Rolf Schwanitz (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen genannte Befehl wird in der Bundeswehr im Rahmen des "Großen Zapfenstreichs" verwendet. Bei dem großen Zapfenstreich handelt es sich um eine militärische Zeremonie, oder wie es in der entsprechenden Dienstvorschrift heißt, eine "militärmusikalische Veranstaltung", die eine lange Tradition hat und sich in ihrer heutigen Form hauptsächlich während der Zeit der Befreiungskriege 1813/1815 herausgebildet hat. Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt es aber meines Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. Mir sind auch keine Beschwerden (dies könnte ich denjenigen empfehlen, die sich von diesem Befehl beeinträchtigt fühlen) über diesen Befehl bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

die Veröffentlichungen von Carsten Frerk zu den Finanzen der Kirchen sind mir bekannt. Bei der von Ihnen genannten Zahl von 19 Milliarden Euro handelt es sich um die Gesamtsumme der Zahlungen bzw. Begünstigungen des Staates an die Kirchen. Darunter befinden sich Leistungen, die ich nicht für gerechtfertigt halte, aber auch Zahlungen bspw. für den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten, die der Staat ohnehin leisten müsste. Der Staat würde in diesen Fällen also kein Geld einsparen. In der SPD wird über die Sinnhaftigkeit bestimmter Zahlungen an die Kirchen durchaus diskutiert, wir stehen aber sicherlich erst am Anfang der Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. Die verfassungsrechtliche Situation in Großbritannien ist dagegen eine andere, weshalb sich offenbar auch die Mitglieder des Parlaments anders verhalten. Abgesehen davon hat der Papst dort auch nicht in der dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags vergleichbaren "Chamber of the House of Commons" sondern in der Westminster Hall gesprochen. Anwesend waren mehr als 2000 Gäste, unter denen sich unter anderem auch Parlamentarier befanden. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich keinen Brief an alle SPD-Abgeordneten geschrieben habe, in welchem ich dazu aufgefordert habe, nicht zur Rede des Papstes zu gehen. Ich habe viel mehr meine Haltung und Meinung öffentlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

meine Erklärung habe ich veröffentlicht. Sie finden Sie unter hpd.de

Ich gehe davon aus, dass der Papst an die für unfehlbar gehaltenen Glaubenssätze der katholischen Kirche glaubt. Sie finden diese im so genannten Neuner-Roos (Der Glaube der Kirche in den Urkunden der Lehrverkündigung von Josef Neuner, Heinrich Roos, Karl Rahner und Karl-Heinz Weger), einem Standardwerk, welches u.a. in der Theologenausbildung Verwendung findet. Danach werden all jene Menschen, die sich wissentlich nicht für den katholischen Glauben entscheiden, für verdammungswürdig gehalten. Als Beleg ließen sich viele Lehrsätze zitieren.

Es soll hier mit zwei Quellen sein Bewenden haben. So heißt es im Lehrsatz Nr. 85: "Wer nicht die ganze kirchliche Überlieferung annimmt, die geschriebene wie die ungeschriebene, der sei ausgeschlossen." Das Wort "ausgeschlossen" ist eine verharmlosende Übersetzung der griechisch-lateinischen Formel "anathema sit" (wörtlich übersetzt: "der sei verflucht"). Im ebenfalls als unfehlbare Entscheidung ausgewiesenen Lehrsatz Nr. 381 heißt es: "Die Kirche glaubt fest, bekennt und verkündet, dass niemand außerhalb der katholischen Kirche, weder Heide, noch Jude noch Ungläubiger oder ein von der Einheit Getrennter, des ewigen Lebens teilhaftig wird, vielmehr dem ewigen Feuer verfällt, das dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod ihr (der Kirche) anschließt." Dass diese Glaubenssätze stigmatisieren, liegt auf der Hand. Im Übrigen verwiese ich auf einen Artikel bei Telepolis, der sich mit der von Ihnen angesprochenen Frage beschäftigt: www.heise.de

In meiner Erklärung finden sich auch Ausführungen zur Rolle des Papstes als Staatsoberhaupt. Dass er zu Recht als Monarch bezeichnet werden kann, ergibt sich aus Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes des Vatikanstaates. Dieser lautet: "Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt."

Die Verantwortung und Mitschuld an Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen ergibt sich aus den vom Papst und der katholischen Kirche verbreiteten Auffassungen bspw. zu Fragen der Frauenrechte oder der sexuellen Orientierung von Menschen.

Abgesehen davon, dass der Tagesspiegel wohl kaum als linksliberales Blatt bezeichnet werden kann, teile ich die Meinung von Herrn Lehming nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrte Frau ,

ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen keinen parteipolitischen Hintergrund haben. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es bei der letzten Bundestagswahl viele Kandidaten (ob die SPD in Sachsen eine Volkspartei ist, lasse ich mal dahingestellt) gab, die ein schlechteres Erststimmenergebnis als ich hatten, u.a. auch von der SPD.

Mein Ergebnis von 1998 war sicherlich auch der damaligen besonderen Bewerbersituation geschuldet, die sich nicht mit den Verhältnissen von 2009 vergleichen lässt. Richtig ist, dass ich 2009 im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 weniger Erststimmen als die meisten anderen SPD-Kandidaten in Sachsen verloren habe. Richtig ist, dass SPD-Kandidaten in Sachsen 2009 nur in fünf Wahlkreisen (darunter vier in Großstädten, in denen die SPD traditionell stärker ist) ein besseres Erststimmenergebnis als ich erzielten. Richtig ist auch, dass es unter den vergleichbaren ländlich geprägten 11 Wahlkreisen in Sachsen nur einen (Mittelsachsen) gab, bei dem der Abstand zwischen Erststimme des SPD-Kandidaten und Zweitstimme für die SPD höher war als im Vogtlandkreis. Die meisten SPD-Kandidaten hatten in Sachsen sogar weniger Erststimmen, als die SPD Zweitstimmen erzielte. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben schlechtere Erststimmenergebnisse als ich, ohne dass deshalb ihre demokratische Legitimität in Frage gestellt wird.

Aus diesem Grund und weil die Verfassung die Legitimation durch Erststimmenwahl nicht höher bewertet als über die Zweitstimme, stellt sich diese Frage auch bei mir nicht. Stattdessen stellt sich mir eher die Frage, warum Sie nicht meinen vogtländischen FDP-Kollegen Joachim Günther in gleicher Weise bei Abgeordnetenwatch befragen. Schließlich erreichte er bei der letzten Wahl 9,5 Prozent der Erststimmen (3 Prozent weniger als die FDP Zweitstimmen erhielt) und war früher auch Regierungsmitglied (Promi). Sie könnten ihn auch nach seiner Medienpräsenz beim Thema Aufbau Ost befragen, immerhin war er ja für dieses Thema bei der FDP-Bundestagsfraktion verantwortlich. Ich halte mich in dieser Frage übrigens an die gute alte Tradition, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder als Abgeordnete nicht zu den Themengebieten äußern, für welche sie früher in der Regierung verantwortlich waren. Deshalb lehne ich Medienanfragen zu Themen des "Aufbau Ost" in der Regel ab.

Ihr Eindruck ist richtig, dass ich wegen des Papstauftritts im Deutschen Bundestag vermehrt Medienanfragen erhalte habe. Auch wenn ich etwa 90 Prozent dieser Anfragen ablehne (mein Zeitbudget dafür ist sehr begrenzt, da der Haushaltsausschuss gerade den Bundeshaushalt 2012 und den Eurorettungsschirm berät), bringt dies eine gewisse Medienpräsenz mit sich, was wiederum sicherlich Ursache für die aktuellen Anfragen bei Abgeordnetenwatch ist. Allerdings betreffen - anders als Sie behaupten - nicht die meisten, sondern nur 7 der 60 von mir bei Abgeordnetenwatch beantworteten Fragen den Themenbereich Trennung von Staat und Religion.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass ich in den letzten Jahren selten soviel Unterstützung erfahren habe, wie für den Vorschlag, einen laizistischen Arbeitskreis in der SPD zu gründen. Dies schließt auch die Reaktionen aus dem Vogtland mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz