Roman Denter (DIE LINKE)
Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Roman Denter
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Bewegungsarbeiter, Campaigner, Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wahlkreis
Altona , Listenplatz 3, Stimmen (Wahlkreis): 3.208, 1,1%
Landeslistenplatz
22, Stimmen (Liste): 2.084
weitere Profile
(...) Auf der Ebene der Grundsatzentscheidungen gilt es den Volksentscheid weiter zu stärken, indem durch freien Zugang zu Kommunikkationsmitteln, Bildungsgerechtigkeit und eine endlich menschenwürdige und schikanefreie Grundversorgung die Voraussetzungen für demokratische Beteiligung, nicht nur für das Bildungsbürgertum, geschaffen werden. Auch gilt es endlich absolute Transparenz der Finanzierung einzuführen. (...)
Fragen an Roman Denter
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
27.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Denter,

schon beim "Thema der Frage" gibt es ein Problem: Energie ist im Fragenkatalog nicht vorgesehen.

Das wird sich hoffentlich nach der Rekommunalisierung ändern ...

Bzgl. Strom gibt es Schritte dahin - "Hamburg Energie", aber noch kein richtiges, Energie produzierendes Stadtwerk.
Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" fordert, die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu nehmen.

Wie sehen Sie die Schritte hin zu tatsächlichen Hamburger Stadtwerken?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Roman Denter
1Empfehlung
19.02.2011
Roman Denter
Liebe ,

entschuldigen Sie die versapätete Antwort auf ihre Frage.
Ich halte die Energiefrage für eine der entscheidenden Fragen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. 15.000 Haushalte wurden im letzten Jahr von Vattenfall in Hamburg vom Strom abgeklemmt, 1.200 Haushalte von Eon vom Gas. Die Energiekonzerne dominieren den sogenannten Markt mit Kohle- und Atomstrom, betreiben Schrott-AKW und setzen Hamburg ein gigantisches Kohlekraftwerk vor die Nase, das niemand braucht - außer Vattenfall, um noch größere Profite einzufahren.

Der Gegenentwurf sind Hamburgische Stadtwerke mit der Gemeinwohlverpflichtung auf eine 100 %ige Erneuerbare Energieversorgung und soziale Tarife.
Dazu sind viele einzelne Schritte nötig, vor allem aber, dass wir endlich anfangen und nicht weiter öffentliche Gelder in Dinosauriertechnologien wie Kohle und Atom stecken.

1. Die Bürgerschaft übernimmt durch Beschluss das Anliegen von "Unser Hamburg - Unser Netz" oder wir gewinnnen im Juni das Volksbegehren!

2. Der Senat spricht unverzüglich die notwendige Sonderkündigung des Gaskonzessionsvertrages aus und steigt bei allen Konzessionsverträgen in die Vertragsabwicklung und das Trennungsverfahren ein.

3. Die Unternehmensstruktur für ein öffentliches Unternehmen zur Übernahme der Energienetze wird von der Stadt geschaffen, z.B. durch eine Umstrukturierung von Hamburg Wasser zusammen mit Hamburg Energie.

4. Dieses Unternehmen übernimmt die Energienetze Gas, Strom, Fernwärme und die Fernwärmeerzeugung von den Energiekonzernen. Die Finanzierung erfolgt auf Kredit über das öffentliche Unternehmen. Ein Eigenkapitalzuschuss aus dem Hamburger Haushalt in geringer Höhe ist denkbar, ebenso wie eine Finanzierungsgenossenschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Grundsätzlich gilt, dass jede Bank gerne ein Kredigeschäft übernimmt, bei dem die Renditen durch Regulierung feststehen. Der Netzerwerb ist im Ergebnis kostenneutral.

5. Bei der Netzübernahme müssen die Beschäftigten bei Vattenfall und E.ON Hanse mit über gehen, die unmittelbar und mittelbar im Zusammenhang mit den Energienetzen stehen. Das neue kommunale Unternehmen ist auf die gültigen Tarifbedingungen und den sonstigen sozialen Besitzstand zu verpflichten, insbesondere die Betriebsvereinbarungen.

6. Nach den Netzübernahmen sind die Voraussetzungen für Transparenz zu schaffen, die Bevölkerung Hamburgs umfassend über sämtliche Geschäftstätigkeiten und Strategien des Netzbetreibers zu informieren. Außerdem ist die Bevölkerung an der Festlegung der Unternehmensrichtlinien sowie an der demokratischen Kontrolle zu beteiligen, z.B. durch Einwohnerversammlungen nach Bezirken und direkte Wahlen des Unternehmensvorstands wie beim kommunalen Versorger SMUD in Kalifornien.

7. Die Gewinne des kommunalen Netzbetreibers sind für eine soziale Preisgestaltung zu verwenden, insbesondere durch verbindliche Grundversorgungs- oder Sozialtarife eines Versorgungsunternehmen im gleichen Unternehmensverbund wie der Netzbetreiber.

8. Die Gewinne sind außerdem für den Umbau der Versorgungsnetze im Sinne einer klimaverträglichen Energieversorgung Hamburgs zu verwenden, insbesondere durch einen Ausstieg aus der kohlegestützten Fernwärmeversorgung bis 2020, durch einen Ausbau des Stromnetzes für eine dezentrale Erzeugerstruktur und durch intelligentes, integriertes Management aller drei Netze und Investitionen in Erneuerbare Energien.

9. Mittelfristig ist der Aufbau von Verbundstadtwerken zu betreiben in den Bereichen Energie, Verkehr, ÖPNV.

10. Mittelfristig setzen sich die Stadtwerke in Kooperation mit anderen kommunalen Netzbetreibern und Stadtwerken für eine bundesweite Energiewende hin zu einer sozialen und 100 % erneuerbaren Energieversorgung ein.

Bester Gruß
*Roman Denter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
05.02.2011
Von:

Hallo Herr Denter,

ich interessiere mich sehr für mehr direkte demokratische Bürgerbeteiligung und möchte von Ihnen wissen, ob Sie es befürworten, dass die Menschen dieser Stadt direkt auf die Investitionen einwirken können. Warum hat die Stadt Hamburg kein eigenes Portal zu diesem Theam eingerichtet. Es ist schwierig, das Verfahren und den Stand der Bürgerbeteiligung in Hamburg im Webnetz zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Roman Denter
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2011
Roman Denter
Liebe ,

neue Beteiligungsformen und echte Demokratisierung lassen sich nur gemeinsam entwickeln.
Dazu muss man die verschiedenen Ebenen gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse genau ansehen. Dazu wäre eine Sammlung der bestehenden Möglichkeiten sicher sinnvoll. Es ist aber viel mehr denkbar.

Vor Ort in den Stadtteilen muss endlich echte Subsidiarität durchgesetzt werden. Dass heisst, wenn Sachverhalte vor Ort entschieden werden können, dann brauchen die Menschen vor Ort auch die Verfügungsgewalt über diese Sachverhalte. Z.B. gibt es keinen Grund, warum die Menschen in Sankt Pauli nicht selbst entscheiden sollen dürfen, was aus der Rindermarkt-Halle werden soll.

Auf der mittleren Ebene der Fachentscheidungen ist Transparenz, an der es am meisten mangelt. Wenn ich mich als Bewohnerin oder Bewohner dieser Stadt zu einem bestimmten Thema wie z.B. der Energieversorgung einbringen möchte, habe ich meistens schon das Problem, dass ich an die entscheidenden Informationen nicht herankommen. Z.B. gibt die Umweltbehörde BSU die Machbarkeitsstudien zur Übernahme der Energienetze nicht heraus.
Das zweite Problem auf der Mittelebene ist, dass es keinen derzeit echten Beteiligungsprozess gibt, sondern bestenfalls leicht aushebelbare Anhörungsrechte. Bei der Moorburgtrasse wurde ein vereinfachtes Verfahren ohne Anwohnerbeteiligung gewählt und bei vielen Entscheidungen in der Stadt zieht die "Zentrale Senat" gerne mal die Entscheidung durch sogenannte Evokation wieder an sich.
Dem könnte man das Prinzip der Bezirks-EinwohnerInnen-Versammlungen entgegen stellen, auf denen alle Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich mitentscheiden können.
Das konnte bereits beim sogenannten "Bürgerhaushalt" von Porto-Allegre erfolgreich erprobt werden, bei dem die Einwohner der Stadtteile über eigene Haushalte entscheiden, ebenso wie durch die Bezirks-EinwohnerInnen-Versammlungen des kommunalen Stromversorgers SMUD in Sacramento. Hier werden übrigens auch die Vorstände des öffentlichen Wirtschaftsunternehmens gewählt.

Auf der Ebene der Grundsatzentscheidungen gilt es den Volksentscheid weiter zu stärken, indem durch freien Zugang zu Kommunikkationsmitteln, Bildungsgerechtigkeit und eine endlich menschenwürdige und schikanefreie Grundversorgung die Voraussetzungen für demokratische Beteiligung, nicht nur für das Bildungsbürgertum, geschaffen werden. Auch gilt es endlich absolute Transparenz der Finanzierung einzuführen. Kampagnen mit undurchsichtigen Finanzierungsquellen, wie bei der Kampagne "Wir wollen lernen", darf es nicht mehr geben.
Grenze einer jeden Grundsatzentscheidung per Volksentscheid muss immer der Minderheitenschutz sein.

Insgesamt kann so eine Demokratisierung nicht verordnet werden, sondern muss durch gesellschaftlichen Druck durchgesetzt werden. Eine Debatte über Beteiligungsprozesse muss dabei organisiert und geführt werden.
Das Internet als modernes Kommunnikationsmittel einzusetzen haben Sie angesprochen. In Tel-Aviv hat die dortige Recht auf Stadt-Bewegung z.B. auch die Transparenz des Haushaltes im Internet durchgesetzt.

Bester Gruß
*Roman Denter
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
07.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Denter,

wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?

Mit freundlichen Grüssen
G.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Roman Denter
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.