Sabine Kurtz (CDU)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.08.1961
Berufliche Qualifikation
1. Staatsexamen und Magister in Politikwissenschaft, Germanistik und Romanistik, Volontariat im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Leonberg
Wahlkreis
Leonberg über Wahlkreis eingezogen
(...) 1.) Es ist korrekt, dass der Gemeinderat der Stadt Leonberg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gestrichen hat. Von der Stadtverwaltung wurden die Aufgabengebiete der Gleichstellungsbeauftragten in der Folge auf andere Abteilungen verteilt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
02.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete KURTZ!

In 71287 Weissach/Kreis Böblingen, das in Ihrem Landtagswahlkreis liegt,
wurde im September 2013 eine neue Gemeinschaftsschule in Klasse 5 eingerichtet.

Im Amtsblatt der Gemeinde Weissach, KW 49/2013, Seite 9, wurde dazu jetzt,
anlässlich der jährlichen Veröffentlichung der Klassen-Elternvertreter,
bekannt, dass es an dieser Schule, in diesem Schuljahr, gar keine Klasse 6 mehr gibt, da alle Schüler der Vorjahresklasse 5 dieses Jahr die Klasse 5 wiederholen:

www.weissach.de/upload/20131204_weissach_aktuell_49.pdf

Was ist ihre Meinung dazu? Könnte diese nicht nachhaltige Schaffung von
einer, nur für ein Jahr befristeten Schülerzahl-Vermehrung, um überhaupt eine
Genehmigung für eine Gemeinschaftsschule zu erreichen, zu einem Widerruf
der Gemeinschaftsschul-Genehmigung in Weissach führen?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Sabine Kurtz
4Empfehlungen
22.01.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Januar 2014.

Auf meine Nachfrage hin hat mir die Bürgermeisterin der Gemeinde Weissach, Ursula Kreutel, mitgeteilt, dass sich die ehemaligen Fünftklässler des Werkrealschulzweigs der Ferdinand-Porsche-Schule Weissach entschieden hätten, die 5. Klasse zu wiederholen. Es handelte sich angeblich um sechs Kinder aus der vorherigen jahrgangsgemischten Klasse 5/6. Dadurch verfüge die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule Weissach derzeit über 49 Fünftklässler.

Es handelt sich dabei um eine Entscheidung der jeweiligen Eltern. Es kommt mir nicht zu, daran Kritik zu üben.

Voraussetzung für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule ist es laut Kultusministerium, dass die Schule in längerfristiger Perspektive genügend Schüler aufweisen muss, um zweizügig zu bleiben. Da die langfristige Schülerzahlprognose für die Ferdinand-Porsche-Schule Weissach von 33-35 Schülern ausgeht, hat das Kultusministerium die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule genehmigt. Für den Fortbestand der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule Weissach gelten damit wie für jede andere Gemeinschaftsschule künftig die Kriterien der regionalen Schulentwicklung, wonach weiterführende Schulen aufgehoben werden, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als 16 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Sicherheit
24.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz!

Anlässlich des heutigen (=Fr.,24.1.2014) Angriffs eines Mannes im Amtsgericht Frankfurt/Main, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sicherheit der Gerichtsgebäude in Ihrem Wahlkreis und in Baden-Württemberg.

Wie der nachfolgende Link zu einer Seite einer Richter-Vereinigung zeigt, ist die heutige Attacke gegen die Justiz leider kein Einzelfall:

www.richterverein.de

Was ist Ihre Meinung dazu und wo sehen Sie als Landtagsabgeordnete Verbesserungsbedarf durch den Landtag in Baden-Württemberg?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort dazu und freundlichen Grüssen
Antwort von Sabine Kurtz
4Empfehlungen
05.02.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 24. Januar 2014 bezüglich der Sicherheit der Gerichtsgebäude.

Es ist Aufgabe des Justizministeriums, die Sicherheit der Gerichte, ihrer Beschäftigten und ihrer Besucher zu gewährleisten. Die Gerichtsgebäude sind durch Einlasskontrollen sowie Metalldetektoren gesichert. Ein unbemerkter bzw. unberechtigter Zutritt ist somit in der Regel nicht möglich. Laut Presseberichten bezüglich des von Ihnen erwähnten Angriffs in Frankfurt im Januar 2014 wurden die tödlichen Schüsse nicht im Gerichtsgebäude selbst sondern in einem Durchgang zwischen den Gerichtsgebäuden bzw. vor dem Gerichtsgebäude abgegeben.

Die Sicherheit in Gerichtsgebäuden wird durch bauliche Maßnahmen, regelmäßige Schulungen und Fortbildungen sowie durch entsprechende Alarmsoftware gewährleistet. Gerichte sind jedoch gleichzeitig offene Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und dürfen nicht zu Hochsicherheitstrakten werden. In diesem Spannungsfeld die richtige Balance zu finden und die Gefahren, die von Extremsituationen in Gerichtsgebäuden ausgehen können, zu minimieren und zu verhindern, ist Aufgabe der Politik und muss ständig auf mögliche Verbesserungen überprüft werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird dieses Thema auch in Zukunft im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z!

Vor einigen Tagen erschütterte ein Jusiz-Prüfungs-Skandal aus Niedersachsen die Deutschen. Ein Richter im Landesprüfungsamt für die Rechsstudenten, aus Celle, war korrupt und hatte die Prüfungs-Aufgaben vorab gegen "Cash" an Studenten verraten und wurde in Italien verhaftet:

www.bild.de

Dazu folgende Fragen:

1.) Wäre dieser Fall auch in Baden-Württemberg möglich?

2.) Was muss besser werden, eventuell auch in Baden-Württemberg, um möglichst eine Fall-Wiederholung, wie diesen, extrem zu erschweren?

3.) Gibt es noch weitere Fälle korrupter Richter, vielleicht auch in Baden-Württemberg und, wenn ja, was muss dann dagegen getan werden, z.B. auch vom Landtag, dem Sie angehören?

Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen

Antwort von Sabine Kurtz
2Empfehlungen
22.04.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2014.

Grundsätzlich ist ein solcher Fall auch in Baden-Württemberg denkbar, da es sich um Bestechlichkeit bzw. Korruption handelt, die in jeder Berufsgruppe und jeder möglichen Variante vorkommen kann. Nach unserem Kenntnisstand existiert bislang in Baden-Württemberg kein vergleichbarer Fall.

Im genannten Fall handelt es sich um einen Richter aus Niedersachsen, der Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes war und als solcher Inhalte aus Klausuren und mündlichen Prüfungen zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung gegen Geld angeboten haben soll.

Allein die Tatsache, dass dieser Fall ent- und aufgedeckt wurde, zeigt, dass in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz der Überprüfung herrscht. Jedoch lassen sich Einzelfälle wie diese, in denen die persönliche Integrität des mit einer so vertrauensvollen Aufgabe ausgestatteten Richters nicht gegeben ist, nicht effektiv und verhältnismäßig im Vorfeld durch Kontrollen etc. verhindern.

Grundsätzlich muss ein natürliches Vertrauen in unsere Justiz und in unsere Landesjustizprüfungsämter vorherrschen. Dies sollte nicht durch die Verfehlung eines Einzelnen gänzlich in Frage gestellt werden. Ziel muss es sein, bei Verdachtsfällen und ungewöhnlichen Prüfungsergebnissen rasch und konsequent zu handeln und so Korruptionsfälle vollständig und nachhaltig aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
 
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
 
Tel.    (0711) 2063-951
Fax    (0711) 2063-14951
E-Mail: sabine.kurtz@cdu.landtag-bw.de www.sabine-kurtz.de
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Montag, 7. April 2014 13:23
> An: Kurtz, Sabine
> Betreff: Eine Frage an Sie vom 07.04.2014 13:03
>
> Sehr geehrte Frau Kurtz,
>
> aus 71287 Weissach hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Baden-Württemberg) bzgl. des Themas "Inneres und Justiz" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z!
>
> Vor einigen Tagen erschütterte ein Jusiz-Prüfungs-Skandal aus Niedersachsen die Deutschen. Ein Richter im Landesprüfungsamt für die Rechsstudenten, aus Celle, war korrupt und hatte die Prüfungs-Aufgaben vorab gegen "Cash" an Studenten verraten und wurde in Italien verhaftet:
>
> www.bild.de
>
> Dazu folgende Fragen:
>
> 1.) Wäre dieser Fall auch in Baden-Württemberg möglich?
>
> 2.) Was muss besser werden, eventuell auch in Baden-Württemberg, um möglichst eine Fall-Wiederholung, wie diesen, extrem zu erschweren?
>
> 3.) Gibt es noch weitere Fälle korrupter Richter, vielleicht auch in Baden-Württemberg und, wenn ja, was muss dann dagegen getan werden, z.B.
> auch vom Landtag, dem Sie angehören?
>
> Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
>
>
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> www.abgeordnetenwatch.de
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von )
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
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Frage zum Thema Schulen
11.06.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Sabine KURTZ!

In der gestrigen FAZ, Di., 10.6.2014, Seite 10, befindet sich ein Artikel
der Journalistin Heike Schmoll über "Gemeinschaftsschulen" mit dem Titel: "Nieder-schmetternder Befund".

Was ist Ihre Meinung als Abgeordnete zu diesem FAZ-Artikel über Gemeinschaftsschulen?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre substanziierte Antwort und freundlichen Grüssen

H.
Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
24.06.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2014.

Der von Ihnen angesprochenen Artikel "Niederschmetternder Befund" aus der FAZ vom 10. Juni 2014 befasst sich mit den Diagnose- und Vergleichsarbeiten, die in Schulen in verschiedenen Klassen geschrieben werden, um einen vergleichbaren Überblick über den Lernstand der Schülerinnen und Schüler zu erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem parlamentarischen Antrag nach dem entsprechenden Vorgehen in den Gemeinschaftsschulen gefragt. Der FAZ-Artikel nimmt auf diesen Antrag und die Antwort der Landesregierung Bezug.

Ich halte die Aussagen des Artikels von Heike Schmoll für zutreffend.

Wie mir scheint, kann die grün-rote Landesregierung die Versprechungen, die sie an die Gemeinschaftsschule gekoppelt hat, nicht halten. Es ist offenbar nicht möglich, dort die Schülerinnen und Schüler auf alle Bildungsabschlüsse gleichzeitig vorzubereiten. Das zeigt sich daran, dass in den Gemeinschaftsschulen nicht die Vergleichsarbeiten für alle Schularten angeboten werden. Die Gemeinschaftsschulen müssen sich entscheiden, ob die Schülerschaft die Vergleichsarbeiten für Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen oder Gymnasien schreiben soll. Alle Schülerinnen und Schüler müssen einheitlich die selbe Arbeit schreiben. Es gibt vorläufig keine Differenzierung nach dem individuellen Lernniveau. Sofern es die Landesregierung ernst meint mit dem Ziel, an der Gemeinschaftsschule jeden Bildungsabschluss zu ermöglichen, muss sie auch die Vergleichsarbeiten an den Stärken der einzelnen Schülerinnen und Schüler orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Sicherheit
04.07.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Sabine KURTZ!

Gelten die Amok-Sicherheits-Richtlinien mit baulichen Sicherheitsmassnahmen, an Schulen in Baden-Württemberg, in gleichem Mass wie für weiterführende Schulen
auch für reine Grundschulen(nur Klassen 1-4) oder spart das
Land, bzw. die Kommunen hier auf Kosten der Jüngsten?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
16.07.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 5. Juli 2014 bezüglich der Amok-Sicherheits-Richtlinien an Schulen.

Wie mir das Kultusministerium auf Anfrage mitgeteilt hat, wurden entsprechend der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" im März 2012 alle öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (inkl. der Außenstellen) sowie die Regierungspräsidien und die Staatlichen Schulämter mit Pager-Alarmierungsgeräten ausgestattet. Private Schulen haben die Gelegenheit, auf eigene Kosten ein Pager-Alarmierungsgerät zu erwerben. Eine unterschiedliche Behandlung nach Schularten erfolgt dabei von Seiten des Kultusministeriums nicht.

Im Hinblick auf bauliche Sicherheitsmaßnahmen hatte der Sonderausschuss empfohlen, Türen mit (von innen abschließbaren) Türknaufsystemen auszustatten. Diese Empfehlung wurde mit dem Hinweis "unter Wahrung der Zuständigkeit der Schulträger" versehen, da der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude und Schulräume Aufgabe der Schulträger ist. Sofern Schulträger bestimmte bauliche Ausstattungen, z. B. in Bezug auf die Sicherheit der Schule, vornehmen möchten, fällt dies in die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Kommunen. Bei Überlegungen zur Weiterentwicklung von Schulen hinsichtlich (bau)-technischer Sicherungsmöglichkeiten können diese laut Auskunft des Kultusministeriums auf folgende Unterstützung bzw. Empfehlungen zurückgreifen: Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort können Schulträger sich von kriminalpolizeilichen Fachberatern sowie durch die Unfallkasse Baden-Württemberg beraten lassen. Ergänzend können Sie hilfreiche Hinweise der DVD "Sichere Schule - den offenen Raum bewahren" entnehmen. Darin enthalten sind u. a. die Broschüre "Polizeiliche Sicherungsempfehlungen für Schulen und Schulträger" des LKA Baden-Württemberg, eine Filmsequenz zu einem "baulich-technischen Schutzzielkonzept" sowie ein Dokument zu einem "Einheitlichen Orientierungssystem an Schulen". Die DVD kann bei der Unfallkasse Baden-Württemberg bestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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