Roland Heintze (CDU)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Geschäftsführender Gesellschafter, Faktenkontor GmbH
Wohnort
-
Wahlkreis
Lokstedt - Niendorf - Schnelsen über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
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(...) Danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Heintze,

bitte geben Sie mir Auskunft, welche Senatsbehörde für die Busbeschleunigung im Bereich des Siemersplatzes zuständig ist, eventuell diese sogar schon genehmigt hat.
Wie wurden, z.B. über Informationsveranstaltungen, die Anwohner und Geschäftsleute in das Vorhaben und die Planung bisher einbezogen?
Können wir Betroffenen in irgendeiner Form noch Einfluss auf die Gestaltung und Verkehrsleitung am Siemersplatz nehmen?
Wie werden wir über die notwendigen Umleitungen und bevorstehenden Baumaßnahmen unterrichtet?
Welche verkehrstechnischen Belastungen kommen auf die Nebenstraßen zu?
Sind dazu bereits Pläne in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei erarbeitet worden?
Welche Zielvorgaben lagen dem beauftragten Planungsbüro vor, um tatsächlich eine relevante Busbeschleunigung zu erreichen?
Wie ist das Kosten-/Nutzenverhältnis, falls wieder einmal mehrere Millionen € Steuergelder für eine Baumaßnahme verbraucht werden, die sich am Ende als nicht genügend wirksam gezeigt hat?
Liegt ein Gutachten vor, das die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen bestätigt, so wie das einstens für die sogen. Stadtbahn angedacht war?
Wie wird für den Schutz der Schulkinder, die in die verschiedenen Schulen Lokstedts (z.B. Corvey-Gymnasium) gehen, in der Bauphase gesorgt?
Ist auch bei der Umsetzung der Verkehrswege am Siemersplatz an den Fahrradverkehr für Schüler und Erwachsene gedacht worden?
Hiermit habe ich nur einige der dringendsten Fragen der Lokstedter zum Thema Busbeschleunigung angesprochen. Die Lokstedter Anwohner rund um den Siemersplatz sind wegen der geplanten Baumaßnahmen sehr verunsichert, und möchten wissen, was da auf sie zukommt, und das nicht nur während der Bauphase, sondern als Ergebnis der gesamten Veränderungen!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Roland Heintze
1Empfehlung
14.01.2013
Roland Heintze
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Nach der Bürgerschaftswahl 2011 hat Bürgermeister Scholz das Stadtbahn-Projekt endgültig zu den Akten gelegt. Stattdessen wurde vom Senat am 6. Dezember 2011 das Programm zur Busbeschleunigung vorgestellt. Federführend für die Realisierung des Programms ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Geplant ist, in den nächsten fünf Jahren zunächst die Metrobuslinien 2, 3, 5, 6, 7, 20 und 25 zu beschleunigen und die Kapazität der Buslinien um 20% zu erhöhen.
Bis 2020 werden für das gesamte Programm 259 Millionen Euro veranschlagt. Aus haushaltspolitischer Sicht halte ich das Programm im Verhältnis von Kostenaufwand zu Nutzen für schlichtweg zu teuer.

Auf die Beschleunigung der Metrobuslinie 5 im Bereich Niendorf-Markt bis Hauptbahnhof (der Abschnitt Niendorf-Markt bis Burgwedel ist bisher nicht zur Beschleunigung vorgesehen) entfallen dabei geschätzte Kosten in Höhe von 40 Mio. Euro - des entspricht ca. 4 Mio. Euro pro Strecken-Kilometer. Dabei soll eine Busfahrt zwischen Niendorf-Markt und Hauptbahnhof gerade mal 5 Minuten schneller werden als bisher.

Eine der umfangreichsten Einzelmaßnahmen stellt die Umgestaltung des Siemersplatzes dar.
Baubeginn ist für das 2. Quartal 2013 vorgesehen, Fertigstellung für das 4. Quartal 2013.

Im Rahmen dieser Umgestaltung soll der Fahrstreifen für Rechtsabbieger aus der Kollaustraße verlängert werden, während die Linksabbieger aus der Kollaustraße hinter die Kreuzung verlegt werden sollen. Linksabbieger aus dem Lokstedter Steindamm sollen über die Osterfeldstraße geführt werden. Für Rechtsabbieger aus der Vogt-Wells-Straße soll ein eigner Fahrstreifen einrichtet werden. An den Kreuzungsarmen ist die Einrichtung von Fahrradstreifen vorgesehen. Im Verlauf Kollaustraße bzw. Lokstedter Steindamm soll eine Busspur geschaffen werden und die Bushaltestelle Osterfeldstraße an die Kreuzung verlegt werden.

Während ich in einer Großstadt wie Hamburg einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr für absolut unerlässlich halte, gibt es beim Busbeschleunigungsprogramm eine Reihe von Punkten, die meiner Meinung nach der Diskussion bedürfen.

Ich halte es für sehr bedenklich, wie der Senat das Busbeschleunigungsprogramm mehr oder weniger im Alleingang beschlossen und mit der Umsetzung begonnen hat. In die Planung des Beschleunigungsprogramms sind nach meinem Eindruck weder die Bezirksparlamente noch Anwohner oder Gewerbetreiben an der betroffenen Strecken ausreichend eingebunden worden.

Im Falle des Siemersplatzes halte ich die vorgesehene Planung insbesondere vor dem Hintergrund für unglücklich, dass erst vor wenigen Jahren und nach langwierigen Verhandlungen Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die zu einem attraktiveren Eindruck führen sollten.
Darüber hinaus machen die Planungen insbesondere am Siemersplatz deutlich, dass der Individualverkehr zukünftig eine nachrangige Stellung einnehmen wird. Absehbar ist schon jetzt, dass für den motorisierten Individualverkehr Nachteile entstehen werden.
Zu dieser neuen Auffassung passt es, dass Fuß- und Fahrradwege in den Plänen als Nebenflächen bezeichnet werden. Fußgänger werden im Kreuzungsbereich künftig längere Wege in Kauf nehmen müssen. Besonders für Schulkinder und Senioren dürfte es komplizierter werden, sich im Kreuzungsbereich zu bewegen.

Nach meiner Kenntnis wurden auch mögliche Auswirkungen der Busbeschleunigung auf angrenzenden Verkehrswege bisher nicht in die Planungen einbezogen. Gerade in Lokstedt ist bereits heute die Belastung der Wohnstraßen rund um den Siemersplatz durch Ausweichverkehre bekannt.

Ich würde mir deshalb vom Senat mehr Augenmaß wünschen, die Planung der Busbeschleunigung gegenüber den Bezirksparlamente und vor allem den Anrainern frühzeitig und transparent darzustellen und die Erfahrungen von vor Ort einfließen zu lassen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei Fragen oder Anregungen rund um den Siemersplatz weiterhin gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß,

Roland Heintze
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Heinze,
erst im Januar 2013 erklärte das Hamburgische Verfassungsgericht die 3 %-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für nichtig. Die Begründungen der Verfassungsgerichte bei Sperrklauseln sind immer dieselben: Verletzung der verfassungsgemäßen Grundrechte Wahlgleichheit und Chancengleichheit, demokratischer Grundpfeiler.
Das Hamburgische Verfassungsgericht führte aus, dass eine Sperrklausel nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie verhindere, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments beeinträchtigt werde.
Trotz wiederholter Verfassungsurteile haben SPD, CDU und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft eine Änderung der Hamburgischen Verfassung verabredet, die eine 3 % Sperrklausel bei Bezirkswahlen einführen soll.
Die Bürgerschaft ist aber noch immer der Öffentlichkeit gegenüber eine ordentliche Rechtfertigung schuldig, was die Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen ohne Sperrklausel beeinträchtigen würde und was nicht durch Globalrichtlinien und Fachanweisungen korrigiert werden könnte. Aus anderen deutschen Großstädten, die 6-7 Parteien in den Gemeindeparlamenten haben, sind solche Funktionsstörungen unbekannt.
Können Sie mir bitte konkret beschreiben, was in den Hamburger Bezirksversammlungen, die weniger Macht als andere Gemeindeparlamente haben, mit einiger Wahrscheinlichkeit eine solche Funktionsstörung herbeiführen würde, die mit den vorhandenen Mitteln nicht geregelt werden könnte, und die die Beschneidung der genannten Grundrechte rechtfertigen würde ?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Roland Heintze
3Empfehlungen
19.02.2014
Roland Heintze
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14.02.2014, die ich gerne beantworte.

Mit der Verwaltungsreform im Jahr 2006 wurden die Bezirke neu aufgestellt. Die Bezirksversammlungen erhielten wesentlich stärkere bezirkliche Mitwirkungsmöglichkeiten, aber auch ein deutlich breiteres Aufgabenspektrum.

Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass sich in den Bezirksversammlungen sachgerecht Mehrheiten bilden können.

Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist.

Die 3%-Hürde ist niedrig genug, um auch kleineren Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern den Zugang zu den bezirklichen Parlamenten zu ermöglichen, gleichzeitig lässt sich so die Gefahr einer Zersplitterung vermeiden.

Eine Zersplitterung der Bezirksversammlungen kann durchaus weitreichende Folgen haben. Auch sehr kleine Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelpersonen ohne Fraktionsstatus haben die gleichen parlamentarischen Rechte wie die Fraktionen. Sie dürfen beispielsweise an jeder Entscheidung der bezirklichen Ausschüsse teilhaben, selbst wenn sie dieses Recht gar nicht wahrnehmen können. Damit könnten sowohl kleine als auch bedeutende Beschlüsse in den Ausschüssen blockiert sein, bis sie durch die Bezirksversammlung nachgeholt werden können.

Der Senat der Hansestadt kann solchen Fällen bezirkliche Entscheidungen an sich ziehen, um Funktionsstörungen der Bezirksversammlung zu regulieren. Grundsätzlich halte ich dieses Verfahren für sehr wertvoll, um die Funktionsfähigkeit auf bezirklicher Ebene sicherzustellen. Die Intervention des Senats soll und muss aber auf absolute Ausnahmen beschränkt bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Sonst droht aus meiner Sicht eine Entwertung der bezirklichen Demokratie und bezirklichen Planungshoheit.

Die CDU Hamburg schätzt die Bedeutung der Bezirke und ihrer Parlamente hoch ein und hat deshalb der Wiedereinführung der 3%-Hürde auf Verfassungsebene zugestimmt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei weiteren Fragen gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichem Gruß,

Dr. Roland Heintze
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Frage zum Thema Sicherheit
26.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Roland Heintze,

Diese Fragen sind schon länger in meinen Gedanken ich suche jemanden , der mir antworten möchte.

1 wie kann es sein, dass ein Minister von einem Tag zum anderen in ein ihm weitgehend unbekanntes politisches Aufgabengebiet wechselt, wo bleibt seine individuelle Ausbildung für jedes neue politische Aufgabengebiet?
Viele deutsche Politiker eint wohl eine juristische Ausbildung, aber ist das schon genug, um die verschiedenen Minister- Jobs auf hohem Niveau bestens zu erledigen?
(welche Anfangsschwierigkeiten hatte H. als er das Amt des Außenminister übernahm?)
Natürlich stehen Staatssekretäre, Berater zur Verfügung, aber ist es damit schon getan?

Wieso gibt es keine einheitliche Ausbildung für alle, die jemals einen Ministerposten und höheres besetzen wollen??
Damit ein Mindestmass and an politischen Wissen, Handwerk und diplomatischen Geschick auf hohem internationalem Niveau gewährleistet ist?

Ich persönlich habe nicht das Gefühl, das viele im Amt befindliche Entscheidungsträger, dieses hohe Amt mit echter Qualität und Können ausfüllen.

2. die Welt von heute steht vor riesigen internationalen Problemen z.B. Religionsprobleme, Umwelt, Wirtschaft, gerechtere Verteilung der erwirtschafteten Gelder Kriege, Terrorismus , etc.
Wieso verzichten alle Regierungen dieser Erde auf die Mithilfe von Philosophen, die evtl.besser Strategien entwickeln könnten, das die Menschen besser, gerechter und ohne Kriege miteinander leben können. Den " einfachen Politikern", traue ich diese schwere Aufgabe zu verbessern alleine nicht zu .
Ich denke Philosophen sind vielleicht eher befähigt, neue und unkonventionelle Lösungen für die Menschen zu erarbeiten.

(im Interview Precht- mit dem Historiker , ZDF Mediathek 17.2.2014 wurden zufällig meine Gedanken aufgegriffen und kurz ausgesprochen)

Vielen Dank für Ihre Mühe mir zu antworten i
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Roland Heintze
1Empfehlung
04.03.2014
Roland Heintze
Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich zusammengefasst beantworten möchte.

Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Sie werden in der Regel aus Mitgliedern des Bundestags vorgeschlagen und ernannt - die Mitgliedschaft im Bundestag ist aber keine notwendige Voraussetzung.

Mit Ausnahme des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesministers der Finanzen, deren Aufgaben im Wesentlichen definiert sind, werden Kompetenzbereich und politische Richtlinien der Minister durch den Bundeskanzler vorgegeben. Ihren Geschäftsbereich leiten die Minister eigenständig und eigenverantwortlich, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Insofern ist die Abgrenzung der Bundesministerien wie auch deren Leitung eine politische Entscheidung.

Die Mitarbeiter eines Bundesministeriums sowie der dem Ressort zugeordneten Bundesbehörden arbeiten im Auftrag und im Namen des Bundesministers - sowohl auf Sachebene als auch auf politischer Ebene, etwa gegenüber dem Bundestag.

Daneben wird ein Bundesminister in der Regel durch einen umfangreichen Beraterstab in seinen Aufgaben unterstützt. Dazu zählen beispielsweise wissenschaftliche Beiräte, Sachverständige aus dem jeweiligen Ressort oder externe Berater. Die Zusammensetzung eines Beraterstabs entscheidet sich in der Regel aus den beständigen Notwendigkeiten eines Ressorts oder kurzfristig aus konkreten Sachfragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Klärung Ihrer Fragen weiterhelfen!

Mit freundlichem Gruß,

Roland Heintze
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