Es ist eine Idee, die sich gut anhört, aber nicht weiterführt in den aktuellen Auseinandersetzungen um gute Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit. Es besteht sogar die Gefahr eines Kombilohnprogramm, mit dem die Arbeitgeber Niedriglöhne rechtfertigen können.
Ich habe dazu in verschiedenen Beiträgen ausführlich Stellung genommen und verweise stellvertretend auf diese zwei Beiträge:

www.neues-deutschland.de
www.maxa.de


Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann