Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Baustofftechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, DGB- Vorsitzende Vogtland- Plauen, Gewerkschaftssekretärin
Wohnort
Werdau
Wahlkreis
Zwickau
Ergebnis
28,1%
Landeslistenplatz
5, Sachsen
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)
Fragen an Sabine Zimmermann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
20.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu den unten stehenden Fragen. Darüber hinaus fände ich eine Aussage spannend, inwiefern Ihre persönliche Meinung auch das Barometer Ihrer Parteifraktion abbildet. Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen



1. In den letzten Wochen wurde auf Grund von Unregelmäßigkeiten der CDU-Abgeordneten Frau Nicolaus im Sächsischen Landtag durch Herrn Flath ansatzweise eine Diskussion um die Immunität von Abgeordneten angestoßen. Herr Flath stellte die Frage in den Raum, inwieweit die Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein. Wie stehen Sie zu einer "prinzipiellen Aufhebung" der Immunität von Abgeordneten?

2. Derzeitig wird – insbesondere auf Initiative von Frau Zypries – die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern diskutiert und von nahezu allen Parteien (scheinbar) befürwortet. Sind Sie für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bezüglich eines vollen Adoptionsrechtes?

3. Inwieweit treten Sie für die Fortführung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl ein? Sehen Sie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit steuerrechtlich die Pendlerpauschale sozial gerechter zu gestalten. Also für mittlere und geringe Einkommen einen höheren steuerlichen Vorteil zu gewähren als für höhere Einkommen?
Antwort von Sabine Zimmermann
1Empfehlung
21.09.2009
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Frage 1:

Das Instrument der Immunität für Abgeordnete entstammt einer Zeit, in der sie vor Willkürmaßnahmen der monarchischen Exekutive geschützt werden sollten. Ihre Redefreiheit sollte ebenfalls unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Heute gibt es keine monarchischen Herrscher mehr und das Grundgesetz garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

Zu Frage 2:

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte im April 2007 einen Antrag (Drucksache 16/5184) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Vielfalt der Lebensweisen anzuerkennen und die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare sicherzustellen. Die Gleichstellung beim Adoptionsrecht war darin ausdrücklich mit gefordert.

Zu Frage 3:

Die Fraktion DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Pendlerpauschale von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Auch für Beschäftigte muss der verfassungsrechtliche Grundsatz gelten, dass die Kosten der Erwerbstätigkeit von den Einnahmen abzuziehen sind. Dieses "Nettoprinzip" sorgt bislang dafür, dass sowohl die sogenannten Werbungskosten als auch besondere Aufwendungen die Steuerschuld vermindern. Dieses Prinzip darf nicht willkürlich bei den Fahrtkosten außer Kraft gesetzt werden.

Wir fordern, dass bei einer künftigen Neuregelung der Pendlerpauschale die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden. Das ist unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten die beste Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Sabine Zimmermann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.