Renate Künast (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Renate Künast
Geburtstag
15.12.1955
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Ergebnis
20,3%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Jedoch ist dies keine Diskussionsplattform.
Wie bereits geschrieben sind Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Sie haben das Recht auf auskömmliche Finanzierung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Renate Künast
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Frage zum Thema Soziales
05.04.2017
Von:

Hallo Frau Künast

Ich habe mal eine Frage: Ich lese oft Bundesbereinigungsblätter,damit ich den Anschluss an das Geschehen in diesem Land nicht verliere!
Gestolpert bin ich nun über das das Hier: www.bgbl.de

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde exakt am 11.10.2007 im
Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das
Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert
seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für
sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom
30.11.2007.
Da wir in unserem Land aber zwingend ein Zitiergebot haben,um die Geltungsbereiche feststellen zu können,möchte ich mal fragen welchen Geltungsbereich das OWIG nun hat?

Mit freundlichem Gruss
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
15.05.2017
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

eine Aufhebung des OWiG ist aus dem von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsbereinigungsgesetz nicht zu entnehmen. In Artikel 57 handelt es sich lediglich um eine Aufhebung des EG-OWiG, nicht aber des OWiG.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
21.04.2017
Von:
Max

Sehr geehrte Frau Künast,

laut Bericht der Tagesschau fordert ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen die Massentierhaltung bis 2036 abzuschaffen. Aus meiner Sicht ist die Aquakultur auch eine Form der Massentierhaltung.

Daher frage ich mich:
1. Was hält ihre Partei von Aquakultur, also der kontrollierten Aufzucht von Wasserlebewesen in Netzen oder Teichen auf engsten Raum?
2. Was tut ihre Partei konkret für oder gegen Aquakultur?
3. Was hält ihre Partei von dem Ratschlag der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt auf Fischprodukte zu verzichten?
4. Wie bewerten sie die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung hinsichtlich dieses Themas?

Mit freundlichen Grüßen
Max

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Künast.

Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 193500 Gewalttaten.
Wie viele Haftplätze stehen bundesweit jährlich zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Umwelt
26.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau MdB Künast,

die GRÜNEN verkaufen sich immer noch als Umweltschützer, aber die Wähler (6%, ntv v. 26.4.17) haben gemerkt, dass ist nur noch ein Fake. Beispiele:

1) Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Berlin 2016:
"Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen." (S.61). Erreicht wurde: NICHTS!
www.berliner-zeitung.de
Frage: Was passiert eigentlich aktuell im Nachtflugverbot?

2) Die Fluggesellschaften erhalten bereits eine Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugkerosin. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen von über 7 Milliarden €! Pro Jahr !
www.umweltbundesamt.de
Um noch mehr Fluggesellschaften an den Flughafen Frankfurt zu locken (dann wird noch mehr geflogen, noch mehr CO2 und Lärm produziert), hat der grüne (!) Wirtschaftsminister Wazir erlaubt, dass die Ryanair einen 50%igen Rabatt auf die Flughafengebühren bekommt, wenn sie ab FRA startet (FAZ, 25.4.17). Noch mal extra was obendrauf durch die GRÜNEN.
Frage: Gut so?

3) Die Klimaerwärmung wird kommen. Notwendig sind also viele Grünflächen, Parks und Gärten um dem urbanen Hitzestau entgegenzuwirken.
Was machen die GRÜNEN, die in Berlin mitregieren? Parks weg, Kleingartensiedlungen weg, Brachen weg, unter dem Stichwort "Stadtverdichtung" und "Wohnraumbeschaffung" darf nun rücksichtslos alles weggehauen werden, die GRÜNEN machen mit. Nur die Bau- und Wohnungskonzerne jubeln! www.tip-berlin.de

In Lankwitz wurde ein Park neben einem Alterheim zerstört. Die GRÜNEN sind dafür.

www.tagesspiegel.de

Verstehen Sie jetzt den Untergang der GRÜNEN?

Mfg

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

ist es zutreffend, dass mit der anstehenden Grundgesetzänderung, Stichwort Infrastrukturgesellschaft, die Privatisierung staatlicher Infrastruktureinrichtungen ohne weitere Grundgesetzänderung auf Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen ist?

Mit freundlichem Gruß


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