Reinhold Hilbers (CDU)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrte Herr Janssen,

Die Fragen der Sicherheit beschäftigen viele Menschen - insbesondere die ältere Generation. Ich halte es für nicht richtig, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sich nicht mehr trauen, jemanden in der U-Bahn oder auch S-Bahn anzusprechen, nur weil der Staat nicht eingreift.
Das der Staat gegen Gewaltanwendung gleichgültig wird, darf nicht sein. Dann werden dieses Dinge, die in München passiert sind, in den Augen einiger Jugendlicher zu Kavaliersdelikten und die Abschreckung gefehlt.

Daher hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität eine herausragende Bedeutung für uns. Wir brauchen einen starken Staat, der frühzeitig und entschlossen gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorgeht. Damit es gar nicht erst zu Gewalttaten, wie z.B. der in der Münchener U-Bahn kommt, verzahnen wir die Bereiche Prävention, Integration und Repression eng miteinander.

Wir begegnen drohender Kriminalität mit unserer Jugend-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Und wir stärken in Familien und Schulen den Mut zur Erziehung. Wir müssen gerade jungen Menschen zeigen, dass es Regeln und Grenzen im menschlichen Zusammenleben gibt. Wir wollen den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von SPD-Bundesjustizministerin Zypries blockiert. Damit Strafen für Jugendliche möglichst auf dem Fuße folgen, haben wir die Verfahren gegen Jugendliche beschleunigt.

Wenn so etwas im meinem Wahlkreis geschehen würde - was ich nicht hoffe - würde mein ganzes Mitgefühl und eine Sorge zunächst den Opfern gelten. Ich würde versuchen, zu analysieren, wo wir mehr tun könnten in Bezug auf Prävention, in der Jugendhilfe. Grundsätzlich aber würde ich die Konsequenzen nicht davon abhängig machen, ob nun ein Fall im Wahlkreis passiert ist woanders.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für die Mail.

Die innere Sicherheit liegt uns sehr am Herzen. Ich bin vor einiger Zeit auch persönlich eine Nacht bei der Polizei mit gefahren, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Kern einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist es, dass man sich frei bewegen kann und dass Recht und Gesetzt eingehalten werden. Das gilt auch für die Jugendlichen, die sich am Busbahnhof aufhalten. Die Frage ist, ob der Polizei derartige Vorkommnisse bekannt sich. Ich gebe das gern an die Polizei weiter. Diese kann dort dann die Verhaltensweisen der Jugendlichen unter "die Lupe" nehmen. Wir haben in Niedersachsen in den letzten Jahren mehr Polizisten eingestellt und haben gleichzeitig die Verteilung der Polizeibeamten im Land neu geregelt. Jetzt kommen immer mehr Beamte in die Fläche. Das wird die Polizeidichte erhöhen.

Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. Es wäre ratsam, wenn Sie auch der Stadt von Ihren Ängsten berichten, damit diese dann den freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst darauf aufmerksam machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Hilbers