Sehr geehrter Herr
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herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Nach der Bürgerschaftswahl 2011 hat Bürgermeister Scholz das Stadtbahn-Projekt endgültig zu den Akten gelegt. Stattdessen wurde vom Senat am 6. Dezember 2011 das Programm zur Busbeschleunigung vorgestellt. Federführend für die Realisierung des Programms ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Geplant ist, in den nächsten fünf Jahren zunächst die Metrobuslinien 2, 3, 5, 6, 7, 20 und 25 zu beschleunigen und die Kapazität der Buslinien um 20% zu erhöhen.
Bis 2020 werden für das gesamte Programm 259 Millionen Euro veranschlagt. Aus haushaltspolitischer Sicht halte ich das Programm im Verhältnis von Kostenaufwand zu Nutzen für schlichtweg zu teuer.
Auf die Beschleunigung der Metrobuslinie 5 im Bereich Niendorf-Markt bis Hauptbahnhof (der Abschnitt Niendorf-Markt bis Burgwedel ist bisher nicht zur Beschleunigung vorgesehen) entfallen dabei geschätzte Kosten in Höhe von 40 Mio. Euro - des entspricht ca. 4 Mio. Euro pro Strecken-Kilometer. Dabei soll eine Busfahrt zwischen Niendorf-Markt und Hauptbahnhof gerade mal 5 Minuten schneller werden als bisher.
Eine der umfangreichsten Einzelmaßnahmen stellt die Umgestaltung des Siemersplatzes dar.
Baubeginn ist für das 2. Quartal 2013 vorgesehen, Fertigstellung für das 4. Quartal 2013.
Im Rahmen dieser Umgestaltung soll der Fahrstreifen für Rechtsabbieger aus der Kollaustraße verlängert werden, während die Linksabbieger aus der Kollaustraße hinter die Kreuzung verlegt werden sollen. Linksabbieger aus dem Lokstedter Steindamm sollen über die Osterfeldstraße geführt werden. Für Rechtsabbieger aus der Vogt-Wells-Straße soll ein eigner Fahrstreifen einrichtet werden. An den Kreuzungsarmen ist die Einrichtung von Fahrradstreifen vorgesehen. Im Verlauf Kollaustraße bzw. Lokstedter Steindamm soll eine Busspur geschaffen werden und die Bushaltestelle Osterfeldstraße an die Kreuzung verlegt werden.
Während ich in einer Großstadt wie Hamburg einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr für absolut unerlässlich halte, gibt es beim Busbeschleunigungsprogramm eine Reihe von Punkten, die meiner Meinung nach der Diskussion bedürfen.
Ich halte es für sehr bedenklich, wie der Senat das Busbeschleunigungsprogramm mehr oder weniger im Alleingang beschlossen und mit der Umsetzung begonnen hat. In die Planung des Beschleunigungsprogramms sind nach meinem Eindruck weder die Bezirksparlamente noch Anwohner oder Gewerbetreiben an der betroffenen Strecken ausreichend eingebunden worden.
Im Falle des Siemersplatzes halte ich die vorgesehene Planung insbesondere vor dem Hintergrund für unglücklich, dass erst vor wenigen Jahren und nach langwierigen Verhandlungen Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die zu einem attraktiveren Eindruck führen sollten.
Darüber hinaus machen die Planungen insbesondere am Siemersplatz deutlich, dass der Individualverkehr zukünftig eine nachrangige Stellung einnehmen wird. Absehbar ist schon jetzt, dass für den motorisierten Individualverkehr Nachteile entstehen werden.
Zu dieser neuen Auffassung passt es, dass Fuß- und Fahrradwege in den Plänen als Nebenflächen bezeichnet werden. Fußgänger werden im Kreuzungsbereich künftig längere Wege in Kauf nehmen müssen. Besonders für Schulkinder und Senioren dürfte es komplizierter werden, sich im Kreuzungsbereich zu bewegen.
Nach meiner Kenntnis wurden auch mögliche Auswirkungen der Busbeschleunigung auf angrenzenden Verkehrswege bisher nicht in die Planungen einbezogen. Gerade in Lokstedt ist bereits heute die Belastung der Wohnstraßen rund um den Siemersplatz durch Ausweichverkehre bekannt.
Ich würde mir deshalb vom Senat mehr Augenmaß wünschen, die Planung der Busbeschleunigung gegenüber den Bezirksparlamente und vor allem den Anrainern frühzeitig und transparent darzustellen und die Erfahrungen von vor Ort einfließen zu lassen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei Fragen oder Anregungen rund um den Siemersplatz weiterhin gerne an mich wenden.
Mit freundlichem Gruß,
Roland Heintze
(...) Danke für Ihre Frage. Ich unterstütze eine weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, dazu gehört auch das Steuerrecht. Daher habe ich mich über den Vorstoß von über 100 Delegierten zum Ehegattensplitting auf dem letzten Bundesparteitag der CDU gefreut und unterstütze ihn inhaltlich. (...)
