Rüdiger Kruse (CDU)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Rüdiger Kruse
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftführer bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband FHH e.V.
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg Eimsbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
31,3%
Landeslistenplatz
4, Hamburg
Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
28.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kruse,

"Menschen mit Behinderung, die für ein selbstbestimmtes Leben auf personelle Unterstützung angewiesen sind, benötigen Persönliche Assistenz. Die sozialrechtlichen Regelungen für Persönliche Assistenz sind nicht umfassend ausgestaltet und abhängig vom Einkommen und Vermögen des behinderten Menschen und seiner Angehörigen. Für viele Lebensbereiche besteht kein oder nur ein unzureichender Anspruch auf Persönliche Assistenz. Menschen mit Behinderung können so nicht gleichberechtigt am Leben der Gemeinschaft teilhaben. Sie können keine Veranstaltungen besuchen, keinen Urlaub verbringen, kein Familienleben leben. Menschen, die Persönliche Assistenz benötigen, müssen von Sozialhilfe leben, obwohl sie auch ein eigenes Arbeitseinkommen haben. Sie müssen dieses zu einem Großteil für ihre Assistenz einsetzen und leben somit in Armut. Familien werden als Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft genommen."(ForSeA)
Genau dieses ist bei mir der Fall. ich habe erfolgreich studiert und arbeite seit einigen Jahren an der Universität seit einigen Monaten sogar auf einer vollen Stelle. Ökonomisch gesehen macht dieses jedoch überhaupt keinen Sinn, denn 70% meines Nettoeinkommens über dem Sozialhilfe Regelsatz muss ich für meine Assistenz verwenden. Das heißt ich zahle meine Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern und muss trotzdem einen erheblichen Teil meines Einkommens für die notwendige Assistenz aufwenden. Wie stehen Sie dazu? Werden Sie sich für die von der Bundesregierung ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention Art. 8 einsetzen?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen und gleich auch ihre Mitkandidaten fragen.

Antwort von Rüdiger Kruse
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05.08.2009
Rüdiger Kruse
Sehr geehrte Fr. ,

es tut mir Leid, Ihnen keine für Sie erfreuliche Antwort geben zu müssen.

Im Unterschied zur Versicherungsleistung (z.B. der Krankenkassenleistung) ist in der nachrangigen Sozialhilfe – und der ihr zugeordneten Eingliederungshilfe - der Einsatz des Einkommens oder des Vermögens gesetzlich vorgeschrieben. Sofern eigenes Einkommen oder Vermögen nicht vorhanden ist, wird die Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII bewilligt. Ist eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden und überschreitet dieses die in den §§ 82 ff SGB XII festgeschrieben Freigrenzen, so ist der die Freigrenzen überschreitende Betrag zur Finanzierung der Maßnahme voll einzusetzen. Dies kann im Einzelfall auch zur vollständigen Finanzierung der Eingliederungshilfemaßnahme als Selbstzahler dann führen, wenn der die Freigrenzen überschreitende Betrag größer ist als die Maßnahmekosten.

Ich verstehe, dass Sie diese Regelung als benachteiligend empfinden und werde gerne eine mögliche Überprüfung anregen.

Hinsichtlich der UN Behindertenkonvention hat Hamburg schon Einiges geleistet:

Beispielhaft sind zu nennen:
die vielen öffentlichen Veranstaltungen des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg, wie z.B.

  • Gespräch mit einem Vorstandsvertreter der ARGE Wirtschaft zur Verleihung des Integrationspreises (Mo, 2.02.09)
  • Gespräch in der Handwerkskammer
  • Neujahrsempfang "handicap" im Besenbinderhof
  • Verleihung des Senator-Neumann-Preises im Rathaus
  • Fachgespräch zu den UN-Konventionen im BBW

Das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) nebst den dazugehörigen Verordnungen

  • Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung - HmbKHVO)
  • Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente - HmbBDVO)
  • Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für behinderte Menschen (Hamburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - HmbBITVO)

Einiges hat sich also bereits getan. Wir bleiben aber alle aufgefordert, die Lebensbedingungen in unserer Stadt weiter zu verbessern.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse
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Frage zum Thema Finanzpolitik
14.08.2009
Von:

Guten Abend Herr Kruse,

ich habe heute am Freitag, dem 14.08.09, den Bericht über Hr. Peiner im Hamburg Journal gesehen. Ihre Anmerkungen zu der fehlgeschlagenen Privatisierung der HSH Nordbank muß noch mal hinterfragen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sie bedauern, dass der HSH Börsengang nicht mehr vor der Finanzkrise durchgeführt werden konnte und sie so die Erlöse nicht mehr der Hamburger Staatskasse zuführen konnten? Wenn ich sie richtig zitiert habe, stellt sich mir die Frage, ob sie den Verlust des Privatvermögens ihrer Wähler als weniger schlimm empfinden als die Belastungen des Hamburger Haushaltes. Mich würde auch ihre Analyse der Ursachen der HSH Nordbank Krise interessieren, war der Auslöser die Finanzkrise oder das spekulative Aufblasen des Kreditersatzgeschäftes ohne Risikomanagement und Eingriff des Aufsichtrates?

Viele Grüße
Antwort von Rüdiger Kruse
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18.08.2009
Rüdiger Kruse
Sehr Geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail.
Die Frage im NDR-Interview war, ob Herr Dr.Peiner nicht einen Fehler gemacht habe, mit dem Plan, die HSH an die Börse zu bringen. Für mich war der Plan nicht verkehrt, kam aber nicht mehr zum Tragen durch die Finanzkrise. Wäre die Finanzkrise nicht oder später eingetreten, wäre der Börsengang vermutlich erfolgreich abgelaufen. Das soll in keinsterweise bedeuten, dass ich anderen den Schiffbruch mit der Bank wünschen würde. Im Übrigen waren nicht private Einzelaktionäre die Zielgruppe bei diesem Börsengang, sondern institutionelle Anleger.

Zu Ihrer zweiten Frage ist klar festzustellen, dass auch ohne schwere Finanzkrise das Kreditersatzgeschäft problematisch geworden wäre und die Bank belastet hätte. Allerdings wären die anderen Bereiche der Bank, insbesondere der Schifffahrtsbereich, dann unbeteiligt geblieben und hätten weiter Gewinne abgeworfen.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse
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Frage zum Thema Soziales und Familie
17.08.2009
Von:

Guten Tag Herr Kruse

ich fühle mich als Mitglied der jüngeren Generation ( 35 Jahre alt ) sehr stark benachteiligt gegenüber der derzeitigen Rentnergeneration. Ich empfinde insbesondere die zuletzt von der großen Koalition beschlossenen Regeln als ein Schlag ins Gesicht meiner Generation.
Mein Renteneintrittsalter ist erhöt, mein Rentenniveau gesenkt, die Beiträge weiterhin hoch ( auch vor der Krise ) und die Krise wird zu Steuererhöhungen führen die mir eine nennenswerte Rücklage fast unmöglich macht
Meine Frage kurz und knapp: Werden auch Sie sich der großen Wählergruppe der Rentner beugen und auch weiterhin deren Pfründe schützen zulasten meiner und der nachfolgenden Generationen oder wird es jemand aus Ihrer Partei sein der dieser Generation Teilhabe an den Lasten unseres Landes abverlangt.

Danke
Antwort von Rüdiger Kruse
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19.08.2009
Rüdiger Kruse
Sehr geehrter Herr ,

ich werde mich keiner Interessengruppe beugen, auch nicht der großen Gruppe der Rentner. Ich werde aber auch nicht in das Horn jener stoßen, die einen ´Kampf der Generationen´ herbeireden wollen. Ich denke, dass ist ja auch gar nicht Ihre Intention. Die Politik muss auch weiterhin einen Weg finden, der beiden Gruppen, Erwerbstätigen und Rentnern, gerecht wird. Das bedeutet dann auch, das beiden Gruppen, wenn nötig, etwas abverlangt wird. Ich habe den Eindruck, dass das auch jeder, ob jung oder alt, akzeptiert, solange es eine gerechte Lastenverteilung ist. Keine leichte Aufgabe, aber eine wichtige, die uns auch die nächsten 4 Jahre intensiv beschäftigen wird.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse
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Frage zum Thema Soziales und Familie
18.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kruse,

in einem kürzlich ausgestrahlen Beitrag von TIDE TV äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Barbara Ahrons, nicht unabgeneigt gegenüber der Idee eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Sind Sie als CDU-Kandidat nicht auch der Ansicht, dass ein "Einkommen für alle" in einer in dem Beitrag vorgeschlagenen Höhe von 700 EUR monatlich zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde?

Mit besten Grüßen


Ihr
Antwort von Rüdiger Kruse
1Empfehlung
19.08.2009
Rüdiger Kruse
Sehr geehrter Herr ,

auch ich finde die Idee des Grundeinkommens interessant. Ich befürchte nicht, dass dies zu einer Unterminierung der allgemeinen Arbeitsmotivation führen würde. Fragen Sie sich selbst und andere, ob Sie aufhören würden zu arbeiten, wenn Sie ein Grundeinkommen von vielleicht 700 Euro hätten. Die Antwort wird bei den allermeisten Menschen nein sein.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse
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Frage zum Thema Umweltpolitik
18.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kruse,

ist es richtig, dass Sie es befürworten, dass das Niendorfer Gehege bebaut, also kommerzialisiert wird??

Ich habe das heute auf dem Tibarg von einer Bürgerinitiative "Rettet das Niendorfer Gehege" (oder so) erfahren. Kaum zu glauben. Selbstverständlich habe auch ich unterzeichnet.

Zweiter Teil der Frage: Ist es richtig, dass ausgerechnet die Gruppe der Finanzinvestoren, die die Kommerzialisierung unseres schönen Naherholungsgebiets betreiben will, und deren Vorsitzender Sie sein sollen, sich "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" nennt? (Quelle: Niendorfer Wochenblatt vom 30.07.2009, zitiert u. A. in: Internet: www.haende-weg-vom-niendorfer-gehege.de , Abruf am 18.08.2009)

Das wäre ja ein kaum zu überbietender Zynismus.

Bitte seien Sie so nett und nehmen Sie Stellung.

Für viele Eimsbütteler, die der CDU nahe stehen, geht es darum, ob Sie noch wählbar sind oder nicht. (Für mich, ganz ehrlich, wären Sie es nicht mehr.)

Beste Grüße aus HH-Niendorf

M.
Antwort von Rüdiger Kruse
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2009
Rüdiger Kruse
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage zeigt die unsägliche Falschinformation durch die Initiative. Das Niendorfer Gehege soll weder bebaut noch kommerzialisiert werden. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, bei der ich als Geschäftsführer tätig bin, plant auf einem ehemaligen Schulgelände am Rande des Niendorfer Geheges zwei alte Gebäude abzureißen und ein neues zu bauen. Auf diesem Gelände und in den alten Gebäuden arbeitet die SDW schon seit 20 Jahren und bietet für Schulklassen und Kindergärten umweltpädagogische Programme an. Das soll auch in Zukunft so sein, aber in neuen und besseren Räumen mit mehr
Möglichkeiten.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse
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