Ruprecht Polenz (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ruprecht Polenz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, IHK-Geschäftsführer (beurlaubt)
Wahlkreis
Münster
Landeslistenplatz
11, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Mit der Aussage, dass Extremisten liberale Gesellschaften bedrohen, beziehe ich mich unter anderem auf die Anschläge von New York, London, Madrid, Djerba und Bali, um nur einige der zu nennen, die leider nicht im Vorfeld verhindert werden konnten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
17.08.2009
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Polenz,

In der «Bild»-Zeitung warnten sie davor den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu einem Wahlkampfthema zu machen mit folgender Aussage:

"Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben."

Finden sie so einen Kniefall vor dem Terrorismus nicht bedenklich? Haben die Terroristen ihr Ziel nicht erreicht wenn die Menschen nicht über Themen diskutieren aus Angst vor neuen anschlägen? Oder nutzen sie, mal ganz direkt gefragt, einfach nur geschickt die Angst vor Terror um Diskussionen die ihnen unlieb sind flach zu halten?

Ich bin gespannt auf ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Jan


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte in der «Bild»-Zeitung davor, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu einem Wahlkampfstreit zu machen: «Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben.»
Antwort von Ruprecht Polenz
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14.09.2009
Ruprecht Polenz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Ich halte eine sachliche und differenzierte Debatte über diese Thematik für unabdingbar und bin stets bemüht, dazu beizutragen, zuletzt in der "Hart aber fair"-Sendung vom 09.09. zum deutschen Afghanistan-Einsatz oder im Interview mit dem Deutschlandradio vom heutigen Tage. Auch suche ich in vielen themenspezifischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis Münster ganz bewusst das Gespräch mit den Bürgern zu diesem Auslandseinsatz.

Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich nur deutlich machen, dass ich es für falsch halte, sich von den Taliban die Diskussion darüber vorschreiben zu lassen. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Taliban die Diskussion in den Entsendeländern der ISAF-Truppen genauestens verfolgen und ganz gezielt versuchen, diese durch Anschläge zu beeinflussen.

Die Taliban führen auch einen Propagandakrieg. Wer beispielsweise bei ungeklärter Faktenlage die Taliban-Angaben zu Opferzahlen einfach übernimmt, geht ihnen auf den Leim. Wenn die Taliban mit jedem Anschlag in Deutschland eine Grundsatzdebatte über unseren Afghanistan-Einsatz auslösen können, werden sie das immer wieder versuchen. Wir sollten klipp und klar sagen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die internationale Sicherheit und gegenüber den Afghanen, die ihr Land aufbauen wollen. Wir bleiben so lange in Afghanistan, bis die afghanische Regierung mit der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei selbst für Sicherheit sorgen kann. Dem Terror der Taliban und von al Qaida werden wir nicht weichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz
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Frage zum Thema Internationales
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Polenz,

weshalb ist Ihrer Meinung nach in den Medien nicht zu lesen, dass Deutschland sich aktiv im Krieg befindet? Und welchen Interessen dient Ihrer Ansicht nach dieser Krieg?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ruprecht Polenz
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24.09.2009
Ruprecht Polenz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der in der deutschen Öffentlichkeit geführten "Kriegs"-Debatte in Bezug auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Sehr gerne lege ich Ihnen meine Position dazu ausführlich dar.

Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen der "International Security Assistance Force" (ISAF) in Afghanistan aktiv. Dabei handelt es sich um eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierte internationale Unterstützungsmission, die seit 2003 unter NATO-Führung steht.

Ihre Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), festgehalten in der Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001, die seitdem jährlich verlängert wird.

Der ISAF-Auftrag besteht im Kern aus der Unterstützung der Staatsorgane Afghanistans bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes sowohl für die afghanischen Staatsorgane selbst als auch für das Personal der VN und anderem Zivilpersonal, das vor allem dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben in dem von 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gebeutelten Land nachgeht. ISAF ist damit eine Mission zur Friedenserzwingung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.

VN-mandatierte Zwangsmaßnahmen finden zwar oft in einem kriegerischen Umfeld statt, entscheiden sich aber grundsätzlich von einem Krieg durch ihre völkerrechtliche Legitimität, durch ihre Ziele wie die Wiederherstellung von Frieden und internationale Rechtsdurchsetzung und auch durch Einsatzbeschränkungen. Wäre die Situation in Afghanistan tatsächlich ein Krieg, dann wäre ein viel weitgehender Gebrauch von Gewalt möglich, als es das Mandat der Vereinten Nationen erlaubt. Rein rechtlich betrachtet ist der Einsatz in Afghanistan also kein Krieg.

Generell ist das deutsche Einsatzgebiet in der Nordregion Afghanistans relativ ruhig und von kriminellem Gewaltniveau geprägt. In der Provinz Kunduz haben die Aufständischen jedoch im Frühjahr ihre Taktik geändert und verwickeln zunehmend die afghanische Armee und Polizei sowie ISAF-Kräfte in längere Gefechte. Folglich sind auch deutsche Soldaten in Erfüllung der Friedensmission immer wieder in gefährliche Kampfsituationen geraten. Es ist ganz verständlich, dass Menschen diese Situation als Krieg wahrnehmen und bezeichnen und sich in der deutschen Öffentlichkeit eine entsprechende Debatte darüber entwickelt.

Ich bin der Auffassung, dass sich die Diskrepanz zwischen rechtlicher Bewertung und menschlicher Wahrnehmung nicht auflösen lässt, die Diskussion darüber aber vor allem den Taliban in die Hände spielt.

Denn die Taliban und die mit ihnen assoziierten Terroristen und Kriminellen wollen, dass ihr Kampf gegen die afghanische Regierung und deren Verbündeten Krieg genannt wird, da sie davon profitieren würden. Denn das hieße, sie wären Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht und könnten außerdem als Konfliktpartei beanspruchen, auf einer Höhe mit der afghanischen Regierung zu stehen. Diesen Erfolg sollten wir Terrorkämpfern, die gezielt Polizisten und Lehrer umbringen, nicht zugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz
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Frage zum Thema Internationales
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Polenz,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als ein Menschenrechtsliebender Außenpolitiker im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Ruprecht Polenz
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17.09.2009
Ruprecht Polenz
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 14. September zu den Geschehnissen in Camp Ashraf.

Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Auswärtigen Amt stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Lager Ashraf, in dem derzeit ca. 3500 Mitglieder der People´s Mujahedin of Iran (PMOI) leben, ist irakisches Staatsgebiet. Am 28. Juli haben sich die irakischen Sicherheitskräfte gewaltsamen Zugang zum Lager verschafft mit dem Ziel, auf dem Gelände eine Polizeistation einzurichten und die irakischen Souveränitätsrechte über das Gelände durchzusetzen. Dies geschah gemäß dem Abkommen zwischen den USA und dem Irak über den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.

Vorherige Verhandlungen mit Vertretern der PMOI im Lager über eine friedliche Durchführung der Aktion sind nach den mir vorliegenden Informationen gescheitert.

Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf.

Am 10. August konnte eine Delegation der Vereinten Nationen das Camp besuchen und hat das Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte als unangemessen bezeichnet. Für eine Blockade des Camps einschließlich von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen wurden entgegen anderslautender Behauptungen jedoch keine Hinweise festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz
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Frage zum Thema Internationales
06.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Polenz,

1)im neuesten SPIEGEL wird berichtet, dass sie--offiziell nicht im Auftrage der Regierung--Kontakte zu der Hamas aufgenommen hätten, um auszuloten, wie es mit deren Kompromissbereitschaft steht.Ihre Kollegen Klose(SPD)und von Klaeden(CDU) halten Gespräche mit der Hamas für unmöglich, da die Hamas-Führung das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und dies in der Hamas-Charta und Erklärungen explizit so sagt.Sehen Sie Ansätze für einen Positionswandel der Hamas oder handelt es sich hier eher um taktische Zugeständnisse ohne Substanz?Was wären die Prüfsteine für einen Gesinnungswandel,den man über die verbale Ebene hinaus ernst nehmen könnte?

2)Der neueste Fatah-Kongress führte zu einer Verhärtung der Positionen.Der bewaffnete Kampf wurde als wieder hoffähig bezeichnet, die Fatah-Charta redet immer noch von der Beseitigung des "zionistischen Gebildes"und neuerdings soll auch ein offener Dialog mit dem Iran geführt werden.Besteht die Gefahr, dass die Fatah sich--in Konkurrenz zur Hamas-- als Stellvertreter Irans gerieren möchte, wie schon Arafat während des Golfkrieges sich mit Saddam Husseins und seinen SCUD-Raketen liebäugelte?Oder ist die Kontaktaufnahme zum Iran mit der Annäherung der USA an den Iran zu erklären, dem auch die Fatah folgt?

3)China hat in Afghanistan eine Kupfermine im Werte von 30 Mrd.Dollar für 5 Mrd.Dollar erstanden, im Gegenzug der afghanischen Regierung dafür zugesagt eine Eisenbahnlinie zu bauen.Wäre dies nicht eine ideale Gelegenheit, auch um chinesische Soldaten zum Wiederaufbau und Schutz dieser Infrastrukturen einzuladen und China und die Shanghai Cooperation Organization mehr an den Lasten des Afghanistankrieges zu beteiligen? Wäre die Volksbefreiungsarmee strukturell imstande, einen nennenswerten Beitrag in Afghanistan zu leisten und mit der NATO zu kämpfen?

MfG

Standard-Antwort von Ruprecht Polenz
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19.11.2009
Ruprecht Polenz
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage vom 6. Oktober 2009 habe ich erhalten.
Seit der Gründung von "abgeordnetenwatch" habe ich über vier Jahre lang sämtliche an mich gerichteten Fragen eingehend beantwortet. In Zukunft möchte ich davon absehen, diese Plattform weiter zu bedienen.
Mein Grund dafür ist die von "abgeordnetenwatch" eingeführte Praxis, bestimmte Antworten von Abgeordneten als "Standardantworten" zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung stellt meines Erachtens eine Abqualifizierung dar, die "abgeordnetenwatch" prinzipiell nicht zusteht. Auch ein diesbezüglich geführter Schriftwechsel mit "abgeordnetenwatch" brachte hier keine Änderung.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage direkt an mich zu senden. Sie erreichen mich z.B. über meine Homepage unter www.ruprecht-polenz.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Anmerkung der Redaktion:
abgeordnetenwatch.de ist ein öffentliches Dialogforum. Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich eine Frage stellen, erwarten deshalb eine öffentliche Antwort, ansonsten hätten sie andere Kontaktmöglichkeiten wahrgenommen. Dies ist der Grund, weshalb wir Antworten, die nicht inhaltlich auf die gestellte Frage eingehen, gesondert als "Standard-Antwort" ausweisen. Bei "Standard-Antworten" handelt es sich nach unserer Definition um "Stellungnahmen, in denen Abgeordnete meist mit Hilfe eines standardisierten Textes mitteilen, dass sie keine öffentliche Antwort auf die jeweilige Bürgeranfrage geben wollen. Standard-Antworten werden gesondert ausgewiesen. Abgeordnete können eine Standard-Antwort jederzeit durch eine inhaltliche Antwort ergänzen."
Einige Abgeordnete verweisen in ihrer Antwort auf ihre Nichtzuständigkeit, etwa dann, wenn der Fragesteller nicht aus dem eigenen Wahlkreis kommt. Auch solche Antworten werden von uns als "Standard-Antworten" ausgewiesen. Dies hat vor allem zwei Gründe: Nach GG Art. 38 (1) sind Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" und sollten deshalb auch für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Zweitens kommunizieren Abgeordnete oft auch über die Grenzen ihres Wahlkreises hinaus, etwa in Form von Radio- oder Fernsehinterviews. Deshalb sollten Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Republik die Möglichkeit haben, Abgeordnete darauf anzusprechen.
Durch die Ausweisung von Standard-Antworten sollen Fragesteller letztlich einen Hinweis darauf erhalten, ob sie von einem Abgeordneten eine Antwort erwarten können, oder anders ausgedrückt: ob es sich für sie lohnt, über abgeordnetenwatch.de eine öffentliche Frage zu stellen.
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