Rolf Schwanitz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

Sie kritisieren die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des AMNOG die Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts für kleine und mittelständische Leistungserbringer im Gesundheitswesen quasi abzuschaffen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen. Die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf gestimmt, auch ich persönlich.

Für Ihre Erläuterungen zur Aushebelung der "Schiedsamtsregelung" danke ich Ihnen. Der Gesetzgeber hat vor knapp zwei Jahren bewusst Entscheidungen über kartellvergaberechtliche Streitigkeiten im Gesundheitswesen den Landessozialgerichten zugewiesen. Seitdem haben Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gesorgt. Mit der Übertragung der Zuständigkeit von der Sozialgerichtsbarkeit auf die Zivilgerichtsbarkeit wird die Rechtssicherheit wieder in Frage gestellt. Neue Abgrenzungsschwierigkeiten und zu erwartende widerstreitende Urteile werden die Folge der sachwidrigen und ineffektiven Regelung sein. Wenn bereits entschiedene Streitfälle vor den Zivilgerichten neu aufgerollt werden, könnten die bisherigen Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen zunichte gemacht werden. Zukünftige Einsparungen durch Rabattverträge werden mit der Neuregelung gefährdet.

Im Gegensatz zu mir haben die beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Vogtland, Robert Hochbaum (CDU) und Joachim Günther (FDP), für das AMNOG gestimmt. Ich empfehle Ihnen daher, diese Bundestagsabgeordneten nach den Hintergründen der Änderung und ihren Vorstellungen zum Schutz der Grundrechte zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

der ehemalige ägyptische Herrscher wollte durch die Sperrung von E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet bis hin zur kompletten Sperrung des Internets, die zeitweilige Abschaltung des Mobilfunks und auch durch die Störung des Telefon-Festnetzes die Kommunikation unter den Demonstranten und die Verbreitung von Informationen verhindern. Ein solches Verhalten des Staates ist mir in Deutschland - anders als von Ihnen behauptet - nicht bekannt.

Ich kann nicht beurteilen, um welche Inhalte es bei Ihrer Favoritenliste geht. Wenn es sich um Musik, Videos oder Filme handelt, werden diese häufig wegen Urheberrechtsverletzungen vom Betreiber des Internetdienstes selbst gesperrt. Für den deutschen Markt kontrolliert beispielsweise die Gema die Einhaltung von Urheberrechten im Musikbereich. Die Gema vertritt nach eigenen Angaben mehr als 60.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie mehr als eine Million Rechteinhaber aus aller Welt. Werden deren Produkte ohne Genehmigung beispielsweise bei Youtube veröffentlicht, kann die Gema eine Sperrung verlangen. Ähnlich kann die Filmindustrie verfahren, wenn deren Produkte ohne Erlaubnis veröffentlicht werden. Diese Maßnahmen werden also nicht von der Regierung veranlasst, sondern von den Diensteanbietern selbst durchgeführt, dienen dem Schutz von Rechten und stellen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

das von Ihnen geschilderte Verbot der Polizei, vor der CDU-Veranstaltung in Plauen mit Herrn Guttenberg Flugblätter zu verteilen und die dazu von der Polizei Ihnen gegenüber gegebene Begründung, haben mich sehr überrascht. Ich halte ein derartiges Einschreiten weder für eine Polizeiaufgabe noch vom geltenden Recht gedeckt. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an die Polizei gewandt und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Es wäre schön, wenn Sie in meinem Abgeordnetenbüro in Plauen (Freiheitsstraße 13, Tel. 03741 134118, Fax 03741 708483, oder an rolf.schwanitz@wk.bundestag.de ) Ihre Erreichbarkeit hinterlassen würden. Sollte mir die Polizei zu meinen Fragen ein Gespräch anbieten, würde ich Ihnen dann die Teilnahme ermöglichen. Mein Brief an die Polizei hat folgenden Wortlaut:

"Am 19. Februar erhielt ich über die Internet-Seite Abgeordnetenwatch eine Anfrage von Herrn . Darin beklagt sich Herr über den Polizeieinsatz beim Besuch des Verteidigungsministers Herrn zu Guttenberg bei einer CDU-Veranstaltung am 14. Januar 2011 in Plauen. Herr verteilte nach eigenem Bekunden in einem Abstand von 70 Metern vor dem Veranstaltungseingang Flugblätter kritischen Inhalts an die vorbeigehenden Teilnehmer der Veranstaltung. Nach etwa 15 Minuten hätte dann die im Einsatz befindliche Polizei das Austeilen der Flugblätter untersagt. Auf seine Anfrage nach den Gründen für das Verteilverbot hätte Herr von den Beamten die Auskunft erhalten, der Dienstführer hätte die Beamten angerufen und angewiesen, dass die Verteilung dieser Flugblätter "unerwünscht" sei. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass der polizeiliche Dienstführer die Verteilung von kritischen Flugblättern vor dem Veranstaltungsort der CDU-Veranstaltung als unerwünscht bezeichnet hat und die Beamten vor Ort mit dieser Begründung daraufhin die Verteilaktion von Herrn unterbanden?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Polizeibeamten das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Veranstaltungsgebäude als erwünscht oder als unerwünscht bewertet und ggf. ein unerwünschtes Verhalten unterbunden?
3. Wessen Wünsche waren für diese Bewertung und für das Einschreiten der Polizei maßgeblich?
4. Durch welche Handlungsweise hatte Herr die Qualität eines unerwünschten Verhaltens erfüllt?
5. Wer war der zuständige polizeiliche Dienstführer bei diesem Einsatz?"

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz

Sehr geehrte Frau ,

die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. Es geht dabei um eine zentrale Voraussetzung für die Glaubensfreiheit insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

mir persönlich gefällt der eine oder andere Straßenname auch nicht. Allerdings bestimmen die Bundestagsabgeordneten oder die Parteien nicht über die Straßennamen in Deutschland. Dies machen die Städte und Gemeinden. Dies halte ich auch für sinnvoll, den vor Ort kann z.B. das Wirken eines Namensgebers sicherlich am besten eingeschätzt werden. Sollten Sie konkrete Vorschläge für Straßenumbenennungen im Vogtland haben (bspw. wenn sich der bisherige Namensgeber nachweislich eines Verbrechens schuldig gemacht hat), können Sie sich an den zuständigen Stadt- oder Gemeinderat wenden. Mein Plauener Büro ist Ihnen gern dabei behilflich, den Kontakt herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz