Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Geburtstag
30.12.1960
Berufliche Qualifikation
Baustofftechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Werdau
Wahlkreis
Zwickau
Ergebnis
28,1%
Landeslistenplatz
5, Sachsen
Zu jeder namentlichen Abstimmung, an der ich nicht teil genommen habe, war ich offiziell beim Bundestagspräsidenten entschuldigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
10.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

ich erlaube mir in folgender Angelegenheit an Sie zu wenden: Wenn in Deutschland der Ehemann oder die Ehefrau stirbt, erhält der Witwer oder die Witwe einen Teil der Rente des Verstorbenen (sog. Witwerente). Mir ist ein Fall bekannt, wo diese Situation nach über 37 Jahren Ehe eingetreten ist. Der Wiwer erhielt eine entsprechend berechnete Rente, Als er wieder heiratete wurde ihm diese Rente sofort ersatzlos gestrichen. Für ihn eine besondere Härte und, wenn Sie wollen, pietätslos. Es ist auch rationell nicht nachvollziehabr, warum nach so vielen Jahren es keinen "Besitzstand" auf diese Witwerente gibt, egal ob wieder verheiratet oder nicht. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass die jetzige Ehefrau ein sehr geringes Einkommen hat. Auch das wurde nicht berücksichtigt. Bei der Deutschen rentenversicherung heißt dazu, "so sei halt das Gesetz". Muss das Gesetz so sein? Insgesamt gesehen, müsset das Rentengesetz auch auf solche Fälle reformiert werden. Es kann nicht sein, dass ein solches Gesetz wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat. Gerne erwarte ich ihre Stellungnahme und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Zimmermann
1Empfehlung
14.12.2012
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

Witwen- oder Witwerrenten – wobei letztere eher selten sind – sind Ausdruck des gesellschaftlichen Leitbilds der Versorgerehe. Dieses sieht vor, dass die vom Versorger abhängige Person – in der Regel die Frau -, im Fall seines Ablebens abgesichert ist. Heiratet sie neu, wird davon ausgegangen, dass sie auch in eine neue Versorgungsgemeinschaft eintritt und dann über diese abgesichert ist. Dieses Leitbild war und ist in Teilen immer noch vor allem in Westdeutschland tief verankert.

DIE LINKE hält dieses gesellschaftliche Leitbild für nicht mehr zeitgemäß. Unserer Auffassung nach sollten Frauen wie Männer ausreichende eigenständige Rentenansprüche erwerben können, so dass sie im Alter unabhängig vom Partner leben können und frei in ihren Entscheidungen über den Neueingang einer ehelichen Beziehung sind. Damit dies möglich ist, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Frauen und Männer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können, so dass durch die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen keine Lücken in der Rente mehr entstehen. Außerdem brauchen wir bessere Löhne und eine Wiederanhebung des Rentenniveaus, damit Menschen die arbeiten auch gute Renten bekommen. Unsere Vorstellungen dazu haben wir kürzlich in einem Entschließungsantrag an den Deutschen Bundestag nieder gelegt, den Sie hier nachlesen können: dip21.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Arbeit
27.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

bis 2017 soll es 2,2 Mio. Zuwanderer geben. Wie u.a. der Spiegel berichtet, siehe diesen Link:

www.spiegel.de

Halten Sie diese Entwicklung für richtig? Es kommen nicht nur hochqualifizierte Menschen. Viele der Zuwanderer werden selbst von Arbeitgebern ausgenützt. Auf jeden Fall bedeutet das mehr Konkurrenz, wenn es um Jobs und Wohnungen geht. Viele Jobcenter puaschalieren z.Z. die Mietkosten, viele ALG II-Empfänger müssen von ihrem Regelsatz noch Geld dazu zahlen.

Ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, darf meinen Beruf aber nicht mehr ausüben. Weder das Arbeitsamt noch sonst jemand, haben mir eine Perspektive gegeben. Auch wird eine Zweitausbildung vom Jobcenter nicht gefordert, auch nicht durch einen Hartz IV-Zuschuss. Warum holt man immer mehr Menschen ins Land, anstatt die Menschen marktnah zu qualifizieren, die es nötig haben?

Ich habe Fibromyalgie, weiß nicht mehr, wie ich meine Rechnungen begleichen soll.Sogar Fahrkosten zu Ärzten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen, da es der Krankenkasse nicht möglich ist diese zu bezahlen und auch das SGB II keine solche Erstattungsmöglichkeit hergibt.

Alles was das Jobcenter will: Bewerbungen schreiben und andere Maßnahmen, die seit Jahren zu keinem Erfolg führen. Selbst die Bewerbungskosten werden oftmals nicht bezahlt bzw. nur pauschaliert bezahlt. Können Sie verstehen, dass man vor so einem Hintergrund skeptisch ist, wenn es ständig um mehr Zuwanderung geht? Noch dazu wo doch jeder weiß, dass die Arbeitslosenstatistik hinten und vorne nicht stimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Zimmermann
1Empfehlung
10.01.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen das wichtige Problem an, dass häufig aus dem Ausland stammende Arbeitskräfte schlechter bezahlt und damit als Lohndrücker missbraucht werden. Etwas ganz ähnliches konnte man zum Teil beobachten, als nach der Wende 1989/90 viele Ostdeutsche in die alten Bundesländer gegangen sind.

Die Antwort auf solche Probleme darf nicht die Abschottung sein. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, egal aus welchen Land sie stammen, verbindet ein gemeinsames Interesse an guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. Um zu verhindern, dass sie gegeneinander ausgespielt werden, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber für entsprechende Regelungen sorgt.

So ist nicht zu akzeptieren, dass die derzeitige Bundesregierung einen dringend notwendigen und überfälligen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Schädlich sind auch die großen Hürden, die es in Deutschland gibt, bevor Tarifverträge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemeingültig erklärt werden können. Das lädt Arbeitgeber dazu ein, durch Tarifflucht Lohndumping zu betreiben.

Ich stimme Ihnen zu, dass Erwerbslose in Deutschland zu wenig unterstützt werden. Das fängt bei einem viel zu niedrigen Regelsatz an, der nur ein Leben in Armut ermöglicht und endet bei der Arbeitsmarktförderung durch Qualifizierung und Weiterbildung. Gerade hier wurde von der Regierung ein enormer Kahlschlag betrieben.
Nur sollten wir Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Oft wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen Einwanderung und hoher Arbeitslosigkeit. Ein Blick nach Deutschland reicht jedoch, um zu sehen, dass das so nicht stimmt. Im Osten Deutschlands haben wir vergleichsweise wenig Menschen mit Migrationshintergrund aber eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen. Entscheidend ist, ob die Politik dafür sorgen kann, dass es genügend Arbeitsplätze gibt. Hier gibt es sicherlich viel zu tun.

Nicht hinzunehmend sind zudem die zahlreichen Sanktionen mit denen Erwerbslose aus nichtigsten Gründen belegt werden und die sie disziplinaren sollen. Vom viel beschworenen Grundsatz des Fördern und Forderns, findet oft nur das letztere statt.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und die möglichst beste Behandlung Ihrer Krankheit.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Soziales
29.01.2013
Von:

Meine Frage betrift alle Frauen die vor oder zur "Wende" geschieden wurden.
Nur weil wir "vergessen" wurden, kann es doch nicht sein daß wir keine Rentenpunkte (Versorgungsausgleich) bekommen. Auch uns steht für viele Jahre Ehe doch auch etwas zu. Interessiert es denn Niemanden ob betroffene Frauen dadurch auch in Altersarmut landen können. Esw sind schon über 20Jahre vergangen und noch nichts ist passiert, hofft man das alle vor Klärung versterben. Oder wie kann man diese lange Zeit rechtfertigen.
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der ostdeutschen Frauen, die vor 1992 geschieden wurden, ist seit langem ein Thema für meine Fraktion. Schon wiederholt hat die Fraktion Die Linke sich für die Belange der Frauen im Bundestag engagiert und entsprechende Anträge vorgelegt, denn leider hat keine der bisherigen Bundesregierungen dafür gesorgt, dass es endlich zu einer Gleichstellung mit den westdeutschen Frauen kommt. Diese können ja seit 1977 nach einer Scheidung auf einen Versorgungsausgleich für die Ehezeit bauen, wenn ihr eigenes Einkommen und damit später die Rente zum Beispiel wegen Kindererziehung geschmälert war bzw. ist.

Auch in dieser Wahlperiode haben wir das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Mit 18 weiteren Anträgen zu diversen anderen Problemen der Rentenüberleitung stand auch ein Antrag unter dem Titel "Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen" (Bundestagsdrucksache 17/3872) zur Debatte. Wir schlagen darin u. a. einen fiktiven Versorgungsausgleich vor. Fiktiv deshalb, weil der Anspruch, der sich aus dem Abgleich der Anwartschaften ergibt, nicht bei dem Partner mit den höheren Anwartschaften abgezogen wird. Stattdessen soll der Rentenanspruch aus Steuermitteln gedeckt werden.

Leider ist diese Initiative bei der Abstimmung am 24. Februar 2011 an der Mehrheit im Bundestag gescheitert. Fast zeitgleich erfuhr meine Fraktionskollegin Dr. Martina Bunge (Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost) auf Anfrage von der Bundesregierung, dass "eine rentenrechtliche Regelung nicht in Betracht kommen kann, weil keine Regelung ersichtlich ist, die verfassungsmäßig, verwaltungsmäßig und finanziell verantwortbar ist". Mit dieser Antwort brüskierte die Bundesregierung den Bundesrat. Die Bundesländer hatten am 24. September 2010 in einer Entschließung die Bundesregierung nachdrücklich gebeten, eine befriedigende Lösung zu finden. Das hatte bei vielen betroffenen Frauen große Erwartungen geweckt.

Gegenwärtig richten sich die Hoffnungen auf Genf. Der sehr aktive Verein der in der DDR geschiedenen Frauen steht im Kontakt mit dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) wegen eines Untersuchungsverfahrens.

Zu den schon erwähnten insgesamt 19 Anträgen gehörten weitere, deren Umsetzung für viele Frauen eine Verbesserung gebracht hätten. Sie bezogen sich zum Beispiel auf den Steigerungssatz bei der Rente für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, auf die Pflege von Angehörigen und die Freiwilligen Beiträge, mit denen man sich günstig weiterversichern konnte, wenn man zeitweise aus dem Beruf ausstieg. Alles DDR-Regelungen, die zur – wenn auch nicht üppigen – Absicherung im Alter beitrugen, die aber nach der Wende abgeschafft wurden.

Nachdem unser Antragspaket durch Ablehnung nicht mehr Gegenstand des parlamentarischen Geschehens war, haben wir einen erneuten Vorstoß unternommen und nochmals einen Antrag eingereicht. Er umreißt die Gesamtproblematik der Rentenüberleitung und führt die Detailprobleme an, die nach unserer Meinung politisch gelöst werden müssen. Dazu zählt natürlich die Rente für die geschiedenen Frauen. Außerdem fordern wir in dem Antrag zum wiederholten Male die Angleichung des Rentenwertes Ost an West. (Drucksache 17/7034) So wird der Bundestag sich vor der Wahl noch einmal mit der Ost-Rente befassen müssen.

In einem Antrag aus jüngster Zeit verlangen wir, was in der Union jetzt breit hin und her diskutiert wird: nämlich die Gleichstellung der Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, mit denjenigen, deren Kinder seit 1992 geboren sind. Jedes Kind soll gleich viel wert sein für die Rente und die Erziehung mit jeweils drei Rentenpunkten pro Kind bewertet werden. (Drucksache 17/10994)

Jedenfalls werden wir das Problem nicht zu den Akten legen und es immer wieder zur Sprache bringen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass es bald eine Lösung gibt.
Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.02.2013
Von:

fast alle grossen deutschen Unternehmen entlassen trotz Milliarden schweren Gewinnen, aktuell MitarbeiterInnen und ersetzen hoch qualifizierte und erfahrene KollegenInnen durch Praktikanten, Werkstudenten oder junge Niedriglöhner.

Das bedeutet wohl, das es weder eine faire Mitbestimmung, noch eine gesunde Teilhabe an dem Unternehmenserfolg für diese KollegenInnen die zum Teil hier nach Jahrzehnten auf die "Strasse" gesetzt werden, in diesem Zusammenhang zu geben scheint.(Siemens; Finanz Informatik, Eon ec)

Wieso muss dafür, das Wettbewerbsargument herhalten, wenn doch eigentlich nur die Gewinn- maximierung, vor Teilhabe und Mitbestimmung, also offenbar vor unserer Demokratie, steht ? Was ist mit der Anerkennung der Lebens- und Arbeitsleistungen langjähriger MitarbeiterInnen ?

Was ist mit der Demokratie in den Unternehmen in Deutschland eigentlich los ? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie, wenn ausschließlich nur noch die Shareholder bestimmen ?

Wie stehen Sie zur Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen ?

Wollen Sie wirklich weiterhin und wie es momentan scheint noch stärker als bisher ein Land mit flächendeckenden Niedriglöhnen, Suppenküchen, Tafeln, Kinder- sowie Altersarmut gestalten, oder doch endlich die Teilhabe aller BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen am wachsenden BIP; Gewinnen durch eine demokratiesichernde gesetzlichen Mitbestimmung in unserem Land ?

Für Ihre Bearbeitung herzlichen Dank im Voraus.

MFG
L.
Antwort von Sabine Zimmermann
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12.09.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

Sie werfen völlig berechtigte Fragen auf.
Ich meine, es sollte selbstverständlich sein, dass man von seiner Arbeit leben kann. Und es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass man am Ende eines Arbeitslebens nicht in die Altersarmut rutscht, sondern die Rente den Lebensstandard sichert. Und natürlich sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Reichtum erarbeiten auch entsprechend im Unternehmen mitbestimmen können und nicht einfach von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden können.
Aber so selbstverständlich das sein sollte, so wenig ist das Realität.
Deshalb stellt die LINKE gute Arbeit und mehr Mitbestimmung in das Zentrum ihrer Politik. Wir wollen einen Mindestlohn der seinen Namen verdient. Wir wollen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs und Befristungen eindämmen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, die den Lebensstandard im Alter sichert. Und wir fordern eine echte Mitbestimmung der Beschäftigung an den Unternehmensentscheidungen.
Einige der zentralen Forderungen können Sie hier finden:
www.linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Wichtig ist, dass sich die Menschen selbst für ihre Interessen engagieren.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Finanzen
11.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

mich interessiert, die Vergütung eines Ausschussvorsitzenden zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt. Alle Anfragen meinerseits bei den verschiedensten Institutionen waren erfolglos. Ich hoffe Sie können mir helfen.

Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüssen


Erfurt
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

als Ausschussvorsitzende erhalte ich keine zusätzliche Vergütung.

Meines Wissens hat dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 hinsichtlich der Regelungen im Thüringer Landtag ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Danach sind "Regelungen über ergänzende Entschädigungen" u.a. auch für die Ausschussvorsitzenden "mit dem Verfassungsrecht unvereinbar" sind. Das Urteil im Verfahren 2 BvH 3/91 findet sich unter: www.bverfg.de
Das damalige Verfahren ist im Übrigen maßgeblich durch die damalige PDS, einer der Gründungsparteien der LINKEN, zu Stande gekommen.


Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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Ihre Frage an Sabine Zimmermann
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