Sabine Kurtz (CDU)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
08.08.1961
Berufliche Qualifikation
1. Staatsexamen und Magister in Politikwissenschaft, Germanistik und Romanistik, Volontariat im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Leonberg
Wahlkreis
Leonberg über Wahlkreis eingezogen
(...) Wie mir scheint, kann die grün-rote Landesregierung die Versprechungen, die sie an die Gemeinschaftsschule gekoppelt hat, nicht halten. Es ist offenbar nicht möglich, dort die Schülerinnen und Schüler auf alle Bildungsabschlüsse gleichzeitig vorzubereiten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
09.08.2014
Von:

Hallo Frau Kurtz!

In Nordrhein-Westfalen gibt es ein landesweites Rauchverbot auch in Internet-Cafes.

Beweis-Link:

www.ihk-bonn.de

Wie steht es mit einem landesweiten Rauchverbot in Internet-Cafes in Baden-Württemberg?

Mit besten Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Antwort von Sabine Kurtz
1Empfehlung
11.09.2014
Sabine Kurtz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2014 zum Thema Nichtraucherschutz.

Unter der CDU-geführten Landesregierung hat Baden-Württemberg im Jahr 2007 als erstes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Seitdem gilt ein Rauchverbot in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in Gaststätten.

Gastgewerbliche Serviceleistungen im geringen Umfang sind vom Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Ausschank von Mineralwasser und Kaffee und/oder das Bereitstellen von kleineren Süßigkeiten oder vergleichbar abgepackten Snacks in Internetcafes, Spielhallen, Kinos, Sonnenstudios, Frisör- und sonstigen Gewerbebetrieben. Somit gibt es in Baden-Württemberg kein landesweites Rauchverbot in Internetcafes.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat sich das Landesnichtraucherschutzgesetz in seiner bestehenden Form bewährt; wir sehen derzeit keinen Nachbesserungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
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