Renate Künast (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Renate Künast
Geburtstag
15.12.1955
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Ergebnis
20,3%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Berlin
Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren. Die von mir ausgedrückte Sorge um die Verletzten ist ehrlich empfunden und ich hoffe, dass keine schlimmen Folgen entstehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
31.10.2016
Von:

Sehr geehrte Frau MdB Künast,

zu Ihrer - verdächtig knappen - Antwort v. 24.10.zum Nachtflugverbot am BER: Das hört sich ja schon wieder alles nach Rückzug u. Kapitulation an. Obwohl nur noch die Berliner SPD gegen ein Nachtflugverbot ist, scheint dieses Thema bei den GRÜNEN (Umwelt war mal ihr Thema) wieder keine große Rolle mehr zu spielen, wir reden uns nach dem Koalitionsvertrag wieder.
Stimmt es, dass die GRÜNEN nun sog. "lärmmindernde An- und Abflugverfahren" wollen (ein Witz, oder)? Denn die müssen von der DFS geplant und geprüft werden. Da kommt dann nichts raus. Wegen Sicherheitsbedenken… Warum? Ist Ihnen bekannt, dass der Chef der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, auch im Präsidium des Luftverkehrlobbyverbandes BDL, Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, sitzt ( www.bdl.aero )? Nicht nur Mitglied im BDL, sondern im Präsidium! Das wäre so, als säße der Leiter des Umweltbundesamt im Präsidium der Atomwirtschaftslobby.
Da kann man sich so richtig vorstellen, wie die Luftfahrtbosse sich bei den Präsidiumssitzungen über die Bürger und Politiker kaputt lachen, die weniger Fluglärm und Feinstaub wollen. Offiziell wird dann alles abgeschmettert, mit dem Killerargument "Sicherheitsbedenken". Toll! Wie sehen Sie das?
Jetzt versteht man auch, warum die Airlines, statt Berlin zu umfliegen, die Abkürzung über die Stadt nehmen dürfen: Die Abkürzungen sparen den Fluggesellschaften etwas Zeit und Kerosin, also höhere Gewinne. Da ist eben die Gesundheit der Menschen nachrangig.
Ich befürchte, dass geht so aus wie S 21, Moselbrücke und FRA: Wer die GRÜNEN wählt, bekommt am Ende Schwarz, oder?
Wie setzen Sie sich persönlich für die Durchsetzung des Nachtflugverbots ein?

MfG
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
08.11.2016
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Frau Künast äußert sich nicht zu den laufenden Verhandlungen durch den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und seine Verhandlungsgruppen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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Frage zum Thema Umwelt
18.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau MdB Künast,

1) Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2016 erklärt:
"Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen." (S.61). Nochmal: DURCHSETZEN! Nicht: "Tun mal so als ob …." Wie beurteilen Sie nun den Koalitionsvertrag?
Hatte ich doch in meiner Mail an Sie am 31.10. Recht, das Wahlprogramm war nur Stimmenfang, die Grünen hat das Thema nicht interessiert. Sie haben am 8.11. so knapp geantwortet, weil Sie ja bereits wussten. Habe ich Recht, oder?

2) Die Abstimmung im Landtag Brandenburg zum Volksbegehren gegen Nachtflug am 27.2.2013 wurde mit 76% angenommen
( www.nachtflugverbot-ber.de ).
Eigentlich sind nur Teile der Berliner SPD und die politischen Betonköpfe um Müller gegen das Nachtflugverbot. Ansonsten wollen es alle anderen Regierungsparteien in Brandenburg und Berlin, und da können die GRÜNEN es nicht durchsetzen? Wie glaubwürdig…Was sagen Sie?

3) In der Berliner Abendschau (23.11.) sagte RB Müller "man wollen den Lärmschutz soweit wie möglich". Würden die GRÜNEN glauben, wenn die Kernkraftwirtschaft sagt, "wir wollen Umweltschutz soweit wie möglich"? Warum glauben die GRÜNEN nun RB Müller?

4) Was sollen Showprojekte wie "autofreies Unter-den-Linden", aber das Nachtflugverbot fällt hinten runter?

Fazit: Der Koalitionsvertrag schreibt hinsichtlich eines Nachtflugverbotes den Standpunkt der SPD, CDU und Wirtschaft fest, wo ist da der von den GRÜNEN genannte "Kompromiß"?
Verstehen Sie jetzt den immer größer werdenden Unmut von uns Bürgern gegen die Politik und Politiker?

Mfg
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
16.12.2016
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

in Rücksprache mit meinem Berliner Fachkollegen Harald Moritz, möchte ich gerne wie folgt auf Ihre Frage eingehen:

Im Wahlprogramm haben wir unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER.
Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel allein durch das Land Berlin nicht möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar wäre.
Mit diesem Ziel und weiteren Zielen beim Schallschutz, zu betriebswirtschaftlichen Fragen und zum Ausbau des BER, sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandelt werden soll.
Das Thema Nachtflugverbot war das Sachthema, das bis zur letzten Beratung strittig blieb. Die letztlich erzielte Vereinbarung, Gespräche über mehr Nachtruhe mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen, um zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen, kann das Nachtflugverbot nicht ersetzen, stellt aber das maximal erzielbare Verhandlungsergebnis dar.
Ja, wir konnten unser Ziel ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, nicht erreichen. Wir konnten nur einen unscharfen Kompromiss erzielen, bei der sich die künftige Koalition darauf verständig hat, mehr für den Schallschutz und für eine längere Nachtruhe zu tun. Hätten wir in unserem Wahlprogramm gleich schwächere Ziele formuliert, so wären wir sicher nur zu einer noch unschärferen Vereinbarung gelangt.
Unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr besteht derweil nicht nur für den BER, sondern an vielen deutschen Flughäfen und wird uns in den Bundesländern und auf der Bundesebene weiterhin beschäftigen. Von Bündnis 90 / Die Grünen sind in verschiedenen Bundesländern Bundesratsinitiativen ausgegangen, die gesetzlichen Grundlagen für mehr Schutz vor Fluglärm - inklusive leichtere Regelungen zur Durchsetzung von Nachtflugverboten - zu verbessern. Diese Initiativen haben wir in Berlin ebenfalls unterstützt und werden dafür auch künftig arbeiten.

Herzlichen Dank.

Renate Künast
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

in der Sendung "hart aber fair" vom 21.11 wurde ein Foto eingeblendet welches Sie vor einem SUV zeigt und die Vermutung nahelegt, dass dieses Fahrzeug von Ihnen und der Redakteurin des "Spiegel" genutzt wurde. Können derartige Verhaltensweisen zum Verlust der Glaubwürdigkeit von Politikern führen, da sie im Widerspruch zu den öffentlich bekundeten Aussagen zur umweltverträglichen Mobilität stehen?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Integration
13.12.2016
Von:

Sehr geehrte Frau MdB,

In einem von Ihnen dementierten Zitat über den Mord an der Studentin Maria und die Festnahme eines verdächtigen Asylbewerbers in Freiburg sollen Sie gesagt haben: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Nochmal, Sie betonen, dies ist ein Fake-Zitat.
Aber viel wichtiger erscheint mir, dass es Sie nicht wundert, dass so viele BürgerInnen einen solchen Kommentar, eine solche Meinung den GRÜNEN oder Ihnen überhaupt zutrauen? Wo haben die BürgerInnen denn das her? Beispiel: An den Übergriffen in der Sylvesternacht in Köln waren bekanntermaßen überwiegend viele junge Nordafrikaner beteiligt. Die GRÜNEN verhinderten deren Abschiebungen, indem sie sich weigerten, deren Heimatländer als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, d.h. diese Kriminellen bleiben hier in D ( www.derwesten.de ).
Versucht denn Ihre Partei nicht mit allen Mitteln und juristischen Tricks die Abschiebungen – und so auch von kriminellen Asylbewerbern – zu verhindern? Bekommen so nicht viele BürgerInnen das Gefühl, den GRÜNEN sind die Interessen der Asylbewerber wichtiger als die Sicherheit in Deutschland? Wie die GRÜNEN arbeiten zeigte Hr. Trittin am 5.12.16 in "Hart aber fair", denn: Nach Marokko darf nicht abgeschoben werden, weil Homosexuelle werden dort verfolgt, Ägypten ist eine Militärdiktatur, in Afghanistan u. Libyen ist Krieg, usw. usw. Oberste Prämisse der GRÜNEN scheintzu sein: Abschiebungen verhindern, seien die Argumente auch noch so haarsträubend, Sicherheit für Frauen in Deutschland egal.
Klare Frage an Sie: Wohin wollen denn die GRÜNEN überhaupt kriminelle Migranten abschieben? Oder sollen die hier alle frei rumlaufen?
Ich habe Angst um meine Töchter, das können Sie wohl nicht verstehen!

MfG

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Kühnast,

ich lese ....Die Einigung mit dem US-Justizministerium ist das Eingeständnis krimineller Handlungen....
quelle: www.wiwo.de
Nun hat VW Betrug und kriminelle Handlungen klar zugegeben.
Deutschland liefert ja nicht an die USA aus, wird die deutsche Justiz jetzt wenigstens Amtshilfe aus den USA erbitten, um die verantwortlichen VW Manager, die sich in Deutschland "verstecken" vor Gericht zu bringen? Oderist der Einfluss der VW Lobby zu stark?
Halten Sie das Eingeständnis kriminellen Handelns durch VW für zureffende? FAlls ja, wo bleibt der Zugriff der deutschen Justiz? Falls nein, wo bleibt der Protest oder die diplomatische Unterstützung unserer Regierung gegen die Festnahme des VW Managers?
Unsere Justiz schlägt gegen Falschparker und Schwarzangler zu. Wieso bekommt Winterkorn, der Chef einer kriminellen Vereinigung ( VW selbst hat kriminelles Verhalten und Betrug zugegeben) solche Hofierung?
Die Grünen wollen Fleisch- und Wurstwaren höher besteurn, um COS Emissionen zu senken. Gleichzeitig wird aber Winterkorn und seine Spießgesellen, die nachhaltig gegen die Umwelt agiert haben, in Ruhe gelassen??
Täuscht mich mein Gefühl, dass es eine Zweiklassenjustiz bei uns gibt?


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