Sabine Kurtz (CDU)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.08.1961
Berufliche Qualifikation
1. Staatsexamen und Magister in Politikwissenschaft, Germanistik und Romanistik, Volontariat im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Leonberg
Wahlkreis
Leonberg über Wahlkreis eingezogen
(...) Da sich die Aufgabenbereiche von Staat und Kirche überschneiden und sie zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens in gemeinsamer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen – z.B. Bildung, Erziehung, Betreuung und Krankenpflege – sind Staat und Kirche auf Kooperationen angewiesen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.12.2015
Von:

Hallo Frau Kurtz!

Wie ist der Stand der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution in Ihrem Wahlkreis? Wird auch schon modernste Software wie beim FBI und beim LAPD eingesetzt? (Näheres (siehe nachstehender Link).

www.vice.com

Besten Dank für schnelle Antwort und freundliche Grüsse
H.
Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
03.02.2016
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 5. Dezember 2015.

Ich habe mich in dieser Sache an das baden-württembergische Innenministerium gewandt. Wie mir von dort mitgeteilt wurde, handelt es sich beim Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung um eine deliktische Erscheinungsform, die regelmäßig der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. In jedem regionalen Polizeipräsidium gebe es schlagkräftige Kriminalinspektionen 4, in denen auch dieser Phänomenbereich durch speziell geschulte Kriminalbeamte bearbeitet werde. Der Bekämpfungsansatz sei dabei breit angelegt. So würden nicht nur regelmäßige Kontrollen in den entsprechenden Prostitutionsstätten, sondern auch umfangreiche Ermittlungen mit internationalen Bezügen durchgeführt, um kriminelle Strukturen des Menschenhandels nachhaltig zu zerschlagen. Hierbei stünden den betroffenen Menschenhandelsopfern erfahrene Beamte mit Rat und Tat zur Seite, die in Zusammenarbeit mit externen Fachberatungsstellen geeignete Opferschutzmaßnahmen einleiten.

Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. personenbezogener Daten, aufzuzeichnen und auszuwerten, sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Dies gelte nicht nur aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, sondern insbesondere hinsichtlich des erkennbar nicht an einem Einzelfall oder aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts ausgerichteten Lösungsansatzes. Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. Die Mitarbeiter der Kriminalinspektionen 5 seien ausgewiesene Spezialisten, z.B. für die Analyse und forensische Aufbereitung von digitalen Daten, um Täter im Internet zu identifizieren und beweiskräftig zu überführen.

Eine öffentliche Darstellung der konkreten operativen Erkenntnisse für den Landkreis Böblingen sowie der eingesetzten technischen Einsatzmittel der Ermittlungsbehörden sei leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
14.12.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Kurtz!

Immer wieder erschüttern in den letzten Monaten Zeitungsberichte aus dem Raum Stuttgart die Bevölkerung über jahrzehntelange und bis ca. 2011 dauernde schwerste Kindesmissbrauchsfälle in pietistischen Kinderheimen in Korntal bei Stuttgart. Welche Konsequenzen erachten sie,als Abgeordnete,daraus als notwendig für die Qualitätsverbesserung von Kinderheimen in der Zukunft?

www.kontextwochenzeitung.de

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
19.01.2016
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2015.

Die Berichte über die Missbrauchsfälle in Kinderheimen, u.a. in Korntal, habe ich mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Es ist schrecklich und erschütternd, dass vielen ehemaligen Heimkindern Leid und Unrecht zugefügt wurde und es dabei häufig zu Traumatisierungen kam.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Thematik sehr ernst.

Es muss alles unternommen werden, damit sich ähnliche Vorfälle nicht mehr ereignen. Die zuständigen Behörden sind angehalten, die Einhaltung bestehender Vorgaben sicherzustellen. Die bekanntgewordenen Vorgänge aus der Vergangenheit haben sicher zu einer entsprechenden Sensibilisierung aller Personen, die in Kinderheimen tätig sind bzw. mit Ihnen zu tun haben, geführt. Es muss nun nach Wegen gesucht werden, die sicherstellen, dass sich die Vorkommnisse nicht wiederholen können. Dies muss im engen Dialog mit allen Beteiligten erfolgen.

Darüber hinaus muss das Leid betroffener ehemaliger Heimkinder transparent aufgearbeitet, sie finanziell unterstützt und Folgeschäden abgemildert werden. In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass zur Hilfe Betroffener von Bund, westdeutschen Bundesländern und Kirchen zum 1. Januar 2012 der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" eingerichtet wurde. Bis zum 31. Dezember 2014 konnten betroffene ehemalige Heimkinder ihre Ansprüche bei Ihrer zuständigen Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Registrierte Betroffene können noch innerhalb der Fondslaufzeit (bis. 31. Dezember 2018) Beratungsleistungen in Anspruch nehmen und Vereinbarungen über Fondsleistungen abschließen.

Der Sozialausschuss des Landtags hat am 8. Oktober 2015 zudem einstimmig einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der auf die Schaffung eines ähnlichen Fonds für Betroffene aus Heimen der Behindertenhilfe oder aus stationären psychiatrischen Einrichtungen abzielt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich auch sehr, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen kürzlich in der Landesverfassung verankert und als Staatsziel aufgenommen wurden. Die CDU-Landtagsfraktion und ich haben dies unterstützt.

Betonen möchte ich aber, dass es neben den "schwarzen Schafen" auch viele Kinderheime gab und gibt, die sich liebevoll um die ihnen anvertrauen Kinder kümmern und ihnen einen guten Weg in die Zukunft weisen. Ich danke allen dort Verantwortlichen für ihr unermüdliches Engagement und ihre gesellschaftlich so unentbehrliche und wichtige Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
11.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Kurz,

schon seit einigen Jahren gibt es in der hochschulpolitischen Debatte Bestrebungen, das Wissenschaftssystem stärker an die Erfordernisse anzupassen, die aus den "Großen gesellschaftlichen Herausforderungen" (Klimawandel, Ernährungssicherheit, demographische Entwicklung und Ressourcenverknappung) resultieren. Damit stellt sich für Mitglieder von Hochschulen natürlich die Frage, welche Konsequenzen daraus in den kommenden Jahren für ihre Arbeit resultieren werden.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar wenn Sie mir Ihre hochschulpolitischen Ansichten zu folgenden Fragen mitteilen würden:

1. Sollten staatliche Hochschulen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen sich in Zukunft stärker normativ profilieren, indem sie sich offen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen (z.B. Nachhaltige Entwicklung, sozial- und umweltpolitische Mindeststandards, Corporate Social Responsibility) in Form eines Leitbildes bekennen, oder plädieren Sie für die Beibehaltung des Prinzips der weltanschaulichen Neutralität von Hochschulen?

2. Halten Sie es für wünschenswert, dass Hochschulen ihre jeweilige Werteorientierung auch in ihren Lehrplänen verankern?

3. Sehen Sie einen Zielkonflikt zwischen einer weltanschaulichen Profilierung von Hochschulen und den Grundrechten von Hochschulmitgliedern (insbes. GG Art 5 (3), GG Art 4 (1))?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sabine Kurtz
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2016
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Januar 2016.

Eine weltanschauliche Programmierung der Hochschulen ist mit dem Politikbild der CDU nicht vereinbar. Den von Ihnen angesprochenen "großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, demografische Entwicklung und Ressourcenverknappung" stellt sich die Wissenschaft aus eigenem Antrieb. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Staates an, der Wissenschaft hinsichtlich ihres Forschungsgegenstandes etwas vorzugeben. Gleichwohl kann der Staat bei bedeutenden Themen "Anreizmechanismen" schaffen, wie dies beispielsweise durch Programmausschreibungen bei der Landesstiftung Baden-Württemberg erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
29.01.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Kurtz,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 28.01.2016, mit der Sie sich erfreulich klar von der Position die Ihre Kollegen der SPD-Fraktion, Frau Heberer und Herr Rivoir, vertreten, abgrenzen.

Die weltanschauliche Neutralität von Hochschulen scheint mir wichtig zu sein, um die Ergebnisoffenheit der Forschung zu gewährleisten und den Studierenden einer Hochschule eine für ihre eigene Meinungsbildung wichtige Diversität der Lehrpositionen zu bieten.

Dass das Parlament als Repräsentant der steuerzahlenden Staatsbürger das Budgetrecht hat, Forschungsschwerpunkte bei Problemen zu setzen, die es für wichtig erachtet, steht dem nicht entgegen - solange dabei die Ergebnisoffenheit des Forschungsprozesses dabei gewährleistet bleibt.

Allerdings haben sich einige Hochschulen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren sogenannte "Leitbilder" gegeben, in denen sie sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Positionen bekennen und die Absicht bekunden, diese auch in ihren Curricula zu verankern. So vertreten diese Hochschulen beispielsweise die wirtschaftspolitische Position, dass private Unternehmen nicht nur die bestehenden Gesetze einhalten müssen, sondern darüber hinaus auf eigene Rechnung umwelt- und sozialpolitische Ziele verfolgen sollen (CSR). Diese Position wird in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur allerdings sehr kontrovers diskutiert.

Deshalb folgenden Frage:

Wird Ihre Partei sich im Baden-Württembergischen Landtag dafür einsetzen, dass die "Leitbilder" der Hochschulen dem Grundsatz der Ergebnisoffenheit von Forschung und Lehre (Art.5 (3) GG) entsprechen müssen, oder werden Sie akzeptieren, dass sich die einzelnen Hochschulen sich zu weltanschaulichen Bekenntnisschulen entwickeln, so wie das von der derzeitigen Regierungskoalition offensichtlich gefördert wird?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sabine Kurtz
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2016
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr Prof. ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 29. Januar 2016.

Die CDU hat sich schon seit jeher dafür eingesetzt, dass Leitbilder der Hochschulen mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes kompatibel sein müssen. Dies gebietet auch das individuelle Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit der einzelnen Professorinnen und Professoren an den jeweiligen Hochschulen. Dies mögen Sie auch daran erkennen, dass wir stets einer sogenannten "Zivilklausel" - die militärbezogene Lehre und Forschung verbieten oder ächten würde - entgegengetreten sind. Auch die in diesem Zusammenhang von Grün-Rot eingeführte Transparenzklausel des § 41a LHG sehen wir deshalb sehr kritisch. In diesem Sinne werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode für die Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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