Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Geburtstag
30.12.1960
Berufliche Qualifikation
Baustofftechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Werdau
Wahlkreis
Zwickau
Ergebnis
28,1%
Landeslistenplatz
5, Sachsen
(...) Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
30.12.2009
Von:

Wann wird endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz IV unternommen?
Jeder der Geld hat bekommt eine Kindergelderhöung nur die die keines haben bekommen die Erhöung bei Hartz IV wieder abgezogen.
Antwort von Sabine Zimmermann
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05.01.2010
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann Ihnen schlichtweg nur zustimmen: Der Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass die Bundesregierung vor allem eine Politik zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen sowie von Hartz-IV Bezieher/-innen betreibt. Für mich ist es sozial nicht verantwortbar, dass Eltern mit einem hohen Einkommen künftig noch mehr haben, während diejenigen, die es am dringendsten benötigen, keinen Cent zu sehen bekommen.

Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. Weder die rot-grüne Bundesregierung, die diesen Wahnsinn eingeführt hatte, noch die große Koalition oder Schwarz-Gelb beabsichtigen, etwas an diesem System zu ändern. Sie haben ja nicht einmal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der Kindergelderhöhung eine Ausnahme von der Anrechnungspflicht zu machen. DIE LINKE hatte dies beantragt, jedoch wurde der Antrag von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen diese Ungerechtigkeit ein und fordert ein Kindergeld von 200 Euro. Um Kinderarmut einzudämmen, ist es darüber hinaus wichtig, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer "Kindergrundsicherung" zusammenzuführen, die mindestens 400 Euro im Monat (ohne Wohnkostenanteil) für alle Kinder betragen muss. Und schließlich bleibt es für DIE LINKE auch immer noch wichtig: Hartz IV muss weg.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr,

Ihre Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

die Wahl des Bundespräsidenten steht an. Die Frau Bundskanzlerin hat einvernehmlich mit CSU und FDP ihren Kandidatenvorschlag bekannt gegeben, ohne die Chance eines Gespräches mit der Opposition zu nutzen. DIE LINKE lässt wissen, dass sie eine eigene Kandidatin in der Bundesversammlung favorisiert, womit sie, das weiß DIE LINKE auch, den Kandidaten der CDU-CSU-FDP ins Amt bringen wird. Eindeutig sind die Umfrageergebnisse bundesweit zustimmend für Herrn Gauck, den DIE LINKE als unwählbar ablehnt. In der Bundesversammlung aber gilt vor allem der Wille der Bürger, nicht der Wille der Parteien. Darf man davon ausgehen, dass Sie als Abgeordnete mit dem Anspruch, den Willen der Bürger zu repräsentieren, in diesem Fall nicht die Parteivorgabe, sondern die Chance nutzen, Herrn Gauck Ihre Stimme zu geben? Das wäre, Sie wissen es auch, ein wirklich spürbarer Dienst an der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Zimmermann
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14.06.2010
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst besteht ein Problem darin, dass SPD und Grüne nicht mit uns reden, sondern meinen, uns einfach einen Kandidaten der Opposition vorsetzen zu können. Hätten wir miteinander gesprochen, hätte es auch eine Verständigungsmöglichkeit gegeben.

Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen.

In der Person Joachim Gauck und seiner Wählbarkeit besteht das Problem aus meiner Sicht darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern begrüßte auch den Irakkrieg. Im Kern findet er die Gesellschaft, so wie sie heute existiert, völlig in Ordnung. Das macht es für uns zu schwer, ihn zu wählen. Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet und will sicherlich nicht von einer von ihm selbst als überflüssig empfundenen Partei gewählt werden.

Deshalb war es für uns notwendig und folgerichtig, eine eigene Kandidatin aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Arbeit
24.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

ich habe auf den Internetseiten der Bundestagsfraktionen nach den Arbeitsmarkt- bzw. Sozialexperten gesucht und bin dabei auf Ihren Namen gestoßen.
Daher stelle ich meine Frage jetzt an Sie.
In stark vereinfachten Zahlen gesprochen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 3,5 Millionen Arbeitslose bei gleichzeitig 500 000 offenen Stellen.
Was gedenkt Ihre Fraktion mit den restlichen 3 Millionen Menschen zu machen? Bekommen die vom Staat einen Job? Oder sollen diese dauerhaft im Arbeitslosengeld II gehalten werden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sabine Zimmermann
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25.06.2010
Sabine Zimmermann
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage. Derzeit haben wir in Deutschland nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit sogar eine Unterbeschäftigung von über 4,4 Millionen Personen. In dieser Zahl sind zusätzlich zu den Erwerbslosen die Personen enthalten, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil nehmen oder sich in vorruhestandsähnlichen Regelungen befinden. Zählen wir dann noch die so genannte stille Reserve dazu, kommen wir leider mit Sicherheit über einen Wert von über 5 Millionen Erwerbslosen. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen mehr Beschäftigung, vor allem mehr Arbeitsplätze, von deren Lohn man auch leben kann.

DIE LINKE hat ein Programm für mehr und gute Arbeitsplätze, dass wir auch gerne umsetzen würden, aber wie Sie wissen, befinden wir uns im Bundestag in der Opposition. Ich möchte Ihnen kurz unsere Ideen erläutern.
DIE LINKE möchte für mehr Beschäftigung sorgen und das in 3 Bereichen:

In der Privatwirtschaft
Seit Jahren wird in Deutschland eine angebotsorientierte Beschäftigungspolitik betrieben: über eine "Aktivierung" von Erwerbslosen und niedrige Löhne sollten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei wurde die Nachfrageseite, insbesondere in Form der Binnennachfrage, völlig vernachlässigt. Wirtschaftspolitisch korrespondiert dies mit einer extremen Exportorientierung. DIE LINKE steht dagegen für eine nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik. Denn ohne Nachfrage entstehen keine Arbeitsplätze. Daher müssen dringend sowohl die private Kaufkraft als auch die öffentliche Nachfrage erhöht werden.
Zur Steigerung der privaten Kaufkraft sind höhere Löhne notwendig. Dies erfordert derzeit vor allen Dingen einen gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie im Auftrag von ver.di und NGG hat ergeben, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro, der schnell auf 9 Euro steigt, zu einem Beschäftigungsgewinn von 600.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen führen würde. Darüber hinaus brauchen wir eine zugunsten der Beschäftigten umverteilende Lohnpolitik. Hierfür muss die Verhandlungsposition der Gewerkschaften gestärkt werden.
Zur Steigerung der Beschäftigung und darüber auch der zahlungsfähigen Nachfrage fordert DIE LINKE ein Zukunftsprogramm, von dem ein Teil auf die Privatwirtschaft gerichtet ist. Jährlich sollen 50 Mrd. Euro in die Erneuerung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Verkehrsinfrastrukturen, der energetischen Gebäudesanierung, des öffentlichen Personennahverkehrs, des öffentlichen Schienenverkehrs sowie in erneuerbare Energien investiert werden, wodurch eine Million Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig der sozial-ökologische Wandel der Gesellschaft vorangetrieben werden können. Deutschland hat hier dringenden Nachholbedarf. Bei den öffentlichen Investitionen rangiert es im europäischen Vergleich weit hinten. Notwendig ist zudem ein sozial-ökologischer Umbau der Industrie. Das verarbeitende Gewerbe befindet sich in einer strukturellen Krise, die durch Überkapazitäten und einen globalen Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen industriepolitischen Zukunftsfonds, mit dem Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und geschaffen werden können. Die Mittel des Fonds werden in Form von staatlichen Beteiligungen vergeben, um Unternehmen bei der Umstellung auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte zu unterstützen. So können Überkapazitäten abgebaut und durch Wertschöpfung in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen ausgeglichen werden. Ein solcher Fonds ist in der aktuellen Wirtschaftskrise dringend notwendig, um Beschäftigung zu sichern. Beschäftigungssicherung ist Voraussetzung für die Vergabe von Mitteln, ebenso die Einführung der paritätischen Mitbestimmung. Jährlich sollen 25 Milliarden Euro in den Zukunftsfonds eingebracht werden.
Eine Strategie für mehr Arbeitsplätze erfordert aber auch eine Debatte um Arbeitszeitverkürzung (mit Lohnausgleich) mit dem Ziel, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern umzuverteilen. Während viele Menschen arbeitslos sind oder unfreiwillig eine geringfügige Beschäftigung ausüben, arbeiten andere sehr lange. Die Kurzarbeit hat gezeigt, wie erfolgreich Arbeitszeitverkürzungen zur Beschäftigungssicherung sind. Über die Krise hinausgeführt, kann eine Arbeitszeitverkürzung auch zu einem Beschäftigungsaufbau führen, wenn die Betriebsräte entsprechende Mitbestimmungsrechte erhalten, die mehr Einstellungen statt einseitiger Arbeitsverdichtung ermöglichen. Arbeitszeitverkürzung muss sowohl die Wochenarbeitszeit als auch die Lebensarbeitszeit umfassen. Daher fordern wir, im ersten Schritt die Höchstarbeitszeit gesetzlich auf 40 Stunden pro Woche zu begrenzen, und lehnen die Rente ab 67 ab. Dies steht im Einklang mit den Wünschen der Beschäftigten, wie Erhebungen belegen. Weniger Arbeitszeit bedeutet mehr Zeit zur freien Verfügung und mehr Lebensqualität. Auch die Zahl der Überstunden muss begrenzt werden. Laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind selbst im Krisenjahr 2009 rund eine Milliarde Überstunden geleistet worden. Hinzu kommt noch mal die gleiche Menge an unbezahlten Überstunden.

Im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die der Staat zu leisten hat. Zu nennen sind hier beispielhaft das Finanzamt, das Krankenhaus, der Justizvollzug, die Schule, die Müllabfuhr und der öffentliche Nahverkehr. Von 1991 bis 2008 hat sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 2,2 Millionen auf aktuell ca. 4,5 Millionen Menschen verringert. Damit ging eine Überalterung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einher, da im Zuge des Personalabbaus häufig weniger Auszubildende eingestellt und auch übernommen worden sind. In den vergangenen Jahren wurden viele wichtige Bereiche des öffentlichen Dienstes privatisiert (Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung, Nahverkehr). In der Folge sind niedrigere Löhne und eine höhere Arbeitsbelastung an der Tagesordnung. Die Privatisierung von Teilen des öffentlichen Dienstes hat netto rund 600.000 Jobs gekostet. Außerdem führen Privatisierungen zu einer schlechteren Versorgung und höheren Kosten für die Bevölkerung.
Dieser Trend muss umgekehrt werden. Dienstleistungen, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, müssen vom Staat finanziert werden. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Wir lehnen weitere Privatisierungen ab und fordern eine Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das würde auch zu mehr Beschäftigung führen. Darüber hinaus muss der öffentliche Dienst ausgebaut werden. Es gibt einen enormen gesellschaftlichen Bedarf an vor allem sozialen Dienstleistungen, der bisher ungedeckt ist. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Kultur. Der Zugang zu diesen Dienstleistungen ist Voraussetzung dafür, dass Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Der Staat trägt die Verantwortung für ein gutes Angebot an öffentlichen sozialen Dienstleistungen. Öffentliche Ausgaben hierfür sind Investitionen in gesellschaftlichen Wohlstand, die gleichzeitig ein Beschäftigungsmotor sein können und einen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit weisen.
Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern weist Deutschland eine erhebliche Dienstleistungslücke auf. In Schweden und Norwegen arbeitet beispielsweise fast jede und jeder dritte Beschäftigte für den Staat. Das sind drei Mal mehr als in Deutschland. Daher gibt es dort ein wesentlich größeres Angebot an öffentlichen Diensten und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Der sog. Care-Bereich wird hier nicht hauptsächlich über familiäre Reproduktionsarbeit abgedeckt, sondern ist Bestandteil des öffentlichen Dienstleistungsangebotes mit teilweise hohem Professionalisierungsgrad. Studien gehen von einer Erwerbstätigenlücke in Deutschland im Vergleich zu Dänemark oder Norwegen aus, die alleine für den Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege zwischen 3,5 und 4,5 Millionen liegt. Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge braucht Deutschland alleine 400.000 zusätzliche Beschäftigte in der Ganztagsbetreuung, damit alle Eltern, die dies möchten, arbeiten können. Im Bereich der Altenpflege wird ein Bedarf von einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze diagnostiziert. Das Defizit im deutschen Bildungsbereich ist international mehrmals angemahnt. Eine verbesserte allgemeine und vorberufliche Qualifikation mindert auch die Kosten für notwenige Nachqualifizierungen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
DIE LINKE will diese Dienstleistungslücke durch den Ausbau des öffentlichen Dienstes schließen. Mit zusätzlichen Investitionen von 50 Mrd. Euro pro Jahr könnten eine Million reguläre Vollzeitarbeitsplätze zu tariflichen Bedingungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur entstehen.

Öffentlich geförderte Beschäftigung

Im Vergleich zu den beiden zuerst genannten Bereichen des Beschäftigungsaufbaus ist die öffentlich geförderte Beschäftigung im beschäftigungspolitischen Sinne, also zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, nachrangig. Strukturell und damit dauerhaft kann der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor kein Ersatz für reguläre Beschäftigung sein. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dennoch arbeitsmarktpolitisch wichtig und sinnvoll. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung werden Arbeitsplätze für Menschen geschaffen, die aufgrund vermittlungshemmender Merkmale unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.
Unser Konzept der öffentlich geförderten Beschäftigung beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Sie darf kein Instrument zur Disziplinierung sein, sondern soll Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Arbeit ist für die meisten Menschen wichtig für die berufliche und persönliche Anerkennung und Entfaltung. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss voll sozialversicherungspflichtig sein und sich an tariflichen Löhnen orientieren. Die Untergrenze soll ein gesetzlicher Mindestlohn bilden.
Zentral ist, dass bei der Einrichtung von öffentlich geförderter Beschäftigung die Verdrängung regulärer Beschäftigung verhindert werden muss. Dies betrifft gerade auch den Öffentlichen Dienst. Beispielsweise dürfen die Pflege von Grünflächen oder auch die Bereitstellung von Bibliotheken kein Bestandteil öffentlich geförderter Beschäftigung sein. Wichtig ist aber auch, dass es sich um gesellschaftlich sinnvolle Arbeit handelt. Arbeit, die lediglich dem Zweck einer "Beschäftigungstherapie" dient, ist nicht unser Ziel. Immerhin gibt es genügend Bereiche, die bisher brach liegen, da sie weder staatliche Regelaufgabe sind, noch auf eine zahlungskräftige Nachfrage stoßen. Hier sind zum Beispiel verschiedenste Aktivitäten der Stadteilarbeit, Schaffung kommunikativer Netze im Quartier und eines sozialen Wohnumfeldes, die Stärkung der kulturellen Bildung oder der Aufbau von Hilfsangeboten für bestimmte Personengruppen u. v. a. m. zu nennen.


Freundliche Grüße

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Finanzen
21.12.2010
Von:

Werte Frau Zimmermann wie hoch ist Ihr Einkommen insgesamt? Und was für Privelegien haben Sie?
Danke
Antwort von Sabine Zimmermann
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05.01.2011
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

im Internetangebot des Bundestages gibt es eine gut gelungene und ausführliche Darstellung aller Regelungen zur Vergütung, Amtsausstattung, Reisekosten usw. der Bundestagsabgeordneten. Nachfolgend der link: www.bundestag.de

Angaben zu mir persönlich können Sie unter folgender Seite einsehen: www.linksfraktion.de

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und frohes neues Jahr.

Freundliche Grüße

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Gesundheit
17.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

neben vielen anderen Themen ist momentan auch die Debatte um die gesetzliche Regelung der PID aktuell. Mir persönlich ist daran gelegen, dass die PID auch NICHT legalisiert wird. Folgende Gründe sind für mich dabei ausschlaggebend:

1. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei - und Samenzelle. Als solches steht dem ungeborenen Leben volle Menschenwürde und damit auch ein uneingeschränktes Recht auf Leben zu. Dieses Recht wird durch die Selektion nach einer PID massiv verletzt. Die PID widerspricht § 1 des Grundgesetzes.

2. Kein Mensch hat das Recht über Leben und Tod anderer zu entscheiden. Genau das passiert aber bei der PID. Menschen maßen sich etwas an was ihnen nicht zusteht.

3. Durch die PID werden Embryonen ausgesondert, die sich voraussichtlich zu einem kranken oder behinderten Kind weiter entwickeln würden. Neben allen ethischen Bedenken hat diese Art der Selektion möglicherweise auch weitreichende praktische Folgen. Was wäre wenn z.B. die Krankenkassen Behandlungen für Behinderte nicht mehr zahlen weil man deren Entwicklung mit Hilfe der PID voraussehen und verhindern kann?

4. Ich befürchte eine zunehmende Diskriminierung Behinderter in unserem Land. Wenn Embryonen mit bestimmten Gendefekten oder Krankheiten ausgesondert werden wird indirekt auch den Menschen das Lebensrecht abgesprochen die mit solchen Beeinträchtigungen geboren wurden und die seit Jahren damit leben. (Schon heute werden aufgrund der Pränataldiagnostik über 90 % aller ungeborenen Kinder mit Down - Syndrom abgetrieben!)

5. Mir ist klar, dass Eltern unter den schweren Krankheiten ihrer Kinder leiden und ähnliches in Zukunft vermeiden wollen. Es gibt allerdings kein Recht auf gesunde Kinder und auf ein Leben ohne Risiken. Das Lebensrecht des ungeborenen Lebens muss diesem Wunsch gegenüber im Vordergrund stehen.

Wie stehen Sie persönlich dazu? Welchen der im Parlament kursierenden Gesetzesentwürfe favorisieren Sie?

Ihr

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