Rüdiger Kruse (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
10.06.1961
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg-Eimsbüttel
Ergebnis
33,3%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Hamburg
(...) Manchmal gibt es Entscheidungen, die nicht nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden dürfen. Die Frage des Asyls ist eine davon. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Kruse,

vor drei Jahren habe ich Ihnen bereits die Frage gestellt, wie Sie über bundesweite Volksentscheide denken. Ich muss die Frage noch einmal stellen, um zu erkennen, welche Schlussfolgerungen Sie aus den jüngeren politischen Entwicklungen ziehen.

In Ihrer letzten Antwort meinten Sie, dass bei vielen Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffene werden, große Komplexität herrsche und dass nicht jeder Bürger den Willen habe, sich mit solch komplexen Fragen zu befassen. Sie wissen sicherlich jetzt (ich denke da z.B. an Freihandelsabkommen), dass viele Bürger sich viel intensiver und fachkundiger mit Fragen befassen können, als ein normaler Abgeordneter. Auch im Bundestag läuft es am Ende auf eine JA- oder NEIN-Entscheidung aus.
Die populistischen Entwicklungen und das Wachstum von AfD und schlimmeren Erscheinungen sind unzweifelhaft darauf zurückzuführen, dass große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass man auf sie nicht hört. Dies muss den Parlamentariern zu denken geben.
Daher meine Frage noch einmal:
Wären Sie bereit, heute über bundesweite Volksentscheide ernsthaft nachzudenken?
Dies übrigens im Grundgesetz Artikel 20 vorgesehen, aber nicht realisiert worden ist? Absatz 2 besagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ... ausgeübt."
Realisiert worden ist aber nur die eine Hälfte, das Wahlgesetz. Die von den Vätern des Grundgesetzes in weiser Voraussicht vorgesehene zweite Teil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

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