Richard Pitterle (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Richard Pitterle
Geburtstag
02.03.1959
Berufliche Qualifikation
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen
Ergebnis
5,3%
Landeslistenplatz
6, Baden-Württemberg
(...) Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Richard Pitterle
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.07.2012
Von:

Ich beziehe mich auf die Meldung von Spiegel online von heute:
...Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE www.spiegel.de

Ich frage Sie:
1) Waren Sie bei der Abstimmung anwesend?
2) Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?
3) Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?
4) Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf verantwortungsvolles handeln der Regierung,der Abgeordneten und des dahinter stehenden Apparates vetrauen?
5) Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?

Ih bitte um zeitnahe Beantwortung!
Antwort von Richard Pitterle
bisher keineEmpfehlungen
13.07.2012
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.

/zu Ihrer Frage 1): Waren Sie bei der Abstimmung anwesend? /

Bei dieser Abstimmung war ich nicht anwesend. Es ist unüblich, dass bei Tagesordnungspunkten, die nicht debattiert werden, die gesamte Fraktion anwesend sind. Da an dem betreffenden Donnerstag (28. Juni 2012) über 40 Anträge zu behandeln waren und die Sitzung bis 4 Uhr morgens dauern würde, wenn es zu jedem Punkt eine Debatte gäbe, ist es üblich, dass bei einem Teil der Punkte diese ohne Debatte beschlossen werden. Die inhaltliche Diskussion findet in den Fachausschüssen statt. Daher werden die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten auch zu Protokoll gegeben werden. Die Abgeordneten, die zu dieser Zeit im Plenum sitzen, stimmen dann regelmäßig entsprechend den Empfehlungen ihrer jeweiligen Fachpolitiker ab. Das ist das übliche, von allen Fraktionen angewandte Verfahren.

Zum Beispiel hätte ich am Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für meine Fraktion im Bundestag sprechen sollen (Tagesordnungspunkt 16). Aufgrund der erheblichen Verzögerungen im Tagesablauf wurde ich vom Präsidium des Bundestags gefragt, ob ich bereit wäre, auf meine Rede zu verzichten und diese zu Protokoll zu geben. Dem habe ich zugestimmt. Danach verfolgte ich die weitere Debatte und bin gegen 20 Uhr in mein Büro zurückgegangen (weiter siehe Frage 2). Daher habe ich auch nicht mehr persönlich an der Abstimmung über das Meldegesetz teilgenommen (Tagesordnungspunkt 21). Übrigens wurden bei diesem Gesetz die Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.


zu Ihrer Frage 2): Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?

Ich war bis ca. 20 Uhr im Plenum zum Thema "Situation des Mittelstands" anwesend, dann ging ich in mein Büro zurück und habe die umfangreichen Unterlagen für die Sitzung des Bundestags am nächsten Tag, insbesondere zum Fiskalpakt und zum ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), nochmals durchgearbeitet und die Abstimmungen für Freitag vorbereitet (ich bin Mitglied des Finanzausschusses). Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Meldegesetz befand ich mich also noch im Bundestag, wenn auch nicht im Plenum.


/zu Ihrer Frage 3: Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?/

Ich selbst habe an den Beratungen in dem Unterausschuss Kommunales, der dem Innenausschuss untergeordnet ist, am 27. Juni 2012 teilgenommen und wir haben die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf diese Probleme hingewiesen, doch sie beharrten auf ihren Positionen und stimmten mit ihrer Mehrheit Einwände nieder.

Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Dadurch schwindet spürbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit dieser Bundesregierung.


/zu Ihrer Frage 4): Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf
verantwortungsvolles handeln der Regierung, der Abgeordneten und des
dahinter stehenden Apparates vertrauen? /

Das jetzt im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz stand seit seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren unter starkem Druck insbesondere der Werbewirtschaft und dem Adresshandel auf die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, der ja leider auch Erfolg hatte. Ich bin der Meinung, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen sich nicht in die parlamentarischen Beratungen einmischen sollen und nur in den öffentlichen Anhörungen des Bundestages ihre Stellungnahmen abgeben können, aber nicht in privaten Treffen mit Abgeordneten Einfluss auf Ablauf und Inhalte von Gesetzentwürfen nehmen dürfen. Darunter leidet das Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Abgeordneten.


/zu Ihrer Frage 5): Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?/

Ich bin der Auffassung, dass das Ansehen der Regierung beschädigt ist, die plötzlich nicht mehr zu ihrer eigenen Arbeit, dem von ihr ausgearbeiteten Gesetz, steht und sich von ihm distanziert. Es zeigt den geringen Respekt der Regierung vor dem Parlament, also dem Gesetzgeber. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, die eigenen Beschlüsse zu begründen oder gegen Kritik zu verteidigen. Die unlauteren Absichten der Regierungskoalition zeigt schon die Festlegung des Termins für die Verabschiedung im Innenausschuss des Bundestags.


Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Arbeit
25.10.2012
Von:

Stellenangebote, die oft nur auf 12 Monate befristet sind, geringe Einarbeitungszeiten, zunehmende Leih- und Zeitarbeit in den Betrieben, Bewerbermarathons für Arbeitssuchende mit Zick-Zack-Lebenslauf und eine hohe Anzahl an Niedriglohn-Jobs – so stellt sich der Arbeitsmarkt in Deutschland heutzutage dar. Aktuell sollen 15 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht sein.

Wie passt denn Ihrer Meinung nach vor diesem Hintergrund die Erfolgsmeldung der Regierung über einen Rückgang der Arbeitslosen zusammen? Ist es wirklich ein Erfolg, wenn trotz angeblichem Fachkräftemangel viele Fachkräfte auf 400-Euro-Basis als Hilfsarbeiter oder Taxifahrer arbeiten müssen? Ist das etwa der Preis, den wir alle für den Globalisierungsdruck zahlen müssen?

Viele Grüße

Antwort von Richard Pitterle
2Empfehlungen
26.10.2012
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Bundesregierung feiert sich selbst, weil sie die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gebracht habe. Allerdings hatten wir noch nie so viele Minijobs, Leiharbeitnehmer, befristete Arbeitsverträge, Aufstocker wie zur Zeit. Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die präkeren Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden, durch allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, Verbot der Leiharbeit, Einschränkung der befristeten Verträge. wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und auch junge Menschen nach ihrer Ausbildung unbefristete Verträge erhalten, damit sie auch ihr Leben (auch Kinder) planen können. Unsere Positionen können Sie hier nachlesen: www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle
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Frage zum Thema Arbeit
18.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

kürzlich titlete Der Spiegel folgendes: "Jeder dritte Pilot in Europa ist schon einmal im Cockpit eingeschlafen" .
Weiter heißt es:
"Jeder dritte Pilot in Europa wurde schon einmal im Cockpit vom Schlaf übermannt. Übermüdungsbedingte Fehler gehören offenbar zum Pilotenalltag, bedingt durch lange Flugdienstzeiten. Trotzdem will die europäische Flugsicherheitsbehörde den Kapitänen künftig noch längere Arbeitszeiten aufbrummen."

Sind Sie persönlich Herr Pitterle und die Linke im allgemeinen sich dieses Problems bewußt und sehen sie hier Handlungsbedarf?

Meiner Meinung nach sind Arbeitszeiten von 12 - 14 Stunden von Piloten vor allem im Nachtdienst unverantwortlich und der Staat (und die EU) müßte regulierend und kontrollierend eingreifen. LKW-Fahrer werden offensichtlich viel strenger reguliert bzw. kontrolliert was Lenkzeiten angeht.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Richard Pitterle
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21.11.2012
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

zunächst räume ich ein, dass ich mich persönlich mit den Arbeitszeiten der Piloten nicht beschäftigt habe, obwohl ich mein Leben und Gesundheit sehr oft in ihre Obhut gebe. Das von Ihnen geschilderte Problem ist tatsächlich erschreckend. Mir ist bekannt, dass die Gewerkschaft der Piloten nicht nur für mehr Geld streikte, sondern auch für die Verbesserung bei den Einsatzzeiten stritt, aber offensichtlich reicht es nicht das Problem allein den Tarifparteien zu überlassen. Ich denke, dass sich die Abgeordneten im Ausschuss "Arbeit und Soziales" der Sache annehmen sollten, um diesen Missstand anzugehen. Als Finanzpolitiker habe ich kaum Möglichkeit es dort selbst einzubringen, aber ich kann zumindest eine entsprechende Anregung geben. Hinsichtlich der Arbeitszeitproblematik möchte ich Ihnen das Themenpapier unserer Fraktion empfehlen, aus sie unter anderem unsere Forderung nach Senkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden entnehmen können. www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle
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Frage zum Thema Soziales
20.11.2012
Von:

Sehr geehrter Hr. Pitterle,

gerne wollte ich eine Frage loswerden.

Wie Sie wissen ist es ein oberstes Gebot der Regierung den CO2 Ausstoß zu verringern. Dazu hat Sie unter anderen die Anschaffung der Wärmepumpe subventioniert.

Bis vor paar Monaten hatte man bei dem EVU EnBW einen Stromtarif für WP-Strom von 11 Cent / KWh/ NT was seit paar Monaten auf 17 Cent erhöht wurde. Nun kommt die EEG Umlage so das der WP-Strom zum 01.01.2013 nun ca. fast 21 Cent kosten soll.

Das beduet das die jenigen die eine sehr teuere Varinate einer Heizung wie es eine WP-Heizung es nun mal ist die ja für die Umwelt was tun wollten nun extrem bestraft werden.
Es ist ja nicht nur der Heizstrom den man hat sondern auch der normale Haushaltsstrom.

Meine Frage: hat ihre Partei gegen diese extreme Preisteigerung von fast 100% in paar Monaten was vor, so das hier eine Entlastung der jenigen geben wird. die sich für die Umwelt einsetzten.

Bitte bedenken Sie das man mit dem Heizstrom sein Tarif nicht wechseln kann.

Bitte nennen Sie mir ob diese Problematik ernst genommen wird. Hierbei meine ich nicht das der Strompreis in allgemeinen steigt sondern explixiet die WP Bestitzer in BW / EnBW Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Richard Pitterle
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04.01.2013
Richard Pitterle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mit meinem für Energie zuständigen Kollegen Ralph Lenkert, Obmann der LINKEN im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, gesprochen und die EnBW angeschrieben, deswegen hat die Beantwortung Ihrer Frage leider etwas länger gedauert.

Das Problem mit dem Strompreisentwicklungen verfolge ich mit großer Sorge. Meine Fraktion steht für umweltfreundliche Energieversorgung und vor allem für bezahlbare Preise.

Ich würde gern mit Ihrem letzten Punkt beginnen. Seit Monaten versuchen unsere Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, diese zum Handeln zu bringen, damit die "Sonderabzocke" der Stromanbieter bei Heizstrom aufhört. Leider hat DIE LINKE im Beirat nur 3 von über 40 Stimmen, und wir konnten die anderen Beiratsmitglieder nicht für eine Veränderung auch Ihrer Situation gewinnen.

Wärmepumpen sind eigentlich die CO2-ärmste Heizvariante. Kein KWK, kein Brennwertkessel kommt auf dieses Verhältnis von eingesetzter Primärenergie zu nutzbarer Wärmemenge. In den Köpfen vieler Politiker ist leider noch die aus den 1970-er Jahren stammende Meinung enthalten "Mit Strom heizen stärkt Atom und Kohle". Deshalb genießt regenerative Wärme aus Wärmepumpen zu wenig Unterstützung.

Meine Fraktion veröffentlichte am 10. Oktober 2012 ein Konzept für soziale Energiepreise, das ich Ihnen als Datei angehängt habe. In diesem Konzept werden auch soziale Sondertarife für Haushalte vorgeschlagen, die über Strom heizen. Mein bereits erwähnter Kollege Ralph Lenkert kämpft gegen diese Benachteiligung von Wärmepumpen, vor allem weil Wärmepumpen in Kopplung mit ihrem Wärmespeicher hervorragend geeignet sind, die täglichen Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energie zu verringern. Wärmepumpen können dann laufen, wenn es genügend Strom gibt und das Haus kann in stromarmen Zeiten über den Wärmespeicher versorgt werden. Ralph Lenkert selbst nutzt eine Luft-Wasser Wärmepumpe und er beschwert sich ebenfalls, weil sein Strompreis seit 2003 von 8 auf jetzt 22 Cent (Wärmepumpe) gestiegen ist und er ebenfalls nicht vom Grundversorger wegkommt.

Meine Fraktion nimmt die Preisprobleme sehr ernst. Mit unserem Konzept könnten die Strompreise für die kommenden 2 Jahre problemlos auf dem Stand von 2011 gehalten werden und dabei wäre auch ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien möglich.

Leider hat sich durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg von der CDU/FDP zur Grüne/SPD-Regierung nichts geändert.

Mein Mitarbeiter Karl-Heinz Bächstädt hatte die EnBW nach Erleichterungen für die Kundengruppe mit Wärmepumpen-Strom gefragt, doch ist die EnBW in ihrer (langen) Antwort auf diese Frage nicht eingegangen. Ich habe Ihnen deren Antwort angehängt.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
08.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

am 28.2.2013 hat im deutschen Bundestag eine Abstimmung zu Thema:


Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern

stattgefunden. Mich würde nun interessieren, wie Sie zu diesem Thema stehen und wie Sie abgestimmt haben.

Vielen Dank für eine kurze Info.

Mit freundlichen Grüßen


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Ihre Frage an Richard Pitterle
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