Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Kandidatin Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Sabine Zimmermann
Geburtstag
30.12.1960
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Zwickau
Ergebnis
24,6%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) DIE LINKE pflegt kritisch-solidarische Beziehungen zu Kuba und zur Regierungspartei PCC. (...)

Transparenz-Check

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Frage zum Thema Soziales
04.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmermann,
die Handhabung der Versorgungsausgleichsregelungen betreffen besonders nachteilig Beamte mit besonderer Altersgrenze und Berufssoldaten. Diese werden "von Amts wegen" zur Ruhe gesetzt, ohne Widerspruchsmöglichkeiten für die Betroffenen, da der Dienstherr der Auffassung ist, sie könnten ihren Dienstpflichten nicht mehr hinreichen nachkommen. Ab dann zieht der Versorgungsausgleich im Gegensatz zu Leistungspflichtigen mit allgemeiner Altersgrenze schon 10 - 15 Jahre früher. Es gibt keine Möglichkeit, dieses durch rentenversicherungspflichtige Arbeit auszugleichen. Zuverdienstgrenzen berücksichtigen den Versorgungsausgleich nicht und benachteiligen die Betroffenen zusätzlich.
Besonders betroffen sind untere Einkommensgruppen, unter anderem auch ehemalige Angehörige der NVA. Ihre Kollegin, Frau Bunge, stellte dazu schon eine Anfrage im Jahr 2012 an den BMVg.
Die Regelungen begründen sich immer mit dem sog. "Solidaritätsprinzip", d.h. die Versorgungsträger, auch die Öffentlichen Dienstherren dürfen durch Versorgungsausgleichsregelungen nicht benachteiligt werden. 2008 "spülte" das alte Versorgungsausgleichsrecht so 11 Mio. EUR in den Einzelplan 14. Diese Zahlen dürften sich zu Gunsten der Haushalte mit der neuen internen Teilung der Versorgungsansprüche noch erhöht haben.
Welche Einkünfte haben andere Dienstherren durch die Handhabung der Versorgungsausgleichsregelungen erzielt, die Anspruchsberechtigten nicht zuflossen?
Wie wird sichergestellt, dass das Solidaritätsprinzip nicht eine Einbahnstrasse gegen die berechtigten Interessen der jeweiligen Leistungsverpflichteten im Versorgungsausgleich wird?
Was denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sabine Zimmermann
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12.09.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

die Situation der Bundeswehrangehörigen, die wie Sie Dienstzeiten in der NVA zurückgelegt haben, beschäftigt uns als Fraktion seit langem. Vielleicht wissen Sie, dass wir dazu schon – nicht nur mit der Frage zum Versorgungsausgleich – mehrfach im Bundestag aktiv waren. Im Vorjahr haben wir uns wieder im Zuge der Verabschiedung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in dieser Sache eingesetzt. Ausgerechnet die Ruhestandsregelungen für Soldaten mit NVA-Zeiten waren damals der Auslöser für ein ungewöhnliches Prozedere: Nachdem der Verteidigungsausschuss den Gesetzentwurf dazu bereits abschließend behandelt hatte und auch schon eine entsprechende Drucksache vorlag, kam es erneut zu einer Beratung des Ausschusses in dieser Angelegenheit. Und zwar auf Drängen einzelner Abgeordneter aus der Unions-Fraktion. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass der beabsichtigte Fall der Zuverdienstgrenze nur für die Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie gelten würde.
Jedenfalls tagte der Ausschuss nochmals, und nun ist die Zuverdienstgrenze auch für die Soldaten mit NVA-Zeiten gestrichen. Doch die neue Regelung gilt einzig für diejenigen, die im Zusammenhang mit den Strukturveränderungen ausscheiden. Alle anderen, die ausscheiden und vor allem, diejenigen, die bereits ausgeschieden sind, dürfen weiterhin nicht mehr als die bekannten 400 Euro bzw. inzwischen 450 Euro pro Monat (plus zweimal das Doppelte) verdienen. Doch das wissen Sie selbst am besten. Gar nichts geändert hat sich an den unterschiedlichen Ruhegehaltssätzen und auch nicht an der Bewertung der NVA-Zeiten beim Erreichen der Regelaltersgrenze.
Wir hatten damals beantragt, diese Probleme ebenfalls in Kürze zu lösen.
Doch nun zu Ihrem eigentlichen Anliegen, dem Versorgungsausgleich. Ein Problem, das wegen der beschriebenen Benachteiligungen bei denjenigen mit NVA-Zeiten besonders durchschlägt.
Das frühzeitige Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs hat inzwischen auch Eingang in den Bericht des Wehrbeauftragten für 2012 gefunden. Er hatte sich generell zum Versorgungsausgleich geäußert und die Erwartung ausgesprochen, dass die "nachteilige Regelung des Versorgungsausgleichs" geändert wird. Der Bericht wurde im Juni im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Meine Fraktionskollegin Dr. Martina Bunge hat sich danach nochmals – wie schon 2012 – an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort liegt inzwischen vor. Darin wird mitgeteilt: "Es besteht … die Absicht, in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den weiteren beteiligten Ressorts eine Lösung im Sinne der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten zu erreichen." Damit Sie selbst ein Bild machen können, füge ich die gesamte Antwort bei.
Natürlich werden wir als Fraktion Die Linke die Sache im Auge behalten. Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Benachteiligungen für Soldaten mit NVA-Zeiten beim Zuverdienst und bei den Ruhegehaltssätzen verschwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Soziales
22.08.2013
Von:

Thema Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Sie schreiben, Daß Sie dafür sind, um Diskriminierung zu vermeiden. Die heutige Adoptionspraxis ist sehr streng im Interesse des Kindeswohles. Das Alter oder die soziale Stellung (zu wenig Einkommen, zu kleine Wohnung) ist heute ebenfalls ein Ausschlusskriterium bei Adoptionen. Werden Sie sich im Sinne ihrer Antwort auch dafür einsetzen, dass Alte und Arme bei der Adoption nicht mehr benachteiligt werden?
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
12.09.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

bei Adoptionen soll das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind unter diesem Aspekt unserer Auffassung nach vom Prinzip her als gleichwertig zu betrachten. Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle können ebenso gute Eltern sein. Das möchten wir auch armen und älteren Bürgerinnen und Bürgern nicht absprechen. Was als alt angesehen wird, ist ja zudem nichts zuletzt angesichts der wachsenden Lebenserwartung sehr im Wandel. Letztlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, wo eine Adoption dem Kindeswohl dienen würde und wo nicht. Da wir aus unseren Erfahrungen wissen, dass bei den Ämtern zum Teil Vorurteile gegenüber möglichen Eltern nicht nur in Hinsicht auf deren sexuelle Orientierung sondern auch auf deren soziale Herkunft und das Alter bestehen, wären Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne eines Antidiskriminierungstrainings sicher sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.08.2013
Von:

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Antwort von Sabine Zimmermann
bisher keineEmpfehlungen
03.09.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. Als erste Sofortschritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Verbote, die sofort umgesetzt werden sollen:

ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)
ein Verbot des Exports von Waffenfabriken
ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten
keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten

Natürlich wird sich DIE LINKE auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
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Frage zum Thema Internationales
11.09.2013
Von:

Welche Position vertreten Sie in der Kubafrage? Stehen Sie für eine Unterstützung des offiziellen Kurses des Inselstaates oder eher für die Unterstützung regierungsfeindlicher Kräfte, wie sie in einer Resolution des Europäischen Parlamentes vom Februar gefordert wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Zimmermann
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16.09.2013
Sabine Zimmermann
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn es schon einige Jahrzehnte her ist, so möchte ich doch zunächst daran erinnern, dass das Land Kuba für den Beginn des Befreiung- und Entkolonialisierungsprozesses im 20. Jahrhundert steht. Dies kann nicht hoch genug geschätzt werden. Seinem Beispiel folgten andere Länder wie Algerien oder Vietnam, die sich vom französischen bzw. amerikanischen Kolonialismus befreiten. Vergessen wir nicht, dass all dies noch kein halbes Jahrhundert her ist!

DIE LINKE pflegt kritisch-solidarische Beziehungen zu Kuba und zur Regierungspartei PCC.

Kuba ist ein Motor der lateinamerikanischen Integration. Kubanische Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Ingenieurinnen und Ingenieure arbeiten in vielen lateinamerikanischen Ländern. Die Errungenschaften Kubas im sozialen Bereich (Gesundheits- und Bildungssystem) werden von internationalen Institutionen wie der Weltbank anerkannt und als vorbildlich eingestuft.

Natürlich sind auch in Kuba viele Sachen verbesserungswürdig. Nur ist es ein Unterschied, ob man einen Reformprozess unterstützt oder auf einen "Regimewechsel" hofft, um die Insel wieder ausländischen Investoren zu öffnen.
Kuba hat einen Prozess tiefgreifender Reformen eingeleitet, der dazu beitragen soll, die kubanische Wirtschaftskraft zu stärken, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und ökologische Vernunft umzusetzen. Diese Reformen haben bereits heute zu mehr individuellen Freiheiten der kubanischen Bevölkerung geführt. DIE LINKE unterstützt diesen Reformprozess. Die EU und Deutschland sollten die kubanische Regierung ermutigen und bestärken, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, und Kuba nicht durch einseitige Stellungnahmen und Forderungen provozieren.

DIE LINKE begrüßt den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission für Verhandlungen mit Kuba über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Nur im Rahmen einer Zusammenarbeit kann man auch wirksam über Veränderungen diskutieren. Das ist überfällig. Wir halten allerdings, im Gegensatz zur Kommission, ein Festhalten am sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU, der die Zusammenarbeit im Unterschied zu anderen Ländern an die Bedingungen politischer Veränderung in Kuba knüpft, nicht für die geeignete Grundlage für Verhandlungen in diesem Geiste. Vielmehr wäre die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba ein notwendiger Schritt, wie DIE LINKE ihn bereits in mehreren Anträgen an den Bundestag gefordert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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