Rolf Schwanitz (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

es gibt zwischen den Fraktionen eine Absprache, zu bestimmten Anlässen die Repräsentanten von Israel und unserer ehemaligen Kriegsgegner vor dem Deutschen Bundestag sprechen zu lassen. Dies sollte eine besondere Geste der Versöhnung sein und ich habe deshalb an diesen Veranstaltungen in der Regel teilgenommen (auch als George W. Bush und Wladimir Putin sprachen - mit deren politischen Meinungen ich in vielen Fällen nicht übereinstimme). Eine entsprechende Absprache zur Einladung von Religionsführern existiert dagegen nicht. Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben www.augsburger-allgemeine.de Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. Eingeladen wurde er von einigen Mitgliedern des Parlaments, ohne dass diese vorher mit den anderen Bundestagsabgeordneten darüber gesprochen hätten. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist daher für mich auch nicht verwunderlich.

Die häufig vorgebrachte Rechtfertigung, dass der Papst ja ein Staatsoberhaupt sei, ist zwar formal richtig, jedoch hat diese letzte absolute Monarchie in Europa - Art. 1 Abs. 1 Vatikanverfassung lautet: "Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt." - weniger als 1000 Einwohner. Es ist deshalb völlig klar, dass der Papst von der Öffentlichkeit als geistliches Oberhaupt und nicht als Chef eines Zwergstaates wahrgenommen wird. Und der Papst hat sogar selbst klargestellt, in welcher Eigenschaft er im Plenarsaal des Deutschen Bundestags spricht. Er sagte gleich zu Beginn seiner Rede: "Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt." Für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von dieser Veranstaltung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

auf ihre Frage gibt unser Grundgesetz (Art. 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt.

zu 2) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fasste der NATO-Rat den Beschluss, dass durch die terroristischen Angriffe auf die USA der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages eingetreten ist. Zudem hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1368 vom 12. September 2001 die terroristischen Gewalttaten vom 11. September 2001 als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet und gefordert, den Terrorismus zu bekämpfen und die Täter, Drahtzieher, Förderer und diejenigen die ihnen Zuflucht gewähren zur Rechenschaft zu ziehen. Insofern gab es für die Operation Enduring Freedom ein klares UN-Mandat. Deutschland ist zudem Mitglied der NATO und hat jahrzehntelang von der Solidarität unserer Bündnispartner - insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika - profitiert. Auch deshalb stand für mich eine Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom nie in Frage.

Auch die vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 (welche die Anwendung von Waffengewalt erlaubt) beschlossene Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan ISAF wurde bis heute mit meiner Zustimmung vom Deutschen Bundestag stets verlängert. Sicherlich gab es beim ISAF-Mandat Fehleinschätzungen, allerdings habe ich - auch rückblickend - keinen Zweifel an meinem Abstimmungsverhalten.

zu 3) Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an Spekulationen über den Tod von Menschen.

zu 4) Die von Ihnen genannten Dokumentationen kenne ich nicht. Mögliche Gefahren und Folgen der Benutzung von Uran-Munition sind mir jedoch bekannt, da dieses Thema immer wieder im Deutschen Bundestag erörtert wird - auch wenn die Bundeswehr keine Uran-Munition besitzt oder verwendet.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre umfangreichen und vielfältigen Anfragen vom 8. März 2013.

Straftatbestände müssen entsprechend verfolgt werden. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, muss dies bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden, damit die Aufnahme eines Strafverfahrens geprüft werden kann. Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vorschreiben, wie hoch die von ihnen miteinander vereinbarten Löhne und Gehälter sind, abgesehen von den gesetzlichen Mindestlöhnen, welche von der SPD seit Jahren gefordert werden. Eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Höhe der Löhne und Gehälter besteht für die Politik prinzipiell nur bei den Beschäftigten des Staates. Hier habe ich in meiner Amtszeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung die Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst des Bundes durchgesetzt.

Ein geringerer Lohn hat natürlich auch einen Einfluss auf die Höhe der Rente, welche sich prinzipiell aus der Multiplikation von Rentenwert und Entgeltpunkten ergibt. Der Rentenwert-Ost wird nach Maßgabe der gesondert ermittelten Entwicklung der Löhne und Gehälter in den neuen Ländern angepasst und liegt aktuell bei 24,92 Euro, steigt zum 1. Juli 2013 auf 25,74 Euro und wird damit bei rund 91,5 Prozent des Rentenwerts in den alten Ländern liegen. Viele Menschen empfinden dies als ungerecht. Man muss jedoch berücksichtigen, dass für die Berechnung der Rente noch ein weiterer Wert herangezogen wird, die Rentenentgeltpunkte-Ost. Für diese wird, abhängig vom jeweiligen Verdienstjahr, ein Multiplikator festgelegt, der dazu führt, dass der Verdienst in Ostdeutschland höher bewertet wird als der in den alten Bundesländern. So erwirbt ein ostdeutscher Beitragszahler heute bei gleichem Lohn mehr Entgeltpunkte als sein westdeutscher Kollege. Der infolge der niedrigeren Löhne geringere Rentenwert-Ost hat also gleichzeitig ein positives Gegenstück in der rentenrechtlichen Höherwertung der Arbeitsentgelte der ostdeutschen Beitragszahler. Es ist politisch für mich nicht vorstellbar, dass bei einem Wegfall des besonderen Rentenrechts Ost die als Nachteil empfundene Regelung (niedrigerer Rentenwert-Ost) verschwindet, die Besserstellung (Aufwertung der Anwartschaften für Arbeitnehmer) jedoch bewahrt werden könnte. Würde es zu einer Angleichung der Rentenwerte kommen, müssten auch die Rentenentgeltpunkte angeglichen, das heißt, verringert werden. In der Summe würde dies dann zu keiner Veränderung der Altersrenten Ost führen, hätte jedoch für die jetzige Arbeitnehmergeneration im Osten schwer kalkulierbare Folgen.

Der SPD-Parteikonvent hat am 24. November 2012 in Berlin als Teil unseres neuen Rentenkonzepts beschlossen, zukünftige Bezieher der Erwerbsminderungsrente besserzustellen. Vorgesehen ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen. Darüber hinaus sollen die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft werden, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. Zusätzlich wird die Verbesserung der Zurechnungszeiten volle Erwerbsminderungsrenten im Schnitt um 45 Euro im Monat erhöhen. Erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung werden dazu dienen, gerade in stark belastenden Tätigkeiten den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.

Die deutsche Wiedervereinigung war, trotz aller Probleme die mit diesem Prozess verbunden waren, ein von den DDR-Bürgern selbstbestimmter demokratischer Vorgang. Mit dem deutlichen Sieg der CDU-geführten "Allianz für Deutschland" bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 hatte sich die Mehrheit der DDR-Bürger für den Anschluss nach Artikel 23 Grundgesetz ausgesprochen.

Mit dem Wahlsieg der Konservativen bei der Bundestagswahl 1990 wurden auch die Weichen dafür gestellt, wie die Abwicklung der DDR-Betriebe laufen würde. Das ursprüngliche Treuhand-Gesetz wurde von der Regierung Kohl so verändert, dass keine schonende Abwicklung mehr durchgeführt wurde. Zur Kasse gebeten wurden dafür die Wählerinnen und Wähler.

Da ich Ihre Arbeit nicht kenne, kann ich auch keinen Vergleich zwischen Ihrer und der Arbeit des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff anstellen. Ich sehe bei den Versorgungsbezügen und der Amtsausstattung von Herrn Wulff jedoch erheblichen Änderungsbedarf und habe mich dafür auch im Haushaltsausschuss des Bundestages eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz