Renate Künast (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Renate Künast
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Sozialarbeiterin und Rechtsanwältin, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Gerade Frau Merkel redet immer in schönen Worten davon, wie wichtig der Klimaschutz sei, aber wenn man sich anschaut, was die Regierung tatsächlich beschließt, bekommt man einen großen Schreck. (...) Aber anstatt die Kfz-Steuer so zu ändern, dass Leute, die spritsparende Autos fahren, belohnt werden, wollen CDU und SPD jetzt ausgerechnet die Fahrer von dicken, schweren Autos bevorzugen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Renate Künast
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.09.2009
Von:

Sehr geehrtre Frau Künast,

Sie gehören zu den Verfechtern eines nationalen Waffenregisters. Dazu habe ich einige Fragen:
Für gewöhnlich sind die GRÜNEN eine Partei, die sich gegen übermässige Datenspeicherung ausspricht. Dazu ergeben sich für mich folgende Fragen:

1.) Warum vertreten Sie in Sachen Waffen nahezu die gegenteilige Ansicht als bei anderen Datenspeicherungen?

2.) Ich komme aus Bayern. Warum muss ein 19-jähriger Polizeianwärter aus Flensburg, 900 Km von mir entfernt, unbedingt wissen, daß ich eine SIG 210 im Kaliber 9 x 19 mm mit der Serinalnummer .... ... .. besitze? Welche Nachteile hat es für den 19 Jahre alten Polizeianwärter und das Land Schleswig-Holstein, wenn dies nicht auf Computer abgerufen werden kann?

Anmerkung: Die am Wohnsitz des Waffenbesitzers zuständigen örtlichen Behörden, die das ja eventuell noch wissen müssen, können ja bereits auf die Daten zugreifen!

3.) Erfasst werden in Ihrem tollen Register natürlich nur die legalen Waffen. Ich weiß, dass Sie es nicht hören wollen, aber Gefahr geht von den illegalen Waffen aus. Was nützt es, wenn die Polizei z.B. zu einem Fall von häuslicher Gewalt gerufen wird, vorher nachschaut ob es im betreffenden Haushalt Waffen gibt, die Antwort "Nein" lautet und die Beamten dann mit einer illegalen Waffe bedroht werden?

Mit einem herzlichen Grüß Gott
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. Bislang findet in diesem Bereich häufig eine mangelhafte Kontrolle durch unzureichend ausgestattete Behörden statt. Das Waffenregister wird hoffentlich dabei helfen, diese Kontrollen zu verbessern. 

Selbstverständlich geht von den illegalen Waffen eine besondere Gefahr aus. Aber das allein spricht  nicht dagegen, wenigstens das Risiko durch die legalen Waffen zu minimieren. 

Die konkrete Ausgestaltung dieses Registers muss datenschutzfreundlich gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast 
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
16.09.2009
Von:

Überschrift: Betrogen und enteignet

Sehr geehrte Frau Künast,

durch den Ersatz des Gesamtversorgungssystems durch eine Betriebsrente im öffentlichen Dienst ab 1.1.2002 haben Rentenanwärter, aber auch Rentner, gravierende und unzumutbare Verluste bei ihren Rentenansprüchen erlitten.

Ein großer Teil der Betroffenen – auch ich - hat sich in der Vergangenheit gegen die Kürzungen gewehrt. Über 3.000 Klagen und mehr als 300.000 Beanstandungen von Startgutschriften der VBL sprechen hier eine deutliche Sprache. Formaljuristisch haben die Gerichte die Beanstandungen zurückgewiesen und begründen dies mit der fast uneingeschränkten Tarifhoheit der Tarifpartner und mit dem in der VBL-Satzung enthaltenen Passus möglicher einseitiger Rentenänderungen, der im Privatrecht längst gestrichen worden wäre.

Sicherlich ist es primär Aufgabe der Tarifparteien, eine faire Regelung über die Rentenanwartschaften bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu treffen. Leider wird jedoch dabei übersehen, dass sich die Tarifparteien bei der bisherigen Regelung der sog. Rentenfernen Startgutschriften (Rentenanwartschaften per 31.12.2001 für Jahrgänge ab 1947) auf den vom Gesetzgeber Ende 2000 verabschiedeten § 18 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) berufen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird entscheiden, ob dieser § 18 als Grundlage zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften verfassungswidrig ist.

Dem Gesetzgeber ist es selbstverständlich unbenommen, auch vor Verkündung des BVerfG-Urteils eine Änderung des § 18 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorzunehmen.

Ich erlaube mir daher anzufragen, ob Sie die Rechte der Rentner und Rentenanwärter im öffentlichen Dienst in Ihr politisches Programm einbeziehen werden. Mehr als 1,7 Millionen Bedienstete sind von den Kürzungen betroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Renate Künast
Sehr geehrter Herr ,
 
vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. Bezüglich ihres Hinweises auf Paragraph 18 Betriebsverfassungsgesetz streben wir eine Diskussion mit den Betroffenen an, um zu prüfen, wie eine befriedigende Lösung und gegebenenfalls eine Änderung aussehen könnte.  

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
25.09.2009
Von:
-

Tierschutz (Heimtiere)

Sehr geehrte Frau Künast,

Drückt man bei "Hoby Zucht" absichtlich eines oder beide Augen zu, weil es so viele Arbeitslose gibt und neue Arbeitsplätze nicht zu schaffen sind, oder handelt es sich tatsächlich um ein Versehen?

Denn, die sog. "Hobby-Zucht" abgesehen von den ehrenhaften Ausnahmen, ist oft "Schwarzarbeit" zu Last der Tiere - eine lukrative Geldquelle ohne steuerliche Nachteile und jegliche Kontrolle, manchmal mit "Ausschussproduktion" und Massenhaltung. Da sie in meisten Fällen keine sachkundige Kompetenz ausweisen und zu "Überproduktion" neigen, bieten viele solche Züchter (meist unter eine Handynummer), Rassenhunde zu niedrigen Preisen. Diese werden weiterverkauft oft nur als Produktionsmaschinen weiter zu dienen. Mit wenig Ausnahmen ist die Geldliebe und keine Tierliebe der Anlass einer solchen Zuchtaufnahme.

Meine Fragen:
1. Soll Hobby-Zucht abgeschafft werden und alle Züchtungen mit Ausnahme von sogennanter "Urprodouktion" mit einer Hündin und max. einem Wurf pro Jahr der allgemeinen Zuchtgenehmigung ($11 des Tierschutzgesetzes) und der Gewerbeanmeldepflicht unterliegen?

2. Soll ein Werbeverbot ausgesprochen werden, für ausländische Züchtungen die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit einem Zuchtverband nachweisen können?

5. Soll Verkaufsverbot für die Züchter von Heimtieren an den
Bauernmärkten und ähnlichen Versammlungen eingeführt werden( In den
Grenzgebieten, aber inzwischen auch in anderen Regionen am Tagesordnung)?

Solche Zucht wiederspricht in meisten Fällen nicht nur den tierschutzrechtlichen Bestimmungen sondern sie bewegt sich gleichzeitig an der Grenze zwischen legalem und Illegalem auf dem Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb ist meiner Meinung nach gegen eine Einschreitung seitens des Staates durch Erschaffung strengerer rechtlichen Bestimmungen nichts einzuwenden. Wie stehen Sie dazu?


Vielen Dank im Voraus,
m.f.G.
-
Antwort von Renate Künast
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2010
Renate Künast
Sehr geehrte Frau -,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an grüner Tierschutzpolitik.
Tierschutz hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, den wir sowohl politisch als auch in der öffentlichen Wahrnehmung stärken wollen. Unseren Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz haben wir im vergangenen Jahr vorgestellt. Wir wollen den Schutz und die Rechte von Tieren in Deutschland nachhaltig stärken und der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz Rechnung tragen.
Zu Ihren Fragen:
Zu 1. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass jeder, der gewerblich Tiere hält oder züchtet, dafür einen Fachkundenachweis benötigt und die Tiere ihrer Art und ihren Ansprüchen entsprechend halten muss. Sog. Qualzuchten, durch welche Tieren Schmerzen, Leid oder Schäden zugefügt werden, sind streng zu verbieten und bei Zuwiderhandeln mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren zu ahnden. Die Haltung und Zucht muss insgesamt strengen Vorgaben unterliegen, welche regelmäßig und unangekündigt kontrolliert werden müssen.
Zu 2. Ein Werbeverbot für ausländische Züchtungen, die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverband nachweisen können, würde zwar durchaus zu begrüßen, ist aber im Zeitalter des Internets wohl kaum umzusetzen. Ein weiterer Ansatz ist, potentielle Käufer über die möglicherweise tierquälerischen Haltungsbedingungen bei Züchtern aufzuklären und sie über ihre Verantwortung als Käufer zu informieren. Z.B. sollten sich Käufer immer selbst die Zucht anschauen, aus denen das Tier stammt, das sie kaufen wollen, oder sie sollten sich auch im Vorfeld informieren, ab wann Tiere überhaupt von ihrer Mutter getrennt und damit auch zum Verkauf angeboten werden können.
Zu 3. Jeder, der geschäfts- oder gewerbemäßig Tiere halten oder züchten, tauschen oder verkaufen will, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Anforderungen an eine solche Genehmigung müssen entsprechend hoch sein und zuverlässig kontrolliert werden, im Zweifelsfall muss der Verkauf verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Fraktionsvorsitzende
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage bzgl. des Vorrang des EU-Recht vor nationalem Recht (Meine Frage vom 15.09.2009, Ihre Antwort vom 24.09.2009).
Leider beruhigt mich Ihre Antwort bis jetzt noch nicht.

Sie schreiben, dass das EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat - und zwar aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes.

Wie ist denn das zu verstehen?
Heißt das, dass der Europäische Gerichtshof nur denkt, er würde Gesetze erlassen, die vorrangig zu den nationalen Gesetzen sind. Tatsächlich wäre es aber gar nicht so?

Das muss doch klar geregelt sein und ist es meine ich auch.
Beim Europäischem Gerichtshof auf der Web-Site ( curia.europa.eu ) liest es sich recht deutlich, dass die nationalen Behörden und Gerichte dafür Sorge zu tragen haben, dass das Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist und ggfs. anders lautende nationale Rechte außer Anwendung zu lassen haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gericht ist, dann wird dies doch auch auf dieses zutreffen.

Sie schreiben ja auch, dass das Bundesverfassungsgericht sich eine Prüfung europäischer Rechtsakte vorbehält.
Aber der Vorbehalt einer Prüfung heißt doch nicht, dass das Bundesverfassungericht in solchen Fällen dann plötzlich das Vorrangsrecht hat - oder doch?

Ich bin etwas verwirrt und würde mich freuen, wenn Sie den Sachverhalt nochmal verdeutlichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Finanzen
30.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Künast,

ich beziehe mich auf die Frage von Herrn Thorsten Bühligen vom 26.06.2009 und Ihrer dazu gegebenen Antwort vom 25.09.2009.

Vorab ein Wort dazu, wie heutzutage unserem Finanzsystem Geld entsteht:

"Geld entsteht aus einer Schuldverpflichtung."
"Ohne Schuldverpflichtung, kein Geld."

Bitte lassen Sie dies erst einmal "sacken" und geben Sie den Sätzen Zeit zu wirken.

Anders formuliert: Hätte der Staat keine Schulden, so gäbe es kein Geld.
Auf seine Schuld X muß der Staat Zinsen zahlen. Der als Geld im gesamten System vorhandene Betrag ist aber nur der Betrag X und nicht (X+Zinsen). Die Zinsen existieren also noch nicht als Geld. Sie können nur durch die Neuaufnahme einer Schuld (auf welche dann leider wieder Zinsen erforderlich sind) geschaffen werden. Daraus ergibt sich ein ZinsesZins-Problem.

Aus der oben beschriebenen Zinsproblematik ergibt sich der Zwang unserer Wirtschaft zum Wachstum (damit verbunden: die Ausbeutung von Rohstoffen und vor allem die Uweltverschmutzung).
Zu dieser Thematik gibt es einen empfehlenswerten Vortrag von Herrn Professor Binswanger, dem Doktorvater von Herrn Ackermann/Dt.Bank
( www.postwachstumsoekonomie.org )

Meine Frage an Sie, Frau Künast.
Wenn dieser Zwang zum Wachstum auch die tiefere Ursache für Umweltverschmutzung ist, sollte es dann nicht ein höchst dringliches Thema für die Grünen sein, Alternativen zu diesem Geld-/Finanzsystem zu finden?

Ein Zitat von Henry Ford zum Abschluß:
"It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning. The one aim of these financiers is world control by the creation of inextinguishable debt.”

Eine ausführlichere Nachricht habe ich über Ihre Web-Site an Sie geschickt. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese und auch den oben erwähnten Vortrag von Herrn Binswanger lesen würden.


Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Renate Künast
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.