Sabine Kurtz (CDU)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.08.1961
Berufliche Qualifikation
1. Staatsexamen und Magister in Politikwissenschaft, Germanistik und Romanistik, Volontariat im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Leonberg
Wahlkreis
Leonberg über Wahlkreis eingezogen
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(...) Sofern Polizistinnen oder Polizisten einer Straftat verdächtig sind, ermitteln in der Regel die Nachbardienststellen oder - bei Straftaten in größerem Umfang - die zuständigen Landespolizeidirektionen. Im Bereich der Polizeidirektion Böblingen erfolgt die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen sog. Straftaten im Amt gem. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
02.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete KURTZ!

In 71287 Weissach/Kreis Böblingen, das in Ihrem Landtagswahlkreis liegt,
wurde im September 2013 eine neue Gemeinschaftsschule in Klasse 5 eingerichtet.

Im Amtsblatt der Gemeinde Weissach, KW 49/2013, Seite 9, wurde dazu jetzt,
anlässlich der jährlichen Veröffentlichung der Klassen-Elternvertreter,
bekannt, dass es an dieser Schule, in diesem Schuljahr, gar keine Klasse 6 mehr gibt, da alle Schüler der Vorjahresklasse 5 dieses Jahr die Klasse 5 wiederholen:

www.weissach.de/upload/20131204_weissach_aktuell_49.pdf

Was ist ihre Meinung dazu? Könnte diese nicht nachhaltige Schaffung von
einer, nur für ein Jahr befristeten Schülerzahl-Vermehrung, um überhaupt eine
Genehmigung für eine Gemeinschaftsschule zu erreichen, zu einem Widerruf
der Gemeinschaftsschul-Genehmigung in Weissach führen?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Sabine Kurtz
3Empfehlungen
22.01.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Januar 2014.

Auf meine Nachfrage hin hat mir die Bürgermeisterin der Gemeinde Weissach, Ursula Kreutel, mitgeteilt, dass sich die ehemaligen Fünftklässler des Werkrealschulzweigs der Ferdinand-Porsche-Schule Weissach entschieden hätten, die 5. Klasse zu wiederholen. Es handelte sich angeblich um sechs Kinder aus der vorherigen jahrgangsgemischten Klasse 5/6. Dadurch verfüge die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule Weissach derzeit über 49 Fünftklässler.

Es handelt sich dabei um eine Entscheidung der jeweiligen Eltern. Es kommt mir nicht zu, daran Kritik zu üben.

Voraussetzung für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule ist es laut Kultusministerium, dass die Schule in längerfristiger Perspektive genügend Schüler aufweisen muss, um zweizügig zu bleiben. Da die langfristige Schülerzahlprognose für die Ferdinand-Porsche-Schule Weissach von 33-35 Schülern ausgeht, hat das Kultusministerium die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt. Für den Fortbestand der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule Weissach gelten damit wie für jede andere Gemeinschaftsschule künftig die Kriterien der regionalen Schulentwicklung, wonach weiterführende Schulen aufgehoben werden, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als 16 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Sicherheit
24.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz!

Anlässlich des heutigen (=Fr.,24.1.2014) Angriffs eines Mannes im Amtsgericht Frankfurt/Main, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sicherheit der Gerichtsgebäude in Ihrem Wahlkreis und in Baden-Württemberg.

Wie der nachfolgende Link zu einer Seite einer Richter-Vereinigung zeigt, ist die heutige Attacke gegen die Justiz leider kein Einzelfall:

www.richterverein.de

Was ist Ihre Meinung dazu und wo sehen Sie als Landtagsabgeordnete Verbesserungsbedarf durch den Landtag in Baden-Württemberg?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort dazu und freundlichen Grüssen
Antwort von Sabine Kurtz
3Empfehlungen
05.02.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 24. Januar 2014 bezüglich der Sicherheit der Gerichtsgebäude.

Es ist Aufgabe des Justizministeriums, die Sicherheit der Gerichte, ihrer Beschäftigten und ihrer Besucher zu gewährleisten. Die Gerichtsgebäude sind durch Einlasskontrollen sowie Metalldetektoren gesichert. Ein unbemerkter bzw. unberechtigter Zutritt ist somit in der Regel nicht möglich. Laut Presseberichten bezüglich des von Ihnen erwähnten Angriffs in Frankfurt im Januar 2014 wurden die tödlichen Schüsse nicht im Gerichtsgebäude selbst sondern in einem Durchgang zwischen den Gerichtsgebäuden bzw. vor dem Gerichtsgebäude abgegeben.

Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. In diesem Spannungsfeld die richtige Balance zu finden und die Gefahren, die von Extremsituationen in Gerichtsgebäuden ausgehen können, zu minimieren und zu verhindern, ist Aufgabe der Politik und muss ständig auf mögliche Verbesserungen überprüft werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird dieses Thema auch in Zukunft im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z!

Vor einigen Tagen erschütterte ein Jusiz-Prüfungs-Skandal aus Niedersachsen die Deutschen. Ein Richter im Landesprüfungsamt für die Rechsstudenten, aus Celle, war korrupt und hatte die Prüfungs-Aufgaben vorab gegen "Cash" an Studenten verraten und wurde in Italien verhaftet:

www.bild.de

Dazu folgende Fragen:

1.) Wäre dieser Fall auch in Baden-Württemberg möglich?

2.) Was muss besser werden, eventuell auch in Baden-Württemberg, um möglichst eine Fall-Wiederholung, wie diesen, extrem zu erschweren?

3.) Gibt es noch weitere Fälle korrupter Richter, vielleicht auch in Baden-Württemberg und, wenn ja, was muss dann dagegen getan werden, z.B. auch vom Landtag, dem Sie angehören?

Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen

Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
22.04.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2014.

Grundsätzlich ist ein solcher Fall auch in Baden-Württemberg denkbar, da es sich um Bestechlichkeit bzw. Korruption handelt, die in jeder Berufsgruppe und jeder möglichen Variante vorkommen kann. Nach unserem Kenntnisstand existiert bislang in Baden-Württemberg kein vergleichbarer Fall.

Im genannten Fall handelt es sich um einen Richter aus Niedersachsen, der Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes war und als solcher Inhalte aus Klausuren und mündlichen Prüfungen zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung gegen Geld angeboten haben soll.

Allein die Tatsache, dass dieser Fall ent- und aufgedeckt wurde, zeigt, dass in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz der Überprüfung herrscht. Jedoch lassen sich Einzelfälle wie diese, in denen die persönliche Integrität des mit einer so vertrauensvollen Aufgabe ausgestatteten Richters nicht gegeben ist, nicht effektiv und verhältnismäßig im Vorfeld durch Kontrollen etc. verhindern.

Grundsätzlich muss ein natürliches Vertrauen in unsere Justiz und in unsere Landesjustizprüfungsämter vorherrschen. Dies sollte nicht durch die Verfehlung eines Einzelnen gänzlich in Frage gestellt werden. Ziel muss es sein, bei Verdachtsfällen und ungewöhnlichen Prüfungsergebnissen rasch und konsequent zu handeln und so Korruptionsfälle vollständig und nachhaltig aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
 
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
 
Tel.    (0711) 2063-951
Fax    (0711) 2063-14951
E-Mail: sabine.kurtz@cdu.landtag-bw.de www.sabine-kurtz.de
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Montag, 7. April 2014 13:23
> An: Kurtz, Sabine
> Betreff: Eine Frage an Sie vom 07.04.2014 13:03
>
> Sehr geehrte Frau Kurtz,
>
> aus 71287 Weissach hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Baden-Württemberg) bzgl. des Themas "Inneres und Justiz" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z!
>
> Vor einigen Tagen erschütterte ein Jusiz-Prüfungs-Skandal aus Niedersachsen die Deutschen. Ein Richter im Landesprüfungsamt für die Rechsstudenten, aus Celle, war korrupt und hatte die Prüfungs-Aufgaben vorab gegen "Cash" an Studenten verraten und wurde in Italien verhaftet:
>
> www.bild.de
>
> Dazu folgende Fragen:
>
> 1.) Wäre dieser Fall auch in Baden-Württemberg möglich?
>
> 2.) Was muss besser werden, eventuell auch in Baden-Württemberg, um möglichst eine Fall-Wiederholung, wie diesen, extrem zu erschweren?
>
> 3.) Gibt es noch weitere Fälle korrupter Richter, vielleicht auch in Baden-Württemberg und, wenn ja, was muss dann dagegen getan werden, z.B.
> auch vom Landtag, dem Sie angehören?
>
> Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
>
>
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> www.abgeordnetenwatch.de
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von )
>
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